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Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"
Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.
Banaszak zu Debatte um Sondervermögen: Merz hat Unwahrheit gesagt
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um mögliche neue Schulden für die Bundeswehr scharf kritisiert. Merz habe "sich dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. Merz habe "seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss".
UN-Menschenrechtskommissar besorgt über "grundlegenden Richtungswechsel" der USA
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".
Rücktrittsforderungen nach Eklat im Weißen Haus: Selenskyj zeigt sich unbeirrt
Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten.
Merz hält Eklat bei Selenskyjs USA-Besuch für "herbeigeführte Eskalation"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Verdacht geäußert, dass der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden ist. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt gewesen auch über den gegenseitigen Umgangston - das war der Sache nicht dienlich".
Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben
Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.
Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl"
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen.
SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch
Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".
Neue Regierung in Österreich vereidigt - Stocker neuer Bundeskanzler
Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Neuer Bundeskanzler ist ÖVP-Chef Christian Stocker, der erstmals in der Geschichte Österreichs eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen anführen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei der Vereidigungszeremonie in der Wiener Hofburg die Notwendigkeit einer stabilen Regierung angesichts geopolitisch herausfordernder Zeiten.
Scholz lädt Merz und Dobrindt zu Ukraine-Gespräch am Mittwoch ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsspitze für Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik ins Kanzleramt eingeladen. Der Kanzler wolle den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen
Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.
CDU-Urgestein und Brückenbauer: Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben
Er war als einziger Politiker Ministerpräsident in zwei Bundesländern: Am Sonntag starb CDU-Urgestein Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren in Speyer, wie die Thüringer Staatskanzlei und die Konrad-Adenauer-Stiftung am Montag mitteilten. Die CDU-Spitze, zahlreiche Ministerpräsidenten sowie Politiker anderer Parteien würdigten Vogel, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen Regierungschef war, als Ausnahmepolitiker sowie Mann des Ausgleichs und Dialogs.
Neue Regierung in Österreich vereidigt
Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos legten in der Wiener Hofburg ihren Amtseid ab. ÖVP-Chef Christian Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Vizekanzler wurde der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Babler, das Außenressort leitet künftig die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger.
Greenpeace sieht Risiken durch russische "Schattenflotte" auch im Mittelmeer
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht erhebliche Umweltrisiken durch Schiffe der russischen sogenannten "Schattenflotte". Dies betreffe neben der Ostsee auch das Mittelmeer, hieß es am Montag unter Berufung auf Recherchen von Greenpeace Italien. Die Organisation kritisierte, das Verstöße gegen internationales Recht von italienischen Behörden oft ignoriert würden.
Thüringen und Rheinland-Pfalz würdigen verstorbenen CDU-Politiker Vogel
Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Mario Voigt (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD), haben die Verdienste des gestorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gewürdigt. Voigt nannte Vogel, der in Rheinland-Pfalz und anschließend in Thüringen Regierungschef war, am Montag "ein Urgestein der bundesdeutschen und in besonderem Maße der Thüringer Politik".
Rehlinger: Finanzierungsfragen in Sondierungen sollen schnell geklärt werden
Union und SPD wollen Fragen der Finanzierung in ihren Sondierungsgesprächen möglichst schnell klären. Dabei gehe es nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem Wolodymyr Selenskyj vor allem auch um Gelder für die Verteidigung, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Montag im Deutschlandfunk. Berichte über zwei weitere mögliche Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur wollte sie jedoch nicht kommentieren. Es sei aber klar, dass "sehr schnell Klarheit hergestellt werden" müsse.
SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze
In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.
Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen
Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."
Union will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein
Der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Massud Peseschkian habe das Rücktrittsgesuch des früheren Außenministers und Atomunterhändlers erhalten, aber noch nicht darauf reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag.
CDU-Politiker Bernhard Vogel mit 92 Jahren gestorben
Der ehemalige Ministerpräsident der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, ist tot. Vogel starb im Alter von 92 Jahren, wie ein Sprecher der CDU in Thüringen am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er war der bisher einzige deutsche Politiker, der Ministerpräsident in zwei Bundesländern war.
Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen schon vor Ostern abschließen werden. "Ja, möglicherweise geht es ja schneller", sagte er am späten Sonntagabend in der ARD auf eine entsprechende Frage. Die ersten Gespräche von CDU/CSU und SPD seien "sehr vielversprechend" verlaufen. Beide Seiten wüssten, "das viel auf dem Spiel steht".
Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab
US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. "Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen - damit wir nicht wie Europa enden!", schrieb er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Unionsfraktion will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
Neue Regierung in Österreich wird vereidigt - ÖVP-Chef Stocker wird Kanzler
In Österreich wird am Montag die neue Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vereidigt. Die Zeremonie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Vormittag (11.00 Uhr) in Wien statt. Anschließend tritt der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, als Regierungschef an. Er übernimmt um 12.40 Uhr das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg.
Europäische Verbündete stärken Selenskyj nach Eklat im Weißen Haus den Rücken
Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen Paris und London eine teilweise einmonatige Waffenruhe vorschlagen. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.
Trudeau will mit Charles III. über Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will nach eigenen Angaben mit König Charles III. über die Verteidigung der Souveränität Kanadas sprechen. Trudeau sagte, er hoffe bei seinem Treffen am Montag mit Charles III. - dem kanadischen Staatsoberhaupt - "Angelegenheiten zu besprechen, die für Kanada und die Kanadier von Bedeutung sind". Trudeau fuhr fort: "Und ich kann Ihnen sagen, dass es für die Kanadier derzeit nichts Wichtigeres gibt, als für unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit als Nation einzutreten."
Hofreiter kritisiert Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London als unzureichend
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert. "Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen. Aber das wird nicht reichen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. "Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind", sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, "das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv".
SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg - CDU vor Grünen auf Platz zwei
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag laut vorläufigen offiziellen Zahlen trotz Verlusten klar gewonnen. Auf die Sozialdemokraten von Regierungschef Peter Tschentscher mit 33,5 Prozent folgten einer von der Landeswahlleitung veröffentlichten vereinfachten Auszählung der Zweitstimmen zufolge die oppositionelle CDU mit 19,8 Prozent und die mitregierenden Grünen mit 18,5 Prozent.
Macron: Paris und London schlagen einmonatige Waffenruhe für Ukraine vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sollte "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron am Sonntag der Zeitung "Le Figaro". Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.