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Korruptionsprozesse: Trump fordert in Rede vor Knesset Begnadigung von Netanjahu
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem israelischen Parlament eine vorsorgliche Begnadigung für den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. "Zigarren und Champagner, wen interessiert das schon?", sagte Trump am Montag in der Knesset. Er lobte Netanjahu als "einen der größten" Anführer Israels in Kriegszeiten. An den israelischen Präsidenten gerichtet fragte Trump: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?". Er möge "diesen Herrn hier drüben", fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.
Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Trump stellt neue Ära im Nahen Osten in Aussicht
Nach zwei Jahren Krieg im Gazastreifen sind die 20 überlebenden israelischen Geiseln am Montag nach Israel zurückgekehrt. Die am 7. Oktober 2023 von der islamistischen Hamas Entführten wurden im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Waffenruhe-Abkommens in zwei Schritten zunächst dem Roten Kreuz und anschließend der israelischen Armee übergeben. Wenig später ließ auch Israel palästinensische Häftlinge frei. Trump beschwor in einer Rede vor der Knesset die Chance auf einen historischen Wandel im Nahen Osten.
Geheimdienstchefs warnen: Gefahr von Konfrontation mit Russland rückt näher
Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland rückt nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste näher. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag in einer Anhörung im Bundestag. Jäger warnte: "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann."
Krankenkassen befürworten Sparpläne von Ministerin Warken
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.
EU-Außenbeauftragte Kallas: Moskau "spielt mit dem Krieg"
Angesichts der jüngsten Nato-Luftraumverletzungen durch Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Moskau gefährliche Provokationen vorgeworfen. "Russland spielt mit dem Krieg", sagte Kallas am Montag bei einem Besuch in Kiew. "Jedes Mal, wenn eine russische Drohne oder ein russisches Flugzeug unseren Luftraum verletzt, besteht die Gefahr einer Eskalation, ob unbeabsichtigt oder nicht", warnte sie.
Trump vor der Knesset: Gaza-Abkommen "ein unglaublicher Triumph für Israel und die Welt"
US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort verbliebenen Geiseln in seiner Rede vor dem Parlament in Jerusalem als "unglaublichen Triumph für Israel und die Welt" bezeichnet. Trump sagte am Montag in seiner Rede vor der Knesset: "Wir haben viel Hilfe bekommen, wir haben viel Hilfe von vielen Menschen bekommen, von denen man das nicht erwarten würde, und dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken. Es ist ein unglaublicher Triumph für Israel und die Welt, dass all diese Nationen als Partner für den Frieden zusammenarbeiten."
WHO schlägt Alarm: Resistenz gegen Antibiotika nimmt stetig zu
Die möglicherweise lebensgefährliche Resistenz gegen Antibiotika nimmt weltweit zu. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO hervor. Da die Resistenz gegen Antibiotika weiter zunehme, "gehen uns die Behandlungsmöglichkeiten aus" und Leben seien in Gefahr, warnte der zuständige WHO-Abteilungsleiter Yvan Hutin.
Wehrdienst: SPD sieht Priorität weiter auf Freiwilligkeit - Gespräche gehen weiter
Vor der ersten Lesung im Bundestag diese Woche fordert die Union noch Änderungen am neuen Wehrdienstgesetz - nun gibt es offenbar erste Ergebnisse in den Gesprächen mit der SPD. Demnach könnten konkrete Zielvorgaben zur Zahl der nötigen Rekruten kommen, um gegebenenfalls auch verpflichtend Wehrdienstleistende einzuziehen, wenn diese nicht erreicht werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte aber, Priorität liege weiter auf der Freiwilligkeit.
Frankreichs neue Regierung bereits mit Misstrauensanträgen konfrontiert
Frankreichs neue Regierung ist nur wenige Stunden nach ihrer Ernennung bereits mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten am Montag nach eigenen Angaben je einen Antrag ein, worüber die Nationalversammlung frühestens am Mittwoch abstimmen wird. Die Anträge könnten den Sturz der neuen Regierung nach sich ziehen, falls sie von den Sozialisten unterstützt werden.
MAD-Präsidentin: Rechtsextreme Vorfälle in Bundeswehr auf konstantem Niveau
Trotz verstärkter Kontroll- und Präventionsmaßnahmen ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr nicht gesunken. Die Zahlen seien "leider nicht" zurückgegangen, "aber sie sind zumindest konstant geblieben", sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Martina Rosenberg, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin. In der Gesamtheit der extremistischen Vorfälle in der Truppe habe der Rechtsextremismus den "größten Anteil".
Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas
Die deutschen Geheimdienste sehen auch nach der Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas eine anhaltende Gefahr durch die radikale Palästinenserorganisation. Er könne trotz der Freilassungen und der Verhandlungen "in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht", sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin.
BND-Präsident Jäger warnt vor realer Gefahr eines Militärkonflikts mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Martin Jäger, hat vor der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland gewarnt. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren, sagte Jäger am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts.
Letzte lebende Hamas-Geiseln frei - Trump zu Kurzbesuch in Israel eingetroffen
Endlich frei: Zwei Jahre nach ihrer Entführung durch die islamistische Hamas sind die 20 überlebenden israelischen Geiseln wieder frei. Zuerst wurde nach Angaben der Armee und israelischer Medien am frühen Morgen eine Gruppe von sieben Geiseln von der Palästinenserorganisation übergeben, wenige Stunden später folgte eine zweite Gruppe mit 13 Geiseln. Zeitgleich mit der Rückkehr der Geiseln landete US-Präsident Donald Trump, dessen 20-Punkte-Plan die Waffenruhe herbeigeführt hatte, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One in Tel Aviv.
Neuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht bei den mit der Union ausgehandelten Änderungen am neuen Wehrdienst weiter keinen Automatismus für das Einziehen von Rekruten. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass "Zieldaten" bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Montag. "Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."
BND-Präsident Jäger: Russland auch zu direkter Auseinandersetzung mit Nato bereit
Russland ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato bereit. Europa solle durch Russland "von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden", sagte BND-Präsident Martin Jäger am Montag bei einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienste des Bundes im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte Jäger.
Acht Verdächtige nach Cyberangriff auf Bundesagentur für Arbeit - wenig Schaden
Nach einem Cyberangriff auf mehr als 20.000 Benutzerkonten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Polizei acht Tatverdächtige ermitteln können. Zwei von ihnen seien - allerdings wegen anderer Tatvorwürfe - in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag in Nürnberg mit. Der Schaden bei der Bundesagentur war wegen des frühzeitigen Einschreitens mit weniger als tausend Euro gering geblieben.
Macron: "Teile die Freude des israelischen Volks" über Geiselfreilassung
Nach der Rückkehr der ersten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Freude über deren Rückkehr und seine Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten ausgedrückt. "Ich teile die Freude der Familien und des israelischen Volkes, nachdem sieben Geiseln gerade dem Roten Kreuz übergeben wurden", schrieb Macron am Montag im Onlinedienst X nach seiner Ankunft im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich, wo er am Nachmittag an einem Nahost-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern teilnimmt.
US-Präsident Donald Trump in Tel Aviv gelandet
Nach der Rückkehr der ersten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel ist US-Präsident Donald Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One in Tel Aviv gelandet. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde Trump am Montagvormittag am Ben-Gurion-Flughafen unter anderem von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog empfangen.
Israelische Armee: Rotes Kreuz auf dem Weg zur Abholung der ersten Geiseln im Norden
Ein Konvoi des Roten Kreuzes ist nach israelischen Angaben auf dem Weg in den Norden des Gazastreifens, um eine erste Gruppe von freigelassenen Hamas-Geiseln in Empfang zu nehmen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, wird die Übergabe an einem "Treffpunkt im nördlichen Gazastreifen stattfinden, wo mehrere Geiseln übergeben werden sollen". Weitere Geiseln werden demnach später von der islamistischen Hamas an das Rote Kreuz übergeben.
Menschen in Israel warten angespannt auf Freilassung der Geiseln
Dramatische Stunden in Israel: Im ganzen Land warten die Menschen seit dem frühen Morgen angespannt auf die Freilassung der letzten Geiseln aus der Gewalt der Hamas. In Tel Aviv strömten in der Nacht zu Montag zahlreiche Menschen zum sogenannten Platz der Geiseln. Viele trugen Porträts der Geiseln und schwenkten israelische Flaggen. Derweil machten sich die Familien der am Montag freizulassenden 20 lebenden Geiseln auf den Weg zum Armeestützpunkt Reim im Süden Israels, um dort ihre Angehörigen nach mehr als zwei Jahren wieder in die Arme zu schließen.
Präsident Herzog: Trump wird in Israel mit höchster ziviler Auszeichnung geehrt
Israels Staatschef Isaac Herzog will US-Präsident Donald Trump die höchste zivile Auszeichnung des Landes für seine Rolle bei der Befreiung der Geiseln aus dem Gazastreifen und seinen Beitrag zur Beendigung des Krieges verleihen. "Durch seine unermüdlichen Bemühungen hat Präsident Trump nicht nur dazu beigetragen, unsere Angehörigen nach Hause zu holen, sondern auch den Grundstein für eine neue Ära im Nahen Osten gelegt, die auf Sicherheit, Zusammenarbeit und echter Hoffnung auf eine friedliche Zukunft basiert", teilte Herzog am Montag mit.
Hamas-Geiseln sollen freikommen - Nahost-Gipfel mit Trump in Ägypten geplant
Die radikalislamische Hamas hat für Montag die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln angekündigt. Die Übergabe wird nach israelischen Regierungsangaben am "frühen" Morgen erwartet. Nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind 20 beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppte Geiseln noch am Leben, weitere 27 sind tot. Im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Geiselfreilassung für Montagfrüh erwartet - Nahost-Friedensgipfel am Nachmittag
Historischer Tag im Nahen Osten: Nach mehr als zwei Jahren sollen nach Angaben der israelischen Regierung am Montag die letzten Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen. Die Übergabe solle am "frühen Montagmorgen" stattfinden, sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian am Sonntag. Am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem nach Angaben der ägyptischen Regierung ein Dokument "zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen" unterzeichnet werden soll. US-Präsident Donald Trump brach indes nach Israel und Ägypten auf.
Trump erklärt Gaza-Krieg für beendet - US-Präsident bricht zu Nahost-Reise auf
US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag zu einer Reise nach Israel und Ägypten aufgebrochen. "Der Krieg ist vorbei", sagte er an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
Neue Regierung in Frankreich ernannt - Einige neue Gesichter in Lecornus Kabinett
Nach einer politischen Chaoswoche hat Frankreich wieder eine Regierung: Zu den 34 Regierungsmitgliedern zählen mehrere der bisherigen Amtsinhaber und eine Reihe weniger bekannter Persönlichkeiten, wie aus der am Sonntagabend vom Elysée veröffentlichten Liste hervorgeht. Erstes Ziel der neuen Regierung sei die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes durch die Nationalversammlung bis Ende des Jahres, betonte Premierminister Sébastien Lecornu.
Französische Regierung mit einigen neuen Gesichtern ernannt
Zwei Tage nach der erneuten Ernennung von Premierminister Sébastien Lecornu hat Frankreich eine neue Regierung. Zu den 34 Kabinettsmitgliedern zählen auch einige in der Öffentlichkeit wenig bekannte Persönlichkeiten, wie aus der am Sonntag vom Elysée veröffentlichten Liste hervorgeht. Geblieben sind demnach Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin.
Hamburger stimmen in Volksentscheid gegen Modellprojekt für Grundeinkommen
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.
Madagaskar: Armee-Einheit schließt sich Demonstranten an und installiert neuen Militärchef
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit solidarisierte sich mit den Protestierenden und installierte einen neuen Militärchef in dem ostafrikanischen Land. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
In Frankreich zeichnet sich neue Regierung ohne bisherige politische Schwergewichte ab
In Frankreich zeichnet sich eine Regierung ohne die bisherigen politischen Schwergewichte ab. Innenminister soll nach übereinstimmenden Quellen der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez werden, der den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau ersetzen könnte. Als neue Verteidigungsministerin ist die bisherige Arbeitsministerin Catherin Vautrin im Gespräch. Die 65-Jährige zählt zum konservativen Flügel des Regierungslagers.
Netanjahu: Geisel-Rückkehr "historisches Ereignis" - Israelis zur Einheit aufgerufen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Montag erwartete Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln als "historisches Ereignis" gewertet. Dieses sei sowohl von "Freude über die Rückkehr der Geiseln" begleitet, als auch von "Trauer über die Freilassung von Mördern", sagte der Ministerpräsident am Sonntagabend mit Blick auf die im Abkommen mit der Hamas zugesagte Freilassung inhaftierter Palästinenser.
Parteilose Kandidatin Aubel gewinnt Stichwahl um Potsdamer Oberbürgermeisteramt
Die parteilose Politikerin Noosha Aubel ist zur neuen Oberbürgermeisterin von Potsdam gewählt worden. In der Stichwahl in der brandenburgischen Landeshauptstadt stimmten am Sonntag laut offiziellen Zahlen 72,9 Prozent für die 49-Jährige. Die einstige Potsdamer Bildungsbeigeordnete landete damit deutlich vor dem SPD-Bewerber Severin Fischer, der 27,1 Prozent der Stimmen bekam. Damit ist die Potsdamer Stadtspitze erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr in SPD-Hand. Zudem regiert seit der Wende zum ersten Mal eine Frau die Stadt.
Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich ist offenbar Bewegung gekommen. Der erneut ernannte Premierminister Sébastien Lecornu traf am Sonntagabend zu einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies könnte demnach darauf hindeuten, dass noch am Abend eine neue Regierung gebildet werden könne.