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Bericht: Pistorius will Munitionsbeschaffung beschleunigen
Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtete der "Spiegel" am Montag.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.
Einstieg von chinesischer Staatsreederei bei Hamburger Containterminal besiegelt
Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Es ist eines von vier Containerterminals im Hamburger Hafen.
EU-Länder versuchen Einigung auf Strommarkt-Reform
Die Energieminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte die Hoffnung auf eine politische Einigung noch am Montag, denn der Strommarkt müsse "widerstandsfähiger gegen zukünftige Erschütterungen" werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, mit der Reform könnten "die günstigen Preise der Erneuerbaren an die Verbraucherinnen und Verbraucher besser weitergegeben werden".
Weg für Bau von Intel-Chipfabrik in Magdeburg offenbar frei
Der Weg für den Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen offenbar frei. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er gehe davon aus, dass die Entscheidung über das große Projekt am Montag falle. "Das Projekt in Magdeburg nimmt nun an Fahrt auf und es kann endlich losgehen", sagte er dem Sender. Es gehe darum, die Importabhängigkeit bei Chips zu verringern.
EU und Kenia vereinbaren Abschluss von Freihandelsabkommen
Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis unterzeichnete am Montag bei einer feierlichen Zeremonie in Nairobi eine entsprechende Einigung. "Heute ist ein Moment sehr großen Stolzes für Kenia, und ich glaube auch für die Europäische Union", sagte der kenianische Handelsminister Moses Koria.
Kretschmann fordert Einbeziehung der Länder bei Heizungsgesetz
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen "und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen".
EU und Kenia wollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen abschließen
Die EU und Kenia stehen vor dem Abschluss eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wurde am Montag zu einer feierlichen Zeremonie mit Kenias Präsident William Ruto und Handelsminister Moses Kura zur Besiegelung der Vertragsverhandlungen in Nairobi erwartet. Vorab sprach der Lette von einem "bedeutsamen Tag".
Studie erwartet Verlust industrieller Produktionskapazitäten in Europa
International tätige Industrieunternehmen werden in den kommenden Jahren einer Studie der Unternehmensberatung Horváth zufolge in größerem Umfang Produktionskapazitäten in West- und Südeuropa abbauen. 30 Prozent der in der Region ansässigen Firmen planten in den nächsten fünf Jahren einen Abbau von Personal oder Fertigungsanlagen, heißt es in der Untersuchung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zugleich wollten diese Produktionskapazitäten in Nordamerika und Asien ausbauen, dort unter anderem insbesondere in Indien.
Regierung: Intel will Werk für 25 Milliarden Dollar in Israel bauen
Der US-Chiphersteller Intel will in Israel nach Angaben der Regierung 25 Milliarden Dollar (22,8 Milliarden Euro) in ein neues Werk investieren. Wie das israelische Finanzministerium am Sonntag mitteilte, sieht eine Grundsatzvereinbarung mit dem Halbleiter-Hersteller den Bau einer Fabrik in der südisraelischen Stadt Kiryat Gat vor, die 2027 eröffnet werden und bis mindestens 2035 in Betrieb bleiben soll. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von der größten ausländischen Einzelinvestition in seinem Land.
Österreichische Behörden vereiteln offenbar Anschlag auf Wiener Pride-Parade
Die österreichischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien vereitelt. Drei Verdächtige im Alter von 14, 17 und 20 Jahren wurden am Samstag unmittelbar vor Beginn der Parade festgenommen, wie der Chef des österreichischen Staatsschutzes DSN, Omar Haijawi-Pirchner, am Sonntag erklärte. Die drei seien Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Bei Razzien in Wien und Niederösterreich beschlagnahmten die Ermittler zahlreiche Waffen und Datenträger.
Campact dringt weiter auf Verkaufsboykott für Erdbeeren aus spanischem Huelva
Die Protestbewegung Campact sieht sich in ihrem Kampf gegen den Verkauf von Erdbeeren aus der von Dürren bedrohten spanischen Region Huelva in deutschen Supermärkten durch die Ergebnisse einer Umfrage bestärkt. Wie Campact in Verden mitteilte, lehnten 63 Prozent und damit fast zwei Drittel der Befragten den Verkauf dieser Erdbeeren ab. Die von der Organisation selbst in Auftrag gegebene Befragung lag AFP am Sonntag vor.
Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein
Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bayern klage in Karlsruhe "für höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze". Die Verfassungsklage "ist eingereicht".
Bahn plant direkte Zugverbindung von Berlin nach Usedom
Bahnreisende sollen die Ostseeinsel Usedom künftig mit einer neuen Direktverbindung von Berlin aus erreichen können. Die baubedingt seit Jahren unterbrochene Regionalbahnstrecke 66 von der Hauptstadt über Stettin nach Swinemünde auf der polnischen Seite der Insel solle ab Ende 2026 an den Wochenenden wieder verkehren, berichtete der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Carsten Moll, den Chef der DB Regio Nordost.
65 Prozent der Menschen in Deutschland erleben das Land als gespalten
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland erlebt die Gesellschaft einer Umfrage zufolge als gespalten. 65 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu, wie aus der Befragung des Instituts Insa für die Zeitung "Welt am Sonntag" und dem Sender Welt TV hervorgeht. 26 Prozent sahen dies nicht so. Der Rest machte dazu keine Angaben.
Zehntausende ziehen bei Pride-Parade durch Warschau
Zehntausende Menschen haben sich bei der Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen eingesetzt. Warschaus liberaler Bürgermeister Rafal Trzaskowski versprach zum Auftakt der jährlichen Parade am Samstag, dass die LGBTQ-Gemeinde in seiner Stadt "immer sicher sein" werde. Dasselbe hoffe er für ganz Polen, fügte der Oppositionspolitiker hinzu.
Hollywoodstar Chris Hemsworth ist Fan von Hermann Hesse
Der australische Schauspieler und Hollywoodstar Chris Hemsworth ist Fan von deutscher Literatur: "Ich mag Hermann Hesse sehr, habe 'Siddhartha' oder 'Narziss und Goldmund' gelesen", sagte der 39-Jährige der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Ich mag Geschichten, in denen Protagonisten sich selbst finden und tiefgreifende Fragen zur Essenz der Essenz der Dinge stellen. Die stelle ich auch selbst."
EU-Staaten setzen Ziel für Ausbau erneuerbarer Energien deutlich hoch
Die EU-Staaten haben das europäische Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich hochgesetzt: Die Mitgliedstaaten stimmten am Freitag einer Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu. Demnach wird das europäische Ziel für erneuerbare Energien von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2030 deutlich angehoben, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. "Das bedeutet eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien gegenüber dem erreichten Stand in 2021 von knapp 22 Prozent", hob das Ministerium hervor.
Grüne beraten auf kleinem Parteitag über Asyl und "klimaneutralen Wohlstand"
Die Grünen beraten am Samstag (ab 11.00 Uhr) auf einem kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel über den Umgang mit Geflüchteten sowie den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden dabei vor allem über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.
Die Zukunft ist da: 3nm-ASIC-Technologie bei Krypto-Minern
NEW YORK, June 16, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Eine Reihe von Krypto-Minern der nächsten Generation von Bitmanu sind derzeit auf dem Krypto-Markt in aller Munde. Diese 3-Nanometer-ASIC-Miner werden von vielen Experten als die Zukunft des Krypto-Minings angepriesen. Die immense Leistung der BM1-, BM2- und BM Pro-Miner von Bitmanu hat sie zu den leistungsstärksten und profitabelsten Mining-Rigs aller Zeiten gemacht.
US-Whistleblower Daniel Ellsberg im Alter von 92 Jahren gestorben
Der für das Durchstechen der "Pentagon Papers" zum Vietnamkrieg bekannt gewordene US-Whistleblower Daniel Ellsberg ist tot. Ellsberg starb am Freitag im Alter von 92 Jahren "friedlich" in seinem Haus in Kensington im Bundesstaat Kalifornien an den Folgen von Bauchspeicheldrüsenkrebs, wie seine Familie mitteilte. Ellsberg hatte seine Erkrankung im März öffentlich gemacht und erklärt, er habe nach Angaben seiner Ärzte nur noch rund sechs Monate zu leben.
Tarifverhandlungen von Bahn und EVG sollen kommende Woche weitergehen
Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn haben sich beide Seiten einvernehmlich auf eine Vertagung auf die kommende Woche geeinigt. "Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung erreicht", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Freitagabend in Berlin. Beide Tarifparteien wollten den jetzigen Stand der Verhandlungen in den zuständigen Gremien beraten und in der kommenden Woche zu weiteren Gesprächen zusammenkommen.
Noch kein Durchbruch bei Tarifverhandlungen von Bahn und EVG in Sicht
Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn hat sich am Freitagnachmittag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Wie beide Seiten auf Anfrage erklärten, liefen die Gespräche noch, ein Ende war zunächst nicht absehbar. EVG und Bahn hatten ihre Verhandlungen von Montag an auf fünf Tage angesetzt. Offen blieb nun, ob sie möglicherweise noch einmal verlängern.
Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel
Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete die Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zu einer umfassenden Infokampagne zu dem Gesetz. Ebenso wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen.
Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel für Chip-Fabrik in Magdeburg
Der US-Chipkonzern Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel als bislang geplant für seinen Fabrik-Komplex in Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro fließen. Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nicht zur konkreten Fördersumme, bestätigte aber ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Intel-Chef Pat Gelsinger am Montag im Kanzleramt.
Einbruch der Zahl der Baugenehmigungen setzt sich im April fort
Die Zahl der Baugenehmigungen nimmt weiter ab und die Abnahme beschleunigt sich zudem. Im April wurden nur 21.200 Wohnungen genehmigt - 31,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das Münchener Ifo-Institut erwartet in diesem und auch in den kommenden zwei Jahren weitere Rückgänge beim Wohnungsbau. Das von der Bundesregierung ausgewiesene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne.
Schwesig betont im Bundesrat Herausforderungen bei LNG-Standort Mukran auf Rügen
Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten, die vor allem den neuen Standort Mukran auf Rügen betrifft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte die damit verbundenen Probleme vor Ort deutlich - ein Antrag ihres Landes, der eine kürzere Genehmigung dafür bedeutet hätte, scheiterte aber in der Länderkammer.
Böckler-Stiftung: Inflation für ärmere Alleinlebende am höchsten
Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind weiterhin deutlich mehr von der Inflation belastet als alle anderen Haushaltstypen. Während die Gesamtinflation im Mai 6,1 Prozent betrug, lag sie für diese Gruppe bei 6,9 Prozent, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mitteilte. Wer allein lebt und ein hohes Einkommen hat, musste im Vergleich nur mit einer Teuerung von 5,4 Prozent leben, das war die niedrigste Belastung.
Kinderärzte fordern Ende der Atteste für junge Patienten
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat ein Ende der Atteste für junge Patienten gefordert. Es sei ein "unnötiger Einsatz von pädiatrischen Ressourcen", eine harmlose Krankheit bescheinigen zu müssen, nur weil die Eltern wegen eines verschnupften Kindes, das nicht in die Kita kann, der Arbeit fernbleiben müssten, erklärte Verbandspräsident Thomas Fischbach am Freitag auf dem Kinder- und Jugendärztetag in Berlin.
Bundestag berät über Sicherheitsstrategie und Unionsantrag zum Bundeshaushalt
Der Bundestag berät am Freitag (Beginn 10.30 Uhr) unter anderem über die gerade im Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie, mit der die Regierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten will. Zudem debattiert das Parlament über einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden".
Bundesrat berät über Pflegereform, Mieterschutz und Rentenerhöhung
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 11.00 Uhr) unter anderem mit der geplanten Pflegereform. Sie sieht vor, dass zu Hause betreute Pflegebedürftige ab 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem sollen Vertretungen für pflegende Angehörige ermöglicht werden. Zur Finanzierung soll der allgemeine Pflegebeitragssatz ab Juli von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.
Bericht: Gruppe mit Verbindungen zu China steckt hinter großer Cyberspionageaktion
Eine Gruppe von Online-Angreifern mit Verbindungen zu China steckt einem Bericht zufolge hinter einer umfassenden Cyberspionage-Kampagne. Diese habe Regierungsbehörden zum Ziel, die für Peking von Interesse seien, teilte das Google-Tochterunternehmen Mandiant am Donnerstag mit. "Dies ist die größte Cyberspionagekampagne durch einen mit China verbundenen Täter seit der massenhaften Ausbeutung von Microsoft Exchange Anfang 2021", sagte Charles Carmakal, Technischer Direktor von Mandiant, einem Unternehmen für Cybersicherheit.