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Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen
Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.
Orange ist für alle Baumärkte da
Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)
Diesel so teuer wie nie: Spritpreise klettern weiter
An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Am Mittwoch erreichte auch der Preis für einen Liter Diesel mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro einen neuen Höchstwert, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden.
Aufholjagd bei industrieller KI: Europa macht bei Investitionen Boden gut
Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren - bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, stiegen im ersten Halbjahr auf rund 6,8 Milliarden Euro, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Damit erreichten die Investitionen 44 Prozent des US-Niveaus - vier Mal so viel wie noch 2018.
Neues Allzeithoch: Auftragsbücher der Industrie füllen sich weiter
Angetrieben von einer boomenden Nachfrage nach Militärfahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen und Zügen hat der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ein neues Allzeithoch erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten die Aufträge im Juli um 1,5 Prozent zum Vormonat zu. Gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2025 betrug das Plus sogar 10,9 Prozent.
Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Beschäftigte an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt. "Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen und Lokführern auslassen, dann müssen wir dieser Verrohung etwas entgegensetzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gewerkschaftschef Martin Burkert und DB-Chefin Evelyn Palla begrüßten die Pläne Hubigs.
Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark
64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)
Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.
Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed
Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.
Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern
Eine KI "im Dienste des Menschen": Inmitten der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz haben Deutschland und Kanada angekündigt, einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" und "von Grund auf sicheren" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben zu wollen. Der Schritt erfolge in einem "entscheidenden Moment", sagte der kanadische KI-Minister Evan Solomon am Mittwoch in Montréal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil an, mit KI-Firmen über eine langsamere Entwicklung beraten zu wollen.
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.
US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.
Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)
Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter
Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.
Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.
Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor
Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.
Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit
Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.
Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren in Ungleichheit
Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.
ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa leicht auf Rang fünf zurück
Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.
Inbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung
Die Inbetriebnahme des vierten staatlich verwalteten Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ist nach langer Verzögerung in Vorbereitung. Das Terminal-Schiff "Energos Force" habe am Dienstag im Industriehafen Stade-Bützfleth angelegt, erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) am Mittwoch. Weil sich der Start der Anlage verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.
Von der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."
Bahn kündigt Direktverbindung von München nach Mailand und Rom ab Sommer 2027 an
Die Deutsche Bahn (DB) will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten. Dafür sollen "modernste" italienische Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Ein komplett eingerichtetes Zugteil des Frecciarossa 1000 wird demnach kommende Woche auf der Messe Innotrans in Berlin gezeigt.
Benzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.
Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen
Ein Binnenschiff ist in Elsfleth in Niedersachsen mit einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte kollidiert. Bei dem Unfall wurde das Steuerhaus des Schiffes stark beschädigt, wie die Wasserschutzpolizei in Oldenburg am späten Dienstag mitteilte. Die beiden Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt. Bei dem Zusammenstoß am Dienstagnachmittag wurden Teile des Steuerhauses abgerissen. Sie fielen jedoch nicht ins Wasser, sodass die Schifffahrt nicht beeinträchtigt wurde.
"Rote Linie": Saudi-Arabien wirft Huthi-Miliz Angriff auf heilige Stadt Mekka vor
Die für Muslime heilige Stadt Mekka ist nach Angaben aus Saudi-Arabien Ziel eines Angriffs der jemenitischen Huthi-Miliz geworden. Die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne vor ihrem Eindringen in die heiligste Stadt im Islam abgewehrt, erklärte die von Riad angeführte Militärkoalition am Mittwoch im Onlinedienst X. Der Angriff löste in der muslimischen Welt große Empörung aus und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Riad warnte vor einer "roten Linie", während die Huthis die Vorwürfe umgehend als "Lüge" zurückwiesen.
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal
Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)
78 Prozent: Die Jungen verlieren das Vertrauen in die Schufa
Neue Civey-Erhebung: Misstrauen der 18- bis 29-Jährigen steigt auf 78 Prozent — während sich das Schufa-Image insgesamt erstmals erholt.
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.
OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren
Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.
US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen
US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.