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Trump will für Haushaltsverabschiedung Senats-Geschäftsordnung kippen
Um auch ohne die Zustimmung der Opposition den Staatshaushalt durchs Parlament zu bringen und die Haushaltssperre zu beenden, will US-Präsident Donald Trump die Geschäftsordnung des Senats kippen. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Mitglieder im Senat aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze - und damit auch über den Haushalt - zu verhindern. Diese als Filibuster bekannte und seit langem bestehende Regel soll gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht an der Opposition vorbei durchdrückt.
Spahn über Koalition: "Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal"
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung gewarnt. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal”, sagte Spahn im Politico-"Berlin Playbook Podcast" vom Freitag. "Der Vertrauensverlust ist groß, die Erwartungshaltung ist groß, die Skepsis ist groß." Für Union und SPD entscheide sich in dieser Legislatur, "ob sie Volksparteien bleiben".
Nur elf Prozent Zustimmung: Macron erreicht in Umfrage Negativ-Rekordwert
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen unliebsamen Rekordwert erreicht: Nur noch elf Prozent der Franzosen stimmen der Arbeit des Staatschefs zu. Dies ergab die jüngste, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für die Zeitung "Le Figaro". Damit erreichte Macron den bisher niedrigsten je für einen französischen Präsidenten gemessenen Wert in der Umfrage, den bislang sein Vorgänger François Hollande im November 2016 erreicht hatte.
Leichen zweier weiterer Geiseln aus Gazastreifen in Israel identifiziert
Die Leichname von zwei weiteren im Gazastreifen gestorbenen Geiseln sind am Donnerstag in Israel identifiziert worden. Die zuvor von der Hamas an das Rote Kreuz übergebenen Leichen seien die der Geiseln Amiram Kuper und Sahar Baruch, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Angehörigen der beiden Männer seien nach der Identifizierung durch das nationale rechtsmedizinische Institut informiert worden. Die Hamas hat somit die Leichen von insgesamt 17 von 28 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zurückgegeben.
Nur noch 7500 Menschen: USA schränken Flüchtlingsaufnahme massiv ein
Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen massiv einschränken. Rückwirkend ab 1. Oktober sollen nur noch bis zu 7500 Geflüchtete in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, wie die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgab. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen. Weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach bevorzugt behandeln.
UNO: Seit Beginn der Waffenruhe 24.000 Tonnen Hilfe in den Gazastreifen geliefert
Seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind nach UN-Angaben mehr als 24.000 Tonnen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert worden. Sowohl die Verteilung von Hilfsgütern an Gemeinden als auch an Haushalte sei wieder aufgenommen worden, sagte ein für die palästinensischen Gebiete zuständige UN-Vertreter, Ramiz Alakbarov, am Donnerstag. Der Regionaldirektor des Welternährungsprogramms (WFP) für den Nahen Osten, Samer Abdel Jaber, sagte, dass binnen 20 Tagen etwa 20.000 Tonnen Lebensmittel im Gazastreifen verteilt worden seien.
Internationale Kritik an Trumps Ankündigung zur Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 30 Jahre nach deren Aussetzung unverzüglich wieder Atomwaffentests aufzunehmen, hat international heftige Kritik hervorgerufen. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, dass derzeit die nuklearen Risiken bereits "alarmierend hoch" seien und derartige Tests "unter keinen Umständen" erlaubt werden könnten. China äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung. Russland drohte für den Fall einer Wiederaufnahme von US-Atomtests eine "entsprechende" Reaktion an.
Wadephul: Rückkehr syrischer Flüchtlinge derzeit nur "sehr eingeschränkt möglich"
Bei einem Besuch in Syrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die aus seiner Sicht bedeutende Rolle des Landes für die Sicherheit Europas unterstrichen. Syrien sei ein "Schlüsselstaat", sagte Wadephul am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Zur Politik von dessen Regierung sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den "neuen syrischen Weg". Zurückhaltend äußerte er sich über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.
"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."
Antrittsbesuch in Ankara: Merz bezeichnet Türkei als unverzichtbaren Partner
Strategischer Dialog und vertiefte Zusammenarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara als einen unverzichtbaren Partner bezeichnet. Der Nato-Verbündete sei "ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", sagte Merz am Donnerstag an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe keine Alternative zu einer "guten und vertieften Partnerschaft". An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik.
Strenggläubige Juden protestieren in Jerusalem gegen Wehrpflicht
In Israel haben tausende jüdische Männer gegen eine Wehrpflicht für strenggläubige Juden demonstriert. Die in Schwarz gekleideten ultraorthodoxen Juden mit traditionellen Filzhüten prangerten bei dem Protest in Jerusalem am Donnerstag das Fehlen eines Gesetzes an, welches sie vom Dienst in der Armee befreit.
Rom hält trotz Kritik des Rechnungshofs an Bau von Sizilien-Brücke fest
Nach der Entscheidung des Rechnungshofs in Italien zum Stopp einer geplanten Brücke zwischen Sizilien und dem Festland setzt die Regierung in Rom dennoch weiter auf das Projekt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts, die Regierung sei überzeugt, dass sie die Argumente habe, um alle Zweifel an dem Projekt auszuräumen. Der für November geplante Baubeginn werde auf Februar verschoben.
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
Die AfD-Spitze ist zu einer für Dezember geplanten Konferenz von Rechtspopulisten in Washington eingeladen. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe Politiker aus ganz Europa in die US-Hauptstadt eingeladen, die "ihr Land und ihre Bevölkerung an die erste Stelle setzten" und "der Meinung sind, dass Frieden die stärkste Außenpolitik ist".
Merz fordert Türkei zu Druck auf die Hamas im Gazastreifen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".
Alabali Radovan sagt Ukraine bei Besuch Unterstützung für Wideraufbau zu
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung für Wirtschaft und Wiederaufbau zugesichert. Die Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Kiew unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Oleksii Kuleba zusammen. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Entwicklungsministerium mit.
Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."
Afghanische Familien dürfen aus Pakistan nach Deutschland einreisen
Zwei weitere Familien aus Afghanistan sind am Donnerstag von Pakistan aus nach Deutschland ausgeflogen worden. Es handle sich um insgesamt 14 Menschen, die ihre Einreise nach Deutschland nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung einklagen mussten, erklärte die Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Betroffenen sollten am frühen Abend am Flughafen Hannover eintreffen und nach einem Zwischenaufenthalt im Durchgangslager Friedland zu ihren künftigen Wohnorten gebracht werden.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa empfängt Wadephul in Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag auf seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien besucht. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Wadephul und eine deutsche Delegation in Damaskus für Gespräche über bilaterale Beziehungen und "Wege, die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen zu verbessern" empfangen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Damaskus mitteilte.
Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.
Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.
Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an
US-Präsident Donald Trump hat die unverzügliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch das Militär seines Landes angeordnet. Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Später sprach er sich für Denuklearisierung aus. Peking äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung.
Zwei Tote bei schweren russischen Angriffen in der Ukraine
Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".
Deutschland und Israel wollen gemeinsamen Freiwilligendienst stärken
Deutschland und Israel wollen den deutsch-israelischen Freiwilligendienst stärken und auf eine langfristige Grundlage stellen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel mitteilte, unterzeichnete sie gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar eine diesbezügliche Erklärung. "Dieser Dienst ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen Israel und Deutschland", hob Prien hervor.
Gipfel Trump-Xi: Annäherung beim Handel - brisante Taiwan-Frage ausgeklammert
Annäherung in Handelsfragen, Bekenntnis zur Zusammenarbeit beim Thema Ukraine, keine Aussprache zu Taiwan - US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Südkorea in einer Reihe von Konfliktpunkten ausgetauscht und beim Thema Handel teils auch Einigungen erzielt. Trump sprach am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One von einem "großen Erfolg", so sei die Frage der chinesischen Exporte Seltener Erden geregelt. Die brisante Taiwan-Frage kam nach Trumps Angaben nicht zur Sprache.
Merz von Erdogan in Ankara mit militärischen Ehren empfangen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Erdogan hieß den Kanzler im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren willkommen. Beide wollten in der Folge zwei Stunden lang Gespräche führen. Im Anschluss war zudem noch ein Abendessen gemeinsam mit den Ehefrauen vorgesehen.
Verdacht auf Spionageversuch für Russland: Prozess gegen drei Männer ab Dezember
Ab Dezember wird in Frankfurt am Main gegen drei Männer verhandelt, die in Deutschland für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie versucht haben, einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie das Oberlandesgericht in der hessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu.
Städtetags-Vize Conradt warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Uwe Conradt, hat vor einem finanziellen Kollaps von Kommunen gewarnt. Diese drohten finanziell unterzugehen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die kommunalen Defizite im vergangenen Jahr vervierfacht hätten, mit weiter steigender Tendenz.
Wadephul reist erstmals nach Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien. Das teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag in Berlin mit. Der Minister hatte zuvor bereits politische Gespräche in Jordanien geführt, geplant ist auch ein Besuch im Libanon.
Steinmeier: Lehrer können bei Extremismus "nicht neutral wegschauen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Solidarität mit Lehrkräften gefordert, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. "Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Stern" und ntv. Zwar sollten Lehrkräfte parteipolitisch neutral sein. "Aber wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen", sagte der Bundespräsident.
Vor Treffen mit Erdogan: Merz besucht Atatürk-Mausoleum
Vor seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den offiziellen Teil seines Antrittsbesuchs in der Türkei begonnen. Merz nahm am Donnerstagvormittag in der Hauptstadt Ankara an einer Kranzniederlegung im Mausoleum für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk teil. Im Anschluss stand ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auf dem Programm.
Gespräche zwischen Trump und Xi in Südkorea beendet
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Donnerstag beendet. Sie gaben sich im Anschluss an das Treffen im südkoreanischen Busan, das rund eine Stunde und 40 Minuten dauerte, die Hand, äußerten sich jedoch nicht öffentlich. Zunächst war unklar, ob Fortschritte im Handelskonflikt zwischen beiden Ländern erzielt wurden.
Hochrechnung: Wilders' PVV und Mitte-Partei D66 bei Wahl in den Niederlanden Kopf an Kopf
Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl in den Niederlanden: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 kommen einer Hochrechnung der niederländischen Nachrichtenagentur ANP vom Donnerstag nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zufolge auf jeweils 26 der 150 Sitze. Zuvor hatte eine auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognose die D66 mit 27 Sitzen leicht vor der PVV mit 25 Sitzen gesehen.