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Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen. Demnach sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte.
2500 Polizisten für G7-Gipfel müssen auf marodem Kreuzfahrtschiff hausen
Die Teilnehmer des am Donnerstag im süditalienischen Apulien beginnenden G7-Gipfels logieren in einem Fünf-Sterne-Strandhotel in Borgo Egnazia - davon konnten 2500 zur Sicherung des Gipfels in die Region verlegte Polizisten nur träumen: Sie wurden auf einem verwahrlosten Kreuzfahrtschiff einquartiert, auf dem der Polizeigewerkschaft COISP zufolge "schreckliche sanitäre Bedingungen" herrschten. Inzwischen sei das Schiff beschlagnahmt worden.
Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei
Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Argentinien sind dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei habe am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires unter anderem Pfefferspray eingesetzt, berichteten Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen. Die Proteste erfolgten zeitgleich zu Beratungen im Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.
Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt. Dies verkündete am Mittwochabend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Onlinedienst X. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende."
Paris: G7-Staaten einigen sich auf 50 Milliarden Dollar für Ukraine bis Ende 2024
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärte die französische Präsidentschaft am Mittwoch. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden.
Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Regierungschef Paschinjan in Armenien
Bei Protesten gegen Regierungschef Nikol Paschinjan in Armenien sind dutzende Menschen verletzt worden. Ein AFP-Fotograf vor Ort sah am Mittwoch zahlreiche Menschen mit Verletzungen an den Beinen oder am Unterleib, nachdem die Polizei vor dem Parlamentsgebäude in Eriwan Blendgranaten gegen die Demonstranten eingesetzt hatte. Die Proteste richteten sich gegen die Übergabe von Gebieten an das Nachbarland Aserbaidschan.
Stoltenberg: Ukraine-Hilfsplan der Nato ohne Ungarn in Sicht
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Verteidigungsministertreffen der Allianz ab Donnerstag eine Einigung auf mehr Verantwortung der Europäer für die künftigen Ukraine-Hilfen. Ungarn werde den Beschluss zur Koordinierung der Militär- wie Finanzhilfen durch die Nato nicht blockieren, sagte Stoltenberg. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor bei einem als "schwierig" beschriebenen Treffen mit Stoltenberg ausgehandelt, dass sein Land keine Militärhilfe für die Ukraine leisten muss.
Rechtsnationalist Bart De Wever soll in Belgien Regierungsbildung sondieren
Nach dem Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Belgien hat König Philippe den Chef der rechtsnationalistischen Neo-flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, mit Sondierungen zur Regierungsbildung beauftragt. Der Bürgermeister von Antwerpen solle "die Parteien identifizieren, die schnell eine stabile Koalition auf Bundesebene bilden wollen", erklärte der Königspalast am Mittwoch. De Wever könnte damit neuer Regierungschef des Landes werden.
Ukraine-Krieg: USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Länder
Wegen des Ukraine-Kriegs haben die Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen 300 Banken, Netzwerke und weitere Ziele in Russland sowie Ländern wie China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt. Die Strafmaßnahmen sollten Russlands verbleibende Beschaffungswege treffen, das betreffe auch wichtige Lieferungen aus Drittländern, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Mittwoch.
Blinken hofft auf Gaza-Abkommen und sieht Verantwortung bei Hamas
US-Außenminister Antony Blinken sieht nach der jüngsten Reaktion der Hamas auf den vorliegenden Gaza-Friedensplan Hoffnung auf eine Einigung. Letztlich liege es an der Hamas, ob es zu einer Waffenruhe komme, sagte Blinken am Mittwoch auf seiner Nahost-Vermittlungsreise in Katar. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung des Diensts besteht nicht. "Wir wollen diejenigen auswählen, die am motiviertesten, am fittesten und am geeignetsten sind", sagte Pistorius.
Gericht in Bangladesch klagt Friedensnobelpreisträger Yunus wegen Korruption an
In Bangladesch hat ein Gericht den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wegen Korruption angeklagt. Dem Anwalt des 83-Jährigen zufolge ist die Anklage vom Mittwoch die bisher gefährlichste für seinen Mandanten, gegen den über hundert weitere Verfahren laufen und den seine Unterstützer als politisch Verfolgten sehen. "Wenn er schuldig gesprochen wird, könnte Yunus eine lebenslange Haftstrafe erhalten", sagte Anwalt Abdullah Al Mamun.
Blinken: USA bemühen sich weiter um Abkommen zwischen Israel und Hamas
Die USA setzen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv für ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein. "Wir sind entschlossen, die Kluft zu überwinden", sagte Blinken am Mittwoch nach Gesprächen in Katar. Eine Einigung auf den von den USA vorgelegten Vorschlag über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung sei möglich. Letztlich liege die Entscheidung bei der Hamas.
Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen
Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stößt wirtschaftliche Initiativen an
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Eine neue internationale Allianz soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden, wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch mitteilte. Deutschland will zudem den ukrainischen Energiesektor weiter stützen und durch die zusätzliche Absicherung von Risiken privates Kapital für die Ukraine mobilisieren. Auch Rüstungsvereinbarungen wurden getroffen.
Ukraine weiter unter Druck: Russische Raketen- und Drohnenangriffe auch auf Kiew
Die Ukraine steht angesichts anhaltender russischer Angriffe und nicht ausreichender militärischer Ausrüstung weiter unter Druck. Die ukrainische Luftabwehr erklärte am Mittwoch, die russische Armee habe das Gebiet rund um die Hauptstadt Kiew und andere Landesteile mit 24 Drohnen und sechs Raketen beschossen. Die USA wollen der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe laut "New York Times" in Kürze ein neues Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zur Verfügung stellen.
Studie: Wiederaufbau der Ukraine bietet viel Potenzial
Der Wiederaufbau der Ukraine bietet einer Studie zufolge auch große Chancen für die dortige Wirtschaft. Der Wiederaufbau müsse mit einem grünen und digitalen Umbau einhergehen, erklärten das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und die Bertelsmannstiftung am Mittwoch. Dann könne das Land einen "ökonomischen Entwicklungssprung" vollziehen und "technologisch fortgeschrittene Sektoren mit höherer Wertschöpfung" aufbauen.
Hohe Haftstrafen wegen Mordes an Kriminalreporter in den Niederlanden
Drei Jahre nach der Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die drei Hauptangeklagten verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf de Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter wurde wegen der Planung der Tat zu 26 Jahren Haft verurteilt.
USA prüfen Hamas-Antwort zu Waffenruhe-Vorschlag
Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gaza-Kriegs prüfen die USA nun die Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen entsandte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zwei hochrangige Diplomaten, um die Hamas-Antwort gemeinsam mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel zu prüfen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats warf derweil Israel und mehreren Palästinensergruppen Kriegsverbrechen vor.
Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - Miliz reagiert mit massivem Beschuss Israels
Die israelische Armee hat einen hochrangigen Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet. Taleb Sami Abdallah sei bei einem Luftangriff "eliminiert" worden, bestätigte die Armee am Mittwoch. Nach Angaben des libanesischen Militärs handelt es sich um den wichtigsten seit Beginn des Gaza-Kriegs getöteten Befehlshaber der libanesischen Miliz. Die Hisbollah reagierte am Mittwoch mit massiven Raketenbeschuss auf Israel und kündigte an, die Angriffe weiter zu verschärfen.
UN-Jahresbericht: Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten auf Höchststand
Unter anderem wegen des Gaza-Kriegs hat Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten laut einem noch unveröffentlichten UN-Bericht 2023 einen neuen Rekordstand erreicht. Der UN-Jahresbericht "Kinder in bewaffneten Konflikten", der der Nachrichtenagentur AFP vor seiner für Donnerstag geplanten Veröffentlichung vorlag, prangert unter anderem das Vorgehen der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie der israelischen Armee im Gaza-Krieg an.
Macron zur Neuwahl: "Ich will den Rechtspopulisten nicht den Schlüssel zur Macht geben"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen in weniger als drei Wochen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Paris. Für 2027 ist die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius legt neues Wehrdienst-Modell vor
Die Bundeswehr soll künftig wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell, das Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch dem Fachausschuss des Bundestags vorlegte, allerdings nicht vor. Im Zentrum stehen eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung - eine Pflicht zur Ableistung besteht allerdings nicht.
Ungarn will stärkere Rolle der Nato bei Ukraine-Unterstützung nicht blockieren
Ungarn wird sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einer stärkeren Rolle der Nato bei der Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf nicht entgegenstellen. Orban und er hätten sich darauf geeinigt, dass "Ungarn andere Verbündete nicht daran hindern wird, sich auf eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die führende Rolle der Nato bei der Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine zu einigen", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der beiden in Budapest.
Kabinett stellt Weichen für Umsetzung von Startchancen-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für die Umsetzung des Startchancen-Programms gestellt, mit dem sogenannte Brennpunkt-Schulen eine milliardenschwere Unterstützung erhalten sollen. Dafür verzichtet der Bund zugunsten der Länder auf Anteile an den Mehrwertsteuereinnahmen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Weitere Mittel sind für das Gesundheitswesen vorgesehen.
Gabriel fordert härtere Gangart gegen Russland - notfalls mit deutschen Soldaten
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine härtere Gangart des Westens. Notfalls könne dies auch ein weitergehenderes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin "stern". So würde er nicht ausschließen, "dass deutsche Raketenabwehrsysteme mit Hilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen", um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen".
Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer - teilweise gegen Geld - Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch können Kind und Mutter sowie gegebenenfalls Geschwister die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Verbunden ist damit auch ein Anspruch auf Sozialleistungen.
Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.
Neues Rechtsbündnis: Le Pen trifft Salvini und Wilders in Brüssel
Nach Zugewinnen bei den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament neu: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen trifft sich am Dienstagnachmittag (ab 17 Uhr) in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und anderen Politikern der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Dabei geht es nach Angaben aus Rom um ein möglichst "breites Mitte-rechts-Bündnis".
Neue Hausordnung im Landtag Rheinland-Pfalz soll Demokratiefeinde aussperren
Eine neue Hausordnung im rheinland-pfälzischen Landtag soll künftig Demokratiefeinde aussperren. Fraktionsmitarbeiter, die eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten darstellten, hätten keinen Zugang mehr zum Plenarsaal und anderen sensiblen Bereichen, teilte der Landtag am Mittwoch in Mainz mit. Die neue Regel soll ab Samstag gelten.
Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Am 16. Juli werde mündlich über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs verhandelt, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsmaßnahmen den Angaben zufolge für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 1/24)
Südkorea: Ältestes Mitglied der K-Pop-Band BTS beendet Militärdienst
Das älteste Mitglied der erfolgreichen südkoreanischen K-Pop-Band BTS, Jin, hat am Mittwoch seinen Militärdienst beendet. Der 31-jährige Jin wurde von anderen Bandmitgliedern und einigen Fans vor der Kaserne von Yeoncheon 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Seoul in Empfang genommen, wie AFP-Reporter beobachteten. Die BTS-Kollegen J-hope, V, Jungkook und Jimin schlossen Jin in ihre Arme und überreichten ihm einen riesigen Blumenstrauß, während RM den Refrain ihres Mega-Hits "Dynamite" auf dem Saxophon spielte.