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Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.
Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen steigt: Großteil der Anhänger in AfD
Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist gestiegen. Der Szene werden rund 3300 Anhänger zugerechnet, davon allein etwa 2050 der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, wie aus dem am Montag in Erfurt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 hervorgeht. Damit stieg die Zahl der insgesamt erfassten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr um 420.
Union und SPD wollen nach Dämpfer in NRW auf Bundesebene liefern
Union und SPD wollen nach dem Dämpfer bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern. Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, kündigten am Montag eine Politik an, die greifbare Ergebnisse für die Menschen bringe. "Wir müssen schlicht und einfach die Probleme angehen", sagte Linnemann. Klüssendorf sagte, es gehe nun "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten".
Grüne dringen auf finanzielle Entlastung für Kommunen
Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. Unter anderem plädiert die Partei dafür, den direkten Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen. "So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen", heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom Montag in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Zudem müsse es aber eine Regelung zum Altschuldenabbau geben.
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und AfD zufrieden - SPD enttäuscht
Einen Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen gezeigt, die SPD äußerte sich hingegen enttäuscht. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte SPD-Landeschef Achim Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts der Zugewinne der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte.
Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab
Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.
SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer
Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.
Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei begonnen: Parteichef droht Absetzung
In der Türkei hat am Montag eine für die Zukunft der Oppositionspartei CHP möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung begonnen. Bei der Anhörung in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen", sagte Klüssendorf am Montag im Sender ntv. Es gehe nun vielmehr "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten". Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen".
Kommunalwahlen in NRW: SPD-Landeschef Post enttäuscht über "schlechtes Ergebnis"
Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landeschef der Sozialdemokraten, Achim Post, enttäuscht geäußert. "Das ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD", sagte Post am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei angesichts des Zuwachses der AfD aber auch ein schlechtes Ergebnis für die demokratische Mitte, ergänzte Post.
Linnemann nach NRW-Wahl: Die CDU ist "die Kommunalpartei Nummer eins"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich angesichts des Wahlsiegs der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erfreut gezeigt. "Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins", sagte Linnemann am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Auf Ebene der Kommunen sei Politik "unmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich", sagte der CDU-Politiker, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt.
Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung
In der Türkei findet am Montag eine möglicherweise für die Zukunft der Oppositionspartei CHP entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Bei dem Termin in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.
Nach Angriff in Katar: Trump ruft Israel zu "Vorsicht" auf
Nach dem israelischen Angriff in Katar hat US-Präsident Donald Trump Israel zu "Vorsicht" im Umgang mit dem Golfemirat aufgerufen. "Katar hat sich als sehr guter Verbündeter erwiesen. Israel und alle anderen, wir müssen vorsichtig sein. Wenn wir Leute angreifen, müssen wir vorsichtig sein", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern.
Eklat in Spanien: Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen Abbruch von Radrennen
Eklat bei spanischer Rad-Rundfahrt: Zehntausende pro-palästinensische Demonstranten haben am Sonntag mit teils gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Madrid den Abbruch der legendären Vuelta erzwungen. Lob der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez für die seit Wochen anhaltenden Proteste führte zu scharfer Kritik nicht nur aus Israel. Auch die spanische Opposition warf der Regierung vor, dem Image des Landes zu schaden.
Brasilien: Bolsonaro verlässt vorübergehend Haus für medizinischen Eingriff
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat am Sonntag vorübergehend sein Haus verlassen dürfen, um sich in einem Krankenhaus einem medizinischen Eingriff zu unterziehen. Wie AFP-Journalisten beobachteten, kam der 70-Jährige am Morgen in Begleitung bewaffneter Polizisten in der Klinik in Brasília an, vor der sich auch dutzende Anhänger versammelt hatten. Wenige Stunden kehrte er in den Hausarrest zurück.
CDU gewinnt Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen - SPD und Grüne verlieren
Aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer Hochrechnung für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, während die SPD Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang vom Sonntag landesweit mit 33,7 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Hochrechnung von Infratest dimap ergab. Die Grünen verloren deutlich, die AfD legte stark zu.
Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen in Spanien Abbruch von Rad-Rundfahrt
Pro-palästinensische Demonstranten haben in Spanien mit gewaltsamen Protesten den Abbruch der legendären Rad-Rundfahrt Vuelta erzwungen. Die teilnehmenden Profisportler waren am Sonntag rund 50 Kilometer vom Ziel in Madrid entfernt, als die Organisatoren das vorzeitige Ende erklärten. Im Zentrum der spanischen Hauptstadt feierten die Demonstranten am Sonntagabend den Abbruch und riefen laut dem Bericht einer AFP-Korrespondentin immer wieder "Palästina gewinnt die Vuelta".
CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut Hochrechnungen für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut stärkste Kraft geworden, während die SPD Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang landesweit mit 34,6 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Berechnungen von Infratest dimap ergaben. Die Grünen verloren deutlich, die AfD legte stark zu.
Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP
In der Türkei haben am Sonntag zehntausende Menschen für die größte Oppositionspartei CHP demonstriert. Sie versammelten sich in der Hauptstadt Ankara, wo am Montag eine möglicherweise entscheidende Gerichtsverhandlung gegen Führungspolitiker der linksnationalistischen CHP ansteht. Parteichef Özgur Özel sagte, die Menge sei zusammengekommen, um sich "gegen den Putsch" zu stellen, der gegen seine Partei geführt werde. Bei dem Gerichtstermin am Montag geht es um seine Zukunft an der Spitze der CHP.
Hochrechnung: CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer ersten Hochrechnung für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut stärkste Kraft geworden, während die SPD leichte Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann bei dem Urnengang landesweit mit 34,2 Prozent der Stimmen rechnen, wie die Hochrechnung von Infratest dimap ergab.
Auch deutsche Kampfflugzeuge im Einsatz: Russische Drohne in rumänischem Luftraum
Nach dem Eindringen einer russischen Drohne in den rumänischen Luftraum sind auch deutsche Eurofighter aufgestiegen. Es seien zwei rumänische F-16-Kampfflugzeuge gestartet, zudem hätten "zwei Eurofighter Typhoon-Flugzeuge" aus Deutschland bei der Luftraumüberwachung geholfen, erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Bukarest. Seinen Angaben zufolge war am Samstagabend während eines russischen Angriffs auf die benachbarte Ukraine eine Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen.
Prognose: CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer Prognose für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) erneut stärkste Kraft geworden, während die SPD leichte Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kann nach dem Urnengang landesweit mit 34,0 Prozent der Stimmen rechnen, wie die nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte WDR-Prognose von Infratest dimap ergab.
US-Gouverneur: Mutmaßlicher Kirk-Attentäter lebte mit Trans-Partner zusammen
Der mutmaßliche Attentäter des ultrarechten US-Influencers Charlie Kirk hat nach Angaben des Gouverneurs von Utah mit einem Transmenschen zusammengelebt. "Ja, das kann ich bestätigen," sagte Spencer Cox am Sonntag in der CNN-Talkshow "State of the Union", als er nach Berichten über die Beziehung des Verdächtigen Tyler R. zu einem Trans-Partner gefragt wurde. "Der Mitbewohner war ein romantischer Partner, ein Mann, der zu einer Frau übergeht," sagte Cox.
Bukarest und Brüssel verurteilen russische Drohne im rumänischen Luftraum
Rumänien hat das Eindringen einer russischen Drohne in seinen Luftraum verurteilt und vor den Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Schwarzmeerregion gewarnt. "Solche Vorfälle zeigen den mangelnden Respekt der Russischen Föderation gegenüber dem Völkerrecht", erklärte am Sonntag das Verteidigungsministerium in Bukarest. Seinen Angaben zufolge war am Samstagabend während eines russischen Angriffs auf die benachbarte Ukraine eine Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen, woraufhin rumänische Kampfjets aufstiegen.
Bis zu 150.000 Teilnehmer bei rechtsextremer Demo in London
Bei einer vom rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson organisierten Großdemo mit bis zu 150.000 Teilnehmern in London haben sich Demonstranten gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Die Londoner Polizeibehörde sprach von "inakzeptabler Gewalt" der Protestierenden. 26 Polizisten wurden demnach verletzt, vier davon schwer. Bis Sonntag wurden nach Polizeiangaben 24 Menschen festgenommen.
Zeichen der Unterstützung: Rubio betet mit Netanjahu an der Klagemauer
Fünf Tage nach den Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar ist US-Außenminister Marco Rubio nach Israel gereist und hat dem Land die Unterstützung Washingtons zugesichert. US-Präsident Donald Trump sei zwar "nicht glücklich" über den israelischen Angriff in Katar gewesen, sagte Rubio. Dies werde aber "nichts an unserer Beziehung ändern". Die Auswirkungen des Angriffs müssten diskutiert werden, sagte Rubio. Zudem dürfte die angekündigte Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Länder Thema seines Besuches sein.
Verzicht auf Streichung von Feiertagen: Frankreichs Premier geht auf Opposition zu
In der Debatte um dringend notwendige Sparmaßnahmen in Frankreich geht der neue Premierminister Sébastien Lecornu auf die linke Opposition zu. Lecornu kündigte am Samstag an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolge. Die oppositionellen Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativ eingestellten Regierungschef allerdings auch höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.
Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen: Wahlbeteiligung bis zum Mittag etwas höher als 2020
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag die Kommunalwahl begonnen. Bis zum Mittag war die Wahlbeteiligung einer Stichprobe zufolge tendenziell etwas höher als zur gleichen Uhrzeit vor fünf Jahren. Der Urnengang gilt als erster größerer Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar, mit Spannung wird unter anderem das Abschneiden der AfD verfolgt.
Große Trauerfeier für erschossenen Trump-Aktivisten Kirk geplant - Kampagne gegen Kritiker
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Influencer Charlie Kirk plant dessen Organisation eine Trauerfeier in einem Footballstadion mit Platz für zehntausende Menschen. Kirks Witwe kündigte an, die politische Arbeit ihres Mannes fortzuführen: "Das Weinen dieser Witwe wird in der ganzen Welt wie ein Schlachtruf widerhallen," sagte sie. Rechte Politiker und Meinungsmacher in den USA führen derweil eine Kampagne, um kritische Online-Beiträge über Kirk öffentlich anzuprangern und die Entlassung der jeweiligen Autoren durchzusetzen.
Belgiens Premier solidarisiert sich mit israelischem Dirigenten Shani - Lob von Merz
Nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker von einem Festival in Flandern hat der belgische Regierungschef Bart De Wever ein Konzert des Orchesters in Essen besucht und seine Solidarität mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani bekundet. In Belgien werde es "niemals Platz für Rassismus und Antisemitismus" geben, schrieb De Wever am Samstag im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dankte De Wever tags darauf für ein "starkes Zeichen".
Baerbock: Blauhelm-Mission könnte mögliches Friedensabkommen in Ukraine absichern
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine ausgesprochen. Solche Friedensmissionen seien "nötiger denn je zuvor und zwar nicht nur mit Blick auf den europäischen Kontinent", sagte die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung der "Bild am Sonntag".
Übergangs-Regierungschefin kündigt Kampf gegen Korruption in Nepal an
Die nach massiven Protesten eingesetzte Übergangs-Regierungschefin in Nepal hat einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption angekündigt. Die neue Übergangsregierung müsse die Forderungen der mehrheitlich jungen Demonstranten erfüllen, deren Protest die bisherige Regierung zu Fall gebracht hatte, sagte Ministerpräsidentin Sushila Karki am Sonntag in ihrer ersten Rede seit ihrem Amtsantritt am Freitag. Dazu gehörten "ein Ende der Korruption, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und wirtschaftliche Gerechtigkeit".