Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."
US-Verteidigungsminister warnt Iran vor "ernsten Konsequenzen" bei Angriff auf Israel
Die US-Regierung hat den Iran vor einem möglichen direkten Angriff auf Israel gewarnt. In einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Yoav Gallant habe er "erneut auf die ernsten Konsequenzen für den Iran hingewiesen, falls er sich zu einem direkten militärischen Angriff auf Israel entschließen sollte", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Die USA seien "entschlossen, jeden Akteur daran zu hindern, die Spannungen auszunutzen oder den Konflikt auszuweiten".
Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen in der Region hat die israelische Armee einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah", erklärte die israelische Armee am Dienstag. Aus libanesischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP zudem von mindestens sechs israelischen Angriffen in Beirut. Staatsmedien im Nachbarland Syrien berichteten ihrerseits von israelischen Angriffen nahe Damaskus.
China feiert 75-jähriges Bestehen der Volksrepublik
In China wird am Dienstag das 75-jährige Bestehen der Volksrepublik begangen. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hielt Präsident Xi Jinping eine Rede bei einem Bankett vor tausenden Menschen in der Hauptstadt Peking. Darin bekräftigte er seine Bestrebungen nach einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet. "Die vollständige nationale Wiedervereinigung ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes", sagte Xi.
Baerbock empfängt Außenminister der Westbalkan-Staaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (15.00 Uhr) im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses ihre Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berliner Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.
Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen
Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.
Verdienstorden für Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Dienstag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue zum Tag der deutschen Einheit 28 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Unter den neuen Ordensträgern ist auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp, der nach Stationen in Mainz und Dortmund zuletzt im britischen Liverpool tätig war.
Neue mexikanische Präsidentin Sheinbaum wird vereidigt
In Mexiko wird am Dienstag mit Claudia Sheinbaum erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau als Präsidentin vereidigt. Die 62-jährige ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt tritt die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador an, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Sheinbaum gehört der linksgerichteten Morena-Partei des scheidenden Präsidenten an. Sie hatte die Wahl am 2. Juni mit deutlicher Mehrheit gewonnen.
Wahl von Ishiba zum neuen Ministerpräsidenten von Japan
In Japan soll am Dienstag Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba offiziell mit der Parlamentsmehrheit seiner regierenden Liberaldemokraten (LDP) zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Partei hatte den 67-Jährigen am vergangenen Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida bestimmt. Kishida hatte Mitte August erklärt, nach drei Jahren im Amt nicht mehr antreten zu wollen.
US-Vizekandidaten Vance und Walz treten zum TV-Duell gegeneinander an
Im US-Wahlkampf treten am Dienstag die Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz zu ihrem TV-Duell gegeneinander an (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 Uhr MESZ). Anders als bei dem Fernsehduell zwischen den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris vor drei Wochen sollen bei der vom Sender CBS ausgerichteten Debatte die Mikrofone angeschaltet bleiben, wenn gerade der andere Teilnehmer das Wort hat. Somit ist Dazwischenreden möglich, was das Streitgespräch zwischen dem republikanischen Senator aus Ohio und dem demokratischen Gouverneur aus Minnesota befeuern dürfte.
Mark Rutte tritt als Nato-Generalsekretär an
Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte tritt am Dienstag den Posten des Nato-Generalsekretärs an (ab 09.00 Uhr). Im Brüsseler Hauptquartier findet eine Zeremonie zur symbolischen Stabübergabe durch den bisherigen Amtsinhaber Jens Stoltenberg statt. Der Norweger stand dem Bündnis zehn Jahre lang vor und wechselt Berichten zufolge zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Sächsischer Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen kommt das Landesparlament am Dienstag (11.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vorgesehen sind die Wahl eines Landtagspräsidenten und die Verabschiedung einer Geschäftsordnung. Geleitet wird die Sitzung bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten laut Verständigung der Fraktionen von Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU).
Ehemaliger US-Präsident Jimmy Carter wird 100 Jahre alt
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter wird am Dienstag hundert Jahre alt. Der demokratische Ex-Präsident lebt in der Kleinstadt Plains im Bundesstaat Georgia, wo er am 1. Oktober 1924 zur Welt kam. Einen seiner Wünsche zu seinem hundertsten Geburtstag hatte Carter vor kurzem so formuliert: "Ich versuche durchzuhalten, um für Kamala Harris zu stimmen."
Armee: Israel startet "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen Hisbollah im Südlibanon
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Südlibanon gestartet. Die von Luftangriffen und Artillerie unterstützten Angriffe hätten "vor ein paar Stunden" begonnen, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Sie basierten demnach "auf der Grundlage präziser Informationen" und richteten sich "gegen terroristische Ziele und Infrastrukturen der Hisbollah". Weiter hieß es, diese Ziele würden sich "in Dörfern nahe der Grenze" zu Israel befinden.
"New York Times" ruft zur Wahl von Kamala Harris auf
Die angesehene US-Zeitung "New York Times" hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. Der 59-Jährigen seine Stimme zu geben, sei die einzig mögliche "patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt", schrieb die Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Beitrag der Redaktion. Harris tritt bei der US-Wahl am 5. November gegen den republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump an.
US-Außenministerium: Israel führt "begrenzte" Bodeneinsätze im Libanon aus
Israel hat nach Angaben aus Washington mit "begrenzten" Bodeneinsätze gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Montag in Washington. Derweil landete eine Bundeswehr-Maschine mit Personal der deutschen Botschaft im Libanon am Hauptstadtflughafen BER.
Sprecher: UN-Friedenstruppen im Libanon können nicht patrouillieren
Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen im Libanon können angesichts der Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Angaben der UNO derzeit keine Patrouillen ausführen. Wegen der Intensität des Raketenbeschusses "können sie nicht patrouillieren", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag in New York.
US-Außenamt: Begrenzte Bodeneinsätze Israels im Libanon "derzeit" im Gange
Die israelische Armee führt derzeit nach Angaben der US-Regierung im Süden des Libanon "begrenzte" Bodeneinsätze gegen die Hisbollah-Miliz aus. "Sie haben uns darüber informiert, dass sie derzeit begrenzte Operationen gegen die Infrastruktur der Hisbollah nahe der Grenze ausführen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington. "Wir hatten einige Gespräche mit ihnen über dieses Thema."
Jahrestag verkündeter Annexionen: Putin bekräftigt Entschlossenheit in Ukraine
Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Unterdessen brachte die russische Regierung eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben für das kommende Jahr auf den Weg.
Thüringen: CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
Bei den Gesprächen zur Regierungsfindung in Thüringen haben CDU, BSW und SPD die Verhandlungsatmosphäre des ersten Sondierungstreffens gelobt und eine zweite Runde angekündigt. "Wir werden am Mittwoch weiterverhandeln", sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl am Montagabend in Erfurt nach der ersten Sondierungsrunde. Die drei Parteien hätten dabei über die Themen Bürokratieabbau und Finanzen gesprochen, sagte Bühl. Dabei seien "Spielräume für Zukunftsinvestitionen" ausgeleuchtet worden.
AfD-Politiker Halemba darf in Partei bleiben - Ämtersperre für 18 Monate
Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf nach Ende eines Parteiausschlussverfahrens einem Medienbericht zufolge Mitglied der Partei bleiben. Wie die "Main-Post" am Montag berichtete, endete das Verfahren in einem Vergleich - Halemba muss damit nicht austreten, darf aber keine Funktionen in der Partei ausüben. Ein Parteisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine "Ämtersperre von 18 Monaten". Halemba werde "aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben".
Nach Tod Nasrallahs: Israel und Hisbollah setzen weiter auf Konfrontation
Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah haben sowohl Israel als auch die libanesische Miliz ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Kämpfe unterstrichen. "Die Eliminierung von Nasrallah ist eine wichtige Etappe, aber nicht die letzte", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Montag. Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem sagte, die Hisbollah sei bereit für eine Konfrontation am Boden. Die Bundeswehr entsandte ein Flugzeug zur Evakuierung von Botschaftspersonal aus dem Libanon.
Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an
Der Ko-Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz, hat von den Grünen wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz angemahnt. "Da müsst Ihr streiten", sagte Bautz am Montag auf dem Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Kritik übte er dabei auch am Vizekanzler und voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.
Freie Wähler in rheinland-pfälzischem Landtag vor Verlust von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Wie die Fraktion in Mainz mitteilte, informierte der Abgeordnete Herbert Drumm das Landtagspräsidium am Montag über seinen sofortigen Austritt, womit die Fraktion auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern schrumpfte. Der Abgeordnete Bernhard Alscher kündigte demnach zugleich für Sonntag seinen Austritt an, womit die Fraktion dann unter die Mindestgröße fallen würde.
Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums zur Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt gelobt. "Die Frage ist, ob das schon ein Erfolg ist - ich finde, ja", sagte Scholz am Montag mit Blick auf die jüngsten Zahlen zu arbeitenden Geflüchteten. "Können und wollen wir noch besser werden? Ebenfalls ja", fügte er hinzu.
Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will für die SPD in Hannover für die kommende Bundestagswahl kandidieren. Wie mehrere Medien am Montag berichteten, will der SPD-Politiker im Wahlkreis Hannover II im Süden der niedersächsischen Landeshauptstadt antreten, der als sozialdemokratische Hochburg gilt. 2021 hatte dort die SPD-Kandidatin Yasmin Fahimi mit 32,9 Prozent die meisten Erststimmen geholt.
Evakuierung von Botschaftspersonal: Bundeswehr-Maschine nach Beirut gestartet
Die Bundeswehr hat ein Flugzeug zur Evakuierung von Personal der deutschen Botschaft im Libanon entsandt. Die Maschine sei am Montag in die Hauptstadt Beirut geflogen, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium mit. "Nicht dringend benötigtes Personal" sowie Angehörige der Botschaftsmitarbeiter sollen ausgeflogen werden. "Auf der Bundeswehrmaschine werden zudem vor allem auch aufgrund medizinischer Umstände besonders gefährdete deutsche Staatsangehörige mitgenommen", teilten die Ministerien mit.
Freie-Wähler-Fraktion in rheinland-pfälzischem Landtag schrumpft auf Mindestgröße
Durch einen Austritt ist die Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern geschrumpft. Der Abgeordnete Herbert Drumm habe das Landtagspräsidium über seinen sofortigen Austritt informiert, teilte der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, am Montag in Mainz am Rande einer Landtagssitzung mit.
Urteil in Berlin: Hakenkreuz auf Maske in Beitrag über Coronamaßnahmen strafbar
Weil er Bilder von Schutzmasken mit Hakenkreuzen darauf veröffentlichte, ist ein 63-Jähriger in Berlin des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Das Kammergericht überprüfte am Montag ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das den Angeklagten im Januar noch freigesprochen hatte. Dabei habe es aber einen Rechtsfehler begangen, erklärte das Kammergericht.
Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen
Nach herben Rückschlägen haben die Grünen mit einem Zukunftskongress dazu angesetzt, wieder neuen Schwung zu holen. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".
Neue Pläne für AfD-Verbotsverfahren stoßen auf geteiltes Echo
Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren "für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".