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Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".
Anwalt: Iran lässt Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi vorübergehend frei
Die seit drei Jahren inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts am Mittwoch aus medizinischen Gründen vorübergehend freigelassen worden. Die Strafe sei für drei Wochen ausgesetzt worden, erklärte der Anwalt Mostafa Nili im Onlinedienst X. Der Grund für die vorübergehende Freilassung sei ihr körperlicher Zustand nach der Entfernung eines Tumors. Der Tumor sei gutartig gewesen, Mohammadi müsse jedoch alle drei Monate untersucht werden.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. beginnt im Februar in München
Ab Ende Februar wird in München gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. verhandelt, der die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord vorwirft. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt ließ die Anklage nach Angaben vom Mittwoch zu. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein.
Tausende demonstrieren in Südkoreas Hauptstadt Seoul nach Aufruhr um Kriegsrecht
Infolge der zeitweiligen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea sind am Mittwoch tausende Protestierende durch das Zentrum der Hauptstadt Seoul gezogen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, schwenkten sie Plakate und forderten den Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol. Die Demonstranten bewegten sich demnach auf der Hauptstraße in Richtung des Parlaments, wo eine weitere von der Opposition organisierte Kundgebung stattfinden sollte.
Northvolt: 600 Millionen Euro von Bund und Ländern stehen auf dem Spiel
Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte Bund und Länder teuer zu stehen kommen: Es um 600 Millionen Euro Fördergelder, die von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt wurden und für die Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Nach dem Antrag auf Gläubigerschutz durch Northvolt in den USA stellte die KfW diesen Betrag nun fällig, wie die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch mitteilte.
Frankreich blickt kurz vor Misstrauensantrag politischer Ungewissheit entgegen
Frankreich blickt wenige Stunden vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einer ungewissen politischen Zukunft entgegen. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella verteidigte am Mittwoch die Entscheidung seiner Partei, den Antrag der linken Opposition zu unterstützen. "Natürlich stimmen wir für den Misstrauensantrag", bekräftigte er im Sender France Inter. "Diese Regierung ist schlecht für die Franzosen", fügte er hinzu.
Nach Aufruhr um Kriegsrecht: Südkoreas Verteidigungsminister bietet Rücktritt an
Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nach dem Aufruhr um die zeitweilige Verhängung des Kriegsrechts in dem ostasiatischen Land seinen Rücktritt angeboten. "Ich bedauere zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für die Verwirrung und Besorgnis, die das Kriegsrecht in der Öffentlichkeit verursacht hat", erklärte Kim am Mittwoch. Er habe Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt angeboten, fügte er hinzu.
Baerbock offen für Eurobonds zur Verteidigung gegen Russland
Zur Verteidigung gegen Russland hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden gezeigt. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man "intensiv diskutieren", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Corona-Pandemie, als die EU einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders
Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.
Aktivisten: Syrische Armee startet bei Hama Gegenangriff auf Rebellen
Angesichts eines Vorstoßes der von Dschihadisten angeführten Rebellen auf Syriens viertgrößte Stadt Hama haben die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten eine Gegenoffensive gestartet. Mit Unterstützung aus der Luft habe die Armee "nach Mitternacht" in der Nähe von Hama einen Gegenangriff gegen die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten gestartet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.
Bericht: Grüne überflügeln andere Parteien bei Budget für Bundestagswahlkampf
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen nach aktuellem Stand ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Anfragen an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen planen nach Angaben aus der Parteizentrale mit einem Wahlkampfbudget in der gleichen Größenordnung wie im vorherigen Wahljahr 2021, als es bei 19 Millionen Euro lag.
Verfassungsschützer Kramer: AfD-Plan für Jugendorganisation "Ablenkungsmanöver"
Die Pläne der AfD-Führung, die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen, stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
FDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei "auf dem Weg zur Selbstzerstörung"
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht mit seiner Partei hart ins Gericht. "Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung", sagte Baum dem Portal "Table.Media" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Mit der Affäre um das "D-Day"-Papier habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren
Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.
Trump-Vertrauter Carlson kündigt Interview mit russischem Außenminister Lawrow an
Der umstrittene rechte Nachrichtenmoderator und Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Tucker Carlson, hat die Ausstrahlung eines Interviews mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. "Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister zu interviewen", sagte Carlson in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. Das Interview werde "sehr bald" gesendet, fügte er hinzu, ohne einen Termin zu nennen.
Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz
Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.
Grüne lassen Votum bei Vertrauensfrage zu Scholz weiter offen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der für den 16. Dezember geplanten Abstimmung im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Statistik: Mehr als 59 Millionen Wahlberechtigte bei geplanter Bundestagswahl
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Februar werden in Deutschland voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Bürger stimmberechtigt sein. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Basis einer Schätzung nach dem Zensus 2022 mit. Die Zahl liegt demnach unter dem Niveau der Bundestagswahl 2021, als etwa 61,2 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Ein Grund dafür sei die demografische Entwicklung, hieß es.
Nach Verhängung des Kriegsrechts: Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebung des Präsidenten
Nach der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die größte Oppositionspartei Demokratische Partei (DP) kündigte zudem an, Yoon und weitere hochrangige Beamte wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. Die Aufhebung des Kriegsrechts sorgte indes im In- und Ausland für Erleichterung.
Opposition in Südkorea stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. "Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss", sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei DP, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Demnach könnte der Antrag bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden.
Südkorea: Opposition kündigt Klage wegen Aufruhrs gegen Präsident Yoon an
Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. "Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten", erklärte die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Schlüsselpersonen aus Armee und Polizei richten. Die DP drohte auch mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Yoon nicht unverzüglich zurücktreten.
Frankreichs Abgeordnete stimmen über Misstrauensantrag ab
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung stimmen am Mittwoch (16.00 Uhr) über einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab und könnten damit die Regierung zu Fall bringen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National den Antrag unterstützen will, dürfte es für die absolute Mehrheit reichen. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Misstrauensantrag eingereicht, über den aber nicht mehr abgestimmt wird, falls der erste eine Mehrheit bekommt.
Bundeskabinett befasst sich mit Ganztagsausbau und Rohstoff-Verbrauch
Das Minderheitskabinett aus SPD und Grünen befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit der Ganztagsbetreuung von Grundschülern und der Kreislaufwirtschaft. Der Ministerrunde liegt dabei der zweite Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vor. Im Anschluss daran ist ein Statement von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbildungsminister Cem Özdemir (beide Grüne) geplant (12.00 Uhr).
Bundeskanzler Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Regierungsbefragung ist für 13.00 Uhr anberaumt und soll rund 70 Minuten dauern. Scholz wird nach einem rund achtminütigen Eingangsstatement Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen zum derzeitigen Regierungshandeln seiner rot-grünen Minderheitskoalition erhalten. Die Regierungsbefragung dürfte stark im Zeichen des laufenden Wahlkampfes für die Bundestagsneuwahl am 23. Februar stehen.
Nach Parlamentsvotum: Südkoreas Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf - Opposition fordert Rücktritt
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst. Die wichtigste Oppositionspartei sowie der Gewerkschaftsdachverband forderten Yoons Rücktritt.
Südkoreas Präsident hebt Kriegsrecht nach Parlamentsvotum wieder auf
Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst.
Aktivisten: Dschihadisten kurz vor Einnahme von Syriens viertgrößter Stadt Hama
Kämpfer der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sind nach Angaben von Aktivisten kurz davor, Syriens viertgrößte Stadt Hama einzunehmen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) meldete am Dienstagabend, dass die HTS-Kämpfer "nun vor den Toren der Stadt Hama" stehen würden und zudem einige Stadtviertel bombardiert hätten. Aufgrund der Kämpfe sei Hama "von einer großen Vertreibungswelle betroffen".
Wahlkommission: Netumbo Nandi-Ndaitwah gewinnt Präsidentschaftswahl in Namibia
Netumbo Nandi-Ndaitwah hat laut offiziellen Wahlergebnissen als erste Frau die Präsidentschaftswahl in Namibia gewonnen. Wie die Wahlkommission des südwestafrikanischen Landes am Dienstag mitteilte, kam die derzeitige Vizepräsidentin bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche auf rund 57 Prozent der Stimmen. Gegenkandidat Panduleni Itula liegt demnach weit abgeschlagen mit rund 25 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Nandi-Ndaitwah, in Namibia "NNN" genannt, ist die Kandidatin der Regierungspartei Swapo, die Namibia seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 ununterbrochen regiert.
Frankreichs Regierungschef hält Überstehen des Misstrauensvotums für "möglich"
Frankreichs Regierungschef Michel Barnier hat sich am Vorabend eines Misstrauensvotums zuversichtlich gezeigt, den drohenden Regierungssturz noch abwenden zu können. "Es ist durchaus möglich", sagte Barnier am Dienstag in einem TV-Interview mit France 2 und TF1. "Das liegt in der Verantwortung der Abgeordneten", fügte er hinzu. Barnier hatte das Misstrauensvotum in Kauf genommen, indem er für die Verabschiedung des Sozialhaushalts erstmals den Verfassungsartikel 49.3 genutzt hat.
Araghtschi: Iran will Truppenentsendung nach Syrien "prüfen"
Angesichts des Vorrückens der dschihadistischen Milizen in Syrien ist der Iran eigenen Angaben zufolge dazu bereit, Truppenentsendungen in das verbündete Land zu "prüfen". "Wenn uns die syrische Regierung darum bittet, Truppen nach Syrien zu schicken, werden wir diese Anfrage prüfen", wurde Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag in seinem Kanal des Onlinedienstes Telegram aus einem Interview mit der arabischsprachigen Zeitung "Al-Arabi al-Dschadid" zitiert.
Südkoreas Präsident Yoon kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an
Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. "Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war", erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Die vor dem zeitweise abgeriegelten Parlament versammelten Demonstranten begrüßten die angekündigte Aufhebung mit großem Jubel.