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Montgomery fordert wegen Arzneimittelengpässen EU-weite Reserve
Angesichts der anhaltenden Arzneimittelengpässe hat der frühere Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve gefordert. Dass unter den Engpässen bei der Medikamentenversorgung "vor allem Kinder und Krebskranke zu leiden haben", sei "erbärmlich" und zeige deutlich, "wohin eine übertriebene Kommerzialisierung der Medizin führt", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Dabei ließe sich eine EU-weite Medikamentenreserve als "Verpflichtung für die Pharmaindustrie, überwacht und gemanagt von Staat und Ärzteschaft", sofort schaffen.
Verdi-Chef warnt vor Einschränkung von Streikrecht
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat vor Aufweichungen des Streikrechts gewarnt. "Wer das Streikrecht einschränken will, legt die Axt an die soziale Marktwirtschaft", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin zum Tag der Arbeit. "Das ist mit uns nicht zu machen."
Angeschlagene First Republic Bank wird von Bankenriesen JPMorgan Chase übernommen
US-Finanzbehörden haben die Kontrolle über die angeschlagene kalifornische First Republic Bank übernommen. Sie solle dann vom US-Bankenriesen JPMorgan Chase übernommen werden, teilte der Bundeseinlagensicherungsfonds FDIC am Montag mit. Die Bank stand unter starkem Druck, nachdem im März zwei Banken mit ähnlichem Profil, die Silicon Valley Bank und die Signature Bank, kurz hintereinander in die Insolvenz gegangen waren.
Angeschlagene First Republic Bank wird von Bankenriese JPMorgan Chase übernommen
silicon valley bank
Christie's versteigert Schmucksammlung von Unternehmererbin Heidi Horten
Das Auktionshaus Christie's beginnt in dieser Woche mit der Versteigerung der einzigartigen Schmucksammlung der österreichischen Milliardärin Heidi Horten - über der jedoch der Schatten der NS-Vergangenheit des deutschen Unternehmers Helmut Horten liegt. 700 Schmuckstücke aus der Horten-Sammlung werden versteigert, darunter "außergewöhnliche Stücke" von Juwelieren wie Cartier, Harry Winston, Bulgari und Van Cleef & Arpels. Der Wert der Kollektion wird auf mehr als 150 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) geschätzt.
Für 49 Euro im Monat durch die Republik - Deutschlandticket gilt ab Montag
Ab Montag gilt das 49-Euro-Ticket. Wer ein entsprechendes Monatsabo abgeschlossen hat, darf dann bundesweit beliebig viele Fahrten im Regional- und Nahverkehr unternehmen. Das Ticket baut auf die Erfahrungen des Neun-Euro-Tickets vom vergangenen Sommer auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will so langfristig mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren.
Bundesweite Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit
Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen Tag der Arbeit zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland soll am Montag unter dem Motto "ungebrochen solidarisch" für eine gerechte und soziale Zukunft auch in Krisenzeiten geworben werden. Der Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) fordert zudem Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen "und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen".
Geywitz: Deutschlandticket macht Leben auf dem Land attraktiver
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht das seit Montag geltende Deutschlandticket als wichtigen Beitrag für eine Steigerung der Attraktivität des Lebens auf dem Land. "Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, dort zu wohnen, wo sie gerne wohnen möchten", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mit dem Deutschlandticket könnten sich viele Menschen "längere Pendelstrecken" leisten.
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tarifverträgen vorlegen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Wo es Tarifverträge gebe, seien "in der Regel" die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte besser, sagte Heil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Gesetz solle zudem dafür sorgen, "dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die fair nach Tarif bezahlen".
Sozialverbände fordern Nachbesserungen beim Deutschlandticket
Sozialverbände haben Nachbesserungen beim am Montag startenden bundesweiten 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Regional- und Nahverkehr gefordert. "Für Menschen mit wenig Einkommen ist das Deutschlandticket ohne soziale Tarifstaffelung noch zu teuer", erklärte der Deutsche Caritasverband am Sonntag. Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte die Bundesländer auf, "günstige Sozialtickets auf den Weg zu bringen".
Kontroverse Debatte um Viertagewoche zum Tag der Arbeit
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai ist die Debatte über die Viertagewoche wieder voll entbrannt. Die Arbeitgeber warnten nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Einführung samt Lohnausgleich am Sonntag vor Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft. Union und FDP befürchteten ihrerseits eine Verschärfung des Fachkräftemangels.
Arbeitgeberverband BDA gegen Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich
Der Arbeitgeberverband BDA hat Forderungen nach einer Viertagewoche ohne Lohneinbußen zurückgewiesen. "Deutlich weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich - wirtschaftlich ist das eine Milchmädchenrechnung", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild am Sonntag". "Nur mit mehr Bock auf Arbeit und Innovationen werden wir unseren Sozialstaat und den Klimaschutz auf Dauer finanzieren können."
DGB-Chefin will über Viertagewoche je nach Branche entscheiden
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat Vorschläge für die Einführung einer Viertagewoche begrüßt. Allerdings sah sie darin im am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks keine allgemeine Lösung. Dies müsse "in jeder Branche und es muss vor allem über Tarifverträge geklärt und abgesichert sein". Ablehnung einer von SPD-Chefin Saskia Esken befürworteten Viertagewoche samt Lohnausgleich kam von Union und FDP.
Geywitz gegen Staffelung nach Einkommen bei Hilfen für Heizungstausch
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Forderungen aus der SPD-Fraktion zurückgewiesen, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach Einkommen zu staffeln. "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung ebenfalls."
Kinderärzte warnen vor gravierendem Medikamentenmangel im Herbst
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte warnt vor einem gravierenden Mangel an Medikamenten für Kinder im Herbst und Winter. "Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt", sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform, auch Penicillin gebe es derzeit nicht.
Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst
Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor einem gravierenden Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter gewarnt. "Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt", sagte Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform, auch Penicillin gebe es derzeit nicht.
SPD fordert verbilligten Industriestrompreis noch in kommenden zwölf Monaten
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und dessen Finanzierung aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen gefordert. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Manche Leute reden vom Jahr 2030, es geht aber um die nächsten zwölf Monate", fügte er hinzu. Ob der Preis am Ende fünf oder sieben Cent je Kilowattstunde betrage, werde man sehen.
Spanien prüft mögliche Umgehung von Importverboten russischen Öls
Die spanische Regierung hat eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung möglicher Importe von Dieselkraftstoff aus Russland über Drittländer eingeleitet. Bei einer ersten Untersuchung seien alle Papiere in Ordnung gewesen, erklärte Energieministerin Teresa Ribera am Freitag. Doch auch beim kleinsten Verdacht sei es "notwendig zu verifizieren, ob die importieren Produkte vom angezeigten Ort oder aus einem anderen Land kommen", fügte sie hinzu.
Ratingagentur Fitch stuft Frankreich wegen hoher Staatsverschuldung herab
Die Ratingagentur Fitch hat Frankreich aufgrund schwacher Finanzkennzahlen in ihrer Bewertung herabgestuft. Insbesondere wegen des hohen Niveaus der Staatsschulden setzte Fitch Frankreich am Freitag von der Bewertung AA um eine Stufe auf AA- herab. Die Ratingagentur beurteilte den Ausblick für das Land dennoch als stabil.
Kinderschutzbund-Präsident Hilgers gibt sein Amt ab - Andresen folgt nach
Wechsel an der Spitze des Kinderschutzbundes: Der langjährige Präsident Heinz Hilgers gibt sein Amt ab, seine Nachfolgerin soll die Pädagogik-Professorin Sabine Andresen werden. "Rund 30 Jahre habe ich im Ehrenamt als Präsident des Kinderschutzbundes gewirkt", sagte Hilgers der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Er freue sich nun, "das Amt in jüngere Hände übergeben zu können".
Habeck wirbt für staatlich subventionierten Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für einen staatlich subventionierten Strompreisdeckel für die Industrie geworben. "Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte Habeck am Freitagabend im Talk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", argumentierte der Grünen-Politiker.
US-Notenbank räumt Versäumnisse bei Aufsicht über Silicon Valley Bank ein
Die US-Notenbank Fed hat Versäumnisse bei der Aufsicht über die pleite gegangene Silicon Valley Bank (SVB) eingeräumt und sich für eine striktere Bankenregulierung ausgesprochen. Die Fed habe "die Ernsthaftigkeit der kritischen Mängel bei Führung, Liquidität und Zinssatz-Risikomanagement" bei der SVB unterschätzt, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Notenbank zum Zusammenbruch der kalifornischen Regionalbank im März.
Deutschland, Frankreich und Spanien wollen bei Luftkampfsystem FCAS Tempo machen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit seinen französischen und spanischen Amtskollegen bei der Entwicklung des gemeinsamen Kampfjetystems FCAS das Tempo erhöhen. Gemeinsam mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der spanischen Ministerin Margarita Robles habe er sich darauf verständigt, "dass wir den zeitlichen Druck aufrecht erhalten und erhöhen wollen", sagte Pistorius am Freitag in Madrid.
Klein fordert Entzug von Unesco-Status wegen antijüdischem Schmährelief
Der Stadtkirche Wittenberg sollte nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein wegen eines antijüdischen Schmähreliefs der Status als Unesco-Kulturerbe entzogen werden. Grund für die Forderung Kleins ist die Weigerung des Gemeindekirchenrats von St. Marien, die Schmähplastik aus dem Mittelalter von der Kirchenfassade zu entfernen, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Die als Judensaurelief bekannte Plastik wurde im späten 13. Jahrhundert angebracht, um Juden und ihre Religion zu demütigen.
Anstieg der Verbraucherpreise verlangsamt sich im April leicht
Der Anstieg der Verbraucherpreise flaut ein Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine weiter ab. Die Inflationsrate betrug im April voraussichtlich 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatte die Teuerung noch 7,4 Prozent betragen. Im April war erstmals seit Monaten die Inflationsrate bei Lebensmitteln wieder rückläufig.
Anstieg der Verbraucherpreise verlangsamt sich im April leicht auf 7,2 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im April leicht verlangsamt. Die Inflationsrate betrug voraussichtlich 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatte die Teuerung 7,4 Prozent betragen.
Gewerkschaft droht der Deutschen Bahn mit "wochenlangen" Streiks
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn droht die Eisenbahngewerkschaft EVG mit deutlich heftigeren Streiks als bisher. "Die nächsten Streiks werden länger dauern", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Die EVG könne die Bahn wenn nötig "wochenlang lahmlegen", drohte sie. Bahn-Chef Richard Lutz rief zur "unverzüglichen" Fortsetzung der Verhandlungen auf.
Deutschlands Wirtschaft tritt zu Jahresbeginn auf der Stelle
Deutschlands Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen demnach zu Jahresbeginn ab; positive Impulse seien dagegen von den Investitionen und den Exporten gekommen.
Modellspielzeugbauer dürfen Logos auf nachgebauten Lkw oder Mini-Gebäuden anbringen
Hersteller von Modellspielzeug dürfen Logos von Logistikunternehmen auf Miniatur-Lastwagen oder Spielzeuggebäuden anbringen. Daran bestehe "angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau" ein berechtigtes Interesse, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Er bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, mit dem die Klage einer Spedition zurückgewiesen worden war. (Az. I ZR 86/22)
Erneuerbare deckten von Januar bis März rund 50 Prozent des Stromverbrauchs
Die erneuerbaren Energien in Deutschland haben in den ersten drei Monaten des Jahres rund die Hälfte des hierzulande verbrauchten Stroms geliefert. Insgesamt erzeugten Windkraft-, Solar- oder Biogasanlagen rund 69 Milliarden Kilowattstunden Strom, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag mitteilten. Allein die Windenergie an Land produzierte demnach 38 Milliarden Kilowattstunden Strom und lieferte damit mehr als ein Viertel des Strombedarfs.
Deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert
Deutschlands Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen demnach zu Jahresbeginn ab; positive Impulse seien von den Investitionen und den Exporten gekommen.
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt bleibt schwach
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April nur geringfügig gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,586 Millionen Menschen, das waren 8000 weniger als im März, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.