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Bundesrechnungshof kritisiert "Sanierungsfall" Deutsche Bahn scharf
Die Pünktlichkeit sinkt und sinkt, der Schuldenstand steigt und steigt: Für den Bundesrechnungshof (BRH) steckt die Deutsche Bahn (DB) in einer chronischen Krise. "Der Konzern entwickelt sich zu einem Sanierungsfall, der das gesamte System Eisenbahn gefährdet", sagte BRH-Präsident Kay Scheller am Mittwoch bei der Vorlage eines Sonderberichts für den Bundestag. Der Alleineigentümer Bund müsse die DB "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren": Der Bund brauche die Kontrolle über das Schienennetz.
EVG lehnt Angebot der Bahn ab - Warnstreiks "unausweichlich"
Im Tarifkonflikt mit der Bahn drohen wohl bald schon Streiks: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnte am Mittwoch ein erstes Angebot der Bahn als "inakzeptabel" ab und erklärte, Warnstreiks würden daher "unausweichlich". Darüber entscheiden will die EVG aber erst kommende Woche. Die Bahn äußerte Unverständnis und sprach von einem "attraktiven und umfassenden" Angebot, das zentrale EVG-Forderungen aufgreife.
Bundesregierung bereitet Leitlinien für Wasser-Notstand vor
Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Trinkwasser in Deutschland aufgrund des Klimawandels regional knapp werden könnte. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine vom Bundesumweltministerium ausgearbeitete Nationale Wasserstrategie, die bis zum Jahr 2050 dafür sorgen soll, dass es "überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser" gibt, wie das Ministerium mitteilte. Zu der Strategie zählt auch die Ausarbeitung einer bundesweit gültigen Leitlinie für das Vorgehen in Fällen von regionaler Wasserknappheit.
Berufungsgericht in Frankreich lehnt Verfahrenseinstellung gegen Volkswagen ab
Die in Frankreich laufenden Ermittlungen in der Dieselgate-Affäre gegen Volkswagen sollen fortgesetzt werden. Ein Berufungsgericht in Paris lehnte am Mittwoch erneut einen Antrag des Autokonzerns ab, das Verfahren einzustellen, wie AFP aus Justizkreisen erfuhr. Darüber könne erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden werden, hieß es zur Begründung.
IfW Kiel erwartet Anstieg der Konjunktur in diesem Jahr um 0,5 Prozent
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) blickt optimistischer auf die deutsche Konjunktur in diesem Jahr als noch vor wenigen Monaten. Das Institut rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, nachdem es Mitte Dezember noch von 0,3 Prozent ausgegangen war. Für das kommende Jahr erwarten die Forscher ein Plus von 1,4 Prozent.
Umweltbundesamt-Chef: Brauchen "dringend" Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eindringlich zu mehr Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. "Wir brauchen dringend einen Plan", sagte Messner am Mittwoch bei der Vorstellung der Treibhausgasdaten für 2022. Diesen Plan sehe er bisher nicht. Der Verkehrssektor ist nach den UBA-Berechnungen der einzige, der im vergangenen Jahr sowohl seine Emissionsvorgabe überschritt als auch den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 2021 steigerte.
Eisenbahngewerkschaft lehnt Angebot der Deutschen Bahn ab
In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das erste Angebot des Konzerns abgelehnt. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nannte das Angebot am Dienstag "inakzeptabel". Warnstreiks würden daher "unausweichlich". Darüber werde die EVG aber frühestens am Donnerstag kommender Woche entscheiden.
Chef von SVB-Nachfolgebank ruft Kunden zur Rückkehr auf
Der Chef der Nachfolgebank der insolventen Silicon Valley Bank (SVB), Tim Mayopoulos, hat die Kundinnen und Kunden der SVB zur Rückkehr aufgerufen. "Was Sie als erstes tun können, um die Zukunft dieser Institution zu unterstützen, ist dabei zu helfen, unsere Kontenbasis wieder aufzubauen", erklärte Mayopoulous am Dienstag. Die Nachfolgebank - die Silicon Valley Bridge Bank - werde "alles tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen".
Inflation in Argentinien übersteigt Marke von 100 Prozent
Die Inflation in Argentinien hat die Marke von 100 Prozent überschritten und ist damit auf den höchsten Stand seit 32 Jahren gestiegen. Die jährliche Teuerung betrug im Februar 102,5 Prozent - allein in diesem Monat stiegen sie im Vergleich zum Vormonat um 6,6 Prozent, wie das nationale Statistikamt Indec am Dienstag mitteilte.
Konsumausgaben privater Haushalte 2022 wegen Inflation stark gestiegen
Wegen der hohen Inflation sind die Konsumausgaben der privaten Haushalte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen sie im Inland um 10,7 Prozent im Jahresvergleich, preisbereinigt stand ein Plus von 3,4 Prozent unter dem Strich. Die großen Differenzen spiegeln die hohen Preissteigerungen für die Privathaushalte wider, wie die Statistiker am Mittwoch mitteilten. Die Inflation lag 2022 bei 6,9 Prozent.
Bahn legt im Tarifstreit mit der EVG erstes Angebot vor
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat der Konzern ein erstes Angebot vorgelegt. Dieses werde am Vormittag gemeinsam mit der gesamten Tarifkommission geprüft und "intern bewertet", sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz am Morgen. Dann werde entschieden, wie es weitergehe. Zum Inhalt des am Dienstagabend vorgelegten Angebots machte die Gewerkschaft zunächst keine Angaben.
Verbände fordern von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen am Donnerstag in Berlin haben vier große Wirtschaftsverbände von Bund und Ländern mehr Tempo bei Planungsverfahren gefordert. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung nicht mehr erreichbar, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, aus dem die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte.
Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Töchtern scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft für rechtmäßig erklärt. Die entsprechende Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums sei inhaltlich im Einklang mit den geltenden Recht, erklärte das Gericht am Dienstag. Es wies die Klage von Rosneft dagegen als unbegründet ab. Das Ministerium kündigte an, die Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
Kritik an Galeria-Eigentümer Benko wegen Aus für 52 Filialen
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben Abgeordnete von Linken und SPD den Eigentümer René Benko scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Bund müsse "den Milliardär Herrn Benko zur Verantwortung ziehen". Die Standorte der Kette seien mit vielen Steuergeldern gesichert worden - "und nun gibt es keine Zukunft mehr".
Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Tochterfirmen gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung am Dienstag in Leipzig als unbegründet ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
Inflationsrate in den USA auf 6,0 Prozent gesunken
Die Inflation in den USA ist weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar im Jahresvergleich um 6,0 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als im Januar und der niedrigste Wert seit September 2021.
Wehrbeauftragte fordert deutlich mehr Tempo bei Investitionen in Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen angemahnt. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr "leider noch kein Cent" bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl.
Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung
Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).
Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Coronakrise verdoppelt
Die Folgen der Coronapandemie haben einer Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zufolge zu einer Verdopplung der Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen geführt. Wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte, zeigen mehr als 600.000 Minderjährige "ein pathologisches Nutzungsverhalten" bei sozialen Medien, Streaming oder Computerspielen. Das entspricht mehr als sechs Prozent der Altersgruppe.
39-Jährige in Bayern mehrere Kilometer von Zug mitgeschleift
In Bayern ist eine Frau mehrere Kilometer von einem Zug mitgeschleift worden. Die 39-Jährige kam mit schwersten Verletzungen an Füßen, Beinen und Oberkörper zur stationären Behandlung ins Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Dienstag in Augsburg mitteilte.
Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.
Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe auf 52 Prozent gesunken
Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf den Stand von 52 Prozent gesunken. Im Zeitraum von 2010 bis 2022 bedeutet das einen Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von den ausbildungsberechtigten Firmen bildete wiederum zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus.
Barmer: Wegen Pandemie droht Infektionswelle bei einigen Kinderkrankheiten
Als Folge der Coronapandemie droht Kindern nach Angaben der Barmer bei einigen Krankheiten wie Scharlach eine Infektionswelle. Während der Pandemie sei die übliche Scharlachwelle in den Kitas nahezu ausgeblieben, was nun zu einem intensiven Nachholeffekt auf die nun älteren Schulkinder führe, schrieb die Krankenkasse in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten sogenannten Arztreport. Ihnen drohten "außergewöhnlich schwere Verläufe".
Privathaushalte machen immer häufiger Gebrauchtes zu Geld
Second Hand liegt im Trend: Auch Privatpersonen machen gebrauchte Kleidung, Bücher und Möbel zunehmend zu Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag nahmen private Haushalte 2021 durchschnittlich 35 Euro im Monat durch den Verkauf gebrauchter Waren ein. Das waren acht Euro mehr als fünf Jahre zuvor. Mit erfasst wird bei den Waren auch Selbsterzeugtes und Neuwertiges aus zweiter Hand.
Bartsch kritisiert wegen Aus für 52 Galeria-Filialen Eigentümer Benko
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Eigentümer René Benko scharf kritisiert und ein Eingreifen der Regierung gefordert. Benko habe "versagt", sagte Bartsch den RND-Zeitungen vom Dienstag. Es seien "Zweifel angebracht, ob es Benko jemals um Galeria ging und nicht immer zuerst um sein Immobiliengeschäft".
Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz bestätigt, wonach Fahrer von Fahrdienstleistern wie Uber oder Lyft als selbstständige Unternehmer und nicht als Angestellte gelten. Das Urteil vom Montag (Ortszeit) gilt als Sieg für internetbasierte Fahr- und Lieferdienste, die 2020 ein entsprechendes Referendum mit dem Namen Prop 22 unterstützt hatten, das sie von Zahlungen bestimmter Sozialleistungen befreit.
VW investiert bis 2027 gut 122 Milliarden Euro in E-Mobilität und Digitalisierung
Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwei Drittel seiner Investitionen in die Bereiche Elektromobilität und Digitalisierung stecken. Wie das Unternehmen am Dienstag anlässlich der Vorstellung seines Jahresergebnisses mitteilte, sind bis 2027 Investitionen in einer Gesamthöhe von 180 Milliarden Euro geplant - davon gut 122 Milliarden Euro in Elektrifizierung und Digitalisierung. In der vergangenen Investitionsperiode lag der Anteil noch bei 56 Prozent.
Ifo: Lieferengpässe bei Lebensmitteln noch immer hoch
Lieferengpässe sind im Lebensmitteleinzelhandel noch immer enorm hoch. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, berichteten in der Februar-Umfrage 85,7 Prozent der befragten Unternehmen davon, nach 95,6 Prozent im Januar. Im Einzelhandel insgesamt lag der Wert der betroffenen Unternehmen bei 53,5 Prozent - auch das war ein leichter Rückgang verglichen mit dem Jahresanfang.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
US-Notenbank nimmt Überwachung von Pleitebank SVB unter die Lupe
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien wird die US-Notenbank Fed die bisherige Überwachung und Regulierung des Geldhauses unter die Lupe nehmen. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer sorgfältigen, transparenten und raschen Untersuchung durch die Federal Reserve", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag. Der Fed-Vizevorsitzende Michael Barr wird die Untersuchung leiten und soll am 1. Mai einen Bericht veröffentlichen.
Porsche verteidigt Einsatz für E-Fuels
Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."
US-Regierung gibt grünes Licht für Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.