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Foto von hilflosem Häftling und Waffenbesitz: Gericht entfernt Justizbeamten aus Dienst
Ein Justizbeamter aus Niedersachsen ist wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes und Fotografierens eines Häftlings in hilfloser Lage per Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt worden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg und verschärfte damit nach eigenen Angaben vom Dienstag ein in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Hannover gefälltes Urteil. Der Mann sei aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. (Az.: 3 LD 16/23
EuGH: Staatsbürgerschaft gegen Geld in Malta verstößt gegen EU-Recht
Die sogenannten goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Sonst werde der Erwerb der Staatsbürgerschaft zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China beginnt im Mai
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt im Mai ein Prozess gegen drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Das Gericht ließ die Anklagen wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zu, wie es am Dienstag mitteilte. Angeklagt sind zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Der Prozess beginnt am 13. Mai.
Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag
Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.
Bericht: Bilger soll CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer werden
CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger soll laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Die Zeitung berief sich auf Angaben aus der Unionsfraktion. Bilger würde demnach Thorsten Frei (CDU) ablösen, der Kanzleramtsminister im neuen Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz werden soll.
Wahlsieger Carney: Kanada sollte "Verrat" durch USA "niemals vergessen"
Nach dem Sieg seiner Liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada hat Premierminister Mark Carney sein Land zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen und auf "schwierige Monate" eingestimmt. Kanada dürfe "die Lehren" aus dem "Verrat" durch die USA "niemals vergessen", sagte Carney am Dienstag in seiner Siegesrede in Ottawa. Die Parlamentswahl hatte vor dem Hintergrund der aggressiven Zollpolitik der USA stattgefunden sowie der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen.
Designierter Außenminister Wadephul bekräftigt Solidarität mit Ukraine
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden", sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. "Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein", stellte er klar.
Medienbericht: China schüchtert mit Hilfe von NGOs Menschenrechtsaktivisten ein
Peking nutzt laut Medienberichten chinesische Nichtregierungsorganisationen in UN-Institutionen, um dort Menschenrechtsaktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Dies geschehe besonders im UN-Menschenrechtsrat in Genf, berichteten 42 Medien des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) in einer am Montag unter dem Titel "China Targets" veröffentlichten Recherche.
Liberale von Premier Carney gewinnen laut TV-Prognosen Parlamentswahl in Kanada
Kanadas neuer Premierminister hat die Wähler offenbar überzeugt: Ersten Prognosen zufolge hat die Liberale Partei von Mark Carney bei der Parlamentswahl in Kanada einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten, lagen Carneys Liberale ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Die Parlamentswahl war von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägt, Kanada als 51. Bundesstaat der USA zu annektieren.
TV-Prognose: Liberale von Premierminister Carney gewinnen Parlamentswahl in Kanada
Bei der von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump geprägten Parlamentswahl in Kanada haben die regierenden Liberalen ersten Prognosen zufolge einen Sieg eingefahren. Wie mehrere kanadische Medien am Montag (Ortszeit) berichteten, lag die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney ersten Hochrechnungen zufolge vor den Konservativen. Sowohl der Sender CBC als auch CTV News gingen davon aus, dass die Liberalen die nächste kanadische Regierung bilden würden, allerdings war noch nicht klar, ob es auch für eine Mehrheit im Parlament reichen würde.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl
Der CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Vertreter von CDU, CSU und konservativen Parteien aus anderen europäischen Ländern kommen dafür zu einem Kongress im spanischen Valencia zusammen. Ein Ergebnis wird gegen 19.00 Uhr erwartet, Gegenkandidaten gibt es nicht.
SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg unterzeichnen SPD und Grüne in der Hansestadt am Dienstag (15.15 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An der Zeremonie im Rathaus nehmen nach Parteiangaben der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) sowie die Partei- und Fraktionschefs teil. Ein Parteitag der Grünen billigte den Vertrag am Montag, ein Parteitag der SPD stimmte schon am Samstag zu.
US-Präsident Trump hält Rede zu hundert Tagen im Amt
US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag seit hundert Tagen wieder im Amt. Zu diesem Anlass hat der Republikaner eine Rede in der Stadt Warren nördlich von Detroit im US-Bundesstaat Michigan angekündigt (18.00 Uhr US-Ostküstenzeit, Mitternacht MESZ). Nach Angaben seines Stabs will Trump in seiner Ansprache die "erfolgreichsten und monumentalsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte" der USA feiern.
SPD beendet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Die SPD beendet am späten Dienstagabend (23.59 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.
Grüne in Hamburg billigen Koalition mit SPD: Parteitag macht Weg für Rot-Grün frei
Rund acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Weg zur Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in der Hansestadt frei. Zwei Tage nach der SPD stimmten am Montagabend auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Auf einem Parteitag billigten die anwesenden Mitglieder die zwischen den Parteispitzen ausgehandelte Vereinbarung bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Vertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden.
Frankreichs Präsident Macron kündigt Merz-Besuch für 7. Mai an
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bereits am Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Besuch in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Paris Match" einen Besuch Merz' für den 7. Mai. Zwei Tage später wird Macron demnach den polnischen Regierungschef Donald Tusk in Nancy willkommen heißen, um erstmals einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Frankreich und Polen zu unterzeichnen.
Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeits-Prinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Das würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen", sagte Orban am Montag bei einem Besuch in Bratislava. Er warnte davor, Ungarn könne "in einen Krieg hineingezogen werden, obwohl weder unsere Bürger noch unsere Regierungen das wollen".
Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. "Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können", sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich "auf die ganz großen Konfliktherde" wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. "Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen", sagte Wadephul.
Union startklar für Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag gebilligt und Minister benannt
Die Union ist bereit für den Start der schwarz-roten Bundesregierung: Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Parteichef Friedrich Merz zum Bundeskanzler billigte die CDU am Montag bei einem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag. Merz und CSU-Chef Markus Söder stellten zudem ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor.
CDU-Bundesausschuss billigt Koalitionsvertrag von Union und SPD
Die CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte am Montag mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. Er sei sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde, sagte Merz.
70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor
70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nato hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschland als "treibende Kraft" innerhalb des Verteidigungsbündnisses.
Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."
Merz sieht "keine Euphorie" für von ihm geführte Regierung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.
Ost-Grüne fordern gewichtigere Rolle in Bundestagsfraktion
Führende Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Grünen haben eine gewichtigere Rolle für den Osten in der Bundestagsfraktion eingefordert. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in einem Brief, der am Montag vom Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde.
Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Suspendierter Beamter darf wieder arbeiten
Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)
Merz und Söder stellen ihre Ministerriege vor - CDU befindet über Koalitionsvertrag
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.
Bewährungsstrafe wegen Übergriffs nach Vorlesung über Judenfeindlichkeit in Hamburg
Nach einem tätlichen Übergriff auf eine Dozentin nach einer Vorlesung zum Thema Judenfeindlichkeit an der Hamburger Universität ist eine 27-Jährige zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgerichts in der Hansestadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagte die Wissenschaftlerin im Mai vergangenen Jahres beschimpft hatte. Als die Dozentin die Konfrontation mit ihrem Handy filmen wollte, wurde sie von der Beschuldigten geschlagen.
Linnemann: Koalitionsvertrag "nicht CDU pur" - aber Basis für "Politikwechsel"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD zurückgewiesen. "Natürlich ist das nicht CDU pur", gestand Linnemann bei einem kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Dennoch sei der Vertrag die Grundlage für den von der CDU versprochenen "Politikwechsel".
SPD will Kabinettsmitglieder am 5. Mai bekanntgeben - Basisvotum in Endphase
Die SPD will die von ihr nominierten Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung am 5. Mai bekanntgeben. Diesen Termin nannte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an diesem Montag in Berlin. Voraussetzung ist, dass die Parteibasis bei dem noch bis Dienstagabend laufenden Mitgliedervotum dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt.
Indien schließt Milliardenvertrag über Kauf 26 französischer Kampfjets ab
Indien hat einen Vertrag in Milliardenhöhe zum Kauf 26 französischer Kampfflugzeuge geschlossen. "Die Regierungen von Indien und Frankreich haben ein zwischenstaatliches Abkommen für die Beschaffung von 26 Rafale-Flugzeugen unterzeichnet", erklärte das indische Verteidigungsministerium am Montag. Die indische Marine werde der erste Nutzer des Kampfflugzeugs Rafale Marine außerhalb Frankreichs sein, erklärte der Flugzeughersteller Dassault Aviation.
CDU-Bundesausschuss nimmt Beratungen über Koalitionsvertrag auf
Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat am Montagnachmittag seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) geben. Der Koalitionsvertrag werde die Grundlage für eine "stabile und handlungsfähige Regierung" sein, sagte Merz zur Eröffnung.