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FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU - und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Forderung gehe aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete. Das Papier solle am Montag beschlossen werden.
Zahl der Baugenehmigungen geht im Januar um fast ein Viertel zurück
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres ungebremst fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl sogar um 43,4 Prozent.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.
Polnische Bauern blockieren Grenzübergang nach Deutschland
Aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik haben polnische Landwirte am Sonntag mit der Blockade eines Grenzübergangs zu Deutschland begonnen. Auf der polnischen Seite sei die Autobahn am Übergang Swiecko blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Die Autobahn - auf deutscher Seite die A12, auf polnischer Seite die A2 - sei in beide Richtungen gesperrt worden. Die Protestaktion soll den Angaben zufolge bis Mittwochabend dauern. An den Autobahnen in der Region würden Autofahrer mit Warntafeln auf die Sperrungen hingewiesen.
Bahn und GDL verhandeln wieder - Debatte über Streikrecht geht weiter
Nach der Rückkehr von Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch haben sich beide Seiten am Wochenende zuversichtlich gezeigt, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Bei Politik und Gewerkschaften ging die Debatte über eine Reform des Streikrechts unterdessen weiter.
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.
Von der Leyen reist für EU-Migrationsabkommen nach Kairo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erwartet. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi will sie ein neues Partnerschaftsabkommen vorstellen. Demnach soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Im Gegenzug erwartet Kairo nach Regierungsangaben EU-Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro.
Bahn und GDL verhandeln wieder und stellen baldige Einigung in Aussicht
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen".
Erste gehörlose Bundestagsabgeordnete: Bas sieht starkes Signal für Inklusion
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten in das Parlament als starkes Signal für Inklusion gewertet. "Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen", sagte Bas den Funke-Zeitungen vom Samstag. Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten ihren Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können.
Bahn und GDL nehmen Verhandlungen wieder auf - zunächst keine weiteren Streiks
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Die Verhandlungen finden "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen" statt, wie beide Seiten am Samstag mitteilten. Beide Parteien zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab.
Umfrage: Stresslevel bei Müttern und Vätern steigt
Eltern-Burnout statt Familienglück: 62 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich häufig oder sehr häufig gestresst. Bei zwei Dritteln nahm der Stress in den vergangenen ein bis zwei Jahren sogar noch zu, wie eine am Samstag veröffentlichte Forsa-Umfrage unter 1000 Eltern im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ergab. Besonders alarmierend: Fast 70 Prozent der Befragten fühlen sich wegen der hohen Belastungen manchmal erschöpft oder ausgebrannt.
Handwerk will 2024 mehr neue Ausbildungsverträge abschließen als 2023
Das Handwerk will im laufenden Jahr mehr neue Ausbildungsverträge abschließen als im vergangenen Jahr. "Bis November 2023 konnten wir im Handwerk 133.700 neue Ausbildungsverträge abschließen, allerdings blieben rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Ziel sei, "dass in diesem Jahr kein Ausbildungsplatz mehr unbesetzt bleibt". Er forderte zugleich Bürokratieabbau und mehr Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung im Inland.
Bericht: Streikbedingte Flugausfälle nehmen deutlich zu
Streikwellen bei Flughafenbeschäftigten sowie Cockpit- und Kabinenbesatzungen führen in der Luftfahrt einem Medienbericht zufolge zu immer mehr Flugausfällen in Deutschland. Insgesamt 14 Streikwellen hätten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass an deutschen Flughäfen 5178 Flüge gestrichen worden seien, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftfahrtverkehrswirtschaft (BDL) laut der "Welt am Sonntag". Ein Jahr zuvor seien es mit 2821 Flugausfällen nur gut halb so viele Streiks gewesen.
"Absolute Kampfansage": DGB-Chefin kritisiert Überlegungen zu Streikrecht-Einschränkung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. "Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben", sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. "Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren."
Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik in Brandenburg wird vorerst nicht geräumt
Das Protestcamp in einem Waldstück beim Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Eine Verlängerung wurde genehmigt, allerdings mit Auflagen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag dem Sender RBB bestätigte. Demnach müssen bis Montag die Baumhäuser und Hochsitze abgebaut werden. Die Genehmigung gelte vorerst bis zum 21. März, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Camp dürfe nicht ausgeweitet werden.
EU-Kommission schwächt Umweltauflagen für Landwirte deutlich ab
Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab - teils rückwirkend bereits für dieses Jahr. So soll die Pflicht zur Flächenstilllegung ganz entfallen; bei kleinen Höfen unter zehn Hektar soll nicht mehr kontrolliert werden, ob sie die Umweltauflagen tatsächlich einhalten. Auch Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen weniger strikt angewendet werden.
Polen erwartet deutliche Zugeständnisse der EU-Kommission an Landwirte
Polens Regierungschef Donald Tusk geht angesichts der anhaltenden Bauernproteste von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte aus. "Die Brachlandpflicht entfällt ab diesem Jahr", schrieb Tusk am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Das habe ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. Nähere Infos werde die Brüsseler Behörde später bekanntgeben.
EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung scharf
Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt. Eine Mehrheit der Staaten nahm die abgeschwächte Richtlinie am Freitag in Brüssel an, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Deutschland wurde überstimmt: Wegen Widerstands aus der FDP musste sich die Ampel-Koalition enthalten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die EU-Regeln als "Rückschlag", aber auch Befürworter zeigten sich ernüchtert.
Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar - Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken deutlicher als erwartet - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Wie das Umweltbundesamt am Freitag bekanntgab, ist die Erreichung der Klimaziele 2030 "in Sicht". Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. Weil die Entwicklung zum Teil auch der Wirtschaftsflaute zuzuschreiben ist, sieht Habeck aber "Licht und Schatten". Umweltverbände forderten indes konsequenteren Klimaschutz.
Alkoholkonsum in Schweden stark zurückgegangen
In Schweden ist der Alkoholkonsum im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Pro Kopf konsumierten die Einwohner des nordischen Landes im Alter über 15 Jahren 8,6 Liter - das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie die schwedische Alkohol- und Drogenbehörde CAN am Freitag mitteilte. Der Alkoholkonsum geht seit Jahren zurück, bis auf das Pandemiejahr 2020 fiel der Vergleich zum Vorjahr aber noch sie so groß aus.
Gewerkschaften in Japan erzielen höchste Gehaltserhöhung seit 1991
Die Arbeitnehmer in Japan erhalten in diesem Jahr die höchste Gehaltserhöhung seit mehr als 30 Jahren. Bislang hätten die Gewerkschaften Steigerungen von im Schnitt 5,28 Prozent herausgehandelt, erklärte das Gewerkschaftsbündnis Rengo am Freitag. Eine Erhöhung um durchschnittlich 3,8 Prozent im vergangenen Jahr war bereits die stärkste seit 1994 gewesen.
So viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemmnissen
So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften: In der jährlichen Umfrage "Going International" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2400 auslandsaktiven Firmen gaben das 61 Prozent von ihnen an. Dies sei der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren, teilte die DIHK am Freitag mit.
Erneut zahlreiche Flugausfälle wegen Streiks des Sicherheitspersonals
Streiks des Sicherheitspersonals haben auch am Freitag zu zahlreichen Flugausfällen und -verspätungen geführt. Vor allem an den Flughäfen Hannover und Karlsruhe/Baden Baden wurden zahlreiche Flüge gestrichen, auch Weeze war stark beeinträchtigt. Die Einschränkungen an den Airports Dresden, Leipzig und Dortmund hielten sich nach Angaben der Betreiber hingegen in Grenzen. Wirtschaftsvertreter warnten vor den wirtschaftlichen Folgen der Streikwelle.
Knapp 60 Prozent der Eier in Deutschland stammen weiterhin aus Bodenhaltung
Die meisten Legehennen in Deutschland leben auch weiterhin im Stall und teilen sich zu neunt einen Quadratmeter Boden: Diese sogenannte Bodenhaltung ist nach wie vor die dominierende Haltungsform von Legehennen hierzulande, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Knapp 60 Prozent aller Eier hierzulande stammen aus Bodenhaltung.
Unternehmensinsolvenzen 2023 stark gestiegen - aber noch unter Vorkrisenniveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel (22,1 Prozent) im Vorjahresvergleich gestiegen: Die Amtsgerichte meldeten 17.814 Firmenanträge auf Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl lag aber noch unter dem Nivau des Vor-Corona-Jahrs 2019 - und war im historischen Vergleich sehr niedrig. So wurden 2009, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, fast 33.000 Unternehmensinsolvenzen registriert.
Mehrere Besuche bei Pflegebedürftiger rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag
Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)
Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik
Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.
Bericht: Vier Kaufinteressenten an Kaufhauskette Galeria
Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof liegen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge noch vier ernsthafte Kaufangebote vor. Ursprünglich seien es sechs gewesen, davon seien noch vier im Rennen, berichtete die Münchener Zeitung am Freitag unter Verweis auf Unternehmenskreise. Wer die Bieter sind, blieb demnach unbekannt.
Einigung in Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen
In den Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Landes Hessen ist laut Landesregierung eine Einigung erzielt worden. Dies teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Wiesbaden in einer Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses mit. Zum Inhalt der Einigung wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Wirtschaftsstandort durch Streiks
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn gewarnt. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."
Weiterer Streiktag an mehreren deutschen Flughäfen hat begonnen
Streiks auf mehreren deutschen Flughäfen sorgen auch am Freitag für zahlreiche Ausfälle und Verzögerungen. In Dresden, Hannover, Leipzig, Dortmund, Weeze und Karlsruhe/Baden-Baden streikt das Sicherheitspersonal. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit dem Ausstand den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde erhöhen, die für den 20. März angesetzt ist.