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US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen
Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.
Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.
Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap
Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.
Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade
Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.
Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit
Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer befristeten Waffenruhe im Gazastreifen bereit, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. "Wenn es eine Möglichkeit für eine befristete Waffenruhe zur Befreiung von Geiseln gibt: Wir sind bereit", sagte Netanjahu am Mittwochabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 "sicher am Leben".
Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an
Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.
Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert
Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertetern der anderen Fraktionen geführt.
Weiße Südafrikaner: Trump macht Präsident Ramaphosa schwere Vorwürfe
US-Präsident Donald Trump hat dem südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa bei einem Empfang im Weißen Haus schwere Vorwürfe gemacht. Trump verlangte von Ramaphosa am Mittwoch "Erklärungen" für das Schicksal weißer Farmer in Südafrika. Die Menschen würden in ihrer Heimat "hingerichtet" und ihr Land werde beschlagnahmt, sagte Trump.
Internationale Empörung nach israelischen Schüssen bei Diplomatenbesuch in Dschenin
Schüsse israelischer Soldaten während des Besuchs einer Diplomatengruppe im Westjordanland haben international Empörung ausgelöst. Die Diplomaten, zu denen auch ein deutscher Vertreter gehörte, besuchten am Mittwochmorgen Dschenin im von Israel besetzten Westjordanland, als israelische Soldaten Schüsse abfeuerten. Während die israelische Armee von "Warnschüssen" sprach, verurteilte das Auswärtige Amt den "unprovozierten Beschuss" der Diplomaten-Delegation.
Polen spricht von "Durchbruch" im Streit mit der Ukraine über Massaker in 1940er Jahren
Im Streit zwischen Kiew und Warschau um ein in den 1940er Jahren von ukrainischen Nationalisten verübtes Massaker ist es polnischen Angaben zufolge zu einem "Durchbruch" gekommen. Die Überreste von 42 Menschen seien aus einem Massengrab in der ukrainischen Region Wolhynien exhumiert worden, was einen "sozialen, politischen, diplomatischen Durchbruch" darstelle, sagte Polens Kulturministerin Hanna Wroblewska am Mittwoch vor Journalisten. Die Exhumierung der polnischen Opfer des Massakers sei "das Ergebnis jahrelanger Gespräche".
Bundestag wählt CDU-Politiker Otte zum neuen Wehrbeauftragten
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte ist zum neuen Wehrbeauftragte des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordneten bestimmten den 56-jährigen Reserveoffizier am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit zum Nachfolger der SPD-Politikerin Eva Högl, die das Amt fünf Jahre lang ausgeübt hatte. Für Otte stimmten in geheimer Wahl 391 Abgeordnete. 188 stimmten mit Nein, 28 enthielten sich.
Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa
Inmitten diplomatischer Spannungen hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa empfangen. Trump begrüßte Ramaphosa am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington. Der südafrikanische Staatschef ist der erste Vertreter Afrikas, den der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eingeladen hat.
Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten
In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".
Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig
Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.
Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium
Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt.
Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen
Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, "das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt". Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.
Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle
Sie sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende verübt haben: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Mittwoch eine mutmaßliche rechtsextremistische Zelle zerschlagen. Bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen wurden fünf junge Verdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Bundesjustizministerium in Berlin erklärten.
Chinesen gegen hohe Zahlungen eingeschleust: Festnahmen in Schleswig-Holstein
Bei einer großangelegten Razzia sind drei Mitglieder einer Schleuserbande aus Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen einen 44-jährigen Mann aus der Gemeinde Harrislee sowie gegen eine 52-jährige Frau einen 67-jährigen Mann aus Husum seien Haftbefehle vollstreckt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Flensburg und die Bundespolizei in Rostock am Mittwoch gemeinsam mit. Die drei sollen eine Vielzahl chinesischer Staatsbürger eingeschleust haben.
Israelische Soldaten schießen im Westjordanland in Richtung von Diplomaten-Gruppe
Israelische Soldaten haben im Westjordanland Schüsse in Richtung einer Gruppe von Diplomaten abgefeuert. Es habe sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Sie äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere europäische Staaten verurteilten den Vorfall und forderten sofortige Aufklärung von Israel.
Meloni: Papst Leo XIV. zur Ausrichtung von Ukraine-Gesprächen im Vatikan bereit
Der Vatikan steht italienischen Regierungsangaben zufolge als Gastgeber für Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine bereit. Papst Leo XIV. habe gegenüber Regierungschefin Giorgia Meloni seine Bereitschaft erklärt, "anstehende Gespräche zwischen den Parteien im Vatikan auszurichten", teilte Melonis Büro mit. Die ukrainische Nationalgarde berichtete am Mittwoch von einem russischen Luftangriff, durch den sechs Soldaten getötet wurden. Die russische Armee meldete, sie habe in der Nacht binnen zwölf Stunden fast 160 ukrainische Drohnen abgewehrt.
Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen
Die Bundesregierung hat neun deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Die neun Bürgerinnen und Bürger seien am Dienstag gemeinsam mit drei nahen Familienangehörigen "in Sicherheit" gebracht worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung" organisiert worden. Das Auswärtige Amt sei "sehr erfreut und erleichtert" über das Gelingen der Ausreise.
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Einsätzen im Libanon, in Bosnien und im Kosovo beschlossen. Mit der Fortsetzung der Beteiligung an diesen Missionen unterstreiche die Bundesregierung "ihr fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" in diesen Regionen und auch weltweit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen um jeweils ein Jahr noch zustimmen.
Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"
Nach der gescheiterten Wahl ihrer Kandidatin für den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag hat die AfD eine Benachteiligung beklagt und ein Ende der Blockade durch die anderen Fraktionen gefordert. "Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung" der AfD vor.
Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream
Die Grünen im Bundestag fordern von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland. "Diese Pipeline spaltet Europa und gefährdet unsere Sicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb einen klaren Schlussstrich ziehen und verhindern, dass wir künftig neue Energieabhängigkeiten eingehen und Putins Kriege finanzieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden
Ein Polizeibeamter auf Probe hat wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Inhalte in Whatsapp-Chatgruppen aus dem Dienst entlassen werden dürfen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung war demnach rechtmäßig.
"Vielleicht eines Tages": Trumps ältester Sohn schließt Präsidentenkandidatur nicht aus
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, Donald Trump Jr., könnte eigenen Angaben zufolge "vielleicht eines Tages" ebenfalls als Präsident kandidieren. "Es ist eine Ehre, gefragt zu werden und zu sehen, dass einige Menschen damit einverstanden wären", sagte Trump Jr. am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Katar auf die Frage, ob er eine Kandidatur in Betracht ziehe, um in die Fußstapfen seines Vaters zu treten.
Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt
Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.
US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" soll laut Trump in drei Jahren einsatzbereit sein
Es ist laut Präsident Donald Trump überlebenswichtig für die USA und soll 175 Milliarden Dollar kosten: das US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome". Bereits in drei Jahren solle es einsatzbereit sein und Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Geschossen bieten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. China warf der US-Regierung am Mittwoch vor, mit dem Abwehrschild das "weltweite strategische Gleichgewicht" zu bedrohen, und rief Trump zum Verzicht auf das Projekt auf.
Frau und Kind auf überfülltem Boot im Ärmelkanal ums Leben gekommen
Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt.
EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn
Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.
Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York
Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.