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Mindestens 176 Tote bei Angriffen im Sudan seit Montag
Im Sudan sind bei Angriffen der Armee und von Milizen in den vergangenen zwei Tagen mindestens 176 Menschen getötet worden. Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Daten von Beamten, Aktivisten und Anwälten am Dienstag. In der Hauptstadt Khartum starben ihren Angaben zufolge am Dienstag mindestens 65 Menschen durch Beschuss. Am Montag war demnach ein Markt in Nord-Dafür beschossen worden, wobei es mehr als 100 Todesopfer gab.
Scheidender US-Präsident Biden: Trumps Wirtschaftspolitik ist eine "Katastrophe"
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt und diese als "Katastrophe" bezeichnet. Trumps Ankündigung hoher Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China sei "ein großer Fehler", sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung des Thinktanks Brookings Institution in Washington.
13. Tag in Folge: Tausende gehen in Georgien für EU-Anbindung auf die Straße
In Georgien sind den 13. Tag in Folge tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße gegangen. Rund 4000 regierungskritische Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Tröten für Lärm oder richteten Laserpointer auf das Gebäude.
Wegen Rolle bei Kriegsrecht-Ausrufung: Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Verteidigungsminister
In Südkorea ist eine Woche nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol ein Haftbefehl gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun erlassen worden. Es bestehe Verdunkelungsgefahr, teilte das zuständige Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) mit.
Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen
Im Zuge eines Hilfspakets der G7-Staaten haben die USA der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese nun freigegebenen Mittel würden die "Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen.
EU-Außenbeauftragte: Syrien darf kein zweites Afghanistan werden
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum, sagte Kallas.
Verlängerung der Mietpreisbremse am Mittwoch im Kabinett
Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos), der AFP am Dienstag vorlag, sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor - das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass der Entwurf am Mittwoch auf der Kabinettsordnung stehe.
Macron will neuen Premierminister "in 48 Stunden" ernennen
Knapp eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die Ernennung eines Premierministers "innerhalb von 48 Stunden" in Aussicht gestellt. Dies sagte er nach Aussagen von Teilnehmern bei einem Treffen im Elysée, zu dem erstmals die Spitzen aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten eingeladen waren.
Lindner fordert Verkleinerung der Regierung - Ministerien sollen fusionieren
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verkleinerung der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Ministerien gefordert. "Die Regierung muss schlanker und agiler werden", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien könne "komplett entfallen", sagte der frühere Finanzminister. "Das sind gute Leute, aber wir brauchen mehr Tempo."
IG Metall fordert im Wahlkampf Hilfe für die Industrie und massive Investitionen
Die IG Metall will sich ab sofort in den Wahlkampf vor den Neuwahlen zum Bundestag einschalten und fordert unter anderem Hilfen für die Industrie, riesige Investitionspakete und eine Vermögensteuer. Es müsse um die Frage gehen, wie die "Industrie fit gemacht werden kann für die Zukunft", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Dienstag in Frankfurt am Main.
Staatsmedien: Mohammed al-Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die islamistischen Kämpfer laut Staatsmedien Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen, erklärte al-Baschir am Dienstag im Telegram-Kanal des Staatsfernsehens.
Nach Aufkündigung von Abkommen: Frankreich zieht seine Kampfflieger aus dem Tschad ab
Nach dem vom Tschad angekündigten Ende der Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit Frankreich hat das französische Militär mit dem Abzug seiner Kampfflieger aus dem westafrikanischen Land begonnen. Der Luftstützpunkt bei N'Djamena werde geschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen in Paris. Die ersten beiden Kampfflieger vom Typ Mirage und ein Tankflugzeug hoben gegen Mittag ab.
Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen in Russland festgenommen
In Russland ist Medienberichten zufolge ein Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 2003 geborene Mann werde beschuldigt, im Auftrag der Ukraine einen Sabotageakt gegen eine Bahnstrecke in der Stadt Nischni Nowgorod vorbereitet zu haben, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die deutsche Botschaft bemühe sich um Kontakt zu dem Mann.
Berliner Hotel "Adlon" aus Protest gegen Flüssiggasgipfel mit Farbe beworfen
Aktivisten haben das Berliner Luxushotel "Adlon" am Dienstag mit grünen Farbbeuteln beworfen und sich vor dem Gebäude festgeklebt. Anlass für die Aktion war ein Flüssiggasgipfel, der in dieser Woche in dem Hotel stattfindet, wie die Klimagruppe Letzte Generation mitteilte. Mit der grünen Farbe sollte demnach symbolisch ein durch den Gipfel betriebenes sogenanntes Greenwashing kritisiert werden.
Suche nach Assads Schergen in Syrien - UNO verlangt Ende israelischer Angriffe
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die Suche nach den Verantwortlichen für die jahrzehntelange Folter im Land begonnen. Der Anführer der siegreichen Islamistengruppe HTS kündigte am Dienstag an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. In der Leichenhalle eines Krankenhauses fanden islamistische Kämpfer nach eigenen Angaben dutzende Leichen, die Folterspuren aufwiesen. Die UNO rief Israel derweil auf, seine massiven Luftangriffe auf Syrien zu beenden.
Starker Anstieg an Großspenden an Parteien seit Ampel-Aus - CDU liegt vorne
Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sind hohe Parteispenden stark angestiegen. Am meisten profitierte die CDU, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestags hervorgeht. Die Oppositionspartei erhielt zwischen dem Ampel-Aus am 6. November und dem 6. Dezember insgesamt 1,952 Millionen Euro an Großspenden über 35.000 Euro. Parteispenden in dieser Höhe müssen der Bundestagsverwaltung angezeigt und veröffentlicht werden.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Koalitionäre gehen auf Linkspartei zu
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke zugegangen. Die sogenannte Brombeerkoalition bot der Linkspartei am Dienstag an, sie künftig als "konstruktive Opposition" aktiv in die parlamentarische Arbeit einzubinden, etwa bei den Haushaltsberatungen. CDU, BSW und SPD fordern dafür Unterstützung bei der für Donnerstag geplante Wahl von CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ein.
UN-Sonderbeauftragter für Syrien: "Positive Botschaften" der Milizen müssen umgesetzt werden
Zwei Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien durch islamistische Kämpfer hat der UN-Sonderbeauftragte für das Land die Umsetzung der bisher "positiven Botschaften" der Milizen angemahnt. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und die weiteren bewaffneten Gruppen hätten "positive Botschaften" der Einheit an das syrische Volk gesendet, sagte Geir Pedersen am Dienstag vor Journalisten in Genf. "Vor Ort haben wir beruhigende Dinge gesehen", fügte er hinzu.
FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen. Die Partei stellte am Dienstag in Berlin ihre Wahlkampagne vor, die ganz auf den Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten ist. "Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner bei der Vorstellung. Generalsekretär Marco Buschmann gab als Ziel für die Wahl aus, "dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden".
Experten: Integrationsklima in Deutschland positiv - aber schlechter als zuvor
Die Einstellung der Bevölkerung zu hier lebenden Migrantinnen und Migranten bleibt in der deutlichen Mehrheit positiv, aber mit leicht negativer Tendenz. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Integrationsbarometer 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervor. Die Bereitschaft, Menschen vor politischer Verfolgung oder Krieg Schutz zu gewähren, sei jedoch weiterhin groß.
Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv
Erstmals seit Beginn eines Korruptionsprozesses gegen ihn vor mehr als vier Jahren ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst vor Gericht erschienen. Am Dienstag sollte er in Tel Aviv in den Zeugenstand treten, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. In dem Prozess werden Netanjahu Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Er ist der erste israelische Regierungschef, der sich einem Strafverfahren stellen muss.
Drei IS-Anhänger mit Anschlagsplan aus Hessen und Baden-Württemberg festgenommen
Ermittler haben drei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Hessen und Baden-Württemberg wegen des Verdachts einer konkreten Anschlagsvorbereitung festgenommen. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zur Vorbereitung der Tat sollen sich die Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit Munition beschafft haben.
UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hoffen UN-Ermittler, die seit Jahren Beweise für schreckliche Verbrechen in dem Land sammeln, auf den lang erhofften Zugang zu Opfern und Tatorten. "Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar", sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UN-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen
Die Europäische Union hat der georgischen Regierung nach der Niederschlagung pro-europäischer Proteste mit Konsequenzen gedroht. Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag in Brüssel "Maßnahmen prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Dienstag in Brüssel. Damit sind mögliche Sanktionen gemeint.
CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".
Taiwan meldet großes chinesisches Militärmanöver in Gewässern um die Insel
China hält nach Angaben aus Taiwan derzeit eine der bislang größten Militärübungen rund um die Insel ab. "Fast 90" Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache befänden sich in den Gewässern entlang der sogenannten ersten Inselkette, welche die japanische Präfektur Okinawa, Taiwan und die Philippinen miteinander verbindet, sagte am Dienstag ein hochrangiger taiwanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.
Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument. Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen vereidigt werden.
Journalistenverband: 2024 weltweit 104 Medienvertreter getötet
In diesem Jahr sind laut der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) weltweit 104 Journalisten getötet worden, davon mehr als die Hälfte im Krieg im Gazastreifen. Wie die Organisation am Dienstag mitteilte, kamen dort innerhalb des Jahres 55 palästinensische Medienvertreter ums Leben. Viele Journalisten würden im Gazastreifen "absichtlich ins Visier" genommen, sagte IFJ-Chef Anthony Bellanger der Nachrichtenagentur AFP. Andere starben demnach, weil sie sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" befanden.
Sitz in Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage in Karlsruhe
Die Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht deutlich genug gemacht, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Dezember 2023 war Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Gremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.
Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff". "Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Kukies am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Nachtrag für den laufenden Haushalt werde "wahrscheinlich" nicht mehr kommen.
SPD-Politiker Wiese kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", gab Wiese am Dienstag im Radiosender NDR Info zu bedenken.