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Sprecherin: Trump erwägt weiterhin Luftangriffe im Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.
Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen.
Sachsen-Anhalt: Koalition macht Weg frei für Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien den Weg frei gemacht für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach der CDU stimmten auch die Gremien von SPD und FDP am Montagabend einmütig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Nachfolger des amtierenden Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden.
Israel tritt im ersten ESC-Halbfinale am 12. Mai in Wien an
Nach der Kontroverse um die Teilnehme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) sind die Startplätze für die beiden Halbfinale in vier Monaten verteilt worden. Israel tritt am 12. Mai im ersten Halbfinale an, wie eine Auslosung am Montag im Wiener Rathaus ergab. Auf der Bühne stehen an diesem Abend außerdem die Kandidatinnen und Kandidaten aus Belgien, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kroatien, Litauen, Moldau, Montenegro, Polen, Portugal, San Marino, Schweden und Serbien.
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD für Wahl von Schulze zu neuem Ministerpräsidenten
In Sachsen-Anhalt ist ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten wenige Monate vor der Landtagwahl näher gerückt. Nach der CDU stimmte auch der Koalitionspartner SPD am Montagabend einhellig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze als Nachfolger von Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden. Das Votum des dritten Koalitionspartners FDP stand noch aus.
NGO: Mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet - Regierung organisiert Gegenproteste
Die Zahl der Todesopfer bei den Massendemonstrationen im Iran hat sich deutlich erhöht: Mindestens 648 Demonstranten seien bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden, darunter Minderjährige, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Unbestätigten Berichten zufolge liege die tatsächliche Opferzahl aber deutlich höher. Die iranische Regierung mobilisierte tausende Anhänger zu Gegenprotesten und bestellte die diplomatischen Vertreter Deutschlands und dreier weiterer europäischer Länder ein, um gegen deren Unterstützung für die Demonstranten zu protestieren.
Sachsen-Anhalt: CDU gibt grünes Licht für Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten
Nach dem Willen der CDU in Sachsen-Anhalt soll sich ihr Spitzenkandidat Sven Schulze am 28. Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Nach der CDU-Landtagsfraktion habe am Montagabend auch der Landesvorstand der Partei einstimmig für seine Wahl zum Nachfolger des Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) votiert, sagte Schulze der Nachrichtenagentur AFP in Stolberg, wo die Gremien tagten. Bislang hatte die CDU-Spitze den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze nicht offiziell bestätigt.
Merz vereinbart in Indien verstärkte ökonomische und militärische Beziehungen
Deutschland und Indien wollen ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen deutlich ausbauen. Das vereinbarten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der indische Premierminister Narendra Modi am Montag am ersten Tag des Kanzlerbesuchs im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Bei der Kooperation im Rüstungsbereich geht es laut Merz auch darum, die Abhängigkeit Indiens von Militärmaterial aus Russland zu mindern.
Bericht: SPD will Erbschaftsteuer grundlegend reformieren
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland einem Medienbericht zufolge grundlegend reformieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei berichtete, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.
Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein
Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".
Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt
Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.
Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn
Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.
Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit
Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.
Urteil: Bordell nahe Gießen darf trotz vorübergehender Schließung bleiben
Die Betreiberin eines Bordells im hessischen Reiskirchen ist vor Gericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Landkreis Gießen ihre Betriebserlaubnis für erloschen erklärte. Für die Feststellung gebe es keine rechtliche Grundlage, entschied das Gießener Verwaltungsgericht am Montag. Die Erlaubnis zum Betrieb des Bordells war im April 2022 erteilt worden.
Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion votiert geschlossen für Wechsel in Staatskanzlei
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Pläne für einen baldigen Wechsel an der Spitze der Landesregierung befürwortet. Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg stellten sich die Abgeordneten geschlossen hinter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, wie ein Fraktionssprecher am Montag sagte. Berichten zufolge will sich Schulze wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.
Innenministerium: Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen
Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell "in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.
Hilfe gegen Rückzahlung: Bund richtet Entwicklungshilfe neu aus
Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.
Französische Armee wirbt um junge Freiwillige für neuen Wehrdienst
Die französische Armee hat ihre Rekrutierungskampagne für einen neuen freiwilligen Militärdienst eröffnet. "Junge Französinnen und Franzosen können sich nun bewerben", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Montag in Paris. "Es geht darum, sich knapp ein Jahr lang in den Dienst der Nation zu stellen und damit dem Bedarf der Streitkräfte zu entsprechen", betonte die Ministerin zum Auftakt der Kampagne.
SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf
Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.
Dobrindt will Angriffe auf Beamte schneller und härter bestrafen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine härtere und schnellere Bestrafung von Angriffen auf Staatsbedienstete gefordert. In einer Rede bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln forderte Dobrindt am Montag, "den strafrechtlichen Schutz unserer Verwaltung deutlich auszubauen". Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass es bei solchen Angriffen "zu schnelleren Entscheidungen" der Gerichte komme.
Frankreich sucht weiter nach Haushaltskompromiss - Regierung droht mit Neuwahlen
Frankreich sucht weiter nach einem Haushaltskompromiss: Zwei Tage vor Beginn der Debatte in der Nationalversammlung will Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Montag Vertreter mehrerer Fraktionen empfangen, um nach möglichen Lösungen zu suchen. Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss der Nationalversammlung den aktuellen Gesetzesentwurf abgelehnt. Premierminister Sébastien Lecornu hat das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen.
Gewalt gegen Demonstranten: Rufe nach schärferen Sanktionen gegen Iran aus Berlin
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Protestbewegung werden in Deutschland die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran lauter. Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien forderten am Montag insbesondere die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene - und kritisierten auch die bisherige Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Iran als unzureichend. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte nun ein sofortiges Ende der Gewalt.
Merz kündigt stärkere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Indien an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Indien eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Neu-Delhi angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag im indischen Ahmedabad bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. In einer "zunehmend" von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten Indien und Deutschland sich gemeinsam wappnen.
Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Merz verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran: "Ausdruck von Schwäche"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. "Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merz am Montag bei seinem Besuch in Indien. "Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden."
Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte
Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.
Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"
Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.
US-Außenminister Rubio empfängt Wadephul zu Gespräch über Ukraine-Krieg und Grönland
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio. Im Zentrum der Gespräche stehen die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens dürften die neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, Grönland notfalls mit Gewalt zu übernehmen.
Merz zu zweitägigem Besuch in Indien - Treffen mit Premier Modi
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt am Montag einen zweitägigen Besuch in Indien. In Ahmedabad wird er von Premierminister Narendra Modi empfangen. Ahmedabad ist das wirtschaftliche Zentrum des indischen Bundesstaats Gujarat und Modis Heimatstadt. Die Bundesregierung betrachtet Indien als "Schlüsselpartner in Asien", mit dem die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausgebaut werden soll, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.
Trump: USA erwägen "einige sehr drastische Optionen" nach Berichten über Gewalt im Iran
Nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der Behörden im Iran gegen Demonstranten erwägt US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten mögliche militärische Schritte. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Das Militär prüft die Lage, und wir erwägen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen."
Proteste im Iran: Aktivisten prangern "Massaker" an - Regierung ruft zu Gegenkundgebungen auf
Die Massenproteste im Iran reißen trotz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte nicht ab. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) erklärte am Sonntag, es gebe mindestens 192 bestätigte Todesfälle. Die tatsächliche Opferzahl könne aber weitaus höher liegen. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Sicherheitskräfte, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump sagte den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.
Bei Dobrindt-Besuch: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt
Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet.