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Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.
Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.
Entwurf von US-Plan für die Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor
Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.
Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf
Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.
Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen
Die US-Regierung hat Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus im bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere.
USA bleiben G20-Gipfel wie angekündigt fern
Die USA entsenden wie angekündigt keine Regierungsvertreter zum G20-Gipfel in Südafrika an diesem Wochenende. "Die Vereinigten Staaten nehmen nicht an den offiziellen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika teil", bekräftigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Sie bestritt damit Angaben von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zu einem angeblichen Sinneswandel in Washington.
Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk - Putin besucht Front
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen "Kommandoposten der westlichen Truppe besucht" und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode" vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als "absolut abscheulich" und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.
Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit
Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung sei bereit, konstruktiv mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges zu sichern", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.
Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt
Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.
Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber
Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)
Europäer reagieren zurückhaltend auf "unausgewogene" US-Initiative zur Ukraine
Die europäischen Verbündeten Kiews haben zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges reagiert, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf eine Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem Vorschlag "durchaus verstörend".
Verzicht auf "nicht zwingende" Baustandards: Eckpunkte für Gebäudetyp E vorgelegt
Bauen in Deutschland soll nach dem Willen der Regierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll der sogenannte Gebäudetyp E helfen - bei diesem soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend sind. Bau- und Justizministerium legten dazu am Donnerstag ein Eckpunktepapier vor. Sie greifen damit den Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes von Ex-Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vom November 2024 auf.
Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.
Durchsuchung für Abschiebung: Verfassungsbeschwerde von Asylbewerber erfolgreich
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgegangen. Der Mann sollte abgeschoben werden - die Polizisten wussten aber nicht, ob er in dem Zimmer war, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ausführte. Darum hätten sie eine richterliche Durchsuchungsanordnung gebraucht. (Az. 2 BvR 460/25)
Prozess gegen 19-Jährigen nach Messerangriff an Holocaustmahnmal in Berlin
Wegen eines mutmaßlich antisemitischen und islamistischen Messerangriffs auf einen spanischen Touristen am Holocaustmahnmal im Berlin vor neun Monaten muss sich seit Donnerstag ein 19-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Syrer habe den damals 30-Jährigen von hinten gepackt und ihm einen Kehlenschnitt zugefügt, hieß es in der zu Beginn der Verhandlung verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft. Er habe als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt. Seine Verteidigung kündigte an, dass er sich vor Gericht vorerst nicht äußern werde.
Selenskyj: Weiterhin 22 Vermisste nach russischen Angriffen auf Westukraine
Nach dem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Ternopil mit 26 Toten werden 22 Menschen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach wie vor vermisst. "Die ganze Nacht hindurch waren unsere Rettungskräfte in Ternopil im Einsatz und die Such- und Rettungsmaßnahmen dauern noch an", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Mehr als 200 Rettungskräfte aus mehreren Regionen seien in der Stadt im Einsatz.
Töten von Ausländern angedroht: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
In Baden-Württemberg ist ein Mann festgenommen worden, der gedroht haben soll, möglichst viele Ausländer zu töten. In der Wohnung des 26-Jährigen wurden mehrere Waffen gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Aalen am Donnerstag mitteilten. Der Mann kam in Untersuchungshaft.
Tag der Kinderrechte: Linke will Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Kita-Plätze
Zum internationalen Tag der Kinderrechte hat die Linkspartei erneut gefordert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Das sei "längst überfällig", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten, nicht einfach kleine Erwachsene, "und wir haben ja in der letzten Krise während Corona gesehen, wie schnell gerade Kinderrechte unter die Räder geraten".
Kiew: US-Vorschlag für Kriegsende enthält Gebietsverzicht und Armee-Verkleinerung
Die USA haben der Ukraine einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges übermittelt, der Maximalforderungen Russlands zu enthalten scheint. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan vor, dass die Ukraine die Krim und weitere von Russland kontrollierte Gebiete abtritt sowie ihre Armee deutlich verkleinert. Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump laut dem Portal "Axios" zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. Derweil wurden bei einem russischen Angriff im Westen der Ukraine mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.
Trump kündigt Treffen mit designiertem New Yorker Bürgermeister Mamdani an
US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt. Das von Mamdani angefragte Treffen werde am Freitag im Oval Office stattfinden, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Mamdanis Sprecherin bestätigte das Treffen. Der Republikaner Trump hatte den linksgerichteten Demokraten Mamdani während des Wahlkampfs in New York heftig verbal angegriffen.
Trauerfeier für früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney
In der US-Hauptstadt Washington findet am Donnerstag die Trauerfeier für den früheren Vizepräsidenten Dick Cheney statt (ab 17.00 Uhr MEZ). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush will in einer Rede an Cheney erinnern. Nach der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale ist die Beisetzung geplant.
EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus
Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.
EU-Außenminister diskutieren über Vorgehen gegen russische "Schattenflotte"
Die EU-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten (ab 08.30 Uhr). Weitere Themen werden die künftige Unterstützung der Ukraine, der US-Friedensplan für den Gaza-Krieg und Sanktionen gegen die RSF-Miliz im Sudan sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.
Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
Nach langem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Trump gab die Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt, nachdem der Druck auf den Präsidenten durch ein Votum des Kongresses zuletzt weiter gestiegen war. Das Gesetz sieht vor, dass die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden sollen. Unklar blieb allerdings, in welchem Umfang Enthüllungen zu erwarten sind.
Trump: Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.
Auf Wunsch von bin Salman: Trump will sich für Ende der Gewalt im Sudan einsetzen
US-Präsident Donald Trump will sich für ein Ende des Krieges im Sudan einsetzen - auf Wunsch des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Seine Majestät möchte, dass ich etwas sehr Wirkungsvolles im Zusammenhang mit dem Sudan unternehme", sagte Trump am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Washington, an dem auch sein Gast aus Saudi-Arabien teilnahm. Er räumte ein, dass der Bürgerkrieg vor bin Salmans Anstoß "nicht auf meiner Agenda" gestanden habe.
Kiew: Neuer US-Vorschlag enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.
Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland
Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.
Ukraine: Erdogan fordert Rückkehr an Verhandlungstisch - 25 Tote bei russischem Angriff
Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffs mit 25 Toten und mehr als 90 Verletzten in der Westukraine hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gepocht. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Ankara hätten beide "betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan. US-Vertreter waren bei dem Treffen nicht anwesend. Derweil wurde über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan spekuliert.
Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.