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UNO: RSF-Miliz im Sudan hat zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
Im seit 2023 andauernden Bürgerkrieg im Sudan hat die RSF-Miliz der UNO zufolge zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die gegen die sudanesische Regierung kämpfende Miliz sei verantwortlich für "Mord, Folter, Vertreibung, Verfolgung aus ethnischen Gründen und weitere unmenschliche Taten", erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Freitag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.
Rücktritt von britischer Vize-Premierministerin: Starmer bildet Kabinett um
Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie die britische Regierung am Freitag bekannt gab, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselte. Justizministerin Shabana Mahmood wird demnach fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll.
Großbritanniens Regierungschef Starmer bildet Kabinett um
Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie der Sender BBC am Freitag berichtete, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselte. Justizministerin Shabana Mahmood wird demnach fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll.
Belgischer Außenminister: EU wird Verantwortung im Gaza-Krieg nicht gerecht
Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die EU für ihre Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Es sei "unbestreitbar", dass die Europäische Union ihrer Verantwortung "in dieser gigantischen humanitären Krise" nicht gerecht werde, sagte Prévot der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Es sei "offensichtlich", dass die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in dieser Frage "gerade zusammenbricht", verdeutlichte er.
Konflikt mit Venezuela: USA senden Kampfjets nach Puerto Rico
Die US-Regierung von Donald Trump entsendet zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-35 in das Außengebiet Puerto Rico. Hintergrund ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP der Konflikt der Vereinigten Staaten mit Venezuela, in dem es vordergründig um den Drogenhandel geht. Die Gouverneurin von Puerto Rico, Jenniffer González-Colón, hatte Trump nach Invasionsdrohungen aus Venezuela bereits im Januar um Hilfe gebeten.
Rückschlag für Starmer: Britische Vize-Premierministerin Rayner tritt zurück
Neuer Schlag für die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer: Vize-Premierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.
Pakistan setzt Ausweisungen afghanischer Flüchtlinge trotz UN-Appell fort
Ungeachtet des verheerenden Erdbebens in Afghanistan vor wenigen Tagen hat Pakistan einen Appell der UNO zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Nachbarland zurückgewiesen. "Alle Menschen ohne Papiere sollten gehen", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag vor Journalisten in Islamabad. "Es ist unser Hoheitsgebiet, wir entscheiden, wer bleibt", fügte er hinzu.
Linken-Chefin fordert abschlagsfreie Rente ab 40 Beitragsjahren
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach neuen Zahlen zum Anstieg der Frührentner eine frühere abschlagsfreie Rente. "Statt arbeiten bis zum Umfallen brauchen wir die Möglichkeit, mit 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss seinen Lebensabend genießen können, so lange die Gesundheit das noch hergibt."
Rechtsgerichteter Unternehmer Anutin zu Thailands neuem Regierungschef gewählt
Thailand hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag den rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten. Der steinreiche Unternehmer, der schon länger in der Politik des südostasiatischen Landes mitmischt, erhielt eine komfortable Mehrheit: 311 der 492 Abgeordneten stimmten laut offiziellem Ergebnis für den 58-Jährigen. Er muss sich allerdings auf baldige Neuwahlen einstellen.
Britische Vizepremierministerin Rayner tritt nach Steuervergehen zurück
Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.
Milliardenlöcher: Gesundheitsministerin Warken mahnt dringende Reformen an
Vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher bei Gesundheit und Pflege hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rasche Maßnahmen angemahnt. "Der Handlungsbedarf ist klar: Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen", sagte Warken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sollten diese Reformen nicht umgesetzt werden, drohten abermalige Beitragssteigerungen, warnte die Ministerin. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Warken.
Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich am Montag im Bundestag
Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung, wie am Freitag die Bundestags-Pressestelle bestätigte. Das Parlament hatte die Kommission mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken Anfang Juli eingesetzt.
Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator
In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.
AFP-Zählung: Anutin Charnvirakul zu Thailands neuem Regierungschef gewählt
Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin Charnvirakul ist zum neuen thailändischen Regierungschef gewählt worden. Der 58-jährige frühere Minister erhielt am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in Bangkok die notwendige Mehrheit von mindestens 247 der 492 Abgeordnetenstimmen, wie eine Auszählung durch die Nachrichtenagentur AFP ergab. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen lief noch.
Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)
Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef
Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."
Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor
Nach der Etateinigung im Haushaltsausschuss hat die Opposition der schwarz-roten Koalition Tricksereien und Verschleierung vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller: "Der Bundeshaushalt ist mittlerweile ein Wildwuchs durch all die Sondervermögen", sagte er in Berlin.
Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein "legitimes" Angriffsziel
Nach den erneuten Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen hat Kreml-Chef Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der russische Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.
Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein "legitimes Ziel"
Nach den erneuten Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen hat Kreml-Chef Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der russische Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.
AfD auch im ZDF-"Politbarometer" auf Höchstwert - Union aber weiter auf Platz eins
In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-"Politbarometer" einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent - so viel wie nie zuvor im ZDF-"Politbarometer". Am Mittwoch hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei bereits im ARD-"Deutschlandtrend" mit ebenfalls 25 Prozent einen Höchstwert erreicht.
Wadephul ruft Verbündete zu Abgabe von Flugabwehrsystemen an die Ukraine auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr europäische Unterstützung für die Luftabwehr der Ukraine. "Wir müssen über neue Waffensysteme nachdenken, die geliefert werden können und die die Ukraine sich beschaffen kann", sagte Wadephul in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online".
Haushalt für 2025 steht - Linken-Politiker Bartsch nennt Klingbeils Plan "Irrgarten"
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr "Tricksereien" vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Am späten Donnerstagabend hatte der Haushalt für 2025 die letzte Hürde vor dem Parlamentsvotum genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich in seiner rund elfstündigen sogenannten Bereinigungssitzung AFP-Informationen zufolge auf einen Gesamtetat von 502,5 Milliarden Euro.
Weißes Haus: Trump wird Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenennen
US-Präsident Donald Trump wird das Verteidigungsministerium nach Angaben des Weißen Hauses in Kriegsministerium umbenennen. Trump wolle ein Dekret unterzeichnen, das die Verwendung des Begriffs "Kriegsministerium" als Zweittitel für das Ministerium zulasse, hieß es am Donnerstag in einem Dokument des Weißen Hauses. Der offizielle Titel des Ministeriums wird vom Kongress festgelegt.
Thailands Parlament will neuen Regierungschef wählen
Das Parlament in Thailand will am Freitag um 10.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MESZ) einen neuen Regierungschef wählen. Favorit ist der reiche Unternehmer Anutin Charnvirakul, der von den wichtigsten Oppositionsparteien unterstützt wird. Die derzeit regierende Pheu-Thai-Partei hatte in letzter Minute noch versucht, die Abstimmung zu verhindern. Ihr Antrag auf Auflösung des Parlaments wurde am Donnerstag aber vom Königspalast zurückgewiesen.
Trump kündigt baldiges Gespräch mit Putin an
US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigt. "Das werde ich, ja", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf die Frage einer Reporterin, ob Trump in naher Zukunft mit dem russischen Präsidenten sprechen werde.
Gericht: US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann offen bleiben
Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann vorerst offen bleiben. Ein Berufungsgericht erlaubte am Donnerstag den Weiterbetrieb der Einrichtung in Florida, indem es eine Anordnung einer unteren Instanz zum Rückbau der Haftanstalt aufhob. US-Präsident Donald Trump hatte das Gefängnis im Juli besucht und die harschen Haftbedingungen in den von Alligatoren wimmelnden Sümpfen der Everglades gelobt.
Washington klagt gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz
Die US-Hauptstadt Washington wehrt sich gegen die Kontrolle durch Präsident Donald Trump. Der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Brian Schwalb, kündigte am Donnerstag eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde durch Trump an. Der Präsident hatte in der Hauptstadt fast 2300 Soldaten stationiert und Washington als "schmutzigen und von Kriminalität geprägten Schandfleck" bezeichnet.
Xi betont bei Treffen mit Kim Bedeutung von Nordkorea für China
Demonstrative Nähe zwischen Peking und Pjöngjang: Bei einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Bedeutung Nordkoreas für sein Land hervorgehoben. An dieser Haltung Pekings werde sich "nichts ändern", sagte Xi am Donnerstag einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Am Tag zuvor hatte Kim an der Seite Xis und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Kritik an der Einladung Putins und Kims wies Peking zurück.
Macron: 26 Länder im Fall eines Waffenstillstands zu Ukraine-Einsatz bereit
Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris. Deutschland sagte keine Truppenentsendungen zu. Unklar blieb auch, in welcher Form sich die USA beteiligen werden.
Außenminister: Frankreichs Präsident Macron vorerst unerwünscht in Israel
Wegen der von Paris angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorerst unerwünscht in Israel. Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen, erklärte das Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Gideon Saar mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.
US-Gesundheitsminister Kennedy verteidigt Rauswurf von Behördenchefin
In einer stürmischen Anhörung im US-Senat hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Entlassung von Gesundheitsbehörden-Chefin Susan Monarez verteidigt. Ihr Rauswurf sei "absolut notwendig" für einen Kurswechsel gewesen, sagte der als Impfkritiker bekannte Kennedy am Donnerstag in Washington. Die oppositionellen Demokraten bezichtigten den Neffen des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy der Lüge und forderten seinen Rücktritt.
Frankreichs Präsident Macron: 26 Länder wollen sich an Ukraine-Einsatz beteiligen
An einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland wollen sich mindestens 26 Länder beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris.