Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss / Foto: Lucía DIAZ - AFP
Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss
Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.
Binnen weniger Tage waren mehr als 1500 Migranten in Ceuta eingetroffen. Mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.
Zahlreiche Menschen erreichten auch am Donnerstag von Marokko kommend Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durchs Meer und kamen am Strand an. Andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des gut 18 Quadratkilometer großen Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen von Ceuta dankten die Menschen der spanischen Polizei. Einige riefen: "Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!" Die Sicherheitskräfte traten zurückhaltend auf. Einige Beamte versuchten, die Ankommenden in Richtung der örtlichen Aufnahmeeinrichtung zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachtete ein AFP-Reporter hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere Menschen gaben Ceuta als Ziel an. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem 70 Kilometer entfernten Tanger angereist, nachdem er gehört habe, "dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden" sei.
"Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands" sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas im Fernsehen. Schon in den vergangenen Tagen seien mehr als 1500 Menschen - überwiegend Männer und Jugendliche - angekommen, hatte Vivas am Mittwoch gesagt. Im Schnitt seien pro Tag 200 Menschen angekommen. Die Aufnahmezentren seien nicht mehr aufnahmefähig.
Am Donnerstag schrieb Vivas dann im Onlinedienst X: "Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben."
Es handelt sich um die größte Zahl der nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zu der Exklave.
Die Soldaten sollten die örtliche Polizei nun "bei allen weiteren Maßnahmen unterstützen, die zum Aufrechterhalten der Sicherheit" erforderlich sein könnten, erklärte das spanische Innenministerium. Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Es hieß aber, dass die Personalstärke der Guardia Civil in Ceuta von derzeit 80 Beamten auf nahezu doppelt so viele Kräfte aufgestockt werden solle.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf X, seine Regierung habe "alle notwendigen Mittel mobilisiert", um "eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben".
Innenminister Grande-Marlaska bezeichnete die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden als "vorbildlich". Beide Länder würden "so bald wie möglich Maßnahmen" ergreifen, um die illegal nach Ceuta Gekommenen nach Marokko zu bringen.
Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer "nationalen Sicherheitskrise". Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Sánchez persönlich für die in Ceuta ankommenden Migranten verantwortlich.
Ceuta hat ebenso wie die spanische Exklave Melilla die einzige Landgrenze der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni nannte die Bilder aus Ceuta "schockierend". "Italien wird nicht tatenlos zusehen", kündigte auf X sie an. Ihre Regierung sei dabei, "die zuständigen Stellen zusammenzubringen". Sobald diese Treffen abgeschlossen seien, "sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien".
Ähnlich hatte sich zuvor Italiens Außenminister Antonio Tajani geäußert. Die "irreguläre und unkontrollierte Einwanderung" stelle "eine Gefahr für die nationale Sicherheit" dar, begründete er die Forderung Roms.
Madrid bestellte wegen der Äußerungen Italiens Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Kollegen vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Solche Äußerungen seien "unangemessen" für "ein befreundetes Partnerland". Madrid erwarte von Rom "europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie".
In den USA nahmen zwei hochrangige Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump die Bilder aus Ceuta zum Anlass, um dessen rigide Einwanderungspolitik zu verteidigen - und vor einer möglichen Rückkehr der Demokraten an die Regierung zu warnen.
Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller teilte auf X ein Video zu Ereignissen in Ceuta und schrieb dazu: "Die Demokraten werden zusehen, wie euer Zuhause von Eindringlingen mit Füßen getreten und geplündert wird, und sie werden sich darüber freuen."
Trumps Kommunikationschef Steven Cheung kommentierte ein von ihm geteiltes Video des US-Senders Fox News zu Ceuta mit den Worten: "Das ist unter (dem früheren Präsidenten Joe) Biden passiert. Zum Glück wurde Präsident Trump gewählt, damit so etwas unter seiner Führung niemals passieren würde."
Y.Kraus--SbgTB
