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Trump will nach Tod von Nationalgardistin Migration aus "Dritte-Welt-Ländern" stoppen
Nach der von einem afghanischen Angreifer verübten Attacke auf zwei Nationalgardisten in Washington hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt. "Ich werde die Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Kurz zuvor hatte der US-Präsident bekanntgegeben, dass eine bei dem Schusswaffenangriff schwer verletze Nationalgardistin gestorben sei.
Restwert von kreditfinanziertem Altwagen wird auf Kraftfahrzeughilfe angerechnet
Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)
Bas zu Haushalt 2026: "Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und sozialen Frieden"
Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.
Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt
Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.
Ermittler: Durchsuchung bei ukrainischem Präsidialamtschef Jermak wegen Korruptionsverdachts
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".
Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag
Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."
Union und SPD sehen nach Koalitionsausschuss Lösung im Rentenstreit
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gehen die Spitzen von Union und SPD von einer Beilegung des Rentenstreits aus. Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Freitag im Sender Bayern 2. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.
Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an
Der ungarischer Regierungschef Viktor Orban will im Laufe des Freitags zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau reisen. Er wolle sicherzustellen, "dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das folgende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist", sagte Orban in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichen Video.
Koalitionsausschuss: Pressekonferenz zu Ergebnissen am Vormittag
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen nach rund sechs Stunden. Über die Ergebnisse wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz (9.30 Uhr) informieren.
Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen
US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.
Merz empfängt Ministerpräsident Golob aus Slowenien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Freitag (10.30 Uhr) Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Nach der Begrüßung im Bundeskanzleramt werden die Regierungschefs der Nato- und EU-Partner über die bilateralen Beziehungen sprechen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Themen werden demnach die Unterstützung der Ukraine, der Westbalkan sowie weitere europäische Fragen sein. Gegen 11.30 ist eine Pressekonferenz geplant.
Wadephul empfängt türkischen Außenminister Fidan in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan in Berlin. Für den Vormittag (10.15 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Fidan plant nach Angaben seines Ministeriums während seines Besuchs auch Treffen mit türkischen Geschäftsleuten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Steinmeier besucht 1937 bei deutschem Luftangriff zerstörtes Guernica
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitag als erstes deutsches Staatsoberhaupt die 1937 bei einem deutschen Luftangriff zerstörte baskische Stadt Guernica. Am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien wird Steinmeier an einer Kranzniederlegung zum Gedenken an hunderte Todesopfer des Bombardements während des Spanischen Bürgerkriegs teilnehmen. Er wird außerdem Überlebende des Angriffs treffen und das Friedensmuseum der Stadt besuchen. Begleitet wird der Bundespräsident in Guernica vom spanischen König Felipe VI.
Bundestag entscheidet über Haushalt 2026
Der Bundestag stimmt am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr ab. Der Etat 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Vor der Schlussabstimmung berät das Parlament am Vormittag über die Einzelpläne für Arbeit und Soziales sowie Forschung und Technologie.
Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen gegen 1.30 Uhr. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen.
Trump: Eine in Washington angegriffene Nationalgardistin gestorben
Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington ist eine Nationalgardistin nach den Worten von US-Präsident Donald Trump gestorben. Es handele sich um eine Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, die ihren Dienst im Juni 2023 begonnen habe, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit). Er würdige sie als "sehr angesehenen, jungen, großartigen" Menschen.
US-Regierung will "sämtliche" dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von Menschen aus 19 Ländern überprüfen
Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten will die Regierung von Präsident Donald Trump die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan, genauer überprüfen. "Ich habe eine umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher 'Green Cards' für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet", erklärte der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow, am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.
Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.
Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente
Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.
Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".
Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein
Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".
Kroos erhält Bundesverdienstkreuz in Madrid
Der frühere Fußballstar Toni Kroos ist im Bernabéu-Stadion von Madrid mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen Spieler von Bayern München und Real Madrid am Donnerstag die Auszeichnung im Rahmen seines Staatsbesuchs in Spanien. Kroos war 2014 mit der Nationalmannschaft Weltmeister geworden, dazu gewann er insgesamt sechsmal die Champions League. 2024 beendete der mittlerweile 35-Jährige seine aktive Karriere.
Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen
Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.
Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.
Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".
Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".
Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. betont bei Besuch Vermittlerrolle der Türkei
Bei seiner ersten Auslandsreise hat Papst Leo XIV. die Türkei besucht und dabei die Vermittlerrolle des Landes in der Welt betont. "Möge die Türkei eine Quelle der Stabilität und der Annäherung zwischen den Völkern sein, im Dienste eines gerechten und dauerhaften Friedens", sagte der Pontifex am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast. Leo XIV. befindet sich auf einem viertägigen Besuch in der Türkei, anschließend will er in den Libanon weiterreisen.
Nord-Stream-Verdächtiger von Italien an Deutschland ausgeliefert
Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.
Nord-Stream-Verdächtiger aus Italien nach Deutschland ausgeliefert
Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.
Steinmeier reist mit Bekenntnis zu deutscher "Schuld" nach Guernica
Mit einem Bekenntnis zur deutschen "Schuld" am verheerenden Luftangriff auf Guernica im Jahr 1937 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt in die baskische Stadt. Steinmeier wird am Freitag am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien die Stadt im Norden des Landes besuchen, die während des Spanischen Bürgerkriegs von deutschen Bombern zerstört worden war.
Honduras: Trump ruft zu Wahl von rechtsgerichtetem Präsidentschaftskandidaten auf
US-Präsident Donald Trump hat sich in die am Sonntag stattfindende Präsidentschaftswahl in Honduras eingemischt und die Bürger des zentralamerikanischen Landes aufgerufen, für den rechtsgerichteten Kandidaten Nasry Asfura zu stimmen. Asfura sei "der einzig echte Freund der Freiheit in Honduras", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Er könne mit Asfura zusammenarbeiten, "um die Narko-Kommunisten zu bekämpfen und die nötige Hilfe zu den Menschen in Honduras zu bringen".
Banaszak: Grüne müssen ihr Profil wieder schärfen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat seine Partei vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover aufgerufen, ihr Profil wieder zu schärfen. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock – fokussiert", sagte Banaszak am Donnerstag im Podcast "Berlin Playbook" des Portals Politico. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln."