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Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Israel sei ein Land, "dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. "Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."
Pistorius: Europa verfehlt Munitions-Lieferziel für die Ukraine
Die Europäische Union kann nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihre Zusage nicht einhalten, der Ukraine bis März eine Million Artillerie-Geschosse zu liefern. "Die eine Million werden nicht erreicht, davon muss man ausgehen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Nach EU-Angaben ist das Ziel bisher nicht einmal zu einem Drittel erreicht.
Die Bundesregierung gibt mehr Geld für Ukraine-Waffenhilfe frei
Die Bundesregierung will die Mittel für die Waffenhilfen an die Ukraine im kommenden Jahr deutlich erhöhen. In einem aktualisierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Dienstag vorlag, stockte das Bundesfinanzministerium die Mittel für die Waffenhilfe von den ursprünglich vorgesehenen vier Milliarden auf acht Milliarden Euro auf. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro als so genannte Verpflichtungsermächtigungen.
Israels Armee: Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude übernommen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. Diese habe als "Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen" gedient.
Vorlagen in Polens neuem Parlament zur Liberalisierung von Abtreibungen
Im neuen polnischen Parlament hat das linke Lager zwei Gesetzesvorlagen zur Liberalisierung des derzeit besonders restriktiven Abtreibungsrechts in Polen vorgelegt. Eine der Vorlagen sehe "die vollständige Legalisierung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche" vor, sagte die Abgeordnete Anna Maria Zukowska am Dienstag in Warschau der Nachrichtenagentur AFP. In der anderen Vorlage gehe es speziell darum, die Hilfe bei Abtreibungen zu entkriminalisieren.
UN-Bericht: Klimapläne führen zu einem Emissionsrückgang um zwei statt 43 Prozent
Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) schlägt ein UN-Bericht zum Stand der nationalen Klimaanstrengungen Alarm: Die derzeitigen nationalen Klimapläne von fast 200 Staaten führten zu einem Rückgang der Emissionen um lediglich zwei Prozent bis 2030, heißt es in dem Bericht. Offizielles Ziel ist ein Rückgang der Treibhausgasemissionen um 43 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019.
Verdi kündigt für Donnerstag Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst an
Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Länder außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für diesen Donnerstag zu einem Warnstreiktag im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. Die Schwerpunkte der länderübergreifenden Aktion lägen in Berlin, Bremen und Hamburg, erklärte Verdi am Dienstag in Berlin. Genauere Angaben zum Streikumfang und zur Art der betroffenen Einrichtungen machte die Gewerkschaft zunächst aber noch nicht. Informationen dazu würden von den jeweiligen Landesbezirken veröffentlicht, teilte die Verdi-Bundesgeschäftsstelle weiter mit.
Landminen-Monitor prangert Russlands Einsatz der Sprengsätze in der Ukraine an
Vergangenes Jahr sind laut einem Bericht weltweit erneut tausende Menschen durch Landminen verletzt oder getötet worden, hunderte davon im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie der am Dienstag in Genf veröffentlichte Landminen-Monitor auflistet, kamen vergangenes Jahr in 49 Staaten und zwei Gebieten insgesamt 4710 Menschen durch Landminen und nicht geräumte Blindgänger zu Schaden. 85 Prozent der Verletzten und Todesopfer waren demnach Zivilisten, die Hälfte davon Kinder.
Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. "Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt", heißt es in dem Haushaltsvermerk.
Bundesrechnungshof kritisiert unpassende Integrationsangebote
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylsuchende Gelder falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach bietet das Bamf unter anderem Integrationskurse den falschen Zielgruppen an.
Bartsch ruft Linke vor Fraktions-Auflösung zu Neuanfang auf
Vor dem geplanten Beschluss zur Selbstauflösung der Linksfraktion im Bundestag hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. "Die Linke ist nicht tot, aber es liegt an uns, ob wir einen Aufbruch hinkriegen", sagte Bartsch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der "lähmenden Selbstbeschäftigung" und mit Streit müsse es vorbei sein.
Indonesiens Präsident fordert von Biden mehr Einsatz für Ende der Gewalt im Gazastreifen
Indonesiens Präsident Joko Widodo hat von US-Präsident Joe Biden mehr Einsatz gefordert, um die Gewalt im Gazastreifen zu beenden und einen Waffenstillstand herbeizuführen. "Indonesien appelliert an die USA, mehr zu tun, um die Gräueltaten im Gazastreifen zu stoppen", sagte der Präsident des Landes mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus. "Ein Waffenstillstand ist ein Muss", betonte er.
Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab
Der französischer Senat stimmt am Dienstag (14.30 Uhr) über das zuletzt stark verschärfte Einwanderungsgesetz ab. Der Gesetzentwurf soll dann vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Senatoren hatten unter anderem einen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.
EU-Verteidigungsminister beraten über Lage in der Ukraine
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich am Dienstag in Brüssel mit der Lage in der Ukraine (ab 11.15 Uhr). Auf dem Programm steht zunächst ein Arbeitsfrühstück mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem Ministerrat geht es um die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds für die Ukraine um 20 Milliarden Euro zu erhöhen.
Scholz empfängt griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis im Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag um 11.00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Bundeskanzleramt in Berlin. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, werden sich Scholz und Mitsotakis in einem Gespräch über bilaterale, europapolitische und sicherheitspolitische Themen austauschen. Danach sei für 12.30 Uhr eine gemeinsame Presseunterrichtung geplant.
Habeck-Video zum Thema Antisemitismus mehr als 42 Millionen Mal aufgerufen
Ein Video von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Anfang November, in dem er sich zum Krieg im Gazastreifen äußert und den Antisemitismus in Deutschland verurteilt, hat bis zum vergangenen Sonntag (12. November) mehr als 42 Millionen Aufrufe verzeichnet. Kommentiert wurde das Video mehr als 43.000 Mal, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte.
Biden ruft Israel zu Schutz von Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza auf
US-Präsident Joe Biden hat Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die radikalislamische Hamas Rücksicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zu nehmen. "Das Krankenhaus muss geschützt werden", sagte Biden am Montag im Weißen Haus zu Journalisten. "Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus weniger intrusive Handlungen gibt." Die USA stünden mit Israel deswegen in Kontakt.
Scholz berät mit Staats- und Regierungschefs über Weiterentwicklung der EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montagabend in Berlin mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU zusammengetroffen, um über die Weiterentwicklung der Union zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werde.
Trump sorgt mit Bezeichnung politischer Gegner als "Ungeziefer" für Empörung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung politischer Gegner als "Ungeziefer" scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden warf dem Republikaner am Montag vor, "die autokratische Sprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini nachzuahmen".
SPD-Außenpolitiker Roth weist Aussagen Erdogans zum Gaza-Krieg scharf zurück
Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Aussagen von Recep Tayyip Erdogan zum Gaza-Krieg mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Seine jüngsten Attacken, die das Existenzrecht Israels in Zweifel ziehen, und seine Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas" seien "völlig inakzeptabel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag vor Journalisten in Berlin. Trotzdem sei es "gerade jetzt" wichtig, mit Erdogan zu sprechen.
Israels Verteidigungsminister: Hamas hat "Kontrolle in Gaza verloren"
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant "die Kontrolle in Gaza" verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant am Montag in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen, sagte der Minister.
Nawalny-Verbündete in Russland in Haft genommen
In Russland ist eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny inhaftiert worden. Ein Gericht in der Stadt Tomsk ordnete am Montag an, die 31-jährige Xenia Fadejewa, die wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht steht und bisher unter Hausarrest stand, in Haft zu nehmen, wie Nawalnys Organisation im Onlinedienst Telegram mitteilte.
Pro-europäisches Lager in Polen stellt neuen Parlamentspräsidenten
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Polen hat das Lager der bisherigen Opposition einen ersten Sieg errungen: Das neue Parlament in Warschau wählte am Montag den pro-europäischen Kandidaten Szymon Holownia zum Parlamentspräsidenten.
"Schwierige Partner": Bundesregierung verteidigt Erdogans Besuch
Die Bundesregierung hat den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Kritik verteidigt. "Wir haben immer wieder schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Bei allen Differenzen mit der türkischen Regierung gehe es nun aber darum, bei Themen von gemeinsamem Interesse "weiterzukommen", sagte er.
SPD-Führungstrio will auf Parteitag erneut kandidieren
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert wollen auf dem SPD-Parteitag im Dezember erneut für ihre Spitzenämter kandidieren. Das teilten Esken und Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD mit. Alle Wahlvorschläge seien dort einstimmig unterstützt worden, sagten beide.
Barley kritisiert Ernennung von Cameron zum neuen britischen Außenminister
Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat die Berufung des Ex-Premierministers David Cameron zum britischen Außenminister durch Regierungschef Rishi Sunak kritisiert. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."
Hamas-Regierung: Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens "außer Betrieb"
Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.
Bericht: Länder wollen Krankenhausreform nicht mittragen
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben, hieß es.
Philippinische Menschenrechtsaktivistin de Lima nach sieben Jahren auf freiem Fuß
Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.
Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens wegen Kämpfen "außer Betrieb"
Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.
Mehr als 400 Menschen geschleust: Anklage gegen mutmaßlichen Schlepper in Bayern
Wegen der Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein einen mutmaßlichen Schlepper angeklagt. Wie die Behörde am Montag gemeinsam mit der Bundespolizei Rosenheim mitteilte, soll der 33-Jährige als Mitglied einer kriminellen Bande mehr als 20 Schleusungsfahrten über die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze organisiert haben. Demnach wurde er schon im November 2022 bei einer Schleusung samt Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
Baerbock: Lage im Nahen Osten "zum Zerreißen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer zunehmend gefährlichen Situation im Nahen Osten gewarnt. "Die Lage ist zum Zerreißen", sagte sie am Montag in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen nach ihrer dritten Reise in die Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Lage habe ein "hohes Maß an Grauen" erreicht. Er will diese Woche nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen.