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Trump: Von Teheran gestreuter Entwurf eines Abkommens "entbehrt jeglicher Realität"
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump entbehren die iranischen Medienberichte über ein angeblich zwischen Teheran und Washington ausgehandeltes Rahmenabkommen "jeglicher Realität". Die Iraner seien "sehr unehrenhafte Menschen" und sollten "lieber die Kurve kriegen, und zwar schnell!", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Bericht: USA wollen Nato weniger Kampfjets und Schiffe zur Verfügung stellen
Die Vereinigten Staaten wollen den Nato-Verbündeten in Europa laut einem Medienbericht in Zukunft deutlich weniger Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung stellen. Die Zahl der Kampfflugzeuge solle um ein Drittel verringert werden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe europäische Vertreter. Auch ein U-Boot und ein US-Flugzeugträger sollten abgezogen werden.
Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle
Im Ringen um ein Abkommen mit den USA über ein Kriegsende beansprucht der Iran für sich das Recht, weiterhin Uran anzureichern und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu behalten. Iranische Medien veröffentlichten am Freitag einen entsprechenden Entwurf zu einer Absichtserklärung über einen sofortigen Stopp der Kämpfe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einer sich abzeichnenden Verhandlungslösung gesprochen. Die Bundesregierung bekundete ein "fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg".
Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
Neue Vorwürfe gegen den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: Gegen die Galionsfigur der Linken wird nun auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt, wie das zuständige Gericht mit Sitz in Madrid am Freitag mitteilte. Gegen den früheren Ministerpräsidenten und Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) wird unter anderem bereits wegen illegaler Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt.
Papst: "Wir sind alle Migranten"
Papst Leo XIV. hat das Thema Migration zum Abschluss seiner einwöchigen Spanien-Reise als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. "In gewisser Weise sind wir alle Migranten", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag beim Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf der spanischen Insel Teneriffa. "Wir sind alle Pilger auf dem Weg in unsere himmlische Heimat", sagte er in San Cristóbal de La Laguna.
Bericht: USA wollen Nato-Partnern deutlich weniger Kampfjets zur Verfügung stellen
Die Vereinigten Staaten wollen den Nato-Verbündeten in Europa laut einem Medienbericht in Zukunft deutlich weniger Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung stellen. Allein die Zahl der Kampfflugzeuge solle um ein Drittel verringert werden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe europäische Vertreter. Zudem sollten alle acht Luftbetankungsflugzeuge abgezogen werden, hieß es weiter.
Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten
Die Bundesländer wollen den Handel mit bestimmten Gegenständen verbieten, die einen direkten Bezug zu Opfern der NS-Zeit haben. Dies beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Dabei geht es etwa um Dokumente, Briefe oder Tagebücher von KZ-Häftlingen, Judensterne und weitere persönliche Besitztümer. Verstöße sollen strafbar sein.
Fußfessel für Täter: Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Gewaltschutz für Frauen
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht. Die Länder billigten am Freitag in Berlin die zuvor vom Bundestag beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes. Vorgesehen sind insbesondere der verstärkte Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln sowie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter.
Rentenerhöhung um 4,24 Prozent tritt zum 1. Juli in Kraft
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die zuvor vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Rentenanpassung. Diese sieht eine Erhöhung der Altersbezüge um 4,24 Prozent vor.
Pistorius: Deutschland kann von Leistungsfähigkeit der Ukraine lernen
Deutschland kann nach Auffassung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von der Leistungsfähigkeit der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland lernen. "Die Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld sind für uns von allerhöchstem Wert", sagte Pistorius am Freitag bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Als Beispiele nannte er den Einsatz und die Abwehr von Drohnen sowie elektronische Kriegsführung.
Bundestag untersucht rechte Vorfälle bei Parlaments-Planspiel - AfD erhebt Vorwürfe
Die mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" haben ein internes Nachspiel im Bundestag. Eine Kommission des Ältestenrats solle die Vorfälle untersuchen und "entsprechende Schlussfolgerungen ableiten", verlautete es am Freitag aus der Bundestagsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dies sei auf einer Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag beschlossen worden.
US-Marine stationiert dieses Jahr Atom-U-Boote in Hafen an Australiens Westküste
Die US-Marine wird australischen Regierungsangaben zufolge in diesem Jahr Atom-U-Boote in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste Australiens stationieren. Die vier unter US-Kommando stehenden atomgetriebenen U-Boote seien im Rahmen des Aukus-Verteidigungsabkommens ab dem nächsten Jahr im Rotationsverfahren von dem Hafen nahe Perth aus im Einsatz, teilte Australiens Verteidigungsminister Richard Marles am Freitag mit. Die geplante Ankunft der US-U-Boote zeige, dass "Aukus auf Kurs ist und jetzt umgesetzt wird".
Warken verteidigt Gesundheitsreform im Bundestag - Zeichen der Reformfähigkeit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte Warken am Freitag in der ersten Plenardebatte über ihren Reformentwurf. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.
Deutsche Flugsicherung plant bundesweites Drohnen-Abwehrnetz
Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die "Welt am Sonntag". "Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln", sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.
Bericht: Wadephul warnt vor außenpolitischen Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt einem Medienbericht zufolge vor den außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei gefährde, "was heute genau unsere außenpolitische Stärke ist", heißt es laut "Welt am Sonntag" im Text einer für Freitagabend geplanten Wadephul-Rede. Diese Stärke sei "das Vertrauen in der Welt" für die Bundesrepublik. "Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer."
Trump und Teheran widersprechen sich bei angeblicher Einigung - Lage vor Ort ruhig
Nach der Absage neuer Angriffe auf den Iran durch US-Präsident Donald Trump hat es in der Nacht zum Freitag keine neuen Attacken in der Golfregion gegeben. Von Trump gemachte Angaben, dass eine "großartige Vereinbarung" für ein Ende des Krieges erzielt worden sei, wurden von Teheran aber offiziell zurückgewiesen. Trump habe in den vergangenen zwei Monaten bereits 38 Mal eine bevorstehende Einigung verkündet, hieß es zudem aus dem Iran.
Drohnenflüge über Nordkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon
Gegen den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten südkoreanischen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nun auch noch eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verhängt worden. Dies teilte am Freitag das zuständige Gericht in Seoul der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Yoon vorgeworfen, er habe mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die von ihm Ende 2024 vorgenommene Ausrufung des Kriegsrechts schaffen wollen.
Bundestag berät erstmals über Warkens Entwurf für Gesundheitsreform
Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr). Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit
Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.
Als Anti-Trump-Slogan geltende Zahlen "8647" groß auf National Mall aufgetaucht
Unbekannte haben die als Slogan gegen US-Präsident Donald Trump geltenden Zahlen "8647" groß auf die legendäre National Mall in Washington geschrieben. Die Zahlen tauchten am Donnerstag in der Rasenfläche zwischen Kapitol und Washington-Denkmal in der US-Hauptstadt auf. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Innenministerium mit. "Jede Drohung gegen den Präsidenten wird von uns sehr ernst genommen."
Unter Druck stehender Starmer ernennt neuen Verteidigungsminister
Der nach dem Rücktritt seines Verteidigungsministers verstärkt unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer hat rasch einen Amtsnachfolger für John Healey ernannt. Neuer Verteidigungsminister solle Dan Jarvis werden, kündigte Starmer am Donnerstagabend an. Der frühere Armee-Offizier arbeitete zuletzt im Innenministerium.
Außenministerium: Iran hat noch nicht über Abkommen mit den USA entschieden
Der Iran hat nach eigenen Angaben noch keine endgültige Entscheidung über ein Abkommen mit den USA getroffen. "Bislang ist der Iran zu keiner abschließenden Entscheidung über das Abkommen gelangt", sagte am Freitagmorgen der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Bakaei, gegenüber iranischen Medien. Er widersprach damit Angaben von US-Präsident Donald Trump.
Trump stellt baldige Vereinbarung mit dem Iran in Aussicht und sagt Angriffe ab
US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs geschürt und für den Donnerstag angedrohte Angriffe abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Eine Bestätigung aus Teheran gab es zunächst aber nicht.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und im Kosovo
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo beschlossen. Damit können sich ein weiteres Jahr lang bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission Eufor Althea in Bosnien beteiligen. Das Bundeswehr-Kontingent an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) umfasst weiterhin bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Das Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Ende Mai auf den Weg gebracht.
Nach Kongressrevolte: Trump nominiert neuen Geheimdienstkoordinator
Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump den unerfahrenen Gefolgsmann Bill Pulte zum Geheimdienstkoordinator befördern - doch nach massivem Widerstand im Kongress hat der Präsident einen neuen Spionagechef ausgewählt. Trump nominierte am Donnerstag den 59-jährigen Juristen Jay Clayton als Direktor der 18 US-Geheimdienste. Die Personalie bedarf der Zustimmung des Senats.
Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an - Iran dementiert
US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach. Der Iran erklärte allerdings umgehend, dass es noch keine Einigung gebe.
Fehlalarm am Pentagon: Keine "gefährlichen Substanzen" gefunden
Fehlalarm am Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium ist nach einem Verdacht auf "gefährliche Substanzen" am Donnerstag zeitweise abgeriegelt worden. Kurze Zeit später gab das Ministerium Entwarnung: "Tests haben bestätigt, dass keine Gefahr besteht, und der normale Betrieb wurde wieder aufgenommen", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell.
Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an
US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben", fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
US-Abgeordnete verweigern Trump Spionagerechte gegen Ausländer
Debakel für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Das Repräsentantenhaus hat seiner Regierung am Donnerstag verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland verweigert. Die Befugnis aus dem Gesetz zur Auslandsaufklärung (Fisa) dürfte nun in der Nacht zu Samstag auslaufen. Trump hatte in diesem Fall vor möglichen Sicherheitsrisiken etwa bei der Fußball-WM gewarnt.
Pentagon nach Fund "gefährlicher Substanzen" abgeriegelt
Das US-Verteidigungsministerium ist nach dem Fund "gefährlicher Substanzen" teilweise abgeriegelt worden. Die Feuerwehr erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, ein Gefahrstoffteam und weitere Einheiten seien im Einsatz. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprach von "einem Problem mit der Luftqualität". Das Ministerium habe deshalb für einen Bereich des Gebäudes Schutzprotokolle in Kraft gesetzt.
EU-Ratspräsidentschaft legt Entwurf für EU-Haushalt vor - Kritik von Nettozahlern
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die zyprische Ratspräsidentschaft einen ersten Entwurf für die Position der Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt. Der am Donnerstag veröffentlichte "Verhandlungsrahmen" sieht im Vergleich zum im vergangenen Sommer vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission eine Kürzung der Ausgaben um rund zwei Prozent vor. Dabei handele es sich um einen "Kompromiss, der allen Stimmen im Rat Rechnung trägt", sagte die stellvertretende zyprische Europaministerin Marilena Raouna.
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ablehnung von Zeugenaussage Steinmeiers ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen eines Medienunternehmens gegen die Nutzung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Das Unternehmen habe in dieser Frage keine Klagebefugnis, entschied das Gericht am Donnerstag (AZ: BVerwG 1 C 19.25). Ebenfalls abgewiesen wurden in gleicher Sache Klagen des Unternehmens gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für zwei frühere Mitglieder der Bundesregierung (AZ: BVerwG 1 C 25.25).