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Frankreichs Regierung löst mehrere rechtsextreme Gruppen auf
Die französische Regierung hat mehrere rechtsextreme Gruppen aufgelöst, unter ihnen die seit den 70er Jahren bestehende Studentenorganisation GUD. Auch eine islamistische Gruppe sei aufgelöst worden, sagte Regierungssprecherin Prisca Thevenot am Mittwoch in Paris. "Der Hass und die Extreme müssen von der Republik bekämpft werden", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst X.
Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter voll auf Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. "Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Dies zeige sich "am deutlichsten an seinem vermeintlichen Waffenstillstandsangebot". Dieses fordere von der Ukraine die Abgabe von durch russischen Truppen noch gar nicht besetzten Gebieten und den Verzicht auf jeglichen militiärischen Beistand in der Zukunft.
Prozess gegen US-Journalisten Gershkovich in Russland begonnen
In Russland hat am Mittwoch der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich, in einem dunkel kariertem Hemd und mit kahl rasiertem Kopf, lächelte, als er im Glaskäfig für Angeklagte stand. Die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten begrüßte er mit einem kaum hörbaren "Hi".
Menschenrechtskommission: 22 Menschen bei Protesten in Kenia getötet
In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe 22 Todesopfer, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. 19 von ihnen seien in der Hauptstadt Nairobi getötet worden, wo die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt hatte.
EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen "schnelle Arbeit".
Scholz räumt Vertrauenskrise ein - Europawahl "war ein Einschnitt"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. "Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es gebe aktuell einen "Wettbewerb mit dem Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken: "Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken - die Sicherheit im Inneren und Äußeren."
Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Nato ernennt Niederländer Rutte zum Generalsekretär
Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem neuen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach der Nominierung des Niederländers durch den Nordatlantikrat in Brüssel mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte Rutte eine "gute Wahl für Freiheit und Sicherheit".
Frankreichs Republikaner fallen vor Neuwahl weiter auseinander
Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. "Die Partei ist tot, sie erreich ihre Wähler nicht mehr", sagte er der Zeitung "La Dépêche" (Mittwochsausgabe).
Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Parlament zum Jahresbericht des Petitionsausschusses mitteilte, gab es 2023 noch 11.410 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Dies waren rund 1800 oder fast 14 Prozent weniger als im Vorjahr, das noch stark von Petitionen zur Corona-Zeit geprägt war.
Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch nach einem Kabinettsbeschluss dazu. Die Verherrlichung von Terror-Taten etwa im Internet "schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann", begründete Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) die Gesetzesverschärfung.
Selenskyj besucht Frontregion Donezk in der Ostukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben in die Frontregion Donezk in der Ostukraine gereist. "Ich habe diesen Tag in der Region Donezk begonnen, zusammen mit unseren Soldaten, zusammen mit Oberbefehlshaber (Oleksandr) Syrsky und dem neuen Befehlshaber der vereinten Streitkräfte, General (Andrij) Gnatow", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin steht er vor dem Ortsschild der Stadt Pokrowsk.
Wikileaks-Gründer Assange als freier Mann zurück in Australien
Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder zurück in seinem Heimatland Australien. Assange landete am Mittwoch als freier Mann in einem Privatjet im australischen Canberra, wie AFP-Journalisten berichteten.
Nato ernennt Niederländer Rutte zum künftigen Generalsekretär
Die Nato hat den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte offiziell zu ihrem künftigen Generalsekretär ernannt. Der 57-jährige Rutte tritt am 1. Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg an, wie das Bündnis am Mittwoch nach einer Sitzung des Nordatlantikrats in Brüssel mitteilte. Stoltenberg gibt das Amt nach zehn Jahren als Nato-Generalsekretär ab.
Ärzte: Mindestens 13 Menschen bei Protesten in Kenia getötet
In Kenia sind bei den Protesten gegen Steuererhöhungen nach Angaben eines Ärzteverbands mindestens 13 Menschen getötet worden. "Bislang haben wir mindestens 13 getötete Menschen, aber das ist noch nicht die endgültige Zahl", sagte der Präsident des größten Ärzteverbandes in dem ostafrikanischen Land, Simon Kigondu, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Razzia in Hamburg und Bremerhaven nach propalästinensischer Demonstration
Im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten propalästinensichen Demonstration im vergangenen Jahr hat die Polizei in Hamburg und Bremerhaven am Mittwoch mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Verdächtige sollen bei der Versammlung im Oktober Beamte angegriffen haben, wie die Hamburger Polizei mitteilte. Drei weitere Männer sollen in sozialen Netzwerken Strafbares veröffentlicht haben.
Nato ernennt Niederländer Rutte offiziell zum neuen Generalsekretär
Die Nato will den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch offiziell zum neuen Generalsekretär ernennen. Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen werden die Botschafter der 32 Mitgliedstaaten die Nominierung bei einer Sitzung des Nordatlantikrats vornehmen. Der 57-jährige Rutte wird dann voraussichtlich am 1. Oktober die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg antreten.
Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen (11.00 Uhr). Eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium sieht nach AFP-Informationen vor, dass künftig bereits ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen könne. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein.
Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab (13.00 Uhr). An die Rede von Scholz schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. Neben der Neubesetzung der Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl geht es beim EU-Gipfel ab Donnerstag vor allem auch um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird Stark-Watzinger an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen und dort einen Aktionsplan der Bundesregierung vorstellen. Am Rande der Konferenz ist demnach auch ein Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Gila Gamliel geplant, die ebenfalls als Rednerin auftritt.
Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich beginnt in Russland
In Russland beginnt am Mittwoch der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März 2023 bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-Jährigen vor, für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten und geheime Informationen über einen Panzerhersteller in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben.
Assange bekennt sich vor US-Gericht schuldig - Wikileaks: Baldiger Flug nach Australien
Nach seiner Entlassung aus einem britischen Gefängnis hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem US-Gericht schuldig bekannt. Das berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der 52-Jährige bekannte sich vor dem Gericht auf den Nördlichen Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig.
Bardellas Vorschlag für Berufsverbote für Doppelstaatsbürger löst heftige Kritik aus
Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat mit seinem Vorschlag von Berufsverboten für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit heftige Kritik ausgelöst. "Es gibt 3,5 Millionen Franzosen, die sich durch Ihr Vorhaben stigmatisiert fühlen", sagte Premierminister Gabriel Attal in einer TV-Debatte vier Tage vor der ersten Wahlrunde zur Nationalversammlung am Dienstag in Paris. "Ihre Botschaft lautet, dass Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkei keine echten Franzosen und deswegen nicht vertrauenswürdig seien", fügte Attal hinzu.
Mehrere Tote bei Sturm auf Parlamentsgebäude in Kenia
In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Am Dienstag stürmten hunderte Demonstranten während einer Debatte über die Regierungspläne das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi, im Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi brach Feuer aus. Mindestens fünf Menschen wurden nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Nichtregierungsorganisationen getötet. Die kenianische Regierung entsandte das Militär, zahlreiche ausländische Regierungen äußerten sich besorgt.
Ehemaliger Schweizer Bundespräsident zum Generalsekretär des Europarates gewählt
Der ehemalige Schweizer Bundespräsident Alain Berset ist zum Generalsekretär des Europarates gewählt worden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates gab die Wahl des 52-Jährigen für eine fünfjährige Amtszeit am Dienstag im Onlinedienst X bekannt. Demnach bestimmten die Delegierten den neuen Generalsekretär im zweiten Wahlgang.
Baerbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.
Barbock warnt bei Besuch im Libanon vor "heißem Krieg"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch im Libanon vor einem "heißen Krieg" zwischen Israel und der Hisbollah gewarnt. Mit jeder Rakete über der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel wachse die Gefahr, "dass eine Fehlkalkulation von einem Moment auf den anderen einen heißen Krieg auslöst", schrieb Baerbock im Onlinedienst X am Dienstag.
EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus den beiden Ländern trafen in Luxemburg zu je einer ersten Sitzung zusammen, bei der die EU unter anderem die Leitlinien für die Gespräche vorlegte. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa.
Faeser will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.
"Vergeltungsmaßnahme": Russland sperrt Zugang zu 81 EU-Medien
Als "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien hat Russland eine Sperre des Zugangs zu 81 Medien aus der Europäischen Union angekündigt. "Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium" zu Medien "von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Es veröffentlichte eine Liste der betroffenen Websites, derzufolge unter anderem der Zugang zum deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" blockiert wird.
Wikileaks-Gründer Assange auf dem Weg in die Freiheit - Flugzeug in Bangkok abgehoben
Wende im Fall Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird nach Angaben seiner Frau Stella ein "freier Mann" sein, sobald ein US-Richter einen zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterzeichnet habe. "Er wird ein freier Mann sein, sobald es unterschrieben ist (...) und das wird irgendwann morgen der Fall sein", sagte Stella Assange am Dienstag dem BBC. Am Mittwoch soll Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik vor einem Gericht erscheinen.
Mehrere Tote bei Sturm auf das Parlamentsgebäude in Kenia
In Kenia sind die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen Steuererhöhungen in tödliche Gewalt umgeschlagen. Wie auf Bildern im kenianischen Fernsehen zu sehen war, stürmten am Dienstag während einer Debatte über die Regierungspläne hunderte Demonstranten das Parlamentsgelände in der Hauptstadt Nairobi. Aus dem Amtsgebäude des Gouverneurs von Nairobi schlugen zudem Flammen. Mindestens fünf Menschen wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation getötet, die Polizei brachte die Lage nach eigenen Angaben binnen kurzer Zeit wieder unter Kontrolle.