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Netanjahu sorgt mit Äußerungen zu Vermittler Katar für Empörung
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich "bestürzt" über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. Derweil wurden in Israel die Forderungen nach einem sofortigen Abkommen zur Freilassung der Hamas-Geiseln, bei dem Katar eine wichtige Rolle spielt, immer lauter.
Anschlag auf russischen Militärblogger: Junge Frau zu 27 Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine junge Frau zu 27 Jahren Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.
Bundesarbeitsgericht: Kirchen müssen schwerbehinderte Stellenbewerber nicht einladen
Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch soweit es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt, gelten diese nicht als sogenannte öffentliche Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 318/22)
OLG: Meta muss bei rechtsverletzenden Posts auch sinngleiche Äußerungen löschen
Der Plattformbetreiber Meta muss bei Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts mit einem Falschizitat auch andere sinngleiche Äußerungen löschen. Dass sie für die Bewertung automatisiert gefundener sinngleicher Äußerungen teilweise durch Menschen überprüft werden müssten, sei für den Mutterkonzern von Facebook zumutbar, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es gab damit der Grünen-Politikerin Renate Künast Recht, ohne ihren Namen zu nennen. (16 U 65/22)
Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Einwanderungsgesetz erwartet
In Frankreich haben sich am Donnerstag alle Blicke auf den Verfassungsrat gerichtet, der am Nachmittag eine Entscheidung zum umstrittenen Einwanderungsgesetz treffen sollte. Die neun "Weisen" können das im Dezember verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ganz oder teilweise kassieren, wenn es nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist, oder einzelne Artikel nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes zu tun haben. In den vergangenen Wochen waren zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.
EuGH-Gutachten: Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht anerkennen
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prüfung anerkannt werden, argumentierte Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil war dies noch nicht. (Az. C-753/22)
Kein Plagiat in Doktorarbeit von AfD-Chefin Weidel: Uni lehnt Hauptverfahren ab
Die Universität Bayreuth hat nach einer Prüfung einen Plagiatsverdacht gegen die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. Wie die bayerische Hochschule am Donnerstag mitteilte, wird nach einem einstimmigen Beschluss der zuständigen Kommission deshalb kein Hauptverfahren zur weiteren Überprüfung des Plagiatsverdachts eingeleitet.
19 Millionen Euro Schaden: Zahnarzt in Nürnberg wegen Abrechnungsbetrugs angeklagt
Weil er durch Betrug der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayern einen Schaden von mehr als 19 Millionen Euro verursacht haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg einen Zahnarzt angeklagt. Der Mann sei wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen zum Landgericht Nürnberg-Fürth angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit.
Lehrerverband: Viele Schüler lehnen Grundwerte ab
An den Schulen nimmt nach Beobachtungen des Deutschen Lehrerverbandes der Anteil der Schülerinnen und Schüler zu, die gesellschaftliche Grundwerte ablehnen. "Hier ein antisemitischer Spruch, dort offen gezeigte Abneigung gegenüber Homosexuellen: Es ist so, dass ein Teil der Schüler an Deutschlands Schulen nicht auf dem Wertefundament des Grundgesetzes steht", sagte Verbandschef Stefan Düll der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Besonders offenkundig seien die Probleme nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober geworden.
Faeser will Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung nicht ausschließen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Israel setzt Angriffe im Süden des Gazastreifens fort
Israel hat seine Angriffe auf Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von nächtlichen Kämpfen in der Hamas-Hochburg sowie von Luftangriffen in der Region der weiter südlich gelegenen Stadt Rafah. Derweil wuchs die Kritik an dem Beschuss auf eine UN-Unterkunft für Geflüchtete in Chan Junis am Mittwoch mit laut UN-Angaben mindestens neun Toten.
Hofreiter: Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine nicht ausreichend
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig."
Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz
Gut fünf Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes will am Donnerstag der Verfassungsrat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Reform verkünden. Die neun Richter können den Text ganz oder teilweise kassieren, wenn sie überzeugt sind, dass er nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist oder Bestimmungen enthält, die nichts mit dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes zu tun haben.
Bundesarbeitsgericht prüft Pflicht von Kirchen bei schwerbehinderten Bewerbern
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt prüft am Donnerstag (09.00 Uhr), ob kirchliche Arbeitgeber schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dies ist laut Gesetz für sogenannte öffentliche Arbeitgeber Pflicht. Das BAG muss daher entscheiden, ob die Kirchen hier als öffentliche Arbeitgeber gelten. (Az. 8 AZR 318/22)
Zehntausende Menschen folgen Aufruf zu Generalstreik in Argentinien
Aus Protest gegen die drastische Sparpolitik des neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien zehntausende Menschen einem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. In der Hauptstadt Buenos Aires legten tausende Menschen die Arbeit nieder und versammelten sich vor dem Parlament. Argentinischen Medien zufolge demonstrierten auch in anderen Städten wie Cordoba, Corrientes, La Rioga und Tucuman tausende Menschen.
Biden sichert sich Unterstützung der US-Autogewerkschaft UAW
Im Rennen um seine Wiederwahl als US-Präsident kann der Demokrat Joe Biden auf die Unterstützung der landesweit größten Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) zählen. "Unsere Unterstützung muss man sich verdienen. Joe Biden hat sie verdient", sagte UAW-Chef Shawn Fain am Mittwoch vor einer jubelnden Menge bei einer Konferenz in Washington. Bidens republikanischem Widersacher Donald Trump warf er dagegen vor, sich nicht um die Arbeiterklasse zu scheren.
Baerbock will Ostafrika-Reise nach ungeplanter Unterbrechung fortsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihre Ostafrika-Reise am Donnerstag nach dem unfreiwilligen Zwischenstopp in Saudi-Arabien fortsetzen. Die Ministerin werde wie vorgesehen politische Gespräche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi führen, verlautete am Mittwochabend aus Delegationskreisen gegenüber AFP. Ein für Mittwoch geplanter Besuch im Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer war nicht zustande gekommen, weil das Nachbarland Eritrea nicht die benötigte Überfluggenehmigung für Baerbocks Flugzeug erteilt hatte.
Scholz: Deutsche Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen. In einem Telefonat mit Selenskyj habe eine Sicherheitspartnerschaft "eine große Rolle gespielt, die intensiv vorbereitet wird", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwochabend in Berlin.
Fico unterstützt EU-Beitritt der Ukraine - Scholz fordert "Signal" von EU-Gipfel
Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat bei einem Besuch in Berlin seine Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen der Ukraine helfen. Wir sind dafür, dass die Ukraine der EU beitritt", sagte Fico am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei auch "zuversichtlich", dass sich die EU bei ihrem Sondergipfel zu den Milliardenhilfen für die Ukraine am 1. Februar einigen werde, fügte er hinzu.
Internationaler Gerichtshof entscheidet im "Völkermord"-Verfahren gegen Israel
Im vielbeachteten Verfahren gegen Israel wegen der Vorwürfe des "Völkermords" im Gazakrieg hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag angekündigt, am Freitag eine Entscheidung zu verkünden. Die Richter könnten Israel per Eilanordnung anweisen, die Angriffe auf den Gazastreifen sofort einzustellen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte bereits, sich an keine Anordnung des IGH gebunden zu fühlen.
"Steadfast Defender": Nato beginnt größtes Militärmanöver seit Jahrzehnten
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Nato ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. Ein US-Kriegsschiff machte sich am Mittwoch auf den Weg über den Atlantik. Mit der Übung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) werde die Allianz ihre "Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli.
Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbock muss Anreise nach Ostafrika unterbrechen
Eine neuerliche Flug-Panne hat die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika ausgebremst. Baerbock musste am Mittwoch ihre Anreise aus Berlin in den Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer unterbrechen, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Regierungsmaschine landete außerplanmäßig im saudiarabischen Dschidda. Baerbock wertete die Umstände der Panne auch als Zeichen für die instabile Gesamtlage am Roten Meer.
Oberster Gerichtshof der Komoren bestätigt umstrittene Wiederwahl des Präsidenten
Nach der Präsidentschaftswahl auf den Komoren vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Amtsinhaber Azali Assoumani bestätigt. Assoumani habe die Wahl mit 57,2 Prozent der Stimmen gewonnen, erklärte am Mittwoch Rafik Mohamed, Vorsitzender der Verfassungs- und Wahlabteilung des Gerichts. Damit wurde das Wahlergebnis des Siegers leicht nach unten korrigiert - während die ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung noch weiter sank.
Muslimisches Gymnasium in Frankreich wehrt sich gegen drohende Schließung
Frankreichs erstes muslimisches Gymnasium in Lille wehrt sich gegen die drohende Schließung. Die im Dezember von der Präfektur angekündigte Streichung der staatlichen Subventionen bedeute einen "Machtmissbrauch" der Behörde, sagte der Anwalt des Averroès-Gymnasiums, Vincent Brengarth. am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Lille. "Es wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen", sagte er mit Blick auf eine Affäre einer katholischen Eliteschule, die wegen homofeindlicher Positionen in die Kritik geraten war.
Junger Mann nach Filmen von Abreißen israelischer Flagge in Augsburg verurteilt
Ein junger Mann, der einen anderen beim Abreißen einer israelischen Flagge vor dem Augsburger Rathaus filmte, soll 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Amtsgericht der bayerischen Stadt verurteilte ihn am Mittwoch zudem dazu, 200 Euro an das jüdische Kulturmuseum zu zahlen. Darüber hinaus sei ihm eine "Gesprächsweisung zur Aufarbeitung der Tat" auferlegt worden, teilte es mit.
Fehlende Überfluggenehmigung: Baerbocks Eintreffen in Ostafrika verzögert
Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Ostafrika hat sich durch eine Panne verzögert. Ihre für Mittwochnachmittag erwartete Ankunft im afrikanischen Kleinstaat Dschibuti verzögerte sich, weil ihr Flugzeug keine Überfluggenehmigung für das Nachbarland Eritrea hatte, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Genehmigung sei der Flugbereitschaft der Luftwaffe, welche die Maschine betreibt, nicht erteilt worden. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Statt in Dschibuti landete die Maschine auf dem saudiarabischen Flughafen Dschidda, um aufzutanken und das weitere Vorgehen abzuwarten.
Italienisches Parlament billigt umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Albanien
Das italienische Parlament hat ein umstrittenes Flüchtlingsabkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in neu gebauten Aufnahmezentren in Albanien vorsieht. 155 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sprachen sich am Mittwoch für die Vereinbarung aus, 115 stimmten dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Der Text muss nun noch den Senat passieren, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Wagenknecht will im Osten mitregieren
Sahra Wagenknecht hofft darauf, mit ihrer neuen Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern mitregieren zu können. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen", sagte sie der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken."
Nach türkischem Votum für Schwedens Beitritt: Nato erhöht Druck auf Ungarn
Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens richten sich alle Blicke nach Budapest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass Ungarn nun ebenfalls den Weg für die Aufnahme Schwedens als 32. Bündnisland freimacht. Die Bundesregierung nannte den Schritt "überfällig". Regierungschef Viktor Orban ließ die Partner weiter im Ungewissen.
Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist "im gemeinsamen Interesse"
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der am Dienstag vereinbarten Migrationspartnerschaft mit Marokko hervorgehoben. "Das ist in unserem gemeinsamen Interesse. Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen", erklärte Faeser am Mittwoch, nachdem die beiden Staaten eine engere Kooperation in der Migrationspolitik vereinbart hatten.
Wirtschaft gegen rechts: Mehrere Verbände wenden sich gegen Fremdenfeindlichkeit
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post". Der Energiekonzern Eon erwartet eine härtere Auseinandersetzung rund um die Energiewende.
Orban: Ungarns Regierung "unterstützt Nato-Mitgliedschaft Schwedens"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Nato zum wiederholten Mal versichert, dass sein Land einem Beitritt Schwedens nicht im Wege stehen will. "Die ungarische Regierung unterstützt die Nato-Mitgliedschaft Schwedens", schrieb Orban am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Das habe er Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut in einem Telefonat gesagt.