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Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft für Kanada vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".
Nach vier Jahren Bauzeit: Neuer Kanal in China soll Handel deutlich erleichtern
Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".
Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedsschaft für Kanada vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".
US-Senator Sanders und ehemaliger Trump-Berater Bannon warnen vor KI
Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders und der ultrarechte Scharfmacher und ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, haben vor Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) und ihre Entwickler gewarnt. "Genau wie Atomwaffen ist künstliche Superintelligenz eine Bedrohung für die Menschheit, und sie muss auch so behandelt werden", sagte Sanders am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Washington zur Verringerung von Risiken durch Technologie. Bannon bezeichnete dort Führungskräfte in KI-Unternehmen als "unaufrichtig".
Wegen Terrorverdachts: Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft
Nach ihrer Festnahme sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle am Dienstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide waren am Dienstag in Deutschland festgenommen worden.
Unions-Fraktionschef Frei will Sofortmaßnahmen gegen hohe Spritpreise zum 1. Oktober
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) schnell umsetzbare Maßnahmen zum 1. Oktober gefordert. Für möglich hält er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, wie er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch sagte. Alternativ käme demnach auch eine Neuauflage des Tankrabatts infrage.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze.
Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht
In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.
Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci
Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.
BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen
Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.
Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt
Zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments entschieden. Der sogenannte Vorältestenrat trifft sich als Übergangsgremium in Magdeburg, um das Datum für die erste Sitzung festzulegen und unter anderem den vorläufigen Sitzungsvorstand zu bestimmen. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden - das wäre der 6. Oktober.
Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.
Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington verkündet. Der Verwaltungsrat der Kultureinrichtung habe dies am Dienstag nahezu einstimmig beschlossen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete die Schließung mit Sicherheitsmängeln des Gebäudes und der Notwendigkeit für "sehr umfangreiche und komplexe" Renovierungsarbeiten.
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.
Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus
Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.
Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu.
Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"
Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte leidet nach Angaben seiner Anwälte unter "erheblichen Gedächtnisverlusten". Dutertes Zustand hindere ihn daran, sich an jüngere Ereignisse zu erinnern "und verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen", erklärte das Anwaltsteam des 81-Jährigen in einer Stellungnahme, die am Dienstag auf der Website des IStGH veröffentlicht wurde.
Bund sagt Berlin höhere Hauptstadt-Unterstützung für Sicherheit und Kultur zu
Der Bund erhöht seine Unterstützung Berlins wegen Mehrausgaben durch die Hauptstadt-Funktion. Für den nächsten Zehn-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2037 stellt die Bundesregierung für Sicherheitsausgaben nun insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Bundesfinanzministerium und das Land Berlin am Dienstag zur Unterzeichnung eines neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags mitteilten. Für den Kulturbereich erhöht sich die Finanzhilfe auf 2,9 Milliarden Euro über den Zehn-Jahres-Zeitraum.
Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt
Das Golfemirat Katar hat am Dienstag vor "katastrophalen" Folgen gewarnt, sollte die von der Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab für die Schifffahrt geschlossen werden. "Die Welt leidet schon genug durch die Schließung der Straße von Hormus, deshalb können wir es uns nicht leisten, auch noch Bab al-Mandab mit in diese Gleichung aufzunehmen", sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Doha vor Journalisten.
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll das Präsidium der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen; dies teilte eine Parteisprecherin am Dienstag mit. Am Montag soll dann eine Sitzung des Bundesvorstands folgen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen
Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. "Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt", sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber
Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von "provozierenden Handlungen" der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.
"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert
Die Union ist im neuen "Trendbarometer" auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2021 gerutscht. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv erreichten CDU und CSU 20 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die AfD büßte einen Punkt ein, blieb aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.
Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts." Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an.