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Kambodschas Regierung gibt Startschuss für umstrittenes Kanalprojekt
In Kambodscha hat Regierungschef Hun Manet den Startschuss für ein umstrittenes Kanalprojekt gegeben, das den Mekong-Fluss mit dem Meer verbinden soll. Bei einer von Feuerwerk und Trommelklängen begleiteten Einweihungsfeier in Prek Takeo südöstlich der Hauptstadt Phnom Penh bezeichnete Manet den 180 Kilometer langen Funan-Techo-Kanal am Montag als "historisch". "Wir müssen diesen Kanal um jeden Preis bauen", sagte der Regierungschef, als er unter Beifall den Startschuss für das ambitionierte Infrastrukturprojekt gab.
Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab
Die Grünen haben den Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" vom Montag. Er warf Lindner vor, die zwischen SPD, Grünen und FDP im Juli erreichte Einigung über den Etatentwurf "ohne Absprache in der Koalition" einseitig in Frage zu stellen.
SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit "unanständig"
Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung." Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung".
Nordkorea verstärkt Grenztruppen mit 250 ballistischen Raketenwerfern
Nordkorea verstärkt seine Truppen an der Grenze zu Südkorea mit 250 ballistischen Raketenwerfern. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete, fand am Vortag unter dem Vorsitz von Machthaber Kim Jong Un in der Hauptstadt Pjöngjang eine "Zeremonie zur Übergabe von 250 taktischen ballistischen Raketenwerfern neuen Typs (...) an die Militäreinheiten an der Grenze" statt.
Mindestens 300 Tote bei Anti-Regierungsprotesten in Bangladesch
Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina in Bangladesch mit 94 Toten ist die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 300 gestiegen. Dies ging am Montag aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von jüngsten Berichten der Polizei, von Ärzten in Krankenhäusern und Beamten hervor. Die Proteste sollen am Montag wieder aufgenommen werden.
Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen - "trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte", kritisierte Throm.
Esken über Stimmung in Ostdeutschland: "Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. "Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief", erklärte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Dominanz der westdeutschen Bundesländer bei der Neustrukturierung von Wirtschaft und Politik in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.
Bangladesch: Mindestens 77 Tote an einem Tag bei Protesten gegen Regierung
In Bangladesch sind bei erneuten Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina am Sonntag mindestens 77 Menschen getötet worden. In mehreren Städten des südasiatischen Lands gingen Protestierende und Anhänger der Regierung mit Stöcken und Messern aufeinander los, Polizisten feuerten aus Gewehren auf Demonstranten. Die im Juli aus Protest gegen eine Quotenregelung entstandenen Demonstrationen, an denen am Sonntag hunderttausende Menschen teilnahmen, haben mittlerweile den Rücktritt der Regierung zum Ziel.
Angehörige von Opfern demonstrieren an Jahrestag von Hafen-Katastrophe in Beirut
Zum vierten Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut haben mehrere hundert Menschen Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen gefordert. Unter den Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt waren am Sonntag auch viele Angehörige der mehr als 220 Todesopfer der Katastrophe. Sie hielten Plakate mit Fotos der Getöteten nach oben und forderten Konsequenzen für die bislang nicht belangten Verantwortlichen.
Bangladesch: Mehr als 50 Tote an einem Tag bei Protesten gegen Regierung
In Bangladesch sind bei erneuten Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina an einem Tag mehr als 50 Menschen getötet worden. Wie aus Zahlen von Polizei und Rettungsdiensten hervorging, starben bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften am Sonntag mindestens 55 Menschen, darunter 14 Polizisten.
Selenskyj: Ukraine hat erste F-16-Kampfjets erhalten
Die Ukraine hat die ersten F-16-Kampfjets aus US-Produktion erhalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentierte die hochmodernen Flugzeuge am Sonntag an einem geheimgehaltenen Ort. Zugleich sagte er, dass ihre Zahl noch nicht ausreiche.
Lindner will bei Bundestagswahl auf Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen
Die FDP will mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr neben liberalen Kernthemen wie Steuerentlastungen vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen. "Wir wollen, dass Menschen arbeiten und nicht von Sozialleistungen leben, obwohl sie arbeiten könnten", sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Denn da "liegen Milliarden Summen". Zudem wolle die FDP "die irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden".
Lindner weist Vorwurf nachträglicher Änderungen am Haushalt zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit nachträglich geforderten Änderungen am vereinbarten Haushalt die Debatte wieder losgetreten zu haben. Für eine Reihe von Punkten im Etatplan seien Prüfungen durch unabhängige Experten vereinbart worden, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das Ergebnis liege vor und "es ist nun, wie es ist".
Israel bereitet sich auf Angriff Irans vor - Hisbollah feuert erneut Raketen ab
Während sich Israel inmitten der angespannten Lage in Nahost auf den erwarteten Angriff des Iran vorbereitete, haben am Sonntag immer mehr Länder ihre Staatsbürger zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Lage vor Ort sei "höchst volatil", warnte beispielsweise das französische Außenministerium. Die libanesische Hisbollah-Miliz griff derweil erneut Nordisrael an, in der Nähe von Tel Aviv tötete ein Palästinenser zwei Menschen.
CDU-Chef Merz fordert von Scholz mehr "Führung"
CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, Themen wie die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur "Chefsache" zu machen. "Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung", schrieb Merz in seiner am Sonntag verschickten wöchentlichen Rundmail ("MerzMail"). "Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten."
Deutschland und die Philippinen vereinbaren Kooperation bei Verteidigung
Angesichts wiederholter Konfrontationen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen wollen die Regierung in Manila und Deutschland ihre Verteidigungszusammenarbeit verstärken. "Wir wollen langfristige Verbindungen zwischen unseren Streitkräften aufbauen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag bei einem Besuch in Manila. Beide Länder wollten dazu wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres ein Verteidigungsabkommen schließen. In Zukunft seien Waffenlieferungen sowie gemeinsame Übungen geplant, führte Pistorius weiter aus.
Gouverneur: Ukraine ordnet Evakuierung mehrerer Städte im Osten an
Die Ukraine hat die Evakuierung von Kindern und ihren Aufsichtspersonen aus Gebieten in der Region Donezk im Osten des Landes angeordnet. "Der Feind bombardiert die Städte und Dörfer dieser Gemeinden jeden Tag, deshalb wurde beschlossen, Kinder mit ihren Eltern oder rechtlichen Vertretern in Sicherheit zu bringen", sagte der Gouverneur von Donezk, Wadym Filaschkin. Er veröffentlichte eine Liste von Städten und Dörfern in Gebieten, in denen Russland zuletzt Bodengewinne vermeldet hatte.
CDU und Antisemitismusbeauftrager fordern Bundeswehr-Schutz für Israel
Vor dem Hintergrund eines möglichen Angriffs des Iran werden Stimmen für eine Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz Israels laut. "Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Spiegel" (Sonntag). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für "gerechtfertigt".
Harris wirft Trump "Angst" vor einem TV-Duell vor
Im Streit um ein mögliches Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris hat die US-Vizepräsidentin ihrem Widersacher am Wochenende vorgeworfen, sich aus "Angst" vor einer Debatte drücken zu wollen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hatte zuvor gefordert, dass die Debatte statt wie geplant beim Sender ABC nun beim erzkonservativen Sender Fox News stattfindet. Harris steht zudem weiter vor der wichtigen Entscheidung, wen sie zu ihrem Vize machen will.
Zwei Tote und zwei Verletzte bei Messerangriff nahe Tel Aviv
Inmitten einer extrem angespannten Lage im Nahen Osten sind bei einem Messerangriff bei Tel Aviv zwei Menschen getötet worden. Eine Frau und eine Mann erlagen nach Krankenhausangaben kurz nach dem Angriff in Cholon ihren Verletzungen. Zudem gab es laut Rettungskräften zwei weitere Verletzte. Die Polizei sprach von einem "mutmaßlichen Terroranschlag" in dem Vorort von Tel Aviv.
Hunderttausende feiern friedlich beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag hunderttausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Nach Angaben von Polizei und Veranstalter nahmen rund 250.000 Menschen teil. Die Veranstaltung sei "bunt und friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.
Mindestens 37 Tote bei islamistischem Anschlag auf Strand in Somalia
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf einen beliebten Strand in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind dutzende Menschen getötet worden. Zunächst sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, dann stürmten nach Angaben von Augenzeugen schwer bewaffnete Männer den Strand - "um jeden zu töten, den sie konnten".
Nigerias Präsident ruft zu Einstellung der Proteste auf - Berichte über Tote
In Nigeria hat Präsident Bola Ahmed Tinubu dazu aufgerufen, die teils blutigen landesweiten Proteste gegen Misswirtschaft und hohe Lebenshaltungskosten einzustellen. "Ich habe euch laut und deutlich gehört", sagte er in einer Fernsehansprache am Sonntag. Er verstehe den "Schmerz und Frust" der Demonstranten und seine Regierung werde sich um die Probleme der Bürger kümmern. "Aber wir müssen verhindern, dass es noch mehr Blutvergießen, Gewalt und Zerstörung gibt", fügte Tinubu hinzu.
Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn
Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Bild am Sonntag".
CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Partei nur größer machen, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten", betonte der CDU-Politiker. Vielmehr müssten die etablierten Parteien "besser werden, um diesen Protest einzusammeln".
Hisbollah feuert Dutzende Raketen vom Libanon auf den Norden Israels ab
Vor dem Hintergrund drohender Vergeltungsschläge des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel hat die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon den Norden Israels mit Raketen beschossen. Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, rund 30 Geschosse seien aus dem Südlibanon abgefeuert worden, von denen die meisten abgefangen worden seien. Schäden wurden zunächst nicht gemeldet. Zuvor hatte die vom Iran unterstützte Hisbollah erklärt, die Siedlung Beit Hillel zum ersten Mal "mit Dutzenden Raketen" beschossen zu haben.
Harris' Wahlkampfteam zu TV-Debatte: Trump soll mit Spielchen aufhören
Das Wahlkampfteam von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Ex-Präsident Donald Trump aufgefordert, in der Diskussion um eine TV-Debatte der beiden seine "Spielchen" zu beenden. "Donald Trump hat Angst und versucht, sich vor der Debatte zu drücken, der er bereits zugestimmt hat, und rennt direkt zu Fox News, um sich aus der Patsche helfen", erklärte der Kommunikationsdirektor der Harris-Kampagne, Michael Tyler, am Samstag (Ortszeit). Trump will statt der ursprünglich für den 10. September geplanten Debatte beim Sender ABC am 4. September beim erzkonservativen Sender Fox News gegen Harris antreten, wie er in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte.
Hisbollah feuert nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf "neues Ziel" in Israel ab
Die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon hat eigenen Angaben zufolge am Samstagabend Dutzende Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. "Der Islamische Widerstand hat die Siedlung Beit Hillel zu seiner Liste der Ziele hinzugefügt und sie zum ersten Mal mit Dutzenden Raketen beschossen", hieß es in einer Erklärung der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Miliz. Der Angriff erfolgte inmitten zunehmender Spannungen, nachdem der Iran infolge der Tötung mehrerer hochrangiger Vertreter der Hamas und Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht hatte.
"Glaubwürdige Abschreckung": Baerbock begrüßt Stationierung von US-Langstreckenwaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als nötige "Abschreckung" gegen Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. "Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" (Bams). "Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der Nato und in Deutschland".
Tausende Teilnehmer bei Kundgebungen der Opposition und der Regierung in Venezuela
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition am Samstag landesweite Proteste abgehalten, an denen sich tausende Menschen beteiligten. Bei der Kundgebung in der Hauptstadt Caracas trat auch Oppositionsführerin María Corina Machado auf, die sich seit Tagen aus Angst vor einer Verhaftung versteckt gehalten hatte. "Wir waren noch nie so stark wie heute" und "das Regime war noch nie schwächer", sagte sie vor jubelnden Anhängern. Präsident Nicolás Maduro rief seinerseits seine Anhänger zu einem Protestmarsch auf.
Hisbollah: Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert
Die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon hat eigenen Angaben zufolge am Samstagabend Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. "Der Islamische Widerstand hat die Siedlung Beit Hillel zu seiner Liste der Ziele hinzugefügt und sie zum ersten Mal mit Dutzenden Raketen beschossen", hieß es in einer Erklärung der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Miliz.
Fast 700 Festnahmen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Nigeria
In Nigeria hat die Polizei bei Protesten gegen Misswirtschaft und hohe Lebenshaltungskosten eigenen Angaben zufolge hunderte Menschen festgenommen. Die Polizei erklärte am Samstag, sie habe binnen zwei Tagen 681 Menschen festgenommen, denen sie unter anderem bewaffneten Raub, Brandstiftung und Zerstörung von Eigentum vorwirft. In der nördlichen Stadt Kano, wo es zu heftigen Zusammenstößen gekommen war, gab es Polizeiangaben zufolge 383 Festnahmen. Laut örtlichen Medien feuerten in der Hauptstadt Abuja Sicherheitskräfte am Samstag Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten.