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Enquete-Kommission sieht Deutschland in Afghanistan "strategisch gescheitert"
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei die internationale Koalition "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es im Zwischenbericht der Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.
Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Dazu wurde Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben angesichts jüngster Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Wehretat vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Um den Wehretat zu finanzieren, aber "gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher", sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Sonntag.
Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen
In Hongkong hat am Montag erstmals ein Prozess auf der Grundlage des 2002 erlassenen Antiterrorismusgesetzes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft 14 Angeklagten vor, während der pro-demokratischen Proteste vor mehr als vier Jahren einen Bombenanschlag und die Ermordung von Polizeibeamten geplant zu haben. Während einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 sollen die Mitglieder der Gruppe "Dragon Slayers" zwei Bomben entlang der Marschroute platziert haben.
Israel droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan
Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.
Ukrainischer Regierungschef wirbt in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes geworben. "Der Privatsektor ist der wichtigste Motor für den Wiederaufbau in der Ukraine", sagte Schmyhal am Montag bei einer Konferenz in Tokio, an der rund 300 Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus Japan und der Ukraine teilnahmen. "Wir würden gerne mit Japan bei der Modernisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Juncker befürwortet zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat", sagte Juncker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird."
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr). Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen werden. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
EU-Außenminister wollen Marinemission im Roten Meer billigen
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag in Brüssel die Marinemission für das Rote Meer abschließend billigen (Ratsbeginn 09.30 Uhr). Mit drei Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen will die EU Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Für den Einsatz ist auch die deutsche Fregatte "Hessen" vorgesehen, die rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord hat.
Minister Gantz droht mit Beginn von Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan
Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.
Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik aus Ländern hält an - Grüne kontern
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Kritik aus den Ländern an. "Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Bild"-Zeitung. "Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt."
Konservative Volkspartei verteidigt bei Regionalwahl in Galicien absolute Mehrheit
Die konservative Volkspartei (PP) hat die Wahl in der Region Galicien gewonnen. Die Partei von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo verteidigte ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament, wie aus den offiziellen Wahlergebnissen hervorging, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen kam die PP auf 47,5 Prozent. Sie sicherte sich damit 40 Mandate, zwei weniger als bisher.
US-Republikanerin Haley kritisiert Trumps Schweigen zum Tod von Nawalny
Die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat ihren parteiinternen Rivalen Donald Trump wegen dessen fehlender Reaktion auf den Tod des prominenten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Entweder ist er auf Putins Seite und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner ermordet hat, oder er hält es einfach für nicht so wichtig", sagte Haley am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Beides wäre "besorgniserregend" und problematisch, betonte die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
Maaßen gründet Werteunion-Partei und wirbt um CDU- und FDP-Mitglieder
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt der rechtskonservativen Werteunion fand am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt. Maaßen wurde dabei zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Werteunion will erstmals bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten und setzt auf Übertritte von Mitgliedern aus CDU, CSU und FDP.
Tod von Nawalny: Hunderte demonstrieren vor Botschaft in Berlin gegen Putin
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in Berlin gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin protestiert. Vor der russischen Botschaft versammelten sich nach Polizeiangaben in der Spitze 450 Menschen. Ebenso viele waren auch angemeldet gewesen. Sie zogen mit Schildern mit Aufschriften wie "Putin is a killer" oder "Stop Putin" durch die angrenzenden Straßen des Botschaftsgebäudes.
Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands", heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben. Dieser bilde 99 Prozent aller Unternehmen und damit "das Rückgrat der deutschen Wirtschaft".
Lula wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor und zieht Vergleich zum Holocaust
Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Israel einen "Genozid" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen und Israels Vorgehen mit der Judenvernichtung durch das NS-Regime verglichen. "Was sich im Gazastreifen abspielt, ist kein Krieg, das ist ein Genozid", sagte Lula am Sonntag vor Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm.
Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie gehe es sowohl darum, "Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken" als auch "gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen" zu schaffen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Deshalb forderten auch "viele deutsche Unternehmen" eine europäische Lösung und setzte er sich weiter für eine solche ein. Die Grünen schlossen sich Heils Forderung an.
Wahl in Region Galicien als wichtiger Stimmungstest für Spaniens Oppositionschef
Im spanischen Galicien sind am Sonntag Regionalwahlen abgehalten worden, bei denen die dort regierende konservative Volkspartei (PP) und damit auch Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo eine Niederlage befürchten mussten. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, offizielle Ergebnisse wurden einige Stunden danach erwartet.
Sechs Polizisten bei Ausschreitungen bei Eritreer-Treffen in Den Haag verletzt
Bei Ausschreitungen am Rande einer Veranstaltung von Eritreern in den Niederlanden sind mindestens sechs Polizisten verletzt worden. Während der Krawalle in Den Haag in der Nacht zum Sonntag wurden Polizisten und Feuerwehrleute nach Polizeiangaben mit Steinen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen beworfen, Spezialeinheiten der Polizei setzten Tränengas ein. Randalierer setzten zwei Polizeiautos und einen Reisebus in Brand.
Netanjahu besteht trotz internationaler Warnungen auf Militäroffensive in Rafah
Trotz internationaler Warnungen beharrt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Wer Israel zum Verzicht auf die Offensive auffordere, verlange im Grunde genommen, dass Israel "den Krieg" gegen die radikalislamische Hamas "verlieren" solle, sagte Netanjahu am Samstagabend. Am Sonntag setzte das israelische Militär seinen Einsatz im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis fort.
Ampel-Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete: Rhein fordert Machtwort von Scholz
Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die FDP warfen den Grünen am Wochenende vor, die flächendeckende Einführung zu blockieren. Die Grünen wiesen die Kritik zurück und sahen das Kanzleramt oder die Länder selbst am Zug.
Freie Wähler beschließen Kooperationsverbot mit AfD - Widerstand aus Sachsen
Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg stimmten am Samstag 92 Prozent der knapp 445 Teilnehmer einem entsprechenden Antrag zu, wie die Partei mitteilte. Die Freien Wähler in Sachsen erklärten, sie hätten den Beschluss nicht unterstützt und seien gegen eine "Brandmauer" zur AfD.
US-Botschafterin in Moskau besucht Gedenkstätte für verstorbenen Alexej Nawalny
Die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, hat am Sonntag eine improvisierte Gedenkstätte für den in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny besucht. Die US-Botschaft veröffentlichte in Online-Netzwerken ein Foto von Tracy vor Blumen am Solowezki-Stein in Moskau, einem Mahnmal für die Opfer politischer Unterdrückung, das zu einem Gedenkort für Nawalny geworden ist.
Vier Polizisten bei Ausschreitungen bei Eritreer-Treffen in Den Haag verletzt
Bei Ausschreitungen bei einem Treffen von Eritreern in den Niederlanden sind in der Nacht zum Sonntag mindestens vier Polizisten verletzt worden. Während der Krawalle in der Hauptstadt Den Haag "wurden Steine, Feuerwerk und andere Gegenstände auf Polizisten und die Feuerwehr geworfen", erklärte die Polizei. "Mehrere Randalierer hatten Waffen, um damit Leute zu schlagen."
Ukraine zieht Armee aus umkämpfter Stadt Awdijiwka ab - Putin spricht von "wichtigem Sieg"
Die ukrainische Armeeführung hat nach monatelangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka ihre Soldaten aus der Stadt abgezogen. Die Entscheidung sei getroffen worden, "um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland erklärte kurz darauf, die "vollständige Kontrolle" über die Stadt übernommen zu haben. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview betonte Kremlchef Wladimir Putin, für sein Land gehe es in der Ukraine "um Leben und Tod".
Maaßen gründet neue Partei Werteunion
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei gegründet. Der offizielle Gründungsakt der rechtskonservativen Werteunion fand am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein bei Bonn statt, wie ein Sprecher mitteilte. Maaßen wurde dabei nach eigenen Angaben "einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt". Die Werteunion will erstmals bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September als Partei antreten.
Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte
Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert. "Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich in Frage gestellt werden", sagte er am Samstagabend dem Sender "Welt". Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien "Ausreden". Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, "dass man eine bestimmte Form der Migrationspolitik nicht will", ergänzte Djir-Sarai.
Biden äußert sich Selenskyj gegenüber "zuversichtlich" zu weiterer Waffenhilfe
US-Präsident Joe Biden hat sich gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu weiteren milliardenschweren Militärhilfen für sein Land geäußert. Er habe Selenskyj in einem Telefongespräch mitgeteilt, er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld bekommen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten nach seinem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren Münchner Sicherheitskonferenz
Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz standen am Samstag die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im Mittelpunkt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Munition und Waffen mit großer Reichweite zu liefern. Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte, die Nahost-Gespräche verliefen "nicht gerade vielversprechend".
Netanjahu: Israel würde Krieg bei Verzicht auf Offensive in Rafah "verlieren"
Trotz internationaler Warnungen hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der geplanten Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fest. Wer Israel dazu auffordere, auf die Offensive zu verzichten, fordere im Grunde genommen, "den Krieg" gegen die radikalislamische Hamas zu "verlieren", sagte Netanjahu am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Selenskyjs Appell in München: Es fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite
Im Krieg gegen Russland fehlen Munition und Waffen mit großer Reichweite - auf der Münchner Sicherheitskonferenz appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag einmal mehr an die westlichen Verbündeten, seinem Land mehr Waffen zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) richtete diese Forderung insbesondere an die europäischen Partner, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte eine "schnelle" Entscheidung in Washington über weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine an.