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EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA
Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.
EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte
Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.
Inflationsrate im Juni voraussichtlich bei 2,0 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni nach vorläufigen Zahlen etwas weniger stark gestiegen als im Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 2,1 Prozent gelegen.
Bitkom-Befragung unter Jugendlichen: Ein Viertel der Schulen regelt KI-Nutzung
Nur knapp jede vierte weiterführende Schule hat zentrale Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) festgelegt. Das ergab eine am Montag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte Umfrage unter 502 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 14 und 19 Jahren. An weiteren 35 Prozent der Schulen legten Lehrkräfte die Regeln für den KI-Einsatz fest. An 27 Prozent gebe noch keine solchen Regeln.
Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung
Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.
Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Kanada hebt Digitalsteuer auf - Verhandlungen mit USA sollen weitergehen
In der Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit den USA hat die kanadische Regierung die Rücknahme ihrer Digitalsteuer angekündigt. Finanzminister François-Philippe hoffe auf "ein für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommen", erklärte die Regierung in Ottawa am Sonntag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Mark Carney hätten die Wiederaufnahme der Zollverhandlungen vereinbart, "um sich bis zum 21. Juli 2025 auf ein Abkommen zu einigen".
Kartellamt gibt Einstieg der Lufthansa bei AirBaltic frei - wenn auch widerwillig
Die Deutsche Lufthansa darf eine Minderheitsbeteiligung an der lettischen Fluggesellschaft AirBaltic erwerben. Das Bundeskartellamt gab am Montag grünes Licht für das Geschäft. Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte jedoch deutlich, dass seine Behörde diese Entscheidung entgegen "erheblicher wettbewerblicher Bedenken" habe fällen müssen.
Stromsteuersenkung für alle: Unionsfraktion bereit zu Nachbesserungen
Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.
Trotz Entspannung im Zollkonflikt: Industrieproduktion in China im Juni gesunken
Die Industrieproduktion in China ist im Juni trotz der Entspannung im Zollkonflikt mit den USA weiter gesunken. Der sogenannte Einkaufsmanagerindex (PMI), den die chinesische Statistikbehörde am Montag veröffentlichte, lag bei 49,7 Punkten. Das ist zwar etwas mehr als im Mai (49,5), doch weiterhin unter 50, was einen Rückgang der Produktionsaktivität bedeutet. Die Statistikbehörde hob hervor, dass die Nachfrage wieder steige.
US-Präsident Trump: Wir haben einen Käufer für Tiktok gefunden
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Käufer für die Videoplattform Tiktok gefunden. "Wir haben einen Käufer für Tiktok", verkündete Trump am Sonntag in einem Interview im Sender Fox News. Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute", sagte Trump. Mehr werde er in "etwa zwei Wochen" verraten.
G7-Staaten für Ausnahme für US-Konzerne bei globaler Mindeststeuer
Die G7-Staaten haben sich bereit erklärt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Wie die kanadische Regierung, die derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten inne hat, am Samstag mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland nur in den USA versteuert werden. Dieser Kompromiss mache es möglich, "dass wir den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping jetzt weiter vorantreiben können", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
US-Senat debattiert Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz
Der US-Senat hat seine Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnete Sitzung zu dem auch unter Trumps Republikanern umstrittenen Entwurf namens "One Big Beautiful Bill" (Ein großes schönes Gesetz) dauerte am Sonntag in den frühen Morgenstunden weiter an. Trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen feierte Trump die Zulassung des Entwurfs zur Debatte als "großartigen Sieg".
Keine Fluppe am Strand: Ausweitung des Rauchverbots in Frankreich in Kraft getreten
Eine Woche vor Beginn der Sommerferien ist in Frankreich ein Rauchverbot an Stränden in Kraft getreten. Seit Sonntag dürfen sich Besucher öffentlicher Strände dort keine Zigarette mehr anstecken. Auch andere Orte sind von dem ausgeweiteten Rauchverbot betroffen, etwa Bushaltestellen, Parks, Ausbildungsstätten und Unterkünfte für Minderjährige. Bei Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern darf in einem Umkreis von zehn Metern nicht geraucht werden.
Côte d'Azur-Ort Cannes schränkt Anlegen riesiger Kreuzfahrtschiffe deutlich ein
Nach Nizza schränkt auch Cannes das Anlegen riesiger Kreuzfahrtschiffe in seinen Gewässern deutlich ein. Wie die Stadtverwaltung am Samstag mitteilte, dürfen künftig nie zwei Kreuzfahrtschiffe gleichzeitig in seiner Bucht ankern. Von den großen Schiffen mit mehr als 3000 Passagieren darf nun nur noch eins pro Tag anlegen. Die neue Obergrenze für die Gesamtzahl der Kreuzfahrtschiff-Passagiere liegt bei 6000 pro Tag.
Bundesverkehrsminister: Gegenwärtige Unpünktlichkeit der Bahn "indiskutabel"
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die häufige Unpünktlichkeit der Züge im Fernverkehr kritisiert. Mit der aktuellen Pünktlichkeitsquote sei er "nicht zufrieden", sagte Schnieder der "Bild am Sonntag". Die gegenwärtigen Werte im Fernverkehr von 60, 65 Prozent seien "indiskutabel". "Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits der 80 oder 90 Prozent erreichen", formulierte Schnieder als Zielmarke.
250.000 Menschen feiern CSD in München
Bei Temperaturen um die 30 Grad haben hunderttausende Menschen in München an der traditionellen CSD-Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten teilgenommen. Die Polizei sprach am Samstagnachmittag von rund 20.000 Teilnehmenden an der Pride-Parade sowie rund 230.000 Zuschauern. Die Stimmung sei gut, außergewöhnliche Vorfälle habe es bis dato nicht gegeben, sagte ein Sprecher.
Hollywood in der Krise: Kalifornien erhöht Steueranreize für Dreharbeiten
Angesichts der Krise in Hollywood hat das Parlament von Kalifornien die Steueranreize für Film- und Fernsehproduktionen in dem US-Bundesstaat massiv erhöht. Das Parlament verabschiedete am Freitag (Ortszeit) ein Gesetz, mit dem das Budget für Steueranreize für Dreharbeiten mehr als verdoppelt wird. Waren bisher 330 Millionen Dollar (281 Millionen Euro) pro Jahr dafür vorgesehen, so sind es laut Parlamentsbeschluss nun jährlich 750 Millionen Dollar.
"Historische" Trauerfeier im Iran nach Krieg mit Israel
Mit einer großen Trauerfeier in der Hauptstadt Teheran ehrt der Iran am Samstag 60 Todesopfer des zwölftägigen Krieges gegen Israel. Die Zeremonie beginnt auf dem Platz der Revolution im Zentrum Teherans (8.00 Uhr Ortszeit; 6.30 Uhr MESZ), bevor eine Trauerprozession zum elf Kilometer entfernten Platz der Freiheit führt. Geehrt werden unter anderem der von Israel getötete Armeechef Mohammed Bagheri und der ebenfalls getötete Atomwissenschaftler Mohammed Mehdi Tehrantschi. Ein Religionsvertreter hat einen "historischen Tag" angekündigt.
Hunderttausende Besucher zu Munich Pride in bayerischer Landeshauptstadt erwartet
In München werden am Wochenende hunderttausende Besucher zur Munich Pride 2025 erwartet. Die traditionelle CSD-Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten startet am Samstag (12.00 Uhr) am Mariahilfplatz im Stadtteil Au. Flankiert wird sie am Samstag und Sonntag von diversen Partys und anderen Veranstaltungen, darunter auch einem Straßenfest.
Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen
US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.
Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."
Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)
SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".
Kanzler Merz hält Debatte um Mindestlohn nun für beendet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.
Mindestlohn steigt deutlich - 15 Euro bleiben aber vorerst unerreicht
Keine 15 Euro, aber immerhin einstimmig: Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2026 auf 13,90 Euro steigen und ab 2027 auf 14,60 Euro. Das Gremium entschied nach langem Ringen am Freitag in Berlin, dass die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend angehoben werden sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von "einer guten Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land".
China und USA vereinbaren Details zu Handelseinigung
China und die USA haben nach übereinstimmenden Angaben aus Peking und Washington Details ihrer Einigung im Handelsstreit vereinbart. US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstagabend von einem Abkommen, das "unterzeichnet" worden sei. Das Handelsministerium in Peking bestätigte am Freitag, dass es eine Übereinkunft gegeben habe. Nähere Angaben machten beide Seiten zunächst jedoch nicht.
Mindestlohnkommission: Mindestlohn soll 2026 auf 13,90 Euro steigen
Der Mindestlohn soll im Jahr 2026 auf 13,90 Euro und im Jahr 2027 auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission empfahl am Freitag in Berlin, die bisherige Lohnuntergrenze von bisher 12,82 Euro jeweils zum 1. Januar entsprechend anzuheben. Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium "einstimmig" getroffen worden, sagte die Vorsitzende Christiane Schönefeld.
SPD-Arbeitsministerin Bas begrüßt Mindestlohn-Einigung "ausdrücklich"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einigung hat die Einigung der Mindestlohnkommission auf die künftige Höhe der Lohnuntergrenze "ausdrücklich" begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Gremiums sei "eine gute Nachricht für circa sechs Millionen Menschen im Land", sagte Bas am Freitag in Berlin. Sie zollte den Arbeitgebern und Gewerkschaften "Respekt" und verwies auf harte Verhandlungen in der Kommission.
Obstbetriebe erwarten sehr gute Kirschenernte
Die Kirschenernte dürfte in diesem Jahr sehr gut ausfallen. Die deutschen Obstbaubetriebe erwarten eine deutlich höhere Erntemenge als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit erwarteten 49.900 Tonnen Süß- und Sauerkirschen läge sie 10,4 Prozent über dem Schnitt und 41,0 Prozent über dem Wert aus dem ernteschwachen Vorjahr.
Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket "wirtschaftlich ausgestalten"
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) würde die Finanzierungsfragen rund um das Deutschlandticket gerne über steigende Nutzungszahlen lösen. Es müsse das Ziel sein, das Angebot "wirtschaftlich ausgestalten" zu können, sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass die Rahmenbedingungen so attraktiv sind, dass die Nutzerzahlen nach oben gehen" - dann müsse die öffentliche Hand auch weniger beisteuern.
Sonder-Verkehrsministerkonferenz berät über Finanzierung von Deutschlandticket
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Dabei soll es nach Angaben des bayrischen Verkehrsministeriums vor allem um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets gehen. Demnach nimmt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an dem Treffen teil. Für 15.00 Uhr ist eine hybride Pressekonferenz geplant.