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Pläne zur Entlastung der Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle
Die Länder pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezifferte die Höhe der Einnahmeverluste, die "überwiegend" bei Bundesländern und Kommunen anfielen, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" der ARD auf eine Größenordnung von 46 bis 48 Milliarden Euro. "Das geht so nicht. Das muss ausgeglichen werden", sagte der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.
EU-Verkehrsminister verhandeln über Reform für Entschädigung bei Flug-Verspätung
Die Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union verhandeln am Donnerstag in Luxemburg über eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung von drei auf fünf Stunden anzuheben. Passagiere könnten damit deutlich seltener Anspruch auf eine solche Zahlung haben.
Weitere Senkung erwartet: EZB entscheidet über die Leitzinsen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die Geldpolitik im Euroraum. Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik eine weitere Senkung der drei Leitzinsen (Bekanntgabe 14.15 Uhr). EZB-Chefin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung der Notenbanker im Anschluss auf einer Pressekonferenz ab 14.45 Uhr.
Vor Merz-Besuch bei Trump: Positive Signale wie Drohungen im Zollstreit
Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington gibt es positive Signale im Zollstreit zwischen den USA und der EU, aber auch neue Drohungen aus Washington. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Paris, die Verhandlungen mit der EU schritten "schnell voran". Zuvor hatte Trump den Konflikt weiter angeheizt und die US-Importzölle für Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt. Zudem prüfen die USA Importzölle für Flugzeugteile.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Wirtschaft Bulgariens sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der bulgarischen Hauptstadt Sofia protestierte die pro-russische, ultrarechte Opposition gegen die Euro-Einführung.
US-Privatsektor schafft im Mai weniger Jobs als erwartet - Trump attackiert Fed
Private Firmen haben in den USA im Mai deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Nach Angaben des Lohndatendienstleisters ADP vom Mittwoch schuf der Privatsektor 37.000 Jobs. Das waren deutlich weniger als im April, als 60.000 Arbeitsplätze neu besetzt wurden, und das niedrigste Niveau seit Mai 2023.
Tschechien beauftragt Südkoreaner KHNP mit Bau neuer Kernreaktoren
Tschechien hat das südkoreanische Unternehmen KHNP mit dem Bau zweier neuer Kernreaktoren beauftragt. Der Vertrag sei unterzeichnet worden, sagte Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch. Die Unterzeichnung hatte sich zuvor wegen einer Gerichtsentscheidung verzögert, Hintergrund war eine Beschwerde des französischen Wettbewerbers EDF, der die Ausschreibung gegen KHNP verloren hatte.
EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
Finanztip: Extremer Dollar-Kursverfall hätte Auswirkungen auf Sparpläne
Ein extremer Kursverfall des Dollar hätte einer Studie zufolge Auswirkungen auf die Sparpläne vieler Anlegerinnen und Anleger. Ein Wertrückgang des Dollars von 0,91 Euro auf 0,70 Euro würde rechnerisch zu einem Einbruch des äußerst beliebten, jedoch sehr US-lastigen Aktienindex MSCI World von bis zu 16,3 Prozent führen, erklärte das Verbraucherportal Finanztip am Mittwoch. Es handele sich allerdings um ein Worst-Case-Szenario. Die Auswirkungen in der Praxis wären laut Finanztip wohl geringer.
Wohlstandsbericht: Deutschland hat 41.000 Millionäre weniger
Deutschland hat im vergangenen Jahr 41.000 Millionäre verloren, in ganz Europa ging die Zahl um 2,1 Prozent zurück. Das Beratungsunternehmen Capgemini begründete diese Entwicklung in seinem Weltwohlstandsbericht vom Mittwoch vor allem mit der "wirtschaftlichen Stagnation in den größten europäischen Ländern". Zugleich stieg demnach allerdings die Zahl der ultravermögenden Privatpersonen in Europa um 3,5 Prozent. Capgemini sprach einer "zunehmenden Vermögenskonzentration".
Mehr Neuzulassungen im Mai - E-Autos weiter stark im Aufwind
Die Zahl der Neuzulassungen von Pkws hat im Mai zugelegt. Mit 239.297 wurden 1,2 Prozent mehr Neuwagen zugelassen, als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Besonders die Zahl neuer E-Autos und Hybriden legte demnach ein weiteres Mal stark zu, während deutlich weniger Diesel und Benziner verkauft wurden.
Studie: Börsennotierte Unternehmen sehen mehr Geschäftsrisiken als vor zwei Jahren
Börsennotierte Unternehmen in Deutschland haben einer Studie zufolge in ihren Geschäftsberichten deutlich mehr Risiken genannt als noch vor zwei Jahren. Wie die Universität Hohenheim in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, meldeten die Firmen in den Indizes Dax, Mdax und SDax 30 Prozent mehr Risiken als 2023. Fast alle sorgen sich vor Cyber-Angriffen oder bürokratischen Belastungen.
USA verdoppeln Stahlzölle - Brüssel sieht dennoch "konstruktive" Gespräche
Die USA haben ihre Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent erhöht. Die von Präsident Donald Trump unterzeichnete Anordnung trat in der Nacht zum Mittwoch in Kraft. Besonders stark betroffen von der Verdopplung sind die US-Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, auch die EU und Deutschland liefern Metallprodukte in die USA. Brüssel will weiter mit Washington verhandeln. Ausgenommen von der jüngsten Zollerhöhung ist lediglich Großbritannien.
Rabiate Aufräummethode alarmiert Polizei: Junge wirft Stofftiere aus Dachfenster
Aus einem Dachfenster fliegende Kuscheltiere haben am Dienstagabend die Polizei in Wilhelmshaven alarmiert. Zufällig vorbeifahrende Streifenbeamte gingen der Sache auf den Grund und suchten die Wohnung auf, wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilten. Dort stießen sie auf einen 13-Jährigen, der sein Zimmer aufräumte - und die Plüschtiere dabei kurzerhand aus dem Fenster auf die darunterliegende Straße beförderte.
Deutsche Autobauer mit Problemen im ersten Quartal - chinesische Hersteller legen zu
Deutsche und US-Autobauer haben zu Beginn des laufenden Jahres weiter mit Problemen zu kämpfen, während asiatische Hersteller ihren Wachstumskurs fortsetzen. Die Umsätze der deutschen Autokonzerne gingen im ersten Quartal insgesamt um 2,3 Prozent zurück, die der US-Hersteller um 2,9 Prozent, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Chinesische Autounternehmen indes legten beim Umsatz und Gewinn teils kräftig zu.
Handelspolitik: Stimmung deutscher Firmen in den USA verschlechtert sich deutlich
Die Stimmung deutscher Firmen in den USA hat sich vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump deutlich verschlechtert. Wie eine Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, erwarten nur noch 14 Prozent der befragten Unternehmen eine Verbesserung der Konjunktur in den kommenden zwölf Monaten - im Herbst waren es noch 38 Prozent gewesen. "Wo zuvor noch Hoffnung überwog, herrscht jetzt Ernüchterung", erklärte die DIHK.
Hamburger Logistikkonzern HHLA übernimmt Mehrheit an Bahnterminal in Ukraine
Trotz des andauernden russischen Angriffskriegs baut der Hamburger Logistikkonzern HHLA sein Engagement in der Ukraine aus. Wie das Unternehmen am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, übernimmt es die Mehrheit an einem Bahnhof für den Containerumschlag im westukrainischen Batjowo nahe der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn. Die Beteiligung unterstreiche die Bedeutung der Ukraine als "Drehscheibe für kontinentale Containerverkehre", erklärte das Unternehmen.
Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen tätigen können.
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert besseren Hitzeschutz
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat besseren Hitzeschutz für Obdachlose gefordert. Ohne Zugang zu Schatten, Trinkwasser und geschützten Aufenthaltsorten seien Menschen ohne festen Wohnsitz den steigenden Temperaturen schutzlos ausgeliefert, teilte die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in Berlin mit. "Das Leben auf der Straße ist per se schon physisch und psychisch eine enorme Belastung", erklärte Geschäftsführerin Sabine Bösing. "Bei extremen Temperaturen droht Lebensgefahr - und das gilt nicht nur im Winter."
Entschädigung bei Flug-Verspätung: EU-Staaten uneins über Reformpläne
Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.
Zahl der Einkommensmillionäre 2021 deutlich gestiegen
Die Zahl der Einkommensmillionäre ist von 2020 auf 2021 deutlich um 18 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es 2021 etwa 34.500 Menschen mit Einkommen von mindestens einer Million Euro, das waren 5200 mehr als im ersten Coronajahr 2020. Einen Teil des Anstiegs führten die Forschenden auf die höhere Inflation zurück, aber auch Sondereffekte durch die Pandemie spielten demnach eine Rolle.
Antisemitismusbeauftragter warnt vor Kollektivhaftung für Gazakrieg in Deutschland
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor kollektiven Schuldzuweisungen gegen Jüdinnen und Juden wegen des Kriegs im Gazastreifen gewarnt. "Der Krieg, der nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen jetzt stattfindet, dient als Rechtfertigung für viele Menschen, sich antisemitisch zu betätigen", sagte Klein am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
50 Prozent auf Stahl und Aluminium: Verdoppelte US-Importzölle in Kraft getreten
Die neuen US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sind am Mittwoch in Kraft getreten. In der Nacht zu Mittwoch verdoppelten sich diese Zölle von 25 auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt und eine entsprechendes Anordnung unterzeichnet. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine "neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt" und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung.
50 Prozent auf Stahl und Aluminium: Verdoppelte US-Importzölle treten in Kraft
In der Nacht zu Mittwoch verdoppeln sich die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme vergangene Woche angekündigt. Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht darin eine "neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt" und drängt die Bundesregierung zu einer stärkeren Unterstützung.
Bundeskabinett berät über von Regierung geplanten "Investitionsbooster"
Das Bundeskabinett will am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen. Geplant sind im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können.
Immer mehr Reisende im internationalen Bahnverkehr
Im internationalen Bahnverkehr nimmt das Reisendenaufkommen weiter zu - die deutsche Bahn (DB) und die österreichische Bahn (ÖBB) wollen daher ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der grenzüberschreitende Passagierverkehr im Fernverkehr sei in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen, sagte die Marketing-Vorständin der Unternehmenstochter DB Fernverkehr, Stefanie Berk, bei der Jungfernfahrt eines Nachtzugs von Hamburg nach Wien. DB und ÖBB gehen demnach von einer weiter steigenden Nachfrage aus und wollen das Angebot ausweiten.
Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen "Zensur in Russland"
Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat für Mittwoch den Start eines neuen Fernsehsenders für die Pressefreiheit angekündigt: Am 4. Juni, dem Geburtstag von Nawalny, wird der Sender mit dem Namen "Zukunft Russlands" erstmals ausgestrahlt, wie Julia Nawalnaja am Dienstag in Paris ankündigte. "In einer Diktatur ist es sehr schwer, Informationen zu verbreiten", sagte Nawalnaja. Der Sender werde daher in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) von Paris aus senden.
Mehr Kinder und Jugendliche engagieren sich bei Freiwilliger Feuerwehr
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich bei einer Freiwilligen Feuerwehr engagieren, ist gestiegen. 2024 wurden 372.334 Mitglieder in Jugendfeuerwehren oder Kindergruppen gezählt, wie die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 4,3 Prozent. Insgesamt gibt es 18.446 Jugendfeuerwehren. Ihnen gehörten 272.745 Jugendliche an, davon 84.307 Mädchen.
BGH: Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden
Unzulässige Kontoführungsgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden. Danach sind die Ansprüche verjährt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts hatte damit keinen Erfolg. (Az. XI ZR 45/24)
Stimmung von deutschen Unternehmen in Asien-Pazifik-Region hellt sich auf
Die Stimmung der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik hat sich verglichen mit Herbst vergangenen Jahres aufgehellt. Wie eine Auswertung der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) zeigt, berichten 38 Prozent der Firmen in der Region - ohne Hongkong, Taiwan und China - von gut laufenden Geschäften. Im Herbst waren es drei Prozentpunkte weniger gewesen. "Damit zeigt sich eine spürbare, wenn auch verhaltene Erholung", erklärte die AHK.
Entschädigung bei Flug-Verspätung: Verbraucherschützer warnen vor EU-Reform
Verbraucherschützer haben erneut vor Folgen für Flugreisende gewarnt, sollte eine Reform der EU-Vorgaben für Entschädigungen bei Verspätungen wie geplant kommen. "Menschen, die handfeste Nachteile haben, könnten in Zukunft leer ausgehen", sagte der Referent für Fluggastrechte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), André Duderstaedt, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Abfallaufkommen in Deutschland 2023 auf dem niedrigsten Stand seit 2010
In Deutschland ist 2023 so wenig Müll angefallen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Abfallaufkommen bei 380,1 Millionen Tonnen und damit 4,8 Prozent oder 19,0 Millionen Tonnen unter dem Vorjahr. 2010 war mit 373,0 Tonnen zuletzt weniger Müll angefallen.