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Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland in Kraft getreten
Das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist in Kraft getreten. Beide Seiten hätten in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Auch das russische Außenministerium bestätigte den Vorgang. Der Vertrag sei "ab dem 4. Dezember 2024, dem Tag des Austauschs der Ratifizierungsschreiben, in Kraft", hieß es in einer Mitteilung aus Moskau.
Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen
Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien haben die USA vor "schwerwiegenden negativen Auswirkungen" gewarnt, sollte sich das Land durch die Wahl des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu vom Westen abwenden. "Rumäniens hart erarbeitete Fortschritte bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht von ausländischen Akteuren rückgängig gemacht werden", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch (Ortszeit).
Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister den Funke-Zeitungen nach Angaben vom Donnerstag seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.
Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.
Frankreichs Premier Barnier reicht am Donnerstag Rücktritt seiner Regierung ein
Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.
Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen
Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.
Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.
Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker
Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.
Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"
Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.
Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.
Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Syrische Armee startet Offensive gegen islamistische Kämpfer
Nach dem Vorrücken islamistischer Kämpfer in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. Bis zum Nachmittag hätten die Regierungstruppen die nordöstlichen Außenbereiche der Stadt und mehrere Orte gesichert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen".
Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten
Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat kurz vor dem möglichen Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum an die "Verantwortung" der Abgeordneten appelliert. "Die Folgen dieser Abstimmung gehen weit über den Inhalt des Sozialhaushaltes hinaus, denn sie könnte das Handeln der Regierung zum Halt bringen", sagte Barnier. Es sei ein "Moment der Wahrheit", betonte er. "Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen."
Opposition in Südkorea reicht Antrag auf Amtsenthebung Yoons im Parlament ein
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol hat die Opposition offiziell einen Amtsenthebungsantrag gegen ihn im Parlament eingereicht. Die Regierungspartei verkündete am Donnerstag (Ortszeit) ihre Absicht, sich dem Antrag zu widersetzen. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.
Ex-Häftling Peter Navarro bekommt von Trump erneut Posten in US-Regierung
Wenige Monate nach Verbüßung einer Haftstrafe soll der ehemalige Berater von Donald Trump, Peter Navarro, in der neuen Regierung des künftigen US-Präsidenten erneut einen wichtigen Beraterposten bekommen. "Während meiner ersten Amtszeit gab es nur wenige, die bei der Durchsetzung meiner beiden heiligen Regeln 'Buy American, Hire American' effektiver und hartnäckiger waren als Peter", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
Frankreichs Ex-Premier Attal wirft Rechtspopulisten "historischen Fehler" vor
Frankreichs Ex-Premierminister Gabriel Attal hat den Rechtspopulisten kurz vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum einen "historischen Fehler" vorgeworfen. Er appellierte zudem an die Abgeordneten der sozialistischen Partei, sich aus dem Bündnis mit den Linkspopulisten zu "befreien". "Bringen Sie diese Regierung nicht zu Fall", sagte Attal vor einer emotional aufgeheizten Nationalversammlung. Es wird damit gerechnet, dass die Regierung noch am Abend das Vertrauen der Abgeordneten verliert.
Merz kündigt Besuch in der Ukraine "in den nächsten Tagen" an
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe "in den nächsten Tagen" an, sagte der CDU-Chef am Mittwochabend in einer Rede zur Sicherheitspolitik in Berlin. Über die Reise und deren Ergebnisse werde er "die europäischen Partner informieren", sagte Merz weiter. Er hatte die Ukraine bereits im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.
Trotz gegenseitiger Angriffe: Waffenruhe im Libanon laut Blinken stabil
US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.
Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag
Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.
Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke
Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.
AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge
Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.
Früherer Rivale Laschet zu Scholz' Ukraine-Kurs: "Ich hätte manches gemacht wie er"
Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, findet lobende Worte für die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich hätte manches gemacht wie er", sagte Laschet in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast von "Focus Online". "Er hat immer darauf geachtet, Deutschland nicht in den Krieg zu ziehen."
Wachsender Druck auf Trumps Kandidat für die Leitung des Pentagon
Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene TV-Moderator Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Bis zu sechs republikanische Senatoren hätten ernsthafte Zweifel an der Eignung des 44-Jährigen, berichtete der Sender NBC News am Mittwoch. Unter den Kritikern sei auch der Senator Lindsey Graham, einer der treuesten Trump-Verbündeten.
Sachverständige fordern Abbau von Hürden für bestimmte Gruppen beim Ehrenamt
Armut, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung: Viele Faktoren können es Menschen erschweren, sich ehrenamtlich zu engagieren. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Engagementbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellte Bericht hält "gewaltige Anstrengungen" für nötig, um allen gesellschaftlichen Gruppen "gleiche Zugangschancen zum Engagement" zu eröffnen. "Freiwilliges Engagement muss inklusiver werden", forderte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Nato wirft Russland Hilfe für Nordkoreas Atomprogramm vor
Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Nordkorea könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen. Dies wird als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, die Bedrohung durch Russland und Nordkorea nicht zu unterschätzen.
Südkoreas Präsident nach Verhängung des Kriegsrechts massiv unter Druck
Einen Tag nachdem er für einige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen hatte, steht der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol massiv unter Druck. Die Opposition leitete am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren wegen des "schwerwiegenden und weitreichenden" Verfassungsbruchs gegen Yoon ein. Vor dem Präsidentenbüro in Seoul demonstrierten Tausende für einen Abtritt des Staatschefs. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun übernahm unterdessen "volle Verantwortung" für die Geschehnisse am Dienstag und bot seinen Rücktritt an.
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von vier Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bundestag um Zustimmung zur weiteren deutschen Beteiligung an zwei Missionen im Mittelmeer bis Ende November 2025 sowie je einer im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2025 zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte bereits angekündigt, den Verlängerungen zuzustimmen - die rot-grüne Regierung alleine hat im Parlament keine Mehrheit.
Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief.
Syrische Armee startet Gegenoffensive bei viertgrößter Stadt Hama
Nach dem Vorrücken der von Dschihadisten angeführten Aufständischen in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. In der Nacht drängten die Regierungstruppen die Kämpfer bis auf zehn Kilometer vor die strategisch wichtige Stadt zurück, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen" im Nordosten und Nordwesten der Stadt.
Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."
Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".