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Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen
Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.
Türkische Regierungskreise: F-16-Verkauf durch die USA vertraglich vereinbart
Nach monatelangen Verhandlungen ist nun der Verkauf von F-16-Kampfjets der USA an die Türkei vertraglich vereinbart worden. Der Vertrag zwischen beiden Ländern sei unterzeichnet, nun würden noch Details zwischen den Delegationen ausgehandelt, verlautete am Donnerstag aus einer Quelle im türkischen Verteidigungsministerium. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von 23 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro).
Bundestag stimmt für neues Postgesetz - mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen
Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt. Dadurch soll die Deutsche Post mehr Zeit bekommen, um normale Briefe zuzustellen, gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessert werden, wie aus dem nun gebilligten Text hervorgeht. Subunternehmer sollen zudem stärker kontrolliert werden.
G7-Gipfel schnürt 50-Milliarden-Paket für Ukraine
Die G7-Staaten haben eine Grundsatzeinigung für die massive Aufstockung der Hilfe für die Ukraine erzielt. Zum Auftakt des G7-Gipfels in Italien bestätigten am Donnerstag mehrere Delegationen, dass Kiew ein Darlehen von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) erhalten wird, das aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden soll. Am Nachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs für den Plan endgültig grünes Licht geben.
Pistorius fordert von Nato-Partnern Patriots für die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Nato-Partner zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland gedrängt. Wenn Deutschland ein zusätzliches Patriot-System abgeben könne, müssten andere Länder dies auch tun, betonte Pistorius am Donnerstag in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sieben Patriot-Systeme, um sein Land zu verteidigen. Die Nato tut sich laut Diplomaten allerdings schwer, diese zum Gipfel in Washington in knapp vier Wochen zusammenzubekommen.
Bundesregierung erwägt Nachtragshaushalt für 2024 - elf Milliarden Euro mehr
Die Bundesregierung erwägt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von etwa elf Milliarden Euro, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden dabei eingehalten: Weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe, lasse die Schuldenbremse für 2024 eine größere Nettokreditaufnahme zu. Die "Bild" hatte zuerst über die Pläne berichtet.
AfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen - nach Ausschluss aus ID
Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben. "Wir werden weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt", erklärte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie sei dabei "recht zuversichtlich".
Nach SPD-Wahlschlappe: Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an
Kurz nach der Niederlage ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. Personelle Konsequenzen wegen der Wahlschlappe lehnte sie in einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Donnerstag ab: "Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten - und dann hat sich doch wenig verändert", sagte sie.
Anklage gegen Musiker Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den Musiker Xavier Naidoo Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Einem 52-jährigen Musiker aus Mannheim werde vorgeworfen, im März 2021 über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit Text versehene Bilddatei veröffentlicht zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag ohne Nennung des Namens mit.
Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Die Bundesregierung werde "in den sauren Apfel beißen" und mit den Taliban "Kontakt aufnehmen" müssen, um eine Rückkehr von Straftätern "zu gewährleisten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf.
Chinas Regierungschef Li wirbt in Neuseeland für Zusammenarbeit und warnt vor "Kluft"
Bei einem Besuch in Neuseeland hat Chinas Regierungschef Li Qiang für eine gute Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen beiden Ländern trotz aller Meinungsverschiedenheiten geworben. "Es ist ganz natürlich, dass wir nicht immer in allen Fragen einer Meinung sind", sagte Li am Donnerstag nach einem Treffen mit Neuseelands Premierminister Christopher Luxon. Dies dürfe jedoch nicht zu einer "Kluft werden, die den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen uns blockiert". Am Samstag wird Li weiter nach Australien reisen.
Chaos bei Frankreichs Republikanern: Geschasster Parteichef Ciotti hält am Amt fest
Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern hält an: Der wegen seiner Annäherung an die Rechtspopulisten aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er gehe juristisch gegen seinen Parteiausschluss an.
Ausschuss macht Weg frei für Verwaltungs-Digitalisierung - Erleichterung für Bürger
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung Verwaltung erzielte der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend eine Einigung - und machte damit den Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Bundestag billigt Bafög-Novelle - Studierende bekommen mehr Geld
Studierende aus einkommensschwachen Familien bekommen künftig eine staatliche Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro. Der einmalige Zuschuss soll an Studierende unter 25 Jahren aus Haushalten mit Bürgergeld gehen und etwa den Kauf eines Laptops und anderen Lernmaterialien ermöglichen. Die Regelung ist in der Bafög-Novelle enthalten, die der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete.
Stoltenberg erwartet weitere Zusagen für Luftabwehr der Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte der Norweger.
EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie "ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts". Daher muss Ungarn einem Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt. (Az. C‑123/22)
Atom-U-Boot und drei weitere russische Marineschiffe in Kuba eingetroffen
In Kuba sind am Mittwoch vier Schiffe der russischen Marine eingetroffen, darunter ein U-Boot mit Atomantrieb. Das Atom-U-Boot "Kasan", die Fregatte "Admiral Gorschkow", der Tanker "Paschin" und der Schlepper "Nikolai Tschiker" machen mehrere Tage im Hafen von Havanna Station. "Keines der Schiffe führt Atomwaffen mit sich", betonte das kubanische Außenministerium. Ihr Aufenthalt in Kuba stelle "keine Bedrohung für die Region dar".
Scholz zu G7-Gipfel in Italien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Maschine des Kanzlers landete am Vormittag am Flughafen Tarent in der südostitalienischen Region Apulien. Er sollte im Anschluss von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni am Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia empfangen werden. Der Gipfel beginnt dann um 11.00 Uhr.
Streit um Mitschnitt von Biden-Befragung: US-Kongresskammer rügt Justizminister
Im Streit um die Audioaufzeichnung einer Befragung von US-Präsident Joe Biden durch einen Sonderermittler hat das von der Opposition kontrollierte Repräsentantenhaus eine formelle Rüge von Justizminister Merrick Garland ausgesprochen. Mit der knappen Mehrheit der Republikaner befand die Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington, dass sich Garland mit seiner Ablehnung der Herausgabe des Mitschnitts einer "Missachtung des Kongresses" schuldig gemacht habe.
Faeser nennt Schutz des Ukraine-Teams zur EM "besondere Herausforderung"
Die ukrainische Fußballnationalmannschaft unterliegt bei der Europameisterschaft in Deutschland einem besonderen Schutz. "Das ist eine besondere Herausforderung für uns, und wir stellen uns auch darauf an, gerade diese Mannschaft auch besonders zu schützen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild" vom Donnerstag.
Im Iran inhaftierter Tourist nach Freilassung aus Gefängnis in Frankreich gelandet
Der im Iran inhaftierte Franzose Louis Arnaud ist aus dem Gefängnis entlassen worden und in seine Heimat zurückgekehrt. "Louis Arnaud ist frei", teilte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend im Onlinedienst X mit. Am Donnerstagmorgen landete Arnaud dann auf einem Flughafen nahe Paris, wie Live-Aufnahmen des TV-Senders LCI zeigten. Dort wurde er von seinen Eltern und Außenminister Stéphane Séjourné in Empfang genommen.
UNO: Zahl der Vertriebenen weltweit erreicht mit 120 Millionen neuen Höchststand
Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat nach UN-Angaben mit 120 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Neue und sich verändernde Konflikte, aber auch seit langem bestehende Krisen hätten zum zwölften Mal in Folge zu einem Anstieg der Vertriebenenzahlen geführt, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in Genf. Die immer weiter steigende Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen, sei ein "schrecklicher" Indikator "für den Zustand der Welt".
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Grenzschließungen zu Frankreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die coronabedingte Schließung von Grenzübergängen zwischen Deutschland und Frankreich im Frühjahr 2020. Der klagende Franzose wollte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen. An einem Grenzübergang bei Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. (Az. 1 C 2.23)
EuGH urteilt zu Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil über den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser. Hintergrund ist die Frage, inwieweit die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen noch ausreichend schützen können. Seit 1949 gibt es bei der UNO ein Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Nach EU-Recht haben staatenlose Palästinenser in der EU keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn sie bereits den Beistand des UNRWA in Anspruch nahmen. (Az. C‑563/22)
EuGH urteilt Donnerstag über Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Ungarn wegen seiner Asylpolitik ein Zwangsgeld zahlen muss. Auf Klage der EU-Kommission kritisierte der EuGH im Dezember 2020, Ungarn bringe Flüchtlinge ohne ausreichenden Rechtsschutz nach Serbien zurück oder inhaftiere sie in sogenannten Transitzonen. (Az. C‑123/22)
Urteil im Berufungsprozess zum Lkw-Anschlag von Nizza
Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Todesopfern soll am Donnerstag (16.00 Uhr) das Urteil in einem Berufungsprozess in Paris fallen. Zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.
EU-Innenminister beraten über längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ab 09.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Menschen für ein weiteres Jahr unbürokratisch Schutz zu gewähren. Bisher ist der Schutzstatus bis März 2025 befristet. Allein in Deutschland haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht gefunden.
Nato-Verteidigungsminister beraten über Luftabwehr für die Ukraine
Die Nato-Verteidigungsminister beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland (11.00 Uhr). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte die Partnerländer dabei dazu aufrufen, mehr für Kiew zu tun. Die Ukraine fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot. Deutschland hat eines zugesagt, ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.
G7-Gipfel beginnt in Italien - Gespräche mit Selenskyj über Milliardenhilfen
In Italien beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7). In ihren ersten Arbeitssitzungen befassen sich die G7 mit den Themen Afrika, Klimawandel und Entwicklung sowie der Lage in Nahost. Am Nachmittag steht die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil.
Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne informiert. Möglich ist demnach ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
US-Präsident Biden für G7-Gipfel in Italien eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist für den G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am späten Mittwochabend am Flughafen von Brindisi. Biden stieg direkt in einen Hubschrauber um, der ihn zum Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia in der süditalienischen Region Apulien bringen sollte.
Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen. Demnach sollen Videoverhandlungen nur möglich sein, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, wie der Ausschuss am Mittwochabend mitteilte.