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Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"
Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.
Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon
Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.
Kreml: Treffen Putins mit Selenskyj erst nach "Vereinbarung" mit Ukraine "möglich"
Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. Am Samstag wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Ukraine mindestens neun Menschen getötet.
Israel startet neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Am Samstag wurden bei israelischen Angriffen nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet. Die Arabische Liga beriet im Irak über den Gaza-Krieg und andere Konflikte in der Region.
Regisseur Fatih Akin fürchtet bei Reise in die Türkei seine Festnahme
Der Hamburger Regisseur Fatih Akin fürchtet bei einer Reise in die Türkei seine Festnahme. Seine Agentin Ayse Barim sei, obwohl sie "vollkommen unpolitisch und unschuldig" sei, festgenommen worden, sagte Akin am Freitagabend am Rande der Filmfestspiele in Cannes der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn sie sie ins Gefängnis werfen, was zur Hölle ist dort los? Daher reise ich besser nicht dahin. Ich möchte das Risiko nicht eingehen."
CDU in Baden-Württemberg wählt Parteichef Hagel zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Stuttgart erhielt der 37-Jährige 93,8 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Hagel ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2023 CDU-Landeschef. Für seinen Wahlkreis Ehingen wurde er zweimal direkt gewählt. Der Bankbetriebswirt ist zudem seit 2021 Fraktionschef im Landtag.
Nicole Büttner zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt
Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner ist neue FDP-Generalsekretärin. Die 40-Jährige wurde beim FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie übernimmt den Posten von Marco Buschmann, der persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel im Februar gezogen hatte und zurückgetreten war. Ihre energische Bewerbungsrede stellte Büttner unter das Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten".
FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Wahl der Generalsekretärin geplant
Mit weiteren Wahlen zum Präsidium hat die FDP am Samstag in Berlin ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer ins Präsidium der FDP gewählt wurden Florian Toncar und Lydia Hüskens sowie mit äußerst knappem Vorsprung Susanne Seehofer - Tochter des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer. Bei dieser Abstimmung unterlag die ebenfalls kandidierende Politikerin Daniela Schmitt. Außerdem soll der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden, dafür bewirbt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner.
CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.
Israel lanciert neue Militäroffensive im Gazastreifen
Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zum Samstag, am Freitag "umfassende Angriffe" lanciert und Soldaten verlegt zu haben, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen.
Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef
Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.
Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz
Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.
Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA
Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.
SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten
Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.
FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Debatte über Leitantrag
Die FDP setzt am Samstag (9.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag fort. Dabei soll der Posten des Generalsekretärs nach dem Rückzug von Marco Buschmann neu besetzt werden - zur Wahl stellt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner. Geplant ist außerdem eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der auf klassische liberale Themen abzielt.
Dürr zum neuen FDP-Chef gewählt - Liberale rufen auf Parteitag den Neuanfang aus
Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat die FDP mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde am Freitag beim Bundesparteitag Christian Dürr gewählt. Er kündigte "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Geprägt war der erste Tag des Treffens von Aufbruchstimmung und emotionalen Abschieden - die Aufarbeitung des Wahlergebnisses trat dagegen weitgehend in den Hintergrund.
Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch
Die Steuerkürzungspläne von US-Präsident Donald Trump stoßen in den Reihen seiner Republikanischen Partei auf Widerstand. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag ein Gesetzentwurf durch, der zur Gegenfinanzierung eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vorsieht. Fünf republikanische Abgeordnete in dem Ausschuss verweigerten Trump die Gefolgschaft und verhinderten mit den Demokraten eine Annahme der Pläne.
FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef
Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Parteichef gewählt. 82 Prozent der Delegierten stimmten am Freitag beim Parteitag in Berlin für den ehemaligen Bundestagsfraktionschef. Der 48-Jährige löst damit den langjährigen Parteichef Christian Lindner ab, der nach der historischen Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte.
UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vor
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel angesichts der verstärkten Angriffe im Gazastreifen "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Die jüngste "Bombenwelle" und die Blockade humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Palästinensergebiets deuteten darauf hin, dass dort "eine permanente demografische Verschiebung" vorangetrieben werden solle, hieß es in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung.
Kein Durchbruch bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul
Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen großen Gefangenenaustausch vereinbart, aber keine Fortschritte hin zu einer Waffenruhe erzielt. Während sich die russische Delegation nach dem Treffen am Freitag in Istanbul "zufrieden zeigte", berichtete die ukrainische Seite von "inakzeptablen" russischen Gebietsforderungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte "sehr enttäuscht" auf den Ausgang des Treffens.
Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.
Cyberangriff kurz vor der Wahl: Polens Regierungschef beschuldigt russische Hacker
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.
Bundeskanzler Merz: "sehr enttäuscht" über Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche
Nach dem Ende der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche seit mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "sehr enttäuscht" über deren Ausgang gezeigt. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien seien "leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Tirana.
IStGH-Chefankläger Khan legt Amt wegen Ermittlungen gegen ihn vorerst nieder
Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.
Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen
Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.
Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul
Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei
Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".
Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.
Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.
Trump zur Lage in Gaza: "Viele Menschen sind am Verhungern" - Wieder israelische Angriffe
US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Unterdessen erklärte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, bei Angriffen im Laufe des Tages habe es bisher mindestens 74 Todesopfer gegeben.
Kiew: Russland stellt bei Istanbul-Gesprächen "inakzeptable Forderungen"
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, bei den Verhandlungen beider Länder in Istanbul "inakzeptable Forderungen" erhoben zu haben, um die Gespräche scheitern zu lassen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, Moskau verlange von Kiew die Aufgabe ukrainisch kontrollierter Gebiete als Vorbedingung für eine Waffenruhe. Die Forderungen gingen "über das hinaus, was vor dem Treffen besprochen wurde".
Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.