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Studie: Europas ländliche Regionen könnten besonders von Energiewende profitieren
Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen könnten demnach bis 2050 durch die Umstellung auf Erneuerbare von einem Anstieg von bis zu 4,9 Prozent bei der Beschäftigung und bis zu 1570 Euro pro Kopf bei der Wertschöpfung profitieren.
Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote in Pandemie rechtens
In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Verbot müsse aber begründet, klar und genau sein. (Az. C-128/22)
EU-Innenkommissarin warnt vor Anschlägen in Europa durch Nahost-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.
Herstellung von Schokolade in Deutschland legt zu
Die Herstellung von Schokolade in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. 2022 wurden 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sind demnach 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,9 Kilogramm pro Einwohner. "Das entspricht in etwa der Schokoladenmenge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf", erklärten die Statistiker.
Bericht: IT-Probleme bei Postbank werden von Wirtschaftsprüfern aufgearbeitet
Die IT-Probleme bei der Postbank werden einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge von den Wirtschaftsprüfern von EY aufgearbeitet. Die Überprüfung geschehe auf Wunsch des Aufsichtsratschefs des Deutsche-Bank-Mutterkonzerns, Alex Wynaendts, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Deutsche Bank wollte sich offiziell demnach nicht zu der geplanten externen Untersuchung äußern.
Auch ostdeutsche Stahlindustrie kündigt Streiks für diese Woche an
Nach der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat auch der ostdeutsche Zweig Warnstreiks in dieser Woche angekündigt. Wie die IG Metall Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen am Montag mitteilte, sind für Dienstag und Mittwoch Aktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. Diese sollen unter anderem bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, beim Mannesmannröhren-Werk im sächsischen Zeithain und bei Ilsenburger Grobblech stattfinden.
Gewerkschaften: Telefónica streicht auf Heimatmarkt Spanien 5100 Jobs bis 2026
Der spanische Telefonkonzern Telefónica streicht nach Gewerkschaftsangaben bis 2026 in Spanien 5100 Jobs. Betroffen seien alle Bereiche des verschuldeten Konzerns auf seinem Heimatmarkt, wie am Montag von Gewerkschaftsseite verlautete. Die Zahl der gestrichenen Stellen entspricht rund einem Drittel der Posten in Spanien.
Menschenrechtsstudie: Polizei schützt sensible Daten zu wenig
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Die Grünen fordern deshalb die Verarbeitung sensibler Daten "nur in absoluten Ausnahmefällen".
Polnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze
Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.
COP-Präsident al-Dschaber bekennt sich zu wissenschaftsbasierter Arbeit
Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.
Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.
HDE: Verbraucherstimmung erholt sich - Neue Unsicherheiten wegen Haushaltskrise
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im Dezember spürbar erholt. Das Konsumbarometer habe "einen deutlichen Sprung nach oben" gemacht und den höchsten Stand seit November 2021 erreicht, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Der Konflikt im Nahen Osten habe sich kaum ausgewirkt, neue Unsicherheiten und "deutliche Risiken" ergäben sich aber durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.
Exportflaute setzt sich im Oktober fort - Abkühlung in EU belastet Nachfrage
Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dabei belastet insbesondere die wirtschaftliche Abkühlung in der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten: In EU-Staaten wurde 2,7 Prozent weniger exportiert als im September, die Ausfuhren in die Drittstaaten nahmen hingegen zu.
Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.
Schwache Konjunktur: Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Neuss mitteilte, wurden in diesem Jahr 18.100 Unternehmensinsolvenzen registriert, im vergangenen Jahr waren es 14.660.
Studie: Polizei schützt sensible Daten zu wenig
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt.
Bitcoin wieder im Aufwind: 40.000-Dollar-Marke geknackt
Die Kryptowährung Bitcoin ist nach einem spektakulären Absturz im vergangenen Jahr wieder im Aufwind. Ihr Wert stieg am Montag erstmals seit Mai vergangenen Jahres wieder über die Marke von 40.000 Dollar (knapp 37.000 Euro). Grund sind die Aussichten auf die Zulassung eines Bitcoin-Indexfonds (ETF) in den USA, was Investitionen in die Währung deutlich vereinfachen würde.
Statistik: Ältere Autofahrer bei Unfällen häufiger Hauptverursacher
Wenn ältere Autofahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt sind, tragen sie daran häufiger die Hauptschuld als jüngere. In mehr als zwei Dritteln der Fälle waren Autofahrer ab 65 Jahren in solchen Fällen im Jahr 2022 Hauptverursacher, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Bei Autofahrern über 75 Jahren waren es sogar mehr als drei Viertel der Fälle.
Spotify streicht rund 17 Prozent seiner Jobs
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat spürbare Einschnitte beim Personal angekündigt. Er habe "die schwierige Entscheidung getroffen, unsere Gesamtbelegschaft unternehmensweit um etwa 17 Prozent zu reduzieren", erklärte der Chef des schwedischen Unternehmens, Daniel Ek, in einem Schreiben an die Mitarbeiter, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Spotify hatte im Oktober ausnahmsweise einen Quartalsgewinn ausgewiesen.
Deutsche Exporte im Oktober weiter gesunken
Deutschlands Exporte sind im Oktober erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat September sanken sie um 0,2 Prozent auf 126,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 8,1 Prozent.
Drohende Liquidation: Chinas Evergrande bekommt Aufschub bis Ende Januar
Der hochverschuldete chinesische Baukonzern Evergrande hat einen Aufschub bis Ende Januar erhalten, um eine drohende Liquidation abzuwenden. Eine Hongkonger Richterin verschob die Frist für das Vorlegen eines Umstrukturierungsplans am Montag vom 4. Dezember auf den 29. Januar. Ein Gläubiger hatte im vergangenen Jahr in Hongkong einen Liquidationsantrag gegen Evergrande gestellt, das Verfahren zieht sich seitdem in die Länge.
Analyse von 83 Fluggesellschaften: Eurowings landet auf Platz zwei
Die Lufthansa-Tochter Eurowings ist nach Kriterien wie Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit die zweitbeste Airline der Welt. Das ergab die diesjährige Analyse von 83 Fluggesellschaften durch das Fluggastrechteportal Airhelp, das seine Ergebnisse am Montag vorstellte. Demnach belegte Qatar Airways zum neunten Mal Platz eins. Abgesehen von Eurowings schnitten die deutschen Airlines aber schlecht ab.
Foodwatch fordert Verbot der Anbindehaltung bei Kühen und Bullen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Ampelregierung aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die Anbindehaltung bei Rindern zu verbieten. Mehr als eine Million Milchkühe und Bullen seien in deutschen Ställen auf engstem Raum angebunden und könnten sich kaum bewegen, erklärte Foodwatch am Montag. Etwa jeder dritte Milchviehbetrieb in Deutschland halte seine Kühe in Anbindehaltung, in Bayern sei es nach Angaben des Bauernverbandes jeder zweite.
Innovationsbereitschaft der deutschen Wirtschaft deutlich gesunken
Die Innovationsbereitschaft der deutschen Wirtschaft ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit der ersten Erhebung im Jahr 2008 gesunken. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Innovationsreport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, aus dem die "Wirtschaftswoche" am Montag vorab zitierte. Innovationshemmnis Nummer eins ist demnach der Fachkräftemangel. Die DIHK wertete die Ergebnisse als Warnsignal.
Preis für Gold steigt auf Rekordniveau
Der Preis für Gold hat angesichts erwarteter Zinssenkungen der US-Notenbank Fed einen neuen Rekordwert erreicht. Der Goldpreis stieg am Montag im frühbörslichen asiatischen Handel zwischenzeitlich auf 2135 Dollar und damit über die vorige Höchstmarke aus dem Jahr 2020. Der Anstieg hängt auch mit der Schwächung des Dollars zusammen, der Gold günstiger für internationale Käufer macht.
US-Militär: US-Zerstörer von Drohnen im Roten Meer angegriffen
Ein US-Kriegsschiff ist US-Angaben zufolge im Roten Meer von Drohnen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz angegriffen worden. Der Zerstörer "USS Carney habe auf Notrufe dreier Handelsschiffe im südlichen Roten Meer reagiert, erklärte das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) am Sonntag. Drei Drohnen, die auf das Kriegsschiff zuflogen, wurden demnach abgeschossen.
Venezuela stimmt in umstrittenem Referendum über Grenze zu Guyana ab
In Venezuela hat am Sonntag ein international umstrittenes Referendum über die Grenzziehung zu Guyana stattgefunden. "Wir stimmen dafür, dass Venezuela respektiert wird", sagte Präsident Nicolás Maduro nach seiner Stimmabgabe in einer Militärbasis. 21 Millionen Wahlberechtigte waren zu der Volksabstimmung aufgerufen. Mit ihr will Maduro den venezolanischen Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die dem Nachbarland untersteht.
Arbeitnehmer im Osten verdienen im Schnitt fast 600 Euro weniger als im Westen
Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß. Vollzeit-Arbeitnehmer in den neuen Ländern verdienen im Durchschnitt 3157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen: Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) berichteten.
Minister Wissing kündigt Konsequenzen aus Unpünktlichkeit der Bahn an
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Monat die schlechteste Pünktlichkeits-Bilanz seit acht Jahren erzielt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will auf die zunehmenden Verspätungen mit einer "Generalsanierung" reagieren: Daran führe "kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen", sagte der Minister am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im November hatten nur 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht: Dies hatte ein DB-Sprecher der "Bild am Sonntag" gesagt.
Haushaltskrise facht Debatte um Bürgergeld an - Bas warnt vor Populismus
Die angespannte Haushaltslage hat eine Debatte um die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das vom Koalitionspartner SPD geführte Bundessozialministerium am Sonntag auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die CSU verlangte eine Generalüberholung des Bürgergeld-Systems. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen warnte davor, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Lula wirbt für Verständigung zwischen Venezuela und Guyana im Grenzstreit
Der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat Venezuela und Guyana zu einer Verständigung im Streit um die ölreiche Region Essequibo aufgerufen. "Ich hoffe, dass sich auf der Seite Venezuelas und Guyanas der gesunde Menschenverstand durchsetzt", sagte Lula am Sonntag am Rande der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai.
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten. "Wenn wir an die ganz großen Ungerechtigkeiten der Republik ran wollen, dann müssen wir über Riesenvermögen sprechen, die heute entlang des Stammbaums weitergegeben werden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Kühnert kündigte eine Debatte über die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf dem SPD-Parteitag Ende der neuen Woche an.