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Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe werden fortgesetzt - Hamas lehnt Vermittler-Vorschlag ab
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sind nach US-Angaben fortgeschritten und sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weitergehen. "Wir sind näher dran als jemals zuvor", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag über eine mögliche Einigung. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wurde demnach in Doha ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt. Aus Hamas-Kreisen wurde dieser umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.
Ukraine meldet Fortschritte bei Offensive in russischer Region Kursk
Die ukrainische Armee ist nach eigenen Angaben in der russischen Region Kursk weiter vorgerückt. "Die Einheiten der Angriffstruppe setzen ihren Kampf fort und sind in einigen Gebieten ein bis drei Kilometer weiter vorgedrungen", sagte Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenksyj am Freitag. Die Kämpfe würden an der gesamten Frontlinie fortgesetzt, fügte Syrsky hinzu.
Belarussischer Präsident Lukaschenko begnadigt 30 Häftlinge
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag 30 Gefangene begnadigt, die "im Zusammenhang mit Protesten" verurteilt worden waren. 14 Frauen und 16 Männern wurden per Dekret begnadigt, wie es in einer Erklärung der Präsidentschaft hieß. Einige der Begnadigten seien "schwer erkrankt", andere seien "im Rentenalter", hieß es. Alle hätten "sich zu ihrer Schuld bekannt" und bereuten ihre Taten "zutiefst".
Mindestens zwei Abgeordnete bei Schlägerei im türkischen Parlament verletzt
Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament in Ankara sind am Freitag mindestens zwei Abgeordnete verletzt worden. Auslöser des Streits war türkischen Medienberichten zufolge der Umgang mit dem inhaftierten Oppositionsabgeordneten Can Atalay, dem das Mandat entzogen worden war. Demnach versetzte Alpay Özalan, ein Abgeordneter der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP, einem Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei TIP, Ahmet Sik, einen Faustschlag, nachdem dieser die Regierung für die Inhaftierung Atalays kritisiert hatte.
Internationale Kritik nach Siedler-Angriff im Westjordanland
Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die Angriffe müssen sofort aufhören", schrieb das Auswärtige Amt am Freitag im Onlinedienst X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für Sanktionen gegen "die Unterstützer der gewalttätigen Siedler", darunter seien auch israelische Regierungsmitglieder, stark zu machen.
Vermittler: Gespräche über Gaza-Waffenruhe werden nächste Woche fortgesetzt
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sei ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt worden, teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag mit. Aus Hamas-Kreisen wurde der Vorschlag umgehend abgelehnt, da er "neue Bedingungen" der israelischen Seite enthalte.
Wachsender Druck auf Israel bei Verhandlungen um Waffenruhe im Gazastreifen
Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Katar gerät Israel zunehmend unter Druck, ein Abkommen abzuschließen. "Das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, steigt", sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitag bei seinem Besuch in Israel. Sein israelischer Kollege Israel Katz forderte für den Fall eines iranischen Angriffs die Unterstützung westlicher Verbündeter bei der Ausführung von Gegenangriffen auf den Iran.
Regierungsspitze einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliarden-Finanzlücke
Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro, wie aus Angaben der Regierung vom Freitag hervorgeht. Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau.
Kurz vor Landtagswahl in Sachsen: AfD laut neuer Umfrage wieder knapp vor CDU
CDU und AfD liefern sich rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen laut einer aktuellen Befragung weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Freien Presse", der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung" käme die AfD auf 32 Prozent der Stimmen. Dicht dahinter folgt die CDU mit 29 Prozent.
Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich"
Die Zeit läuft ab, doch der Durchbruch lässt auf sich warten: Auch kurz vor Ende einer selbst gesetzten Frist sucht die Ampel-Koalition noch nach einer Einigung im jüngsten Haushaltsstreit. Bis Freitagnachmittag gab es keine Lösung. Eigentlich wollte die Regierung den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat schicken. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.
Staatsgerichtshof weist AfD-Beschwerden ab: Bürgerschaftswahl in Bremen ist gültig
Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof in Bremen wies am Freitag Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Die Partei war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte.
Nord-Stream-Sprengung: Warschau weist jede Verwicklung zurück
Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagte der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, am Freitag dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning.
Hisbollah veröffentlicht Video von mutmaßlichem Tunnelsystem und Raketenarsenal
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat ein Video veröffentlicht, das ihr Tunnelsystem und Raketenarsenal zeigen soll. Der am Freitag veröffentlichte viereinhalbminütige Film zeigt, wie mutmaßliche Hisbollah-Kämpfer mit Motorrädern und Lastwagen durch ein weitverzweigtes, beleuchtetes und in Fels geschlagenes Tunnelsystem fahren und unter anderem Raketen transportieren. Auf dem Video ist die Stimme von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah mit Auszügen aus einer Rede von 2018 zu hören.
Kretschmer kritisiert Wagenknecht für Aussagen zu möglichen Koalitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Äußerungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu möglichen Koalitionen nach den Ost-Landtagswahlen scharf kritisiert. "Das ist unfassbar. Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Das Politbüro in Berlin macht Ansagen, was vor Ort zu geschehen hat - nein danke, das braucht keiner."
Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnen vor extremistischen Kräften
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben die Spitzen der Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Wählerinnen und Wähler "zum Schutz der freiheitlichen Demokratie" aufgerufen. "Es geht um die Frage, ob unsere Länder das Miteinander stärken - oder ob sie durch das Erstarken extremistischer Kräfte an Zukunftsfähigkeit einbüßen", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Präsidentinnen der Landtage von Thüringen und Brandenburg sowie des Präsidenten des Landtags von Sachsen.
Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur neuen Ministerpräsidentin Thailands gewählt
In Thailand hat künftig erneut ein Mitglied der einflussreichen Milliardärsfamilie Shinawatra künftig das Sagen: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, mit 349 Stimmen bei 145 Gegenstimmen zur neuen Ministerpräsidentin. Mit 37 Jahren ist Paetongtarn Shinawatra zudem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.
FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition. Fraktionschef Christian Dürr nannte eine Einigung bei den aktuellen Beratungen eine "stemmbare Aufgabe". Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die "vernünftig und solide zu finanzieren sind", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dürr stellte erneut klar, dass die Schuldenbremse einzuhalten sei. "Das ist ein Markenzeichen der FDP."
AfD-Beschwerde scheitert: Bürgerschaftswahl in Bremen wird nicht wiederholt
Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Bremer Staatsgerichtshof wies am Freitag Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Die AfD war nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte.
US-Gesandter: Gespräche über Sudan-Waffenruhe trotz Fehlens der Armee im Gange
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan sind nach den Worten des US-Sondergesandten Tom Perriello im Gange - obwohl bei den Verhandlungen in der Schweiz weiter eine Konfliktpartei fehlt. Die Vermittler seien täglich in Gesprächen mit "beiden Seiten in diesem Krieg", sagte Perriello am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche finden unter Federführung der USA statt.
Ifo-Studie: Wegfall von Steuerklassen III und V kann Beschäftigung steigern
Der Wegfall der Steuerklassen III und V kann zu einem Beschäftigung von 67.000 Vollzeitstellen führen, das haben Experten vom Münchener Ifo-Institut berechnet. Der am Freitag veröffentlichten Studie zufolge schlummern in weiteren Reformen im Steuer- und Sozialsystem noch weitere Potenziale, um die Beschäftigung zu erhöhen. "Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach", bemängeln die Experten.
SPD-Außenpolitiker Stegner fordert bessere Kontakte nach Afghanistan
Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, Ralf Stegner (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, bessere Kontakte nach Afghanistan aufzubauen. "Wir sollten bessere Kontakte dorthin haben, wenn wir für die Menschen dort etwas erreichen wollen", sagte der SPD-Außenpolitiker dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Gleichzeitig verlange niemand, "dass wir der Taliban-Regierung einen roten Teppich ausrollen und Diplomaten nach Afghanistan schicken". Dort übernahm vor drei Jahren die radikalislamische Taliban die Macht.
Trinkwasser in Bundeswehr-Ort Mechernich nicht kontaminiert
Das Trinkwasser im nordrhein-westfälischem Mechernich ist nicht kontaminiert. Es seien keine biologischen oder chemischen Stoffe gefunden worden, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch seien die Einwohner dazu aufgerufen, das Wasser bis auf Weiteres vorsichtshalber abzukochen.
Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur neuen Regierungschefin in Thailand gewählt
In Thailand ist die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, zur neuen Ministerpräsidentin gewählt worden. Das Parlament stimmte am Freitag in einem live im Fernsehen übertragenen Votum mehrheitlich für die 37-Jährige. Damit steht zum dritten Mal ein Mitglied der einflussreichen Milliardärsfamilie an der Spitze der Regierung - und zudem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.
USA gehen von Fortsetzung der Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen aus
Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln in Katar steht eine Einigung aus. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, er gehe davon aus, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden. Über die Verhandlungen wollen am Freitag auch der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Kollege Stéphane Séjourné bei einem Besuch in Israel mit ihrem Kollegen Israel Katz sprechen. Derweil wurde nach palästinensischen Angaben ein Mensch bei einem Angriff von radikalen jüdischen Siedlern im Westjordanland getötet.
Trump weist Forderung nach Stopp der persönlichen Attacken auf Harris zurück
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Forderung seiner prominenten Parteikollegin Nikki Haley zurückgewiesen, seinen Wahlkampfstil zu ändern und die persönlichen Angriffe auf die Rivalin Kamala Harris zu unterlassen. Er sei "sehr wütend" auf Harris, und deshalb sehe er sich "berechtigt zu persönlichen Angriffen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz.
FDP-Fraktionschef Dürr: Eingliederung von BMZ in Auswärtiges Amt kann Entwicklungshilfe effizienter machen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorstoß aus seiner Partei, das Entwicklungshilfeministerium ins Auswärtige Amt einzugliedern, gegen Kritik verteidigt. Ein entsprechender Schritt "könnte die Entwicklungshilfe effizienter machen, indem sie strategischer mit Blick auf die deutschen Interessen eingesetzt wird", sagte Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Zudem könnten so Doppelstrukturen verhindert werden.
Proteste in Venezuela: Brasilien und Kolumbien fordern Neuwahlen
Nach internationaler Kritik am erklärten Wahlsieg von Venezuelas Präsident Nicólas Maduro haben Brasilien und Kolumbien Neuwahlen gefordert. Wenn Maduro "gesunden Menschenverstand hat, könnte er versuchen, an die Menschen in Venezuela zu appellieren und vielleicht sogar Wahlen auszurufen", sagt Brasiliens Präsident Lula Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Unterdessen verabschiedete das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen.
US-Regierung genehmigt Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland
Die US-Regierung hat den Verkauf von bis zu 600 Raketen und anderer Ausrüstung für Patriot-Luftabwehrsysteme an Deutschland genehmigt. Die zuständige Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA) erklärte am Donnerstag, das Rüstungsgeschäft im Gesamtwert von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) stärke die Sicherheit der USA, "indem es die Sicherheit eines Nato-Verbündeten verbessert, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist". Deutschland hat mehrere Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben.
Trump beantragt Verschiebung von Termin für Strafmaßverkündung bis nach Wahl
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Verschiebung des Termins für die mögliche Verkündung seines Strafmaßes im New Yorker Schweigegeldprozess bis nach der Wahl im November beantragt. Es gebe "keine Grundlage für fortgesetztes Hasten" in dem Verfahren, argumentierte Trumps Anwalt Todd Blanche in einem Brief vom Mittwoch an Richter Juan Merchan. Der Termin für die Strafmaßverkündung ist bisher für den 18. September festgesetzt.
Harris-Team: Zwei Fernsehdebatten mit Trump vor der Wahl
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wird nach Angaben ihres Wahlkampfteams zwei Fernsehduelle mit ihrem Rivalen Donald Trump vor der Wahl im November austragen. Neben der bereits in der vergangenen Woche vereinbarten Debatte am 10. September werde es im Oktober ein zweites TV-Duell geben, kündigte das Harris-Team am Donnerstag an.
Weißes Haus: "Vielversprechender Beginn" bei Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe
Vor dem Hintergrund der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts sind in Katar die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln wieder aufgenommen worden. Die USA, Frankreich und Großbritannien machten am Donnerstag klar, dass diese Gespräche entscheidend für die Sicherheit in der gesamten Region seien. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Kirby, sprach allerdings von einem "vielversprechenden Beginn" der Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha.
Medien: Ukraine setzt von Großbritannien gelieferte Panzer in Kursk ein
Die Ukraine setzt laut Berichten britischer Medien bei ihrer Offensive im russischen Kursk von Großbritannien gelieferte Panzer ein. Dabei handele es sich um von London zur Verfügung gestellte Challenger-2-Panzer, berichteten der Sender Sky News und weitere Medien am Donnerstag. Das britische Verteidigungsministerium machte keine detaillierten Angaben dazu, welche der von Großbritannien gelieferten Waffen im Einzelnen von der Ukraine genutzt werden.