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Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer
Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).
Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands
Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".
Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik
Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.
Trump: Russland "wird kein Nato-Gebiet angreifen"
US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über mögliche Angriffspläne auf Nato-Territorium zurückgewiesen. Er habe gute Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Er wird kein Nato-Gebiet angreifen."
"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".
Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet
Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.
Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.
Koalitions-Klausur in Münster, Razzia gegen Artgemeinschaft und Tod von Yayoi Kusama
Am 27. August 2026 tagen Spitzenpolitiker der Koalition in Münster zur Stabilisierung des Bündnisses. Parallel finden Razzien gegen den rechtsextremen Verein Artgemeinschaft statt, an denen AfD-Kandidaten beteiligt sein sollen. Zudem wird über die vermissten Opfer einer Flutwelle in Nepal und den Tod der Künstlerin Yayoi Kusama berichtet.
Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot
Er ging als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte ein - nun ist der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic nach jahrelanger Haft gestorben. Mladic, dessen Alter mit 83 oder 84 angegeben wird, starb am Donnerstag in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant
Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.
Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.
Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt
Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.
Anschläge vom 11. September 2001: Prozess gegen Drahtzieher beginnt 2028
Mehr als 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA kommt der mutmaßliche Drahtzieher vor Gericht. Der Prozess gegen Khalid Sheikh Mohammed soll am 5. Juni 2028 beginnen, wie das zuständige US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba am Donnerstag mitteilte.
Sender: Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladic tot
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist nach Informationen serbischer Medien tot. Der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) zu lebenslanger Haft verurteilte Mladic starb im Alter von 84 Jahren, wie der serbische Staatssender RTS am Donnerstag berichtete. Zuvor habe Mladic mehrere Schlaganfälle erlitten.
Russland greift Kiew am helllichten Tag mit Drohnen an
Russland hat Kiew am Donnerstag am helllichten Tag mit Drohnen angegriffen. In der ukrainischen Hauptstadt wurde nach Angaben der Behörden ein Mann verletzt. Bei weiteren russischen Angriffen in anderen Landesteilen wurden mindestens ein Mensch getötet und weitere verletzt. Die Attacke auf Kiew reiht sich in eine Serie zuletzt häufiger gewordener russischer Angriffe während des Tages ein.
Demokratiefestival in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl
Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ in Magdeburg ein Demokratiefestival aus. Bei der Veranstaltung treten Künstler wie Sebastian Krumbiegel auf, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor den Folgen eines Verlusts demokratischer Fundamente für den Klimaschutz.
Berichte: CIA-Chef warnte in Moskau vor Angriff auf Nato - Kreml dementiert
Der Kreml hat US-Medienberichte, wonach CIA-Chef John Ratcliffe bei seinem kürzlichen Moskau-Besuch Russland vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt haben soll, als "alarmistisch" zurückgewiesen. "Viele solcher Horrorgeschichten werden derzeit veröffentlicht. Sie haben natürlich nichts mit der Realität und mit den Absichten Russlands zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Steinmeier warnt bei Gamescom vor Extremismus und Gewalt in Videospielen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Besuch der Gamescom in Köln vor den Schattenseiten digitaler Spiele gewarnt. Er forderte klare Regeln gegen Gewaltverherrlichung und extremistische Inhalte, betonte aber auch die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Branche.
ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein
Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.
Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten
Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.
Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover
Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)
UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand
Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.
Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".
Kolumbiens Präsident will zwei Ex-Guerrillaanführer an die USA ausliefern
Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat die Auslieferung zweier ehemaliger Guerrillaanführer an die USA angekündigt. Zudem würden drei weitere Menschen an die Vereinigten Staaten überstellt, sagte De la Espriella, ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, am Mittwoch (Ortszeit).
SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".
US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten
Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.
Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten
Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.
Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab
Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.
Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung
Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."
"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.