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IGH stellt Gutachten zu Israels Besatzungspolitik in Palästinensergebieten vor
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am Freitag sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. Für 15.00 Uhr ist nach IGH-Angaben eine öffentliche Sitzung im Friedenspalast in Den Haag geplant, bei der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.
Trump: Meinungsverschiedenheiten nicht "dämonisieren"
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, hat gefordert, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu "dämonisieren". Die USA dürften "Dissens nicht kriminalisieren oder politische Meinungsverschiedenheiten dämonisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.
Trump nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidat an und geht von "unglaublichem Sieg" aus
Donald Trump hat seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner offiziell angenommen. "In vier Monaten werden wir einen unglaublichen Sieg erringen", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) unter Jubel auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Er wolle "Präsident für ganz Amerika, nicht halb Amerika" sein.
Berichte: Biden nähert sich Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus
US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Die "New York Times" zitierte mehrere Menschen aus Bidens Umfeld mit den Worten, sie glaubten, der 81-Jährige habe begonnen, zu akzeptieren, bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren zu können und möglicherweise aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen zu müssen.
Frankreich: Macrons Partei stellt erneut Vorsitzende der Nationalversammlung
In Frankreich hat die Nationalversammlung ihre bisherige Vorsitzende Yaël Braun-Pivet von der Präsidentenpartei Renaissance erneut in das Amt gewählt. Im dritten Wahlgang erzielte die 53-Jährige am Donnerstag 220 Stimmen und führte damit vor dem kommunistischen Abgeordneten André Chassaigne, dem Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, der auf 207 Stimmen kam. Für den stellvertretenden Chef des Rassemblement National (RN), Sébastien Chenu, stimmten 141 Abgeordnete.
Scholz spricht von "neuer Fokussierheit" in der Asylpolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine "neue Fokussiertheit" attestiert. Die "gesetzlichen Verschärfungen" der jüngsten Zeit zeigten zusammen mit anderen Maßnahmen "eine neue Fokussiertheit, eine neue Entschiedenheit, wie sie seit Jahrzehnten nicht existiert hat", sagte Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag. Seine Regierung habe "mit dem Schlendrian der letzten Jahrzehnte aufgeräumt", bekräftigte der Kanzler.
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin bekam bei der Abstimmung in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sie kündigte unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an und warb für ein "starkes Europa".
Stoltenberg: Weitere US-Unterstützung für Ukraine "äußerst wichtig"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Bündnispartner USA appelliert, in seiner wichtigen Unterstützung für die Ukraine auch nach der Präsidentschaftswahl im November nicht nachzulassen. Es sei "äußerst wichtig", dass Washington seine Unterstützung für Kiew aufrechterhalte, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Großbritannien. Zuvor hatte der republikanische Vizepräsidentenkandidat J.D. Vance seine ablehnende Haltung zur weiteren Ukraine-Unterstützung der USA bekundet.
Scholz gratuliert von der Leyen zur Wiederwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Die Wahl sei "ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen. Gehen wir es gemeinsam an", fuhr der Kanzler fort.
US-Wahlkampf: Scholz warnt vor riskanten Entwicklungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA vor riskanten Entwicklungen gewarnt. "Wir sehen, dass in Amerika die Unsicherheit wächst – wie übrigens in vielen wohlhabenden Gesellschaften des Nordens", sagte er dem Nachrichtenportal t-online in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Aus der Union, aber auch aus der Kanzlerpartei SPD kamen indes Forderungen nach der Aufnahme von Gesprächen mit dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.
Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof
Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.
US-Republikaner fiebern Trumps Kandidatenrede entgegen
Die Jubelfeier der US-Republikaner für Donald Trump erreicht am Donnerstag ihren Höhepunkt. Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin wird der Ex-Präsident am Abend (Ortszeit) seine Rede halten, in der er seine erneute Nominierung als Kandidat formell annimmt. Gewaltige Zustimmung ist dem 78-Jährigen sicher, da seine kultische Verehrung in der Partei seit dem nur fehlgeschlagenen Attentat auf sein Leben neue Höhen erreicht hat.
Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam
In Vietnam übernimmt Präsident To Lam vorübergehend auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei. Die Partei erklärte am Donnerstag, der amtierende Parteichef Nguyen Phu Trong gebe den mächtigen Posten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab. Das Politbüro habe den 67-jährigen Präsidenten Lam daher auch zum geschäftsführenden Parteichef ernannt, während sich der 80-jährige Trong auf seine medizinische Behandlung konzentriere.
Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent wiedergewählt
Der langjährige Präsident Paul Kagame ist bei der Wahl in Ruanda dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 99,18 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt worden. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge kam Kagame bei der Abstimmung am Montag auf mehr Stimmen als bei der Wahl vor sieben Jahren, als 98,79 Prozent der Wähler ihm seine Stimme gaben.
Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung
Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr, seine Hoffnungen setzt er nun in das parlamentarische Verfahren. Streit gibt es am Donnerstag auch über den Entwicklungsetat. Mit Forderungen nach einem Wirtschafts-Sondervermögen will derweil Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Wahlkampf ziehen.
EU-Parlament wählt von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin
Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Die CDU-Politikerin bekam am Donnerstag in Straßburg 401 von 707 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt, mit denen sie unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik ankündigte.
Gipfel in Großbritannien: Premier Starmer verspricht Neustart mit Europa
Ein Gipfel als Neustart für die Beziehungen zu Europa: Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen. Fast viereinhalb Jahre nach dem Brexit wolle Großbritannien wieder "Freund und Partner" sein, sagte Starmer vor Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Deutsche Diplomatin Helga Schmid soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden
Die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid soll im kommenden Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Das Bundeskabinett nominierte die bisherige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Vorschlag des Auswärtigen Amts für den Posten in New York, wie am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.
Todesfahrer nach Schleuserunfall mit sieben Toten in Bayern angeklagt
Nach einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen im vergangenen Oktober auf der Autobahn 94 im bayerischen Ampfing hat die Staatsanwaltschaft Traunstein den mutmaßlichen Todesfahrer angeklagt. Dem Mann würden unter anderem Mord, Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge und versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Ihm droht lebenslange Haft.
Biden in Kandidatur-Debatte unter immer größerem Druck - US-Präsident hat Corona
Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump sieht sich Präsident Joe Biden immer größer werdendem Druck ausgesetzt, aufgrund seines Gesundheitszustands aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen. Laut Medienberichten vom Mittwoch sollen inzwischen auch zwei Schwergewichte der US-Demokraten - die Ex-Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer - versucht haben, entsprechend auf Biden einzuwirken. Die Diskussion erhielt neue Nahrung dadurch, dass der 81-Jährige an Corona erkrankt ist.
Südkorea: Müllballons aus Nordkorea überqueren erneut Grenze
Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge erneut Ballons über die Grenze nach Südkorea geschickt, die vermutlich Müll transportieren. Der Norden habe erneut mutmaßliche Müllballons "auf den Süden gerichtet", die derzeit die Grenze überquerten, erklärte Südkoreas Generalstabschef am Donnerstag. Er rief die Bürger auf, sich vor herabfallenden Trümmern in Acht zu nehmen.
Starmer bei EPG-Gipfel: Bande des Vertrauens und der Freundschaft erneuern
Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich beim vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit seinen europäischen Kollegen ausgesprochen. "Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um die Beziehungen wiederherzustellen, unsere gemeinsamen Interessen wiederzuentdecken und die Bande des Vertrauens und der Freundschaft zu erneuern, die das Gefüge des europäischen Lebens zusammenhalten", sagte Starmer am Donnerstag zum Auftakt des Gipels in Südengland.
DAK: Fehltage durch psychische Krankheiten in erstem Halbjahr 2024 stark gestiegen
Die Zahl der Fehltage wegen psychischer Krankheiten ist im ersten Halbjahr 2024 stark gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es 14,3 Prozent mehr Arbeitsausfälle aufgrund von Depressionen oder Anpassungsstörungen, wie die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Beide Erkrankungen verursachten rund 182 Fehltage pro 100 Versicherte. Frauen waren zu 21 Prozent von psychischen Erkrankungen betroffen, Männer zu 14,5 Prozent.
Frankreichs Nationalversammlung wählt neuen Vorsitzenden
Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl kommt die französische Nationalversammlung am Donnerstag in Paris zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die neue Legislaturperiode beginnt um 15.00 Uhr mit der Wahl des oder der Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Wahl kann sich über mehrere Runden und mehrere Stunden hinziehen. Um 18.00 Uhr läuft zudem die Frist ab, bis zu der sich die Fraktionen aufstellen müssen.
Spahn betont gemeinsame Interessen mit Trump
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat dazu aufgerufen, im Umgang mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf gemeinsame Interessen zu fokussieren. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, "bei denen wir Gemeinsamkeiten haben", sagte Spahn am Donnerstag dem rbb-Inforadio. So sei Trumps Kritik an der langjährigen deutschen Energieabhängigkeit von Russland berechtigt, sagte Spahn, der sich derzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee aufhält.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Berlin begonnen
Vor dem Kammergericht Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 29-jährigen Syrer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte habe sich 2014 in seiner Heimat dem IS angeschlossen und sich auch nach seiner Flucht nach Deutschland weiter mit der radikalislamischen Ideologie identifiziert, hieß es in der Anklage, die zu Prozessbeginn verlesen wurde.
Pistorius erwägt Kandidatur für Bundestag - Entscheidung nach der Sommerpause
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl 2025. "Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekanntgeben", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Noch habe er dies nicht entschieden. Auch ein möglicher Wahlkreis stehe noch nicht fest, ergänzte der Minister.
Von der Leyen wirbt für "starkes Europa" und kritisiert Orban scharf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein "starkes Europa" ausgesprochen und einer Zusammenarbeit mit "Extremisten" eine Absage erteilt. Sie sagte am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg, sie wolle dafür mit allen demokratischen Kräften kämpfen. In der Verteidigungs- und Migrationspolitik kündigte sie neue Akzente an.
Prozess gegen US-Journalisten Gershkovich in Russland fortgesetzt
In Russland ist am Donnerstag der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich fortgesetzt worden. Die zweite Anhörung in dem Verfahren fand hinter verschlossenen Türen statt, wie ein Sprecher des Gerichts in Jekaterinburg bestätigte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht. Journalisten hatten keinen Zutritt zum Gerichtssaal.
Starmer: EPG-Gipfel leitet neue Beziehungen Großbritanniens zu Europa ein
Der neue britische Premier Keir Starmer hat den vierten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als Neustart für die Beziehungen Großbritanniens zu Europa bezeichnet. "Der EPG wird der Startschuss für die neue Herangehensweise dieser Regierung an Europa sein, von der wir nicht nur jetzt, sondern über Generationen hinweg profitieren werden", sagte Starmer vor dem am Donnerstag in Südengland stattfindenden Treffen.
Vor Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen für E-Fuels und Industrieförderung
Vor der Abstimmung im Europaparlament über eine zweite Amtszeit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik angekündigt. In ihren am Donnerstag veröffentlichten politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine "gezielte Änderung der Verordnung" für das Verbrenner-Aus ab 2035 an. Zudem soll der Klimaschutz stärker am Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden, wie es die Unionsparteien und die FDP fordern.
Südkoreas Oberstes Gericht gesteht gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zu
In Südkorea hat das Oberste Gericht gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zugestanden. Ein homosexueller Mann müsse seinen Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern können, urteilte das Gericht am Donnerstag. Es stufte die Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren durch die Krankenkasse als Diskriminierung ein. Aktivisten hoffen nun auf eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Südkorea.