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Bundeskabinett soll Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) nach monatelangem koalitionsinternen Streit das sogenannte Rentenpaket II beschließen. Nachdem die FDP den Beschluss zuletzt im Streit um den Bundeshaushalt 2025 blockiert hatte, lenkte FDP-Finanzminister Christian Lindner nun ein. Damit ist der Weg frei für ein sozialpolitisches Kernvorhaben der "Ampel"-Koalition. Geplant ist der Aufbau eines Generationenkapitals. Im Gegenzug soll das Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis 2039 stabil bleiben. Die Beitragssätze sollen mittelfristig moderat steigen.
Volkswagen will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen
Volkswagen entwickelt ein rein elektrisches Auto für rund 20.000 Euro. "Die Weltpremiere ist für 2027 vorgesehen", teilte der Konzern am Dienstagabend mit. Der Vorstand des Konzerns habe beschlossen, "die vollelektrische Einstiegsmobilität in die Breite zu bringen", hieß es weiter. Damit nehme VW auch seine gesellschaftliche Verantwortung für bezahlbare, nachhaltige Mobilität wahr, hieß es weiter.
Bericht: VW will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen
Volkswagen will einem Bericht zufolge ein rein elektrisches Auto entwickeln, das 2027 für 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Das Portal "Business Insider" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, dass bei einer dortigen Sitzung das entsprechende Projekt auf der Tagesordnung sei. Das grüne Licht des Kontrollgremiums für den Plan des VW-Vorstands dürfe als gesichert gelten - noch am Dienstag sollte es demnach eine Entscheidung geben.
Vor Abstimmung im Kabinett: SPD und FDP loben Rentenpaket II
Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert. "Damit sichern wir die Rente langfristig ab, indem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte schon ein Rentenpaket III.
Gläubiger geben grünes Licht für nächste Rettung von Kaufhauskette Galeria
Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus zeigte sich am Dienstag nach der Gläubigerversammlung in Essen "sehr erleichtert" über das Votum. Die Entscheidung sei gut für die Belegschaft aber auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.
Gläubiger stimmen Insolvenzplan für Galeria zu - Verwalter "sehr erleichtert"
Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Das sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen und zeigte sich "sehr erleichtert" über das Votum - sowohl für die Belegschaft als auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.
Bundesverfassungsgericht: Keine Wohnungsräumung bei akuter Suizidgefahr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen einem Räumungsverlangen nicht nachkommen können. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zugunsten einer suizidgefährdeten 83-Jährigen kann auch die Verschlimmerung einer Erkrankung ein ausreichender Grund sein, um die Räumungspflicht auszusetzen. (Az. 2 BvR 26/24)
Verbraucherschützer: Mieter können Teil der CO2-Kosten vom Vermieter einfordern
Seit Anfang vergangenen Jahres werden Vermieterinnen und Vermieter an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Mit der Heizkostenabrechnung für 2023 können Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun erstmals einen Teil der anfallenden Kosten einfordern, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung der Vermieter soll einen Anreiz für energetische Sanierungen schaffen.
Galeria: Gläubigerversammlung gestartet - Verdi protestiert
Die Versammlung der Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Kaufhof in der Messe Essen ist gestartet. Die Gewerkschaft Verdi versammelte sich zu einer Protestaktion vor dem Veranstaltungsort, wie eine Sprecherin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi kritisierte geplante Filialschließungen und angekündigte Kostensenkungsprogramme.
Mehrheit der jungen Menschen findet EU-Mitgliedschaft gut - übt aber Kritik
Mehr als die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa findet einer Umfrage zufolge die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gut. Allerdings fühlt sich nur knapp ein Fünftel durch das Parlament des eigenen Landes oder das EU-Parlament stark oder sehr stark vertreten, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie "Junges Europa" des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die TUI-Stiftung hervorgeht.
Massentourismus: Südliche Ägäis hat höchste Zahl an Touristen pro Einheimischen
Immer wieder gibt es derzeit in der EU Proteste gegen Massentourismus - eine Reihe von Städten und Regionen kämpft mit den negativen Folgen der Reisewellen. Besonders unausgewogen ist das Verhältnis zwischen Einheimischen und Besuchern laut Statistischem Bundesamt in der südlichen Ägäis in Griechenland: Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, wurden dort im Jahr 2022 im Schnitt 110 Übernachtungen pro Einwohner gebucht.
Zahl von Einbürgerungen 2023 auf Rekordhoch
In Deutschland sind 2023 so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000. Insgesamt bekamen im vergangenen Jahr 200.100 Menschen aus dem Ausland einen deutschen Pass, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 19 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Chefin von Sozialverband VdK fordert deutliche Erhöhung des Mindestlohns
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert. Sie sprach sich am Montag im ARD-Inforadio konkret für 14,33 Euro pro Stunde aus. Dies sei der Betrag, den ein Mensch erwirtschaften müsse, um später eine Altersrente über Grundsicherungsniveau zu erhalten.
Haribo plant neues Werk im niederrheinischen Neuss
Der Süßwarenhersteller Haribo plant den Bau eines neuen Werks am Standort Neuss am Niederrhein. Auf einem 14 Hektar großen Grundstück im Gewerbegebiet Neuss-Holzheim soll ein "hochmodernes und nachhaltiges" Süßwarenwerk entstehen, wie das Unternehmen aus Grafschaft in Rheinland-Pfalz am Montagabend mitteilte. Geplant sind demnach Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro, für den Produktionsstart wird 2028 anvisiert.
Gläubiger von Galeria Kaufhof stimmen über Insolvenzplan ab
Die Gläubiger von Galeria Karstadt Kaufhof kommen am Dienstag in Essen zusammen, um über den Insolvenzplan für die Warenhauskette abzustimmen. Der Plan des Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus soll gegen 13.00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werden, die Abstimmung findet im Anschluss statt. Nur wenn die Gläubiger zustimmen, kann die geplante Übernahme durch das Konsortium aus der Investmentgesellschaft NRDC und dem Unternehmer Bernd Beetz wie geplant über die Bühne gehen.
Über 6,83 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob
Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind über 6,83 Millionen Menschen in Deutschland einem Minijob nachgegangen. Die meisten von ihnen waren im Handel, als Mechaniker oder im Gastgewerbe tätig, wie die Minijob-Zentrale in Bochum am Montag mitteilte. Demnach ging der überwiegende Großteil der Beschäftigten ausschließlich einem und nicht mehreren Minijobs nach.
RWE gibt grünes Licht für 1,6 Gigawatt Windparks in der deutschen Nordsee
Der Essener Energiekonzern RWE hat grünes Licht für Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee gegeben. Bis 2029 soll das Projekt namens Nordseecluster mit insgesamt 1,6 Gigawatt Leistung in zwei Phasen umgesetzt werden, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Mit dem Bau des ersten Teils soll im kommenden Jahr begonnen werden.
Baukrise in China: Shanghai lockert Vorgaben für Immobilienkauf
Im Angesicht der Krise im Immobiliensektor hat die größte Stadt Chinas und wirtschaftliches Zentrum des Landes, Shanghai, eine bedeutende Lockerung der Vorgaben für den Immobilienkauf angekündigt. Die Mindestzeit, die potenzielle Häuserkäufer bislang in Shanghai gelebt haben müssen, wird von fünf auf drei Jahre reduziert, wie die Stadtverwaltung am Montag bekanntgab.
Berechnung zur EM: Fußballspiel-Stream über mobile Daten braucht gut vier Gigabyte
Wer die Spiele der Fußball-Europameisterschaft unterwegs auf dem Smartphone schauen will, braucht ausreichend Datenvolumen. Das Streamen eines Fußballspiels in HD-Qualität verbraucht nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 ein Datenvolumen von gut vier Gigabyte. "Wer die Fußball-EM über die mobilen Daten des Smartphones streamen möchte, sollte seinen Handytarif vorher überprüfen", erklärte Manuel Siekmann von Check24 am Montag.
Kabinett will am Mittwoch Rentenpaket II beschließen
Das Bundeskabinett will am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschließen. "Wir blicken mit besonderer Vorfreude darauf", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Rentenpolitik sei ein Thema, das "wahnsinnig viele Menschen umtreibt".
Elon Musk sammelt sechs Milliarden Dollar von Investoren für KI-Firma xAI
Der US-Unternehmer Elon Musk hat sechs Milliarden Dollar (5,5 Milliarden Euro) an Investitionen für seine KI-Firma xAI gesammelt. An der letzten Investorenrunde beteiligten sich unter anderem mehrere bekannte Risikokapitalgeber und ein saudiarabischer Prinz, wie xAI am Sonntag mitteilte. Das bisherige Kapital des Unternehmens beläuft sich demnach auf insgesamt rund 24 Milliarden Dollar.
Ifo-Geschäftsklima weitgehend stabil - Ökonomen erwarten verbesserte Konjunktur
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai unterm Strich nicht verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex blieb bei 89,3 Punkten, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich demnach etwas, während die Erwartungen sich aufhellten. Mit Blick auf die Sektoren entwickelten sich Industrie, Handel und Bau positiv, die Dienstleister negativ.
Özdemir fordert EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln
Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Lebensmittelverpackungen künftig EU-weit verpflichtend Angaben zum Herkunftsland finden. Eine solche Angabe sei notwendig, "damit sie eine kompetente Kaufentscheidung treffen können", sagt Özdemir bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er forderte die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für eine solche Vorschrift zu machen.
Umfrage: Stimmung bei den Banken positiv - Ausblick getrübt
Die Stimmung bei den Banken in Deutschland ist gut: 92 Prozent der Kreditinstitute bewerteten einer Umfrage zufolge ihre operativen Geschäftsentwicklungen zuletzt positiv. Allerdings prognostizierten 47 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im laufenden Jahr, wie das Beratungsunternehmen EY am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Viele Finanzhäuser erwarten zudem weitere Filialschließungen bis 2025.
FDP will bei Förderung von Gender-Projekten im Ausland sparen
Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion Einsparungen bei der Förderung von Gender-Projekten im Ausland gefordert. "Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild" vom Samstag.
Statistik: Reinigungskräfte werden in Deutschland am schlechtesten bezahlt
In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. In dieser Branche liege der durchschnittliche Bruttoverdienst im Monat bei 2493 Euro - dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angefragt hat und über welche die Funke Zeitungen am Samstag berichteten. Auf Platz zwei der Berufsgruppen, die am wenigsten verdienen, folgen demnach Landwirtschaftsberufe mit einem Medianwert von 2531 Euro.
EU-Kommissar stellt Einigung der G7 bei russischen Vermögenswerten in Aussicht
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat eine Einigung hinsichtlich eingefrorener russischer Vermögenswerte beim G7-Gipfel kommenden Monat in Apulien in Aussicht gestellt. Bei den Gesprächen der G7-Finanzminister im norditalienischen Stresa am Freitag habe es eine "positive Annäherung" gegeben, erklärte Gentiloni. Der von der EU bereits eingeschlagene Weg, die Zinsen der russischen Vermögen für Ukrainehilfen abzuschöpfen, "scheint mir eine interessante Richtung zu sein", fügte er hinzu.
Versicherer rechnen nach Pfingsthochwasser mit rund 200 Millionen Euro Schaden
Nach den jüngsten Überschwemmungen durch Starkregen im Saarland und in Rheinland-Pfalz rechnen die deutschen Versicherer laut einer ersten Bilanz mit versicherten Sachschäden von rund 200 Millionen Euro. Das teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Freitag in Berlin mit. Die Summe umfasst demnach Schäden von Versicherten an Gebäuden und Fahrzeugen.
Bayerische Polizei fasst mutmaßliche Schockanrufer bei Verkehrskontrolle
In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche sogenannte Schockanrufbetrüger zufällig bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 70 bei Bamberg gefasst. Der 19-jährige Autofahrer und sein 16-jähriger Beifahrer hätten mehrere zehntausend Euro Beute aus einer kurz zuvor begangenen Betrugstat zu Lasten einer Seniorin aus der Gemeinde Hofheim bei sich gehabt, teilten die Beamten am Freitag in Würzburg mit.
Bericht: Verkauf von Schenker könnte Bahn über 15 Milliarden Euro einbringen
Der Verkauf ihrer Logistiktochter Schenker könnte der Bahn einem Bericht zufolge mehr als 15 Milliarden Euro einbringen. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, gingen in einer ersten Bieterrunde mehrere unverbindliche Gebote ein, von denen einige die Marke von 15 Milliarden Euro überstiegen. Bald soll eine Liste mit drei bis vier verbliebenen Bietern erstellt werden, hieß es unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Quellen weiter.
Urteil: Nicht essbare Wursthüllen gehören bei Leberwurst zur Füllmenge
Nicht essbare Wursthüllen sowie die zugehörigen Wurstendenabbinder zum Verschließen der Hüllen gehören bei fertigverpackten Leberwürsten einem Gerichtsurteil zufolge zur Füllmenge. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster hob am Freitag eine gegenteilige Entscheidung des Landesbetriebs für Mess- und Eichwesen auf.
Le Maire: Handelskrieg mit China vermeiden - Geeinte G7-Reaktion nötig
Im Streit mit China um unfaire Handelspraktiken und Überkapazitäten in der Industrie hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein geschlossenes Auftreten der G7-Gruppe gefordert. Ein wie auch immer aussehender Handelskrieg müsse dagegen "unbedingt vermieden werden", denn das sei weder im Interesse der USA noch von China, Europa oder "irgendeinem anderen Land in der Welt", sagte er am Freitag im italienischen Stresa.