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Spahn für Grundgesetzänderung für Streichung von Bürgergeld
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern."
Berichte: US-Klimagesandter John Kerry tritt zurück
Der UN-Klimagesandte John Kerry wird Medienberichten zufolge von seinem Posten zurücktreten. Der 80-Jährige wolle stattdessen für das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden arbeiten, der bei der Präsidentschaftswahl im November für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus antreten wird, berichteten zahlreiche US-Medien am Samstag übereinstimmend. Kerry will demnach Erfolge Bidens im Kampf gegen die Erderwärmung hervorheben.
Tausende protestieren in London und Washington gegen Gaza-Krieg
Tausende pro-palästinensische Demonstranten haben am Samstag in London, Washington und anderen Städten gegen den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. "Wir wollen den Menschen in Palästina zeigen, dass wir an ihrer Seite sind, und uns auch gegen unsere Regierung aussprechen", sagte die 27-jährige Maleeha Ahmed, die mit ihrer Familie bei der Demonstration in London war.
Tausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Hamas-Geiseln
Tausende Menschen haben bei einer Kundgebung in Tel Aviv die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln gefordert. Die Demonstranten, unter ihnen auch viele Angehörige, versammelten sich am Samstagabend - dem Vorabend des 100. Tags der Geiselhaft - hinter einem riesigen Transparent mit der Aufschrift "Und die Welt schweigt" und forderten in Sprechchören, die Geiseln "jetzt, jetzt, jetzt" freizulassen.
Tausende protestieren in London gegen israelische Offensive im Gazastreifen
Tausende pro-palästinensische Demonstranten haben in London gegen Israels Offensive im Gazastreifen protestiert. Die Polizei, die am Samstag mit rund 1700 Polizisten im Einsatz war, warnte die Demonstranten, mit ihren Plakaten und Sprechchören nicht "absichtlich die Grenzen zu überschreiten". Die Demonstration war Teil eines Aktionstages in 30 Ländern, zu dem mehrere Organisationen auf Großbritannien aufgerufen hatten.
Anghörige israelischer Geiseln enthüllen Nachbau eines Hamas-Tunnels
Fast 100 Tage nach der Verschleppung ihrer Angehörigen durch die radikalislamische Hamas haben Israelis in Tel Aviv den Nachbau eines Tunnels enthüllt. Der Künstler Roni Levavi sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, er habe mit der Installation "die getreueste Rekonstruktion" eines Hamas-Tunnels im Gazastreifen erschaffen wollen. Für die Konstruktion habe er sich an in den Medien veröffentlichten Abbildungen orientiert.
Abzug von UN-Friedenstruppe aus Demokratischer Republik Kongo hat begonnen
Der Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus der Demokratischen Republik Kongo hat begonnen. Außenminister Christophe Lutundula gab den Start am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Friedenstruppe Monusco, Bintou Keita, in der Hauptstadt Kinshasa bekannt. Lutundula und Keita sagte zu, sich für einen "vorbildlichen" Abzug einsetzen. Der Abzug soll in drei Phasen erfolgen und Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Merz kündigt Unvereinbarkeitsbeschluss zu Werteunion an
CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz am Samstag in Heidelberg. Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.
Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Parteiverbotsverfahren
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.
Unabhängigkeitsbefürworter Lai gewinnt Präsidentenwahl in Taiwan
Der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf 40,2 Prozent, wie am Samstag aus Daten der Wahlkommission hervorging. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt demnach 33,4 Prozent und räumte seine Niederlage ein.
Scholz verteidigt "guten Kompromiss" bei Agrarkürzungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. Er sprach am Samstag mit Blick auf bereits erfolgte teilweise Rücknahme der Streichungen von einem "guten Kompromiss" und betonte, Subventionen könnten nicht "auf ewig" bestehen bleiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu Gesprächen mit den Landwirten auf, die am Montag mit einer Großdemonstration in Berlin den Druck auf die Regierung erhöhen wollen.
Unabhängigkeitsbefürworter bei Präsidentschaftswahl in Taiwan in Führung
Bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan liegt der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te in Führung. Der Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung der Stimmen aus mehr als 60 Prozent der Wahllokale auf 41,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, lag demnach mit 33,2 Prozent deutlich dahinter.
Frankreichs Außenminister betont bei Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine
Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land betont. Die Ukraine "werde trotz der Zunahme von Krisen die Priorität für Frankreich bleiben", sagte er am Samstag in Kiew. Frankreich werde "nicht zögern", die Entschlossenheit sei ungebrochen, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.
Bericht: Fregatte "Hessen" soll sich an EU-Mission im Roten Meer beteiligen
Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte "Hessen" solle bereits am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür am Samstag zunächst nicht.
Wahllokale bei Präsidentschaftswahl in Taiwan geschlossen
Inmitten der starken Spannungen mit China haben die Menschen in Taiwan einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstagnachmittag (Ortszeit), nachdem fast 20 Millionen Wähler einen Nachfolger für Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bestimmen konnten. Ergebnisse wurden für den Abend erwartet. Wegen strenger Wahlgesetze können Medien die Wähler am Tag der Stimmabgabe nicht zu ihrer Wahl befragen.
Scholz verteidigt "guten Kompromiss" der Ampel-Regierung bei Agrarkürzungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren "ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet". Dies sei aus seiner Sicht "ein guter Kompromiss".
Taiwaner wählen inmitten von Spannungen mit China neuen Präsidenten
Inmitten der starken Spannungen mit China haben Millionen Menschen in Taiwan an der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Die fast 20 Millionen Wahlberechtigten der demokratisch regierten Insel konnten am Samstag in fast 18.000 Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Als Favorit galt der derzeitige Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Er will im Falle eines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortsetzen.
Medien: Neue US-Angriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen
Die USA haben nach ihren gemeinsamen Luftangriffen mit Großbritannien auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen Medienberichten zufolge erneut die Miliz bombardiert. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Der US-Nachrichtensender CNN und die "New York Times" berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, das US-Militär habe eine von der Miliz genutzte Radaranlage attackiert.
CDU-Bundesvorstand schließt Klausur in Heidelberg ab
Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann informieren am Mittag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Themen sind das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Aufstellung der CDU vor den Europawahlen im Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.
Medien: Neue Angriffe auf mindestens ein Ziel im Jemen
Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen Medienberichten zufolge neue Angriffe gegeben. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden.
Huthi-Medien: Neue Angriffe auf mindestens ein Ziel im Jemen
Im Jemen hat es nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Rebellen nach Angaben von Huthi-Medien neue Angriffe gegeben. Der von den Huthis betriebene Fernsehsender Al-Masirah berichtete am frühen Samstagmorgen, dabei sei mindestens ein Ziel in der Hauptstadt Sanaa getroffen worden. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete derweil unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, die USA hätten eine von der Miliz genutzte Radarstation attackiert.
Lindner hält an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.
Präsidentschaftswahl in Taiwan begonnen
In Taiwan hat die angesichts des Konflikts mit China mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros auf der demokratisch regierten Insel öffneten am Samstagmorgen (Ortszeit). Die Wähler bestimmen einen Nachfolger für Präsidentin Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten kann und China kritisch gegenübersteht.
Russland verurteilt in UN-Sicherheitsrat Angriffe gegen Huthi-Miliz
Russland hat die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates scharf verurteilt. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sprach am Freitag vor dem Gremium in New York von einer "eklatanten bewaffneten Aggression gegen ein anderes Land".
Steinmeier kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert. "Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern."
US-Verteidigungsminister Lloyd hat vom Krankenbett aus Angriffe im Jemen überwacht
Der an Krebs erkrankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die von den USA und Großbritannien gemeinsam ausgeführten Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen aus dem Krankenhaus heraus mitorganisiert. "Er war sogar im Krankenhausbett voll engagiert", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender MSNBC am Freitag. Austin habe "den ganzen gestrigen Tag aktiv und eng mit dem nationalen Sicherheitsteam hier im Weißen Haus und natürlich mit (...) Präsident (Joe) Biden zusammengearbeitet", ergänzte er.
Huthi-Miliz droht den USA und Großbritannien nach Angriffen mit Vergeltung
Nach den Angriffen der USA und Großbritannien auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen hat die Miliz mit Vergeltung gedroht. "Alle amerikanisch-britischen Interessen sind nach der direkten (...) Aggression gegen die Republik Jemen zu legitimen Zielen" geworden, erklärte der Oberste Politische Rat der von Teheran unterstützten Huthis am Freitag. Die USA versicherten unterdessen, ungeachtet der Angriffe "nicht den Konflikt mit dem Iran" zu suchen.
Großbritannien und die Ukraine schließen "beispielloses" Sicherheitsabkommen
Neues Sicherheitsabkommen und weitere Militärhilfen: Großbritannien baut seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aus. Bei einem Besuch in Kiew rief der britische Premierminister Rishi Sunak den Westen auf, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Er kündigte an, die Ukraine-Hilfen auf 2,5 Milliarden Pfund (2,9 Milliarden Euro) zu erhöhen. Zugleich wurde ein neues Sicherheitsabkommen vereinbart, das nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "beispiellos" ist.
USA suchen trotz Angriffen auf Huthis "nicht den Konflikt mit dem Iran"
Nach ihren Bombardements von Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit Teheran zusteuern wollen. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran. Wir suchen nicht die Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Freitag dem Fernsehsender MSNBC.
Sunak: Nachlassende Unterstützung für Kiew würde Feinde des Westens "ermutigen"
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat den Westen vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine gewarnt. "Sollte (Kreml-Chef Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnen, wird er dort nicht halt machen", sagte Sunak am Freitag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Frankreichs neuer Außenminister reist nach Kiew
Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné ist zu seiner ersten Auslandsreise in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Dort wolle er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die anhaltende französische Unterstützung zusichern, hieß es am Freitag aus seinem Umfeld. Ein Treffen mit Selenskyj war bereits mit der bisherigen Außenministerin Catherine Colonna abgesprochen gewesen.
Frankreich bestellt 42 neue Rafale-Kampfjets
Inmitten der Spannungen in aller Welt hat Frankreich 42 neue Rafale-Kampfjets bestellt. Die Bestellung der neuesten Version des Flugzeugs im Wert von insgesamt fünf Milliarden Euro werde der französischen Luftwaffe "modernisierte Einsatzfähigkeiten" bieten, erklärte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Freitag. Die Jets sollen demnach zwischen 2027 und 2032 geliefert werden.