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Ausschreitungen vor Parlament in Georgien - Kritik aus dem Westen an Sicherheitsbehörden
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis hat es vor dem Parlament gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten am Samstagabend Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Eiern und Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die georgischen Behörden am Sonntag vor Gewalt gegen Demonstranten. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili wollte derweil ohne eine Wiederholung der Parlamentswahl nicht zurücktreten.
Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag". Verärgert über die Äußerungen reagierte die SPD.
Dschihadisten rücken in Syrien vor - Regierung verliert Kontrolle über Aleppo
In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Der mit Assad verbündete Iran bekräftigte unterdessen seine Unterstützung für dessen Regierung.
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai war im Zusammenhang mit der Affäre um das "D-Day-Papier" über die Strategie der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.
Solidaritätsbesuch mit Symbolwert: EU-Spitzen Kallas und Costa sichern Kiew Unterstützung zu
Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Aktivisten: Syrische Regierung verliert Kontrolle über Aleppo
Nach dem Vorrücken dschihadistischer Gruppierungen im Norden Syriens hat die syrische Regierung Aktivisten zufolge die Kontrolle über Aleppo verloren. "Erstmals seit Beginn des Konflikts im Jahr 2012 ist die Stadt Aleppo nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regimekräfte", sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die zweitgrößte syrische Stadt. Aleppo war bis zu seiner Rückeroberung durch die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad 2016 Schauplatz erbitterter Kämpfe während des Bürgerkrieges.
Rumänen wählen neues Parlament - Rechtsruck befürchtet
In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler ihre Stimme abgeben können, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr MEZ veröffentlicht werden. Beobachter sagten im Vorfeld der Wahl eine schwierige Regierungsbildung voraus. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung kamen ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, auf mehr als 30 Prozent Zustimmung.
AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen
Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der ihn begleitenden Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Lai appelliert bei Besuch an US-Gedenkort Pearl Harbour an gemeinsame Friedensbemühungen
Zum Auftakt seiner einwöchigen Pazifikreise hat Taiwans Präsident Lai Ching-te an die gemeinsamen Friedensbemühungen seines Landes mit dem Partner USA appelliert. "Frieden ist unbezahlbar, und Krieg hat keine Gewinner", sagte Lai am Sonntag bei einem Besuch des historischen Gedenkortes USS Arizona Memorial in Pearl Harbour im US-Bundesstaat Hawaii. "Wir müssen gemeinsam kämpfen, um Krieg zu verhindern."
Pazifik-Reise von Taiwans Präsident Lai: China verärgert über Empfang in US-Bundesstaat Hawaii
China hat sich empört über den hochkarätigen Empfang des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te im US-Bundesstaat Hawaii gezeigt. China verurteile die USA "aufs Schärfste" für den für Lai arrangierten "Zwischenstopp" und habe bei den USA "ernsthaften Protest eingelegt", erklärte das Außenministerium in Peking am Sonntag. Die Volksrepublik werde die Entwicklungen "genau beobachten und starke Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität und territoriale Integrität unserer Nation zu verteidigen", hieß es weiter.
Teilergebnis: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen nach Wahl in Island vorn
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Island liegen die oppositionellen Sozialdemokraten laut Teilergebnissen vorn. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Wahlzettel kam die Partei auf 21,2 Prozent der Stimmen, wie der Fernsehsender RUV am Sonntag berichtete. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hätte die Partei ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. "Es wird einen Wechsel in der Regierung geben. Das ist klar", sagte Parteichefin Kristrun Frostadottir.
Rumänen wählen am Sonntag ein neues Parlament - Rechtsruck befürchtet
In Rumänien sind die Menschen am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Während die Politik in dem Land während der vergangenen drei Jahrzehnte hauptsächlich von zwei großen Parteien geprägt wurde, sagen Beobachter nun ein weitaus zersplitterteres Parlament und eine schwierige Regierungsbildung voraus. In aktuellen Umfragen liegt die extreme Rechte derzeit mit mehr als 30 Prozent vorn.
Neue EU-Kommission und Ratspräsident Costa treten Ämter an
Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte auf. Das Europaparlament hatte die 26 Kommissarinnen und Kommissare aus den Mitgliedsländern am Mittwoch gewählt. Ein Sprecher der Bundesregierung nannte es angesichts der angespannten Weltlage am Freitag wichtig, eine handlungsfähige EU-Kommission zu haben. Von der Leyen hat unter anderem Initiativen für mehr Sicherheit und gegen die Krise in der Automobilindustrie angekündigt.
Aktivisten: Dschihadisten rücken im Norden Syriens vor - Russland fliegt Luftangriffe
Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben nach Angaben von Aktivisten ihren Vormarsch im Norden Syriens fortgesetzt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, brachten die Rebellen unter anderem einen Großteil der Millionenstadt Aleppo sowie den dortigen Flughafen unter ihre Kontrolle, ohne dabei auf nennenswerten Widerstand der syrischen Armee zu treffen. Das mit Syrien verbündete Russland griff mit Luftangriffen auf Aleppo in den Konflikt ein.
Wut nach Flutkatastrophe in Spanien: Hunderttausend protestieren in Valencia
Rund einen Monat nach der Flutkatastrophe mit 230 Toten im Südosten Spaniens haben am Samstag zehntausende Menschen aus Wut über das Krisenmanagement der Behörden protestiert. Laut Angaben der Präfektur zogen fast hunderttausend Menschen durch die Innenstadt von Valencia. Viele forderten den Rücktritt von Regionalpräsident Carlos Mazón oder dessen Inhaftierung. "Wenn die Menschen rechtzeitig gewarnt worden wären (...), wäre das nicht passiert", sagte der Demonstrant Juan Carlos Ribes, der etwa 50 Kilometer südlich von Valencia lebt, der Nachrichtenagentur AFP. "Alles andere sind nur Ausreden", fügte er hinzu.
Georgien: Ausschreitungen vor Parlament in Tiflis - Scharfe Kritik aus den USA
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Samstagabend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Eiern und Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die USA setzten aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte ihre strategische Partnerschaft mit Georgien aus.
Hunderte Menschen gedenken an Bombenkrater des getöteten Hisbollah-Chefs
Im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut haben am Samstagabend hunderte Menschen des vor zwei Monaten durch einen israelischen Luftangriff getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gedacht. Sie versammelten sich an dem großen Bombenkrater zu einer Zeremonie, die die pro-iranische Hisbollah-Miliz organisiert hatte, nachdem am Mittwoch eine Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten war.
Georgien: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei vor Parlament in Tiflis
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Samstagabend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes waren Flammen zu sehen.
Trump nominiert Charles Kushner als US-Botschafter in Frankreich
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich nominiert. Kushner sei "ein unglaublicher Unternehmenschef, Menschenfreund und Dealmaker, der als starker Anwalt unser Land und unsere Interessen vertreten wird", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Immobilienunternehmer solle "die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich stärken", erklärte Trump und bezeichnete Frankreich dabei als "unseren ältesten und einen unserer solidesten Verbündeten".
Georgiens Präsidentin will ohne Wiederholung von Parlamentswahl nicht zurücktreten
Die pro-europäische Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, will nach eigenen Worten nicht aus dem Amt scheiden, bis die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wiederholt wird. "So lange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern", sagte Surabischwili am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen.
Georgien: Tausende Menschen versammeln sich erneut zu pro-europäischem Protest
In Georgien sind den dritten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Die Straßen im Zentrum der Hauptstadt waren voller Demonstranten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Vor dem Parlament schwenkten sie Fahnen Georgiens und der EU. "Meine Zukunft hängt davon ab, was Georgien genau jetzt tut", sagte die 22-jährige Anna Kaulaschwili AFP.
Zivilschutz im Gazastreifen: Drei humanitäre Helfer bei israelischem Angriff getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge drei humanitäre Helfer getötet worden. Die drei Opfer des Angriffs in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets waren für die US-Hilfsorganisation Word Central Kitchen (WCK) tätig, wie die Zivilschutzbehörde am Samstag erklärte. Die israelische Armee erklärte, sie habe einen palästinensischen WCK-Mitarbeiter getötet, der als "Terrorist" am 7. Oktober 2023 am Angriff auf Israel teilgenommen habe. WCK kündigte an, die Arbeit im Gazastreifen auszusetzen.
Aktivisten: Dschihadisten kontrollieren große Teile von Aleppo und dortigen Flughafen
Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben am Samstag nach Angaben von Aktivisten ihren Vormarsch im Norden Syriens fortgesetzt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, brachten die Rebellen einen Großteil der Millionenstadt Aleppo sowie den dortigen Flughafen unter ihre Kontrolle. Auch in den benachbarten Provinzen Idlib und Hama rückten sie in strategisch bedeutsame Orte vor. Erstmals seit 2016 flog Russland den Aktivisten zufolge wieder Angriffe auf Aleppo.
Aktivisten: Dschihadisten kontrollieren Flughafen von Aleppo und Orte in Idlib und Hama
Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben nach Angaben von Aktivisten den Flughafen von Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo sowie einige strategisch bedeutsame Orte in den benachbarten Provinzen Idlib und Hama unter ihre Kontrolle gebracht. Nachdem die syrische Armee sich von dem Airport am südöstlichen Rand von Aleppo "zurückgezogen" habe, hätten die Dschihadisten dort die Kontrolle übernommen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.
Vorentscheidung über Regierungsbildung in Österreich soll bis 12. Dezember fallen
Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich soll Medienberichten zufolge bis zum 12. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag berichtete, sollen die beteiligten Parteien ÖVP, SPÖ und Neos bis zu diesem Termin festlegen, in welchen Punkten sie sich einig sind und wo Dissens und offene Fragen bestehen.
Aktivisten: 16 Zivilisten bei vermutlich russischem Luftangriff auf Aleppo getötet
Bei einem vermutlich russischen Luftangriff auf ein zuvor von dschihadistischen Kämpfern eingenommenes Stadtviertel der syrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 16 Zivilisten getötet worden. "Mindestens 16 Zivilisten" seien "getötet und 20 weitere verletzt", als "Kampfflugzeuge, wahrscheinlich russische" an einem Kreisverkehr in Aleppo zivile Fahrzeuge beschossen hätten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) am Samstag.
Bewerbung für WM 2034: Saudi-Arabien erhält trotz Menschenrechtslage gute Bewertung
Trotz Diskussionen über die Menschenrechtslage hat der Weltfußballverband Fifa Saudi-Arabien für seine WM-Bewerbung für 2034 ein sehr gutes Gesamtzeugnis ausgestellt. Die Bewerbung stelle nach einer technischen Bewertung von Infrastruktur und kommerziellem Potenzial ein "sehr starkes Gesamtangebot" dar, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Bericht. Im Hinblick auf die Menschenrechte biete die Ausrichtung des Turniers "erhebliche Möglichkeiten für positive Auswirkungen".
Zivilschutz im Gazastreifen: Drei humanitäre Helfer bei israelischem Angriff geötet
Bei einem Angriff im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge drei humanitäre Helfer getötet worden. Die drei Opfer des Angriffs in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets waren für die US-Hilfsorganisation Word Central Kitchen (WCK) tätig, wie die Zivilschutzbehörde am Samstag erklärte.
Mehrere Festnahmen im Kosovo nach Explosion an wichtigem Versorgungskanal
Im Kosovo sind nach der folgenschweren Explosion an einem für die Energieversorgung wichtigen Kanal mehrere Verdächtige festgenommen worden. Kosovos Regierungschef Albin Kurti sagte am Samstag bei einem Besuch an dem Explosionsort im Norden des Landes vor Journalisten, dass die Polizei Festnahmen vorgenommen habe. Die von dem Kanal ausgehende Wasserversorgung sei mittlerweile zu 25 Prozent wiederhergestellt worden.
Teilnehmer von Verhandlungen über UN-Plastikabkommen warnen vor Scheitern der Gespräche
Einen Tag vor dem geplanten Abschluss der Gespräche über ein erstes UN-Abkommen zur Reduzierung von Plastikmüll haben teilnehmende Diplomaten und Umweltorganisationen vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Eine Handvoll Regierungen" weigere sich, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", sagte ein Greenpeace-Vertreter am Samstag. Der Delegationsleiter aus Panama betonte, "ein paar laute Stimmen" dürften den Prozess nicht "zum Entgleisen bringen". Umweltaktivisten enterten derweil aus Protest einen Tanker vor der Küste Südkoreas.
Merz: Union will Zeit der Unsicherheit unter Scholz beenden
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung vorgeworfen, das Land in eine Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit geführt zu haben. Die CDU wolle dies beenden und nach dreieinhalb Jahren Opposition wieder zurück in die Regierungsverantwortung, sagte er am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. "Wir haben alle Chancen, dass wir das schaffen können."
Israelische Armee meldet Angriff auf Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon
Drei Tage nach Inkrafttreten eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hisbollah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Stützpunkte der pro-iranischen Miliz im Südlibanon unter Beschuss genommen. Ihre Luftwaffe habe einen Angriff auf "militärische Infrastrukturstandorte in der Nähe von Grenzübergängen zwischen Syrien und dem Libanon ausgeführt, die von der Hisbollah genutzt werden, um Waffen von Syrien in den Libanon zu schmuggeln", erklärte die israelische Armee am Samstag. Dies stelle "de facto eine Bedrohung für den Staat Israel dar".