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Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit
In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.
Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist Onlinedienst X. "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten." Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.
Pistorius stellt stärkere Präsenz europäischer Nato-Staaten in Arktis in Aussicht
Angesichts des wiederholt von den USA erhobenen Anspruchs auf Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und anderer europäischer Nato-Verbündeter in der Arktis in Aussicht gestellt. Dabei gehe es um Überwachung und Patrouillen, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin.
Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt geplanten Rücktritt in zwei Wochen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen geplanten Rücktritt und die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu seinem Nachfolger verteidigt. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente, wir wollen die Kontinuität", sagte der 71-Jährige am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.
Organisatoren: Trump nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. "Wir freuen uns, Präsident Trump wieder bei uns begrüßen zu dürfen", sagte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Trump werde von der größten US-Delegation begleitet, die je an dem Treffen von führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Schweizer Skiort Davos teilgenommen habe.
"Wildwest-Methoden": AfD-Spitze geht auf Distanz zu Trumps Außenpolitik
Die Spitze der AfD geht auf Distanz zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten am Dienstag die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela und Grönland. "Donald Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen - nämlich, sich nicht in andere Staaten einzumischen", sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sagte: "Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind."
Le Pen wegen Veruntreuungsvorwurf vor Gericht - Prozess entscheidet über Kandidatur
Es ist ein Prozess, der weitreichende Folgen haben dürfte: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern erneut vor Gericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil im Berufungsverfahren entscheidet darüber, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann.
Schah-Witwe ruft Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss auf
Die Witwe des letzten Schahs hat die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden aufgerufen. "Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist", erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Nichts rechtfertige ein Blutvergießen, betonte sie.
Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck
Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.
SPD will hohe Erbschaften stärker besteuern und System vereinfachen
Die SPD will hohe Erbschaften künftig stärker besteuern und das derzeitige System gerechter und einfacher machen. In einem am Dienstag von der Fraktion vorgestellten Konzept schlagen die Sozialdemokraten Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vor. Kritik kam vom Koalitionspartner Union und aus Teilen der Wirtschaft, die Steuererhöhungen ablehnen und eine Abwanderung von Betrieben fürchten.
Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet
In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.
Bayerns Ministerpräsident Söder will Zahl von Bundesländern verringern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. "Weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte Söder am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz zu seinen Vorstellungen. Dabei räumte der CSU-Chef ein, dass solch eine Reduzierung das Bohren dicker Bretter bedeute.
Zehn Jahre Haft wegen Millionenbetrugs mit Coronahilfen in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 58-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Corona- und Fluthilfen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs in zehn Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil wurde demnach im Dezember verkündet.
Außenminister Dänemarks und Grönlands am Mittwoch bei Vance und Rubio im Weißen Haus
Angesichts des wiederholt und vehement bekundeten Anspruchs der USA auf Grönland treffen die Außenminister von Dänemark und Grönland am Mittwoch den US-Vizepräsidenten JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus in Washington. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen sagte am Dienstag vor Journalisten in Kopenhagen, er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt hätten um ein Treffen mit Rubio gebeten. Vance habe mitgeteilt, dass er daran teilnehmen wolle, und richte das Treffen daher aus.
USA verhängen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen Handelspartner des Iran
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Strafzölle gegen alle Handelspartner des Landes verhängt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den USA zahlen", erklärte Trump am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet bereits mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran.
Freibeträge und progressive Besteuerung: SPD will Erbschaftsteuer reformieren
Mit Millionen-Freibeträgen für private Erben und Unternehmen sowie einem einfacheren System will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren und "gerechter" machen. Jährlich würden in Deutschland bis zu 400 Milliarden Euro vererbt - zuletzt seien durch etliche Ausnahmen aber nur gut neun Milliarden Euro davon versteuert worden, beklagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Dienstag bei der Vorstellung des Konzepts. Zudem sei das System ungerecht gestaltet und müsse reformiert werden.
Todesopfer und Stromausfall durch erneute russische Angriffe in der Urkaine
Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen und damit erneut hunderttausende Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten. In der nordöstlichen Region Charkiw wurden laut Regionalregierung vier Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf "diesen russischen Terror mit neuen Hilfspaketen für die Ukraine" zu reagieren. Aus den USA kam derweil Kritik an Russlands jüngstem Angriff auf die Ukraine mit einer atomwaffenfähigen Oreschnik-Mittelstreckenrakete.
Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen" - Jury kritisiert Irreführung
Das Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen". Mit dem Wort würden Tatsachen verschleiert, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme würden zudem unterminiert. Die Jury kritisierte eine "irreführende euphemistische" Bedeutung des Worts und eine "manipulative Wirkung".
NGO: Internetsperre im Iran dauert seit viereinhalb Tagen an
Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung verhängte landesweite Internetsperre auch am fünften Tag in Folge weiter an. "Es ist nun 108 Stunden her, seit der Iran eine landesweite Abschaltung des Internets verhängt hat, wodurch die Iraner vom Rest der Welt und voneinander isoliert sind", erklärte die Organisation Netblocks am Dienstag im Onlinedienst X. Internationale Telefonate waren derweil nach tagelanger Unterbrechung wieder möglich, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Iran berichtete.
Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen"
Das Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen". Mit dem Wort würden Tatsachen verschleiert, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme würden zudem unterminiert. Die Jury kritisierte eine "irreführende euphemistische" Bedeutung des Worts und eine "manipulative Wirkung".
Merz geht von "letzten Tagen und Wochen" der islamischen Führung im Iran aus
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. "Ich gehe davon, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen", sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung."
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2025
Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2025. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.
SPD stellt Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD stellt am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Im Bundestag werden Fachpolitiker der Fraktion und Generalsekretär Tim Klüssendorf die Pläne präsentieren (9.15 Uhr). Forderungen der Sozialdemokraten nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen waren in der Union insbesondere bei der CSU auf Ablehnung gestoßen.
EU-Außenbeauftragte Kallas berät mit Pistorius über EU-Verteidigung in Berlin
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft am Dienstag in Berlin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ihrem Antrittsbesuch im Berliner Bendlerblock. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren um 13.15 Uhr stehen die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft sowie die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg im Zentrum der Gespräche. Eine gemeinsame Presseerklärung von Pistorius und Kallas ist für 14.15 Uhr angekündigt.
Merz reist an zweitem Tag seiner Indien-Reise nach Bangalore - Besuch bei Bosch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am zweiten Tag seiner Indien-Reise ins südliche Bangalore. Die Millionenstadt ist ein wirtschaftliches Zentrum des bevölkerungsreichsten Staates der Erde und ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie. Am späten Dienstagvormittag (Ortszeit) ist dort der Besuch einer Produktionsstätte des deutschen Unternehmens Bosch und anschließend eines Forschungszentrum für Nanotechnologie geplant.
USA verurteilen russischen Angriff mit atomwaffenfähiger Oreschnik-Rakete
Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.
Weltpolitik im Kontext: Sieben kompakte Zugänge
Sieben Perspektiven, ein Ziel: Politik und Weltgeschichte verständlich machen
Trump: Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen alle Handelspartner des Iran
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Grönland: Wadephul setzt auf Nato-Lösung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zuversichtlich über eine Lösung zu Grönland im Rahmen der Nato geäußert. Zur Frage nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer gewaltsamen Übernahme der arktischen Insel sagte Wadephul am Montag in Washington, er habe "keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird".
USA verurteilen russischen Angriff mit Oreschnik-Rakete als "unerklärliche Eskalation"
Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der modernen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.
Sprecherin: Trump erwägt weiterhin Luftangriffe im Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.
Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen.