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Reiche will angesichts der Energiekrise Infrastruktur für fossile Energien stärken
Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Energiekrise will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neue Öllieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", sagte Reiche der "Welt am Sonntag". "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken."
Beirut: Sechs Tote bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon trotz Waffenruhe
Trotz der Verlängerung der Feuerpause sind bei israelischen Angriffen im Libanon am Freitag nach libanesischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, sie habe sechs Hisbollah-Kämpfer bei einem Feuergefecht im südlibanesischen Dorf Bint Dschbeil getötet.
Straße von Hormus: Pistorius will schon vor Einsatz-Beschluss Marine-Einheiten verlegen
Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus nach einem Ende des Iran-Kriegs will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits deutsche Marine-Einheiten ins Mittelmeer schicken. "Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"
Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.
Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah
Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".
Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad
In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.
Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023
Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.
Weißes Haus: US-Gesandte fliegen am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs nach Pakistan. Wie die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt, am Freitag im Sender Fox News sagte, sollen Witkoff und Kushner in Pakistan mit iranischen Unterhändlern zusammentreffen. Iranische Staatsmedien hatte zuvor gemeldet, dass der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitagabend in die pakistanische Hauptstadt Islamabad reisen werde.
Netanjahu wegen bösartigen Tumors in der Prostata operiert
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen eines bösartigen Tumors in der Prostata operiert worden. Dabei sei der Tumor beseitigt worden, "ohne Spuren zu hinterlassen", teilte Netanjahu am Freitag im Onlinedienst X mit. Der Ministerpräsident war bereits im Dezember 2024 wegen einer damals gutartigen Vergrößerung der Prostata operiert worden und unterzieht sich seither regelmäßig Untersuchungen.
Auf den Spuren von Diana: Prinz Harry besucht Minenräumer in der Ukraine
Der britische Prinz Harry ist bei seinem Besuch in der Ukraine in die Fußstapfen seiner verstorbenen Mutter Prinzessin Diana getreten und hat ein Minenräumkommando der Hilfsorganisation Halo Trust besucht. Am zweiten Tag seines Besuchs steuerte Harry am Freitag in Butscha bei Kiew mit einer Schutzweste bekleidet und mit einer VR-Brille vor den Augen eine Drohne, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Sprengfallen aufspüren kann.
Hoffnung auf neue Verhandlungen: Irans Außenminister reist nach Islamabad
Hoffnung auf neue Verhandlungen im Iran-Krieg: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist noch am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erwartet worden. Unklar war allerdings, ob er dort US-Vertreter treffen würde. Ziel von Araghtschis Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.
Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf Stabilität in Nahost und am Golf
Staats- und Regierungschef aus Europa und dem Nahen Osten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Zypern auf eine dauerhafte Waffenruhe im Iran und im Libanon sowie eine rasche Öffnung der Straße von Hormus gedrungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land in Aussicht, sollte eine "umfassende Verständigung" mit den USA zustandekommen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die Europäer zur Hilfe auf.
Zweiter Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland im April
Russland und die Ukraine haben zum zweiten Mal in diesem Monat Kriegsgefangene ausgetauscht. "193 ukrainische Krieger kommen im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Hause", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Armee erklärte in der Messenger-App Max, die 193 russischen Freigelassenen befänden sich auf belarussischem Territorium, wo sie psychologisch und medizinisch betreut würden.
Waffenruhe im Libanon um drei Wochen verlängert - trotzdem neue gegenseitige Angriffe
Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon haben Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Angriffe am Freitag fortgesetzt. Während bei israelischen Attacken im Libanon nach libanesischen Angaben mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die pro-iranische Hisbollah ihrerseits Raketen auf den Norden Israels ab und rief die libanesische Regierung auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen.
Signal Hack in Berliner Politik: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage
Wegen der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. In der Berliner Politik wuchs unterdessen die Sorge über das Ausmaß der Angriffe. Erstmals wurde durch den CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) klar Russland für die Angriffswelle verantwortlich gemacht.
Kubicki will bei Wahl-Niederlage "aufs politische Altenteil" gehen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im Fall seiner Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das", sagte Kubicki im t-online-Podcast "Tagesanbruch – die Diskussion" (Samstagsausgabe). "Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politische Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an."
Irans Außenminister reist am Freitag nach Islamabad
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reist am Freitag in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Ziel der am Abend beginnenden Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Araghtschi reist demnach auch in Omans Hauptstadt Maskat und nach Moskau.
X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter
Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes X ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Freitag ab und bestätige damit ein früheres Urteil.
Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg
Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)
Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin
CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.
Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.
Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.
Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück
Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.
Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt
Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie
Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.
Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung
Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Hauptstadt mit. "Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt", erklärte Wegner. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Es gab Kritik vom Landesrechnungshof.
SPD-Politiker für Aigner als Präsidentin - Auch Söder unterstützt CSU-Politikerin
Aus der SPD kommt Unterstützung für eine mögliche Kandidatur von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. "Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren. Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Studie: Investitionen in Atomwaffen stark gestiegen
Einer Studie zufolge haben Finanzinstitute ihre Investitionen in die Produktion von Atomwaffen deutlich erhöht. Von Januar 2023 bis September 2025 hätten Investoren Aktien und Anleihen von atomwaffenproduzierenden Unternehmen im Wert von 709 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 607 Milliarden Euro) in ihren Portfolios gehabt - und damit 195 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 167 Milliarden Euro) mehr als im zuletzt analysierten Zeitrum, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Untersuchung.
Haus- und Kassenärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems
Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefährden nach Auffassung der Hausärzte das geplante Primärversorgungssystem. Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, nannte die Pläne der Ministerin in der "Rheinischen Post" vom Freitag "vollkommen planlos". Auf der einen Seite sollten die Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen, "auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt".
Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten
Mehrere Staat- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Zypern zu langfristigen Friedensbemühungen im Iran-Krieg aufgerufen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Nikosia.
Bundestagspräsidium schließt Signal-Verbot aus - Lindholz aber gegen Messenger
Trotz der jüngsten Angriffswellen gegen Nutzerinnen und Nutzer von Signal schließt Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ein Verbot des Messengerdienstes im Bundestag aus. Alle Abgeordneten seien letztlich frei und "und jeder kann prinzipiell machen, was er will", sagte sie im Podcast des Nachrichtenmagazins Politico vom Freitag. Allerdings könnten durchaus Empfehlungen ausgesprochen werden und "genau das werden wir tun".
Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen verlängert
Wenige Tage vor dem Auslaufen der brüchigen Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat US-Präsident Donald Trump ihre Verlängerung bekanntgegeben. "Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert werden", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil drei Tote bei einem israelischen Angriff. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz feuerte Raketen auf den Norden Israels ab.