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Merz fordert Türkei zu Druck auf die Hamas im Gazastreifen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".
Alabali Radovan sagt Ukraine bei Besuch Unterstützung für Wideraufbau zu
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung für Wirtschaft und Wiederaufbau zugesichert. Die Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Kiew unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Oleksii Kuleba zusammen. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Entwicklungsministerium mit.
Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."
Afghanische Familien dürfen aus Pakistan nach Deutschland einreisen
Zwei weitere Familien aus Afghanistan sind am Donnerstag von Pakistan aus nach Deutschland ausgeflogen worden. Es handle sich um insgesamt 14 Menschen, die ihre Einreise nach Deutschland nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung einklagen mussten, erklärte die Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Betroffenen sollten am frühen Abend am Flughafen Hannover eintreffen und nach einem Zwischenaufenthalt im Durchgangslager Friedland zu ihren künftigen Wohnorten gebracht werden.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa empfängt Wadephul in Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag auf seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien besucht. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Wadephul und eine deutsche Delegation in Damaskus für Gespräche über bilaterale Beziehungen und "Wege, die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen zu verbessern" empfangen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Damaskus mitteilte.
Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.
Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.
Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an
US-Präsident Donald Trump hat die unverzügliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch das Militär seines Landes angeordnet. Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Später sprach er sich für Denuklearisierung aus. Peking äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung.
Zwei Tote bei schweren russischen Angriffen in der Ukraine
Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".
Deutschland und Israel wollen gemeinsamen Freiwilligendienst stärken
Deutschland und Israel wollen den deutsch-israelischen Freiwilligendienst stärken und auf eine langfristige Grundlage stellen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel mitteilte, unterzeichnete sie gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar eine diesbezügliche Erklärung. "Dieser Dienst ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen Israel und Deutschland", hob Prien hervor.
Gipfel Trump-Xi: Annäherung beim Handel - brisante Taiwan-Frage ausgeklammert
Annäherung in Handelsfragen, Bekenntnis zur Zusammenarbeit beim Thema Ukraine, keine Aussprache zu Taiwan - US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Südkorea in einer Reihe von Konfliktpunkten ausgetauscht und beim Thema Handel teils auch Einigungen erzielt. Trump sprach am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One von einem "großen Erfolg", so sei die Frage der chinesischen Exporte Seltener Erden geregelt. Die brisante Taiwan-Frage kam nach Trumps Angaben nicht zur Sprache.
Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Erdogan hieß den Kanzler im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren willkommen. Beide wollten in der Folge zwei Stunden lang Gespräche führen. Im Anschluss war zudem noch ein Abendessen gemeinsam mit den Ehefrauen vorgesehen.
Verdacht auf Spionageversuch für Russland: Prozess gegen drei Männer ab Dezember
Ab Dezember wird in Frankfurt am Main gegen drei Männer verhandelt, die in Deutschland für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie versucht haben, einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie das Oberlandesgericht in der hessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu.
Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Uwe Conradt, hat vor einem finanziellen Kollaps von Kommunen gewarnt. Diese drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die kommunalen Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz.
Wadephul reist erstmals nach Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien. Das teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit. Der Minister hatte zuvor bereits politische Gespräche in Jordanien geführt, geplant ist auch ein Besuch im Libanon.
Steinmeier: Lehrer können bei Extremismus "nicht neutral wegschauen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Solidarität mit Lehrkräften gefordert, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. "Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Stern" und ntv. Zwar sollten Lehrkräfte parteipolitisch neutral sein. "Aber wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen", sagte der Bundespräsident.
Vor Treffen mit Erdogan: Merz besucht Atatürk-Mausoleum
Vor seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den offiziellen Teil seines Antrittsbesuchs in der Türkei begonnen. Merz nahm am Donnerstagvormittag in der Hauptstadt Ankara an einer Kranzniederlegung im Mausoleum für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk teil. Im Anschluss stand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auf dem Programm.
Gespräche zwischen Trump und Xi in Südkorea beendet
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Donnerstag beendet. Sie gaben sich im Anschluss an das Treffen im südkoreanischen Busan, das rund eine Stunde und 40 Minuten dauerte, die Hand, äußerten sich jedoch nicht öffentlich. Zunächst war unklar, ob Fortschritte im Handelskonflikt zwischen beiden Ländern erzielt wurden.
Hochrechnung: Wilders' PVV und Mitte-Partei D66 bei Wahl in den Niederlanden Kopf an Kopf
Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 kommen einer Hochrechnung der niederländischen Nachrichtenagentur ANP vom Donnerstag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zufolge auf jeweils 26 der 150 Sitze. Zuvor hatte eine auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognose die D66 mit 27 Sitzen leicht vor der PVV mit 25 Sitzen gesehen.
Merz trifft bei Antrittsbesuch in der Türkei Präsident Erdogan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei am Donnerstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Nach rund zweistündigen Gesprächen im Präsidentenpalast in Ankara wollen beide gemeinsam vor die Presse treten. Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Anschließend ist ein gemeinsames Abendessen mit den Ehefrauen geplant, bevor Merz den Rückflug antritt.
Außenminister Wadephul setzt Nahost-Reise fort
Vor dem Hintergrund der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen setzt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag seine mehrtägige Nahost-Reise fort. Nach politischen Gesprächen im Jordanien will der Minister in den Libanon reisen. Dort stehen Treffen mit Außenminister Youssef Raggi und Präsident Joseph Aoun auf dem Programm. Im Hafen der Hauptstadt Beirut will sich Wadephul mit der Besatzung der an der UN-Mission Unifil beteiligten deutschen Fregatte "Sachsen-Anhalt" treffen.
Trump ordnet nach eigenen Worten "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an
US-Präsident Donald Trump hat die "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests angeordnet. Trump begründete den Schritt am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium daher angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen, schrieb Trump kurz vor dem Beginn seines mit Spannung erwarteten Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea in dem Beitrag, in dem er ausdrücklich Russland und China erwähnte.
Trump und Xi beginnen Treffen in Südkorea
Im südkoreanischen Busan hat das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping begonnen. Beide Männer schüttelten sich am Donnerstag die Hände für ihre erste persönliche Begegnung seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus. Trump sagte, er erwarte ein "sehr erfolgreiches Treffen".
US-Präsident Trump: "Unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests angeordnet
US-Präsident Donald Trump hat die "unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests seines Landes angeordnet. Trump begründete den Schritt am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium daher angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen.
Trump gibt Südkorea grünes Licht für Bau von Atom-U-Boot
US-Präsident Donald Trump hat dem Verbündeten Südkorea grünes Licht für den Bau eines Atom-U-Boots gegeben. "Ich habe ihnen die Genehmigung erteilt, ein atomgetriebenes U-Boot zu bauen, anstatt der altmodischen (...) dieselbetriebenen U-Boote, die sie derzeit haben", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Südkorea werde das Atom-U-Boot in den USA bauen.
Wahl in den Niederlanden: Wilders wohl nicht mehr stärkste Kraft - Mitte-Partei D66 siegt
In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Wahlsieger wurde einer auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Mittwochabend die sozialliberale Mitte-Partei D66 mit 27 von 150 Sitzen, Wilders' PVV kam demnach nur auf 25 Sitze. Enttäuschend verlief die Wahl auch für die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans, der noch am Abend zurücktrat.
Wahl in Niederlanden: Mitte-Partei D66 laut Prognosen an erster Stelle
Die sozialliberale Mitte-Partei D66 hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in den Niederlanden vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Laut der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos von Mittwochabend entfielen auf die D66 um Parteichef Rob Jetten 27 von 150 Sitzen, auf Wilders' PVV 25 Sitze. Die liberale Partei VVD kam demnach auf 23 Sitze, dahinter die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans.
Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam
In Tansania hat die Polizei am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Protesten gegen die Regierung eine Ausgangssperre in der Millionenstadt Daressalam verhängt. Polizeichef Camillus Wambura sagte der staatlichen Rundfunkanstalt TBC am Mittwoch, die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sollten am Abend ab 18 Uhr zu Hause bleiben, Mitglieder der Armee und der Polizei würden auf den Straßen der Stadt patrouillieren.
Merz zu Antrittsbesuch in Türkei eingetroffen - Am Donnerstag Treffen mit Erdogan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Der Kanzler landete mit einer Regierungsmaschine am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Ankara. Am Donnerstagnachmittag trifft er sich dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (14.00 Uhr Ortszeit, 12.00 MEZ). Voraussichtliche Themen des Besuchs sind die Lage im Gazastreifen, der Ukraine-Krieg sowie Migration, Verteidigung und Wirtschaft.
Rückschlag für Trump: Gericht stoppt Entsendung der Nationalgarde nach Portland
In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte am Dienstagabend (Ortszeit) die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon für unbestimmte Zeit. Trump hatte den Einsatz von rund 200 Nationalgardisten in der von den oppositionellen Demokraten regierten Stadt an der US-Nordwestküste angeordnet.
Ukraine meldet neun Verletzte bei russischem Angriff auf Kinderkrankenhaus
Bei einem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben neun Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff auf die Klinik in Cherson am Mittwoch im Onlinedienst Telegram als "gezielte russische Attacke", die sich gegen Kinder und medizinisches Personal gerichtet habe. Moskau äußerte sich nicht zu dem Angriff.
AfD-Antrag gescheitert: Kreistag Bad Dürkheim gegen Ehrenbürgerschaft für Trump
US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger des Landkreises Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz: Für einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag stimmten am Mittwoch nur die sieben AfD-Abgeordneten des 46-köpfigen Gremiums. Die AfD wollte Trump ehren, weil sein 1885 in die USA ausgewanderter Großvater Friedrich Trump aus der pfälzischen Gemeinde Kallstadt stammte. Diese liegt in dem Landkreis