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Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus
Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.
Weißes Haus: Telefonat zwischen Trump und Putin hat begonnen
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben ihr Telefonat zum Ukraine-Krieg begonnen. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Montag mit. Trump hatte im Vorfeld erklärt, in dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne.
Zwölfter Migrant seit Jahresbeginn im Ärmelkanal ertrunken
Die Zahl der in diesem Jahr im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ertrunkenen Migranten ist auf zwölf angestiegen. Ein Mensch sei nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsbootes in der Nacht zu Montag ums Leben gekommen, teilte die französische Meeres-Präfektur mit. Vor der französischen Küste seien 61 weitere Migranten aus Seenot gerettet worden, unter ihnen eine Mutter mit einem Kind, die mit Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht wurden.
IS-Mitglieder sollen Kinder versklavt haben - Prozess in München begonnen
Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau seit Montag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der Prozess wurde kurz nach Beginn vorübergehend unterbrochen. Wie ein Sprecher sagte, gab der Angeklagte an, in der Untersuchungshaft misshandelt worden zu sein. Außerdem habe er gesagt, zu krank für die Verhandlung zu sein.
Umfrage: Viele Wirtschaftsprofessoren nicht von Koalitionsvertrag überzeugt
Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich nicht überzeugt vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe) unter Verweis auf eine gemeinsam mit dem Münchner Ifo-Institut durchgeführte Umfrage berichtete, halten 32 Prozent der Ökonomen den Vertrag für negativ oder sehr negativ, ein Drittel sieht ihn sehr positiv oder eher positiv und ein weiteres Drittel ist neutral.
Bayern: Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung löst Polizeieinsatz aus
Ein Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung hat im bayerischen Lindau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte kontrollieren den 60-Jährigen in der Verkleidung des Bösewichts aus den Kinofilmen der Star-Wars-Reihe am Sonntagabend nach Hinweisen von Zeugen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. Er zeigte sich demnach unkooperativ und verweigerte die Angabe von Personalien.
Vermeintlicher Skandal in Bremer Bamf: Frühere Leiterin scheitert vor Gericht
Rund sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt die vorläufige Dienstenthebung der damals verantwortlichen Amtsleiterin bestätigt. Es wies nach eigenen Angaben vom Montag einen Antrag der Frau ab, mit dem diese die Aufhebung ihrer Dienstenthebung und der Kürzung ihrer Besoldung um die Hälfte anstrebte. (Az. 8 V 3130/24)
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neben dem Mindestlohn sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit für Diskussionen.
Ex-US-Präsident Biden an aggressivem Prostatakrebs erkrankt
Der frühere US-Präsident Joe Biden ist an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt. Der 82-Jährige habe zudem Metastasen in den Knochen, erklärte sein Büro am Sonntag (Ortszeit). Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden rasche Genesung, darunter auch sein Nachfolger Donald Trump, der seinen demokratischen Rivalen im Wahlkampf immer wieder wegen dessen Alter angegriffen und seine geistigen Kapazitäten in Zweifel gezogen hatte.
Ukraine-Krieg: Trump und Putin wollen telefonieren
Vor dem mit Spannung erwarteten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg hat Moskau erklärt, eine diplomatische Lösung weiteren militärischen Einsätzen vorzuziehen. "Es ist natürlich besser, unsere Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Staatsmedien. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden kann.
Netanjahu will Hungersnot in Gazastreifen auch "aus diplomatischen Gründen" verhindern
Inmitten der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu betont, eine Hungersnot müsse dort auch "aus diplomatischen Gründen" verhindert werden. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht im Hunger versinken lassen, sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen", sagte Netanjahu am Montag in einem Video im Onlinedienst Telegram. Zugleich erklärte Netanjahu, Israel werde Kontrolle über "das gesamte Territorium" des Gazastreifens übernehmen.
Nach Brexit 2020: London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen
Neubeginn nach dem Brexit: Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag unterzeichnet worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.
Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder wird Innenminister in Brandenburg
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen am Montag als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.
Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt
In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".
CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"
CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.
London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen
Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.
Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp
Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.
Pro-Europäer Dan gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien
Rumänien hat sich für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der am Sonntag als Favorit in die zweite Runde der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich 46,4 Prozent der Stimmen sicherte, räumte in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.
Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."
Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen
Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich beide Seiten Diplomatenangaben zufolge auf eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten drei Abkommen abgesegnet, die während eines Gipfels in London am Montag unterzeichnet werden sollen, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Demnach handelt es sich dabei um einen Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität.
Ex-US-Präsident Biden an Prostatakrebs erkrankt
Bei dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive" Form von Prostatakrebs festgestellt worden. Das gab das Büro des 82-Jährigen am Sonntag bekannt und teilte mit, Biden habe Knochenmetastasen. Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden schnelle Genesung, darunter sein Nachfolger Donald Trump, der frühere US-Präsident Barack Obama und Bidens ehemalige Stellvertreterin Kamala Harris.
Wehrbeauftragte Högl: Wehrdienst wird "nicht ohne eine Form von Pflicht auskommen"
Der geplante Wehrdienst in Deutschland wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) nicht dauerhaft auf reiner Freiwilligkeit basieren können. "Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne geht", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. "Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, das wäre gut. Wenn es nicht reicht, braucht es eine Pflicht - analog zum schwedischen Modell."
Für SPD-Generalsekretär Klüssendorf wäre auch Mindestlohn knapp unter 15 Euro in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Wichtig sei aber, dass die Lohnuntergrenze "in die Nähe von 15 Euro kommt", weil Preise und damit Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien.
Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen
Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."
Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Pro-europäischer Präsidentschaftskandidat knapp vorn
Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen: Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland ist der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki gelandet. Der jüngsten Befragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen. Nawrocki kam demnach auf 29,7 Prozent. Da keiner der beiden die notwendigen 50 Prozent erreichte, müssen sie am 1. Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Laut Regierungschef Donald Tusk geht es dabei "um alles oder nichts".
Pro-europäischer Kandidat gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien
Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit fast 54 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich rund 46 Prozent der Stimmen sicherte, räumte nach der Auszählung fast aller Stimmen in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.
Trump will mit Putin über Ukraine-Krieg sprechen
US-Präsident Donald Trump will am Montag (16.00 Uhr MESZ) mit Kreml-Chef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg sprechen. In dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden könne, erklärte der US-Präsident im Vorfeld. Im Anschluss will Trump nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Vertretern sprechen.
Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen
Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste bilaterale Treffen dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020. Erwartet wird die Unterzeichnung eines neuen Abkommens, das unter anderem die Handelsbeziehungen zur EU verbessern soll.
Parlamentswahl in Portugal geprägt von hohem Zuspruch für Rechtsextreme
In Portugal hat das Mitte-Rechts-Bündnis von Regierungschef Luís Montenegro nach Auszählung fast aller Stimmen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann die Demokratische Allianz (AD) bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen - verfehlte allerdings erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Geprägt war die Wahl vor allem vom hohen Zuspruch für die rechtsextreme Partei Chega ("Genug").
Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter Kandidat Simion räumt Niederlage ein
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion seine Niederlage gegenüber seinem pro-europäischen Rivalen Nicusor Dan eingeräumt. "Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren", sagte Simion in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. "Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."
Offizielles Ergebnis: Sieg für Portugals Regierungschef bei Parlamentswahl
In Portugal hat der amtierende Regierungschef Luís Montenegro laut offiziellem Ergebnis die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Wie die nahezu vollständigen offiziellen Ergebnisse zeigten, gewann das Wahlbündnis des Mitte-Rechts-Politikers, die Demokratische Allianz (AD), bei dem Urnengang am Sonntag knapp 33 Prozent der Stimmen - verfehlte aber erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei (PS) kam demnach auf 23 Prozent, auf die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") entfielen knapp 23 Prozent der Stimmen - sie erreichte damit erstmals die Schwelle von 20 Prozent.
Ex-US-Präsident Biden hat "aggressive" Form von Prostatakrebs
Bei dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive" Form von Prostatakrebs festgestellt worden. Das gab das Büro des 82-Jährigen am Sonntag bekannt und teilte mit, Biden habe Knochenmetastasen. "Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Erkrankung handelt, scheint der Krebs hormonabhängig zu sein, was eine wirksame Behandlung ermöglicht", hieß es in der Erklärung weiter.