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Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Einheit in die Türkei
Die Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Abwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts mit. Die Entsendung - bestehend aus einer Feuereinheit und 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum - soll demnach Ende Juni starten und ist bis September begrenzt.
Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu
Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."
Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.
Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab
Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.
Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei
In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen. Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit. Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Europa im Konflikt mit Russland rund um den Ukraine-Krieg zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. Sie "persönlich finde es absolut richtig", die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte sie am Montag im Gespräch mit dem WDR. "Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt."
Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den demokratischen Parteien vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD dazu geraten, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren", sagte sie am Montag bei der Digitalkonferenz Republica im Gespräch mit dem WDR. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: "Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?"
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kann aus Krankenhaus nach Hause
Nachdem sie wegen einer medizinischen Behandlung auf Kaution freigelassen worden war, hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nun das Krankenhaus verlassen können. Die 54-Jährige sei in Teheran in ihr Zuhause zurückgekehrt, erklärten am Montag ihre Familie und ihre Unterstützer. Sie warnten zugleich davor, dass ein erneuter Gefängnisaufenthalt das Leben Mohammadis bedrohen würde.
Dobrindt will Zivilschutz mit zehn Milliarden Euro stärken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Ministerium werde dafür zehn Milliarden Euro bis 2029 investieren, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Montag in Berlin. Mit den Mitteln soll unter anderem in Ausrüstung, Personal und Technik des Technischen Hilfswerks (THW) investiert werden. So ist ein Bauprogramm geplant, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.
Endergebnis: Historische Niederlage für Spaniens Sozialisten bei Wahl in Andalusien
In Spanien hat die Partei von Regierungschef Pedro Sánchez bei den Regionalwahlen in Andalusien eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis fuhren die Sozialisten ein historisch schlechtes Ergebnis ein: Im neuen Regionalparlament errang die Partei des ohnehin schwer angeschlagenen Sánchez nur 28 der insgesamt 109 Sitze. Der Urnengang am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl in Spanien im kommenden Jahr.
BUND fordert mehr Wildnis für Deutschland - Regierung soll Gebiete ausweisen
Der Umweltverband BUND hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt am 22. Mai gefordert, in Deutschland wieder mehr Wildnis zu ermöglichen. Die Bundesregierung solle gemäß früheren Zusagen "endlich mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiete ausweisen", erklärte der BUND am Montag in Berlin. Mittelfristig sollten es sogar fünf Prozent werden, um Biodiversität, Klima und Wasserhaushalt besser zu schützen.
Amnesty Deutschland: Iran Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit
Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Vor allem im Iran sei der Anstieg auf mehr als 2150 Hinrichtungen "erschreckend" hoch, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. "2025 war Iran das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen weltweit", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Merz verurteilt Angriff auf Atomkraftwerk in Vereinigten Arabischen Emiraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Angriff auf ein Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt. "Die erneuten iranischen Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner verurteilen wir scharf", erklärte er am Montag im Onlinedienst X. "Angriffe auf Nuklearanlagen sind eine Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der gesamten Region." Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.
CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt der 50-Jährige am Montag 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Von den insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig.
CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident
Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.
Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu
In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.
Geldwäsche-Vorwürfe: Früherer Selenskyj-Berater Jermak kommt gegen Kaution frei
In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Ukraine: Mehr als 30 Verletzte nach nächtlichen russischen Angriffen
Bei massiven nächtlichen russischen Angriffen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha sprach am Montag von 26 Menschen Verletzten in der Industriestadt Dnipro. Die russischen Streitkräfte griffen ihm zufolge sechs Bezirke der Region "mit Raketen, Drohnen, Artillerie und Fliegerbomben" an. Fünf weitere Verletzte wurden aus den Städten Odessa, Cherson und Saporischschja gemeldet.
Expertenrat sagt Verfehlen von Klimazielen voraus - Kritik an Bundesregierung
Deutschland wird seine Ziele bei der Senkung der Emissionen für 2030 und das folgende Jahrzehnt nach aktuellem Stand deutlich verfehlen: Zu diesem Ergebnis kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen in seinem am Montag vorgelegten Prüfbericht. Das im März vom schwarz-roten Kabinett beschlossene neue Klimaschutzprogramm bewerten die Fachleute darin als ungenügend: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms könne "keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden", heißt es in dem Gutachten.
Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion
Die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr ist in dieser Woche Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren." Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.
Warken: Deutschland zu Unterstützung im Kampf gegen Ebola-Virus bereit
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, "aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet", sagte Warken am Montag dem Sender rbb. Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
Klingbeil nimmt an G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Paris teil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten nach Paris. Nach Angaben seines Ministeriums wird bei dem Treffen unter französischem Vorsitz die Lage der Weltwirtschaft und des Welthandels im Vordergrund stehen. Auch die Blockade der Straße von Hormus und andere wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs sowie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine werden demnach Thema sein.
Pistorius empfängt Kollegen aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Luxemburg in Berlin. Bei dem Gespräch im Verteidigungsministerium soll es um die Sicherheitslage in Europa und um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Zudem soll über bilaterale Themen gesprochen werden. Um 11.45 Uhr stellen sich Pistorius sowie seine Kollegen Martin Pfister aus der Schweiz, Klaudia Tanner (ÖVP) aus Österreich und Yuriko Backes aus Luxemburg den Fragen der Medien.
Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew zu Gesprächen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr). Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).
Neuer rheinland-pfälzischer Landtag wählt in erster Sitzung Ministerpräsident
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments am Montag (11.00 Uhr) ein Ministerpräsident gewählt. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die CDU führte nach der Wahl erfolgreich Koalitionsverhandlungen mit der SPD des bisherigen Regierungschefs Alexander Schweitzer.
Wadephul empfängt türkischen Außenminister zu strategischem Dialog in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Montag seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan zum strategischen Dialog der Außenminister in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt werden Wadephul und Fidan gegen 16.00 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.
Klingbeil drängt vor G7-Treffen auf rasches Ende des Iran-Konflikts
Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Gruppe in Paris hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf ein rasches Ende des Iran-Konflikts gedrängt. "Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus sind eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft", erklärte Klingbeil am Montag vor seiner Abreise nach Paris. "Dieser Krieg schadet der wirtschaftlichen Entwicklung massiv." Die G7 seien "der richtige Rahmen, um mit den USA und den weiteren G7-Staaten über diese drängenden Fragen zu sprechen".
Teilergebnisse: Herbe Verluste für Spaniens Sozialisten bei Regionalwahl in Andalusien
Bei der Regionalwahl in Andalusien zeichnet sich eine historische Niederlage für die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez ab. Sánchez' Partei konnte sich am Sonntag Teilergebnissen zufolge lediglich 28 der 109 Sitze in dem Regionalparlament sichern. Sollten sich die Zahlen bestätigen, die auf Auszählung von 85 Prozent der Stimmen beruhen, wäre dies das bisher schlechteste Wahlergebnis der Sozialisten in der bevölkerungsreichsten Region des Landes.
Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. "Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (...) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten", sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer".
Trump erhöht Druck auf Teheran und droht dem Iran erneut mit vollständiger Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat erneut eine scharfe Drohung gegen den Iran ausgesprochen und Teheran zum Abschluss eines Abkommens aufgerufen. "Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser schnell bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Organisiert von Trump-Regierung: Tausende bei Gebetsveranstaltung in Washington
Tausende Menschen haben am Sonntag in Washington an einer von der US-Regierung organisierten Gebetsveranstaltung teilgenommen. Als Redner wurden neben christlichen Predigern Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erwartet. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio wollten Videobotschaften schicken.
Rechtskandidatin Fujimori und Linkskandidat Sánchez in Stichwahl um Präsidentenamt in Peru
In Peru gehen nach der chaotischen ersten Runde der Präsidentschaftswahl die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Kandidat Roberto Sánchez in die Stichwahl. Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des ersten Wahlgangs hervor. Fujimori, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, kam demnach auf 17,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von Sánchez mit 12,0 Prozent.