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Unzufriedenheit mit Förderquoten: Angola kündigt Austritt aus der Opec an
Angola hat im Streit um die Förderquoten seinen Austritt aus der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) angekündigt. Ölminister Diamantino Azevedo sagte dem staatlichen angolanischen Fernsehsender TPA am Donnerstag, das südafrikanische Land wolle sich mehr auf seine eigenen Ziele konzentrieren. Die aktuellen Entscheidungen der Opec "sind nicht in unserem Interesse".
Bauernproteste in mehreren Bundesländern behindern den Verkehr
Nach der gemeinsamen Demonstration gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft am Montag in Berlin gehen die Protestaktionen der Bauern dezentral weiter. In Stuttgart waren am Donnerstagvormittag über 1000 Traktoren auf dem Festgelände Cannstatter Wasen unterwegs, weitere legten den Verkehr in der Stadt teilweise lahm, wie die Polizei Stuttgart erklärte. Auch in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurde protestiert.
Neugeborenes in Duschtuch erstickt: Mutter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt
Das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat im Falle eines erstickten Neugeborenen dessen Mutter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Die zum Tatzeitpunkt 17-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass sie ihr neugeborenes Kind im August 2022 gleich nach einer Hausgeburt in Neckarsulm in einem Duschtuch erstickte.
Tarifstreit im Einzelhandel: Arbeitgeber schlagen Verhandlung am 28. Dezember vor
Im Tarifstreit im Einzelhandel haben die Arbeitgeber eine "letzte Möglichkeit für eine Einigung noch in diesem Jahr" angeboten und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Verhandlungen am 28. Dezember in Hamburg vorgeschlagen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) wolle sich "auf der Basis unseres aktuellen Angebotes" weiterhin um einen Abschluss der Tarifrunde bemühen, erklärte Tarifgeschäftsführer Steven Haarke am Donnerstag. Verdi-Chef Frank Werneke hatte kürzlich kritisiert, die Arbeitgeber verweigerten sich Verhandlungen.
Türkische Zentralbank hebt Zinsen auf 42,5 Prozent an
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins ein weiteres Mal erhöht: Der Satz steigt um 2,5 Punkte auf 42,5 Prozent, wie die Notenbank mit Sitz in Ankara am Donnerstag mitteilte. Damit hatten die meisten Beobachter gerechnet - die Bank verlangsamte damit das Tempo ihrer Zinserhöhungen. Im vergangenen Monat hatte sie den Satz noch um fünf Prozentpunkte erhöht.
EuGH: Kinder schützen Mutter nicht vor Strafvollstreckung in anderem EU-Land
Kleine Kinder schützen eine Mutter nicht vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall einer in Belgien wegen Menschenhandels verurteilten Frau. (Az: C-261/22)
Playstation 5: Sony knackt bei Verkaufszahlen 50-Millionen Marke
Trotz langanhaltender Lieferschwierigkeiten hat der japanische Elektronikriese Sony bei den Verkaufszahlen für seine Spielekonsole Playstation 5 die 50-Millionen-Marke durchbrochen. Insbesondere im Jahr 2023 habe es bei der PS5 eine "starke Dynamik" gegeben, teilte Sony am Mittwoch in Tokio mit.
Prominente in Frankreich fordern Macron zum Verzicht auf Einwanderungsgesetz auf
Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und zahlreiche weitere Prominente in Frankreich haben Präsident Emmanuel Macron zum Verzicht auf das umstrittene Einwanderungsgesetz aufgerufen. "Es öffnet der nationalistischen Ideologie des Rechtsextremismus Tor und Tür und ist ein Verrat des Versprechens, das Macron seinen Wählern gegeben hat", heißt es in dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Aufruf in der Zeitung "L'Humanité".
Beauftragte für Antidiskriminierung stellt Bundesregierung magere Halbzeitbilanz aus
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt. "Viele wichtige Vorhaben stocken", erklärte sie am Donnerstag in Berlin. "Aber auch in Krisenzeiten muss der Schutz der Menschenrechte und der Schutz vor Diskriminierung Priorität haben." Die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition bei den Themen Menschenrechte und Antidiskriminierung falle deshalb "eher mager aus".
Bei arbeitendem Kind lebende Mutter aus anderem EU-Land darf Sozialleistung beantragen
Die rumänische Mutter einer irisch-rumänischen Staatsangehörigen, die von ihrer Tochter finanziell abhängig ist und bei ihr in Irland lebt, darf dort Sozialleistungen beantragen. Dadurch wird ihr Aufenthaltsrecht nicht in Frage gestellt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Arbeitnehmerin zahle in Irland Abgaben und trage so zur Finanzierung des Sozialstaats bei. (Az. C-488/21)
Folgen der Huthi-Angriffe: Längere Lieferzeiten für Waren aus Asien möglich
Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer können nach Ansicht eines Wirtschaftsexperten zu längeren Lieferzeiten führen. "Es kann durchaus sein, dass vereinzelte Waren aus Asien mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen bei uns ankommen", sagte Vincent Stamer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Eine Situation wie während der Corona-Pandemie sei jedoch nicht zu erwarten.
58.400 Kinder mussten 2022 neu in Heim oder Pflegefamilie untergebracht werden
Die Zahl der in einem Heim oder einer Pflegefamilie lebenden Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist nahezu unverändert geblieben. Im Jahr 2022 lebten rund 121.000 Heranwachsende zumindest zeitweise in einem Heim und weitere 86.000 in einer Pflegefamilie, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Dies waren damit insgesamt rund 207.000 Kinder und Jugendliche - und damit 2900 oder ein Prozent weniger als im Jahr 2021.
Klimageld-Debatte: Verbraucherschützer fordern 139 Euro Rückerstattung für alle
In der Diskussion ums Klimageld sehen Verbraucherschützer den Staat bei den Bürgerinnen und Bürgern bereits deutlich in der Kreide. In den vergangenen drei Jahren habe der Staat durch die CO2-Bepreisung 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen - und zwar 139 Euro pro Kopf, forderte der vzbv.
Stiftung Warentest: Preise bei Online-Reisebüros schwanken um mehrere tausend Euro
Bei der Buchung von Pauschalreisen im Internet gibt es laut Stiftung Warentest teilweise enorme Preisunterschiede. "Das Ergebnis hat uns überrascht, denn zwischen den Angeboten für verschiedene Reisewünsche liegen je nach Portal teilweise tausende Euro", erklärte Warentesterin Anke Schreiber am Donnerstag in Berlin. Für die Studie wurden insgesamt 15 Online-Reisebüros untersucht - nur drei Anbieter erhielten die Note "gut".
Deutsche Exporte in Drittstaaten im November leicht gestiegen
Deutschlands Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sind im November wieder leicht angestiegen. Verglichen mit Oktober dieses Jahres legten sie um 1,0 Prozent zu, im Vorjahresvergleich stand indes ein Minus von 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Demnach wurden im November Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro exportiert.
Nutzer berichten von massiver Störung bei Onlinedienst X
Der Online-Dienst X, vormals Twitter, ist am frühen Donnerstagmorgen massiv gestört gewesen. Zehntausende Nutzerinnen und Nutzer berichteten von Problemen; so leerten sich die Timelines, neue Meldungen waren nicht sichtbar. Laut der Beobachtungsstelle Downdetector meldeten sich die meisten Nutzerinnen und Nutzer kurz vor 07.00 Uhr (MEZ) - in den USA waren es demnach in der Spitze rund 67.000.
GDL-Chef Weselsky will "maximal fünf Tage" streiken
Die Lokführergewerkschaft GDL will nach Angaben ihres Vorsitzenden Claus Weselsky im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn nicht länger als fünf Tage am Stück streiken. "Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung."
Ifo-Umfrage: Schwaches Weihnachtsgeschäft belastet Einzelhandel
Das für den Einzelhandel wichtige Weihnachtsgeschäft ist laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts bislang nicht so gut gelaufen wie erhofft. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage im Dezember schlechter als im Vormonat, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Der vom Institut ermittelte Indikator sank von minus 8,8 Punkten im November auf minus 12,1 Punkte im Dezember. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate verschlechterten sich.
Berichte: Warner Bros. Discovery und Paramount erwägen Fusion
Die US-Medien- und Unterhaltungsriesen Warner Bros. Discovery und Paramount Global prüfen Medienberichten zufolge einen Zusammenschluss. Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise, Warner-Bros.-Discovery-Chef David Zaslav und Paramount-Chef Bob Bakish hätten am Dienstag mehrere Stunden lang über eine mögliche Fusion gesprochen. Auch weitere Medien wie der US-Nachrichtensender CNN, der zu Warner Bros. Discovery gehört, und das "Wall Street Journal" berichteten über das Treffen.
Neues Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein verschärftes Einwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht. Beide Kammern stimmten in der Nacht zu Mittwoch in Paris für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Dieser sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zu einem Rücktritt.
Daihatsu stoppt wegen gefälschter Sicherheitstests alle Auslieferungen
Der japanische Kleinwagenhersteller Daihatsu, Tochter des weltweit größten Autoherstellers Toyota, stoppt wegen jahrelang gefälschter Sicherheitstests ab sofort alle Auslieferungen weltweit. Daihatsu traf diese Entscheidung am Mittwoch nach der Veröffentlichung eines Bericht unabhängiger Experten. Daihatsu hatte schon im Frühjahr eingeräumt, bei einigen Modellen die Ergebnisse von Unfalltests manipuliert zu haben. Daraufhin wurde die Expertenkommission eingesetzt. Die Regierung kündigte laut dem Sender NHK Inspektionen der Fabriken am Donnerstag an.
Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter - Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr. Mehr als ein Viertel des Wertes aller Genehmigungen entfiel auf die Ukraine, wie aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 hervorgeht, den die Ampel-Regierung am Mittwoch beschlossen hat.
EU-Gericht kippt Coronahilfen Frankreichs für Air France
Bestimmte Coronahilfen Frankreichs für Air France sind zu Unrecht genehmigt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Genehmigung der EU-Kommission aus den Jahren 2020 und 2021 für nichtig. (Az. T-216/21 u.a.)
Einzelhandel: 45 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 14 Euro brutto
Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Die Branche sei damit "ein Paradebeispiel für Tarifflucht", erklärte die Linken-Arbeitsmarktexpertin Susanne Ferschl am Mittwoch. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht hervor, dass mittlerweile 1,25 Millionen Mitarbeitende des Handels Löhne unter 14 Euro erhielten. Zuerst hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.
Führungswechsel bei BASF: Vorstandsmitglied Kamieth wird neuer Chef im April
Führungswechsel beim Chemieriesen BASF in Ludwigshafen: Vorstandsmitglied Markus Kamieth soll mit Ablauf der Hauptversammlung am 25. April neuer Chef und Nachfolger von Martin Brudermüller werden. Das beschloss am Mittwoch der Aufsichtsrat. Der 53-jährige Kamieth, promovierter Chemiker, ist seit 1999 bei BASF, seit 2017 sitzt er im Vorstand.
Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle
Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts, den das Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte. Damit werden vor allem die Laufzeiten für Briefe angepasst und verlängert. "Es werden deutlich weniger Briefe versendet und mit dieser Herausforderung muss umgegangen werden", sagte ein Ministeriumssprecher.
Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert. Das Vorhaben werde Produktion in Deutschland kosten, die Wertschöpfung schmälern und eine Verlagerung zu anderen Drehkreuzen des Flugverkehrs bewirken, erklärte der BDL in Berlin am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte am Dienstag Details zum Bundeshaushalt 2024 bekanntgegeben, darunter auch die höhere Abgabe bei Flugtickets.
Assistenzärzte in England treten kurz vor Weihnachten in bislang längsten Streik
Nach dem Scheitern von Verhandlungen über höhere Gehälter sind Assistenzärzte in England am Mittwoch in den längsten Streik seit Gründung des britischen Gesundheitsdienstes NHS getreten. In zwei Schritten legen die Mediziner zunächst bis Samstagmorgen und dann noch einmal vom 3. bis 9. Januar ihre Arbeit nieder. Die Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) hatte den Arbeitskampf bereits Anfang des Monats angekündigt.
Deutschlands Energieverbrauch vor allem wegen schwacher Konjunktur auf Rekordtief
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr vor allem wegen der schwachen Konjunktur auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet in ihrer neuesten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Die energiebedingten CO2-Emissionen gingen sogar um gut zehn Prozent zurück, weil zunehmend die Erneuerbaren Strom produzieren.
Frankreichs Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. In Paris stimmten der Senat und in der Nacht zum Mittwoch die Nationalversammlung für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt.
Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.
Lokführergewerkschaft GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im RBB. Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet.