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Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler
In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.
Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.
Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr
Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.
Justizministerin Hubig für Prüfung von AfD-Verbot - auch Parlamentsdebatte nötig
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als "mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst" genommen werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag und bezog sich damit auf die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, die allerdings derzeit auf Eis liegt. "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen."
Mutmaßliches früheres Mitglied von Huthi-Miliz in Bayern festgenommen
In Bayern ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt.
Reichstag: SPD gewinnt Streit um Otto-Wels-Saal gegen AfD
Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem "parlamentarischen Skandal".
Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen
Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."
Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.
SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten
Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.
UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen
Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.
Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt
Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.
Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei
An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.
Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche
Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.
Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren
Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.
Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.
Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.
18-jähriger Berliner offenbar aus politischen Motiven niedergeschlagen
Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.
Beteiligung der Bundeswehr an Unifil-Mission in Libanon soll verlängert werden
Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unifil-Mission in Libanon und vor der Küste des Landes soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Antrag der Bundesregierung. Demnach sollen weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission eingesetzt werden können.
Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.
Umfrage für Krankenkasse DAK: Große Mehrheit zweifelt an Pflegesystem
Mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland zweifeln einer Umfrage für die Krankenkasse DAK zufolge an der Verlässlichkeit des Pflegesystems. Laut der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung glauben 92 Prozent, dass sich künftig vor allem Wohlhabende noch eine "gute Pflege" werden leisten können. 64 Prozent gehen demnach sogar davon aus, im Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit künftig überhaupt keine professionellen Pflegeleistungen bezahlen zu können.
Nach Zerschlagung von rechtsextremer Zelle: Alle Festgenommenen in Untersuchungshaft
Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle sitzen alle fünf jungen Festgenommenen in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die 14- bis 18-Jährigen sollen sich "Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörde zufolge bereits Brandanschläge.
Studie: Weniger Ausländer auf Jobsuche in Deutschland - mehr Nachfrage aus USA
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist für Ausländerinnen und Ausländer offenbar unattraktiver geworden: Der Anteil der Jobsuchen aus dem Ausland in den ersten vier Monaten dieses Jahres fiel auf den niedrigsten Stand seit 2022, wie das Jobportal Indeed in Düsseldorf am Donnerstag unter Verweis auf die Auswertung von IP-Adressen mitteilte. In einzelnen Ländern gewinnt Deutschland demnach jedoch an Attraktivität - besonders in den USA und der Ukraine.
Organisatoren von Anti-Rechts-Festival in Jamel erhalten Aachener Friedenspreis
Die Organisatoren des gegen rechtsextreme Aktivitäten gerichteten Musikfestivals Jamel rockt den Förster werden mit dem diesjährigen Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Das Veranstalterehepaar Birgit und Horst Lohmeyer stelle sich seit nunmehr 18 Jahren in ihrem Wohnort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern "trotz zahlreicher Bedrohungen und Angriffe gegen den Rechtsextremismus vor ihrer Haustür und überall", erklärte der Trägerverein des Friedenspreises am Donnerstag in Aachen zur Begründung.
Parteiloser Politiker Wilke als Innenminister in Brandenburg vereidigt
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), ist als neuer Brandenburger Innenminister vereidigt worden. Das teilte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag in Potsdam mit. Zuvor war er von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt worden. Der 40-Jährige folgte auf Katrin Lange (SPD), die am Freitag zurückgetreten war.
Aufstellung neuer Brigade in Litauen: Merz mit militärischen Ehren in Vilnius empfangen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Auftakt seines Besuchs in Litauen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird. Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der den Kanzler auf der Reise begleitet, wurden am Donnerstagvormittag vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Vilnius von Staatschef Gitanas Nauseda begrüßt.
Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina
Die Bundesregierung hat am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina geworben. Dem Antrag der Regierung zufolge soll das Mandat für den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bisherige Mandat läuft Ende Juni aus.
Parteilose Politikerin Wedl-Wilson als Kultursenatorin in Berlin vereidigt
Rund drei Wochen nach dem Rücktritt des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) hat seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am Donnerstag ihr Amt angetreten. Die 56-Jährige wurde im Abgeordnetenhaus vereidigt, wie die Senatskanzlei mitteilte. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sie offiziell zur Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernannt.
Grüne warnen Klingbeil vor Haushaltstricks mit Sondervermögen
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung davor gewarnt, auf Tricks beim Aufstellen des Bundeshaushalts zurückzugreifen. Fraktionsvize Andreas Audretsch äußerte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag die Befürchtung, Mittel des geplanten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern heranzuziehen.
Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung
Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.
Klingbeil setzt auf Einigung in Zollstreit mit USA
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt im Zollstreit mit den USA auf eine einvernehmliche Lösung. "Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden", sagte Klingbeil am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf die Ukraine-Politik verwies der SPD-Politiker allerdings auf "immer wieder unterschiedliche Signale" aus Washington.
US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen
Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.