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Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest
Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.
Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.
Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.
Selenskyj wirft Russland "vorsätzlichen Angriff" auf Zivilisten in Sumy vor
Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy mit drei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten vorgeworfen. Russland habe "direkt" auf die Stadt gezielt, schrieb Selenskyj am Dienstag in einem Onlinenetzwerk. "Es war ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten", fügte er hinzu. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt im Nordosten der Ukraine starben mindestens drei Menschen.
Urteil in Stuttgart: Lebenslange Haft für Mann wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der heute 33-Jährige schloss sich nach Gerichtsangaben vom Dienstag 2011 als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah an, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.
Weiter hohe Bedrohungslage durch Cyberkriminalität - aber auch Ermittlungserfolge
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Laut dem Lagebild Cybercrime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch am Dienstag in Berlin vorstellten, sind aber auch Ermittlungserfolge zu verzeichnen. Gleichwohl müssten jedoch die Sicherheitsbehörden durch zusätzliche Kompetenzen sowie technisch und organisatorisch weiter gestärkt werden, sagte Dobrindt.
Merz nach Berliner Urteil: Werden weiter Zurückweisungen vornehmen
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargestellt, an der Praxis festhalten zu wollen. "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte er am Dienstag beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren."
Gericht: Straffälliger Mann aus Pakistan darf ausgewiesen werden
Ein unter anderem wegen Sexualstraftaten verurteilter Mann aus Pakistan darf laut einem Gerichtsurteil aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Anwesenheit des Manns gefährde hierzulande die öffentliche Sicherheit und Ordnung, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Dienstag. Die Klage des Manns gegen eine entsprechende Ausweisungsverfügung wies das Gericht damit ab.
Sechs Monate nach kurzzeitigem Kriegsrecht: Südkorea wählt neuen Präsidenten
Ein halbes Jahr nach der Absetzung seines früheren Präsidenten Yoon Suk Yeol wählt Südkorea ein neues Staatsoberhaupt. Klarer Favorit bei der vorgezogenen Wahl am Dienstag war Oppositionschef Lee Jae Myung. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ), direkt danach sollen Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Die Wahl fand inmitten einer schweren politischen Krise statt, die Yoon mit einer kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts ausgelöst hatte.
Hamas-Zivilschutz: 15 Tote bei Angriff nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Wenige Tage nach tödlichen Schüssen an einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes erneut Schüsse auf Zivilisten nahe dem Verteilzentrum abgegeben. Dabei seien mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee habe mit Drohnen und Panzern das Feuer auf tausende Zivilisten im Gebiet al-Mawasi im Nordwesten der Stadt Rafah eröffnet.
BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf diese nach Angaben vom Dienstag als unzulässig. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. (Az. 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25)
Wehrbeauftragter: Personalgewinnung muss im Mittelpunkt stehen
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat gefordert, den Fokus bei der Bundeswehr auf die Personalgewinnung zu legen. "Wir müssen die Truppe breiter aufstellen", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Um mehr junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, müsse das Prinzip gelten "einer für alle, alle für einen". Die Politik müsse dabei "den Beruf des Soldaten so attraktiv gestalten, dass die Menschen sich für die Bundeswehr interessieren".
Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
Norwegische NGO nennt Kamerun als Land mit am stärksten übersehener humanitärer Not
Das zentralafrikanische Kamerun ist nach Einschätzung des Norwegian Refugee Council (NRC) das Land mit der am "meisten vernachlässigten" humanitären Krise der Welt. Rund 3,4 Millionen Menschen hätten 2024 in dem von bewaffneten Konflikten geplagten Kamerun Hilfe und Schutz gebraucht, konstatierte die Hilfsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zugleich sei über die Krise in Kamerun wenig berichtet worden, und nur 45 Prozent der angefragten humanitären Hilfen erfolgt.
Kommandeur: Bundeswehr wird wohl an Grenzen der Freiwilligkeit stoßen
Die Bundeswehr wird beim neuen Wehrdienst nach Einschätzung des Kommandeurs der Heimatschutzdivision auf Dauer wohl nicht ohne ein Pflichtelement auskommen. "Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche ich einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als ich zurzeit bekommen kann", sagte Generalmajor Andreas Henne den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Zwar sei die Planung, "dass wir so viele Freiwillige bekommen, dass man zunächst kein Pflichtelement braucht".
Weißes Haus: Trump "offen" für Dreier-Treffen mit Putin und Selenskyj in Türkei
US-Präsident Donald Trump hat sich nach der ausgebliebenen Einigung russischer und ukrainischer Unterhändler in Istanbul auf eine Waffenruhe in der Ukraine zu einem Dreier-Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin bereiterklärt. Trump sei "offen", einer Einladung des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen mit Putin und Selenskyj zu folgen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montag. Er dränge Putin und Selenskyj, "an einen Tisch zu kommen", um über eine Waffenruhe zu verhandeln.
US-Justiz: Angreifer auf jüdische Demonstranten muss sich wegen Hassverbrechen verantworten
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
Präsidentschaftswahl in Südkorea nach Absetzung Yoons begonnen
In Südkorea hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen, die nach der Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechtes im Land Anfang Dezember notwendig wurde. Seit Dienstag um 06.00 Uhr (Ortszeit, Montag 23.00 Uhr MESZ) können die Menschen das neue Staatsoberhaupt und den Nachfolger Yoons bestimmen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MESZ).
Trump nennt Angriff auf jüdische Demonstranten "Terrorakt"
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf jüdische Demonstranten im US-Bundesstaat Colorado vom Wochenende als "Terrorakt" verurteilt. Dies werde "nicht toleriert" und mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Justiz legt dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord und Hassverbrechen zur Last. Ihm droht lebenslange Haft. Nach einer neuen Behördenbilanz verletzte er mindestens zwölf Menschen.
Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Tusk will Vertrauensfrage stellen
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.
"Wird nicht toleriert": Trump verurteilt Angriff auf jüdische Demonstranten
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff im Bundesstaat Colorado auf jüdische Demonstranten mit einem Flammenwerfer und Brandsätzen verurteilt und dafür die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich gemacht. "Der schreckliche Anschlag von gestern in Boulder, Colorado, wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht toleriert", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den Angriff als "schreckliche Tragödie".
Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.
Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".
UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.
Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.
Frankreich will Justizopfer Dreyfus posthum zum General machen
Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.
Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt
Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Baerbock war die einzige offizielle Kandidatin. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar über ihre Wahl und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.
Gericht: Deutsche Welle muss früherem Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen
Die Deutsche Welle muss einem früheren Programmdirektor weiter Ruhegeld zahlen und hat keinen Anspruch darauf, dass bereits gezahltes Geld zurückgegeben werden muss. Die Regelung im Dienstvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das Berliner Arbeitsgericht am Montag. Der Mann war zu Mai 2014 aus betrieblichen Gründen gekündigt worden, als zwei Programmdirektionen zusammengelegt wurden.
Brandstiftung in geplanter Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Halle
Unbekannte haben eine brennbare Flüssigkeit in eine geplante Unterkunft für geflüchtete Minderjährige in Sachsen-Anhalt geworfen. Das Feuer löschte sich von selbst, wie die Polizei in Halle an der Saale am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich die Brandstiftung zwischen Mittwochnachmittag und Montagmorgen in Halle.
UN-Generalsekretär fordert Aufklärung wegen Toten an Verteilzentrum im Gazastreifen
Nach tödlichen Schüssen auf Zivilisten in einem Hilfszentrum im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres schnelle Aufklärung gefordert. "Ich fordere eine sofortige und unabhängige Untersuchung dieser Vorfälle und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Guterres am Montag. Nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas waren am Sonntag in einem Verteilzentrum der US-Stiftung GHF in Rafah nach Schüssen der israelischen Armee 31 Menschen getötet und 176 weitere verletzt worden. Israel und GHF wiesen die Angaben zurück.