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Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte
Die Ausgaben sowie auch die Neuverschuldung des Bundes sollen in den kommenden Jahren deutlich steigen. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Dienstag aus den Eckpunkten für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Haupttreiber sind jeweils massiv zunehmende Verteidigungsausgaben, was auch durch drastische Einsparungen und Kürzungen etwa bei Sozialausgaben nicht aufgefangen wird.
Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Wegen des Verdachts auf mögliche Spionageaktivitäten an Bahngleisen nahe einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Dienstag zwei Objekte durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 43-jährigen Litauer aus Detmold, wie die Polizei in Bielefeld und die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilten. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Kamera im September 2025 an Bahngleisen in Minden.
Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen
Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.
Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, sich "nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag. Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.
Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei
Der Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, hat sich früher für die Linkspartei interessiert. Als Jugendlicher sei er Gast bei Stammtischen der Linken in Brandenburg gewesen, sagte Hohm der "Zeit". Als 16-jähriger Schüler habe er eine linke Landratskandidatin gewählt und sei 2013 zu Treffen der Linkspartei in Rangsdorf gegangen.
US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über "werdende Witwe" Melania Trump
US-Talkshowmoderator Jimmy Kimmel hat die heftige Kritik an seinem Scherz über Melania Trump als "werdende Witwe" entschieden zurückgewiesen. Der in seiner Sendung zwei Tage vor einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump gemachte Witz habe sich "offensichtlich" auf den Altersunterschied zwischen dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau bezogen, sagte der Comedian am Montagabend in seiner Show "Jimmy Kimmel Live!".
Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb
Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.
Malische Fluggesellschaft setzt Inlandsflüge aus Sicherheitsgründen aus
Wegen der Angriffe von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali hat die Fluggesellschaft Sky Mali ihre Inlandsflüge in den Norden und in das Zentrum des westafrikanischen Landes eingestellt. Die Flüge von und nach Gao und Mopti seien aus Sicherheitsgründen vorübergehend ausgesetzt, teilte das Unternehmen in der Nacht von Montag auf Dienstag mit.
Anschlagsplan für Taylor-Swift-Konzert: Prozess gegen Dschihadisten in Österreich
Wegen eines geplanten Anschlags auf ein Konzert von US-Megastar Taylor Swift in Wien hat in Österreich ein Prozess gegen einen 21-jährigen mutmaßlichen Dschihadisten begonnen. Der seit August 2024 inhaftierte Beran A. wurde am Dienstag von vermummten Polizeibeamten in Handschellen in den Gerichtssaal in der Stadt Wiener Neustadt geführt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Sein Gesicht verbarg er demnach hinter einem Aktenordner.
Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI
Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, "auch gefährlichere Tatmittel" einzusetzen, sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.
Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)
Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".
Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch
US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit
Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.
Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen
Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit
Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.
Beginn von Plädoyers in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette erwartet
Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Verden das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnen. Nach Angaben des Gerichts besteht für die Verfahrensbeteiligten zuvor aber nochmals die Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten.
Libanesisches Gesundheitsministerium: Vier Tote bei israelischen Angriffen
Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem 51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.
Trump empfängt Charles III. im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat den britischen König Charles III. und Königin Camilla am Montag im Weißen Haus empfangen. Bei Sonnenschein in Washington gaben sich beide Männer vor dem Weißen Haus die Hände und sprachen miteinander; Reporter konnten allerdings nicht hören, was sie sagten. Die ein hellgelbes Kostüm tragende First Lady Melania Trump gab Charles und Camilla Küsse auf beide Wangen. Camilla trug eine Cartier-Brosche mit der britischen und der US-Flagge.
Weißes Haus: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über iranischen Vorschlag
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses am Montag mit seinen führenden Sicherheitsberatern über einen iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gesprochen. Ein entsprechendes Angebot aus Teheran "wird diskutiert", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ob Trump den Vorschlag annehmen werde, wollte Leavitt nicht sagen.
Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.
Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.
Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen
Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.
"Witwe im Wartestand": Melania Trump empört über Äußerung von US-Moderator Kimmel
US-First Lady Melania Trump hat scharfe Kritik an US-Moderator Jimmy Kimmel geübt, nachdem er sie in seiner Show als "Witwe im Wartestand" bezeichnet hatte. Kimmels Worte seien "ätzend und verschlechtern das kranke politische Klima in den USA", schrieb die 56-Jährige am Montag im Onlinedienst X. Den Sender ABC forderte die Frau von US-Präsident Donald Trump auf, gegen Kimmel vorzugehen: "Genug ist genug. Es ist Zeit für ABC, Stellung zu beziehen."
Merz: Gesetzentwurf für Gesundheitsreform steht - Aber weiter Kritik
Ungeachtet anhaltender Debatten in der Koalition ist der Gesetzentwurf der Regierung zur Gesundheitsreform offensichtlich weitgehend fertig. "Wir wollen am Mittwoch im Kabinett die GKV-Reform verabschieden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Klausurtagung des Vorstands der Unionsfraktion in Berlin. Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt e allerdings auch aus den eigenen Reihen.
UN-Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag: Guterres warnt vor Aushöhlung des Vertrags
Zum Auftakt der elften Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Aushöhlung des Vertrags gewarnt. "Verpflichtungen bleiben unerfüllt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit schwinden. Die treibenden Kräfte der Verbreitung (von Atomwaffen) gewinnen an Fahrt", sagte Guterres am Montag bei der Eröffnung der Konferenz in New York. Inmitten wachsender Befürchtungen über ein atomares Wettrüsten müsse dem Atomwaffensperrvertrag "wieder neues Leben eingehaucht" werden.
Bergarbeiter demonstrieren vor Energieministerium in Ankara
Mit nacktem Oberkörper und gelben Schutzhelmen auf dem Kopf haben mehr als hundert Bergarbeiter in der Türkei wegen ausstehender Löhne protestiert. Bei der Demonstration vor dem Energieministerium in Ankara am Montag verlangten die Männer, die seit mehr als einer Woche im Hungerstreik sind, angehört zu werden. Die Polizei versuchte die Demonstranten zurückzudrängen und setzte Tränengas gegen die Arbeiter ein.
Putin bei Treffen mit Araghtschi: Russland tut "alles" für Frieden am Golf
Bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin versichert, sich für den Frieden in der Golfregion einsetzen zu wollen. Die russische Führung tue alles, "was den Interessen der Menschen in der Region dient, damit so schnell wie möglich wieder Frieden einkehrt", sagte Putin den russischen Staatsmedien zufolge bei dem Treffen am Montag.
Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".
Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin
Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.
Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse
Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.
Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".