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Statut für neue AfD-Jugendorganisation beschlossen
Ein Gründungskongress hat das Statut für die neue AfD-Jugendorganisation beschlossen. Eine deutliche Mehrheit der künftigen Mitglieder stimmte am Samstag bei dem Treffen in Gießen für den vorgelegten Entwurf des Statuts. Als Name für die Jugendorganisation wurde darin "Generation Deutschland" festgelegt. Die Organisation soll deutlich enger an die Partei angegliedert werden als die Vorgängerorganisation Junge Alternative, die als gesichert rechtsextremistisch eingstuft und im Frühjahr aufgelöst wurde.
Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef
Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Landesvorsitzender der CDU in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mit rund 83 Prozent der abgegebenen Stimmen als Parteichef bestätigt.
Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"
Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands. Die Organisation, die den Namen Generation Deutschland erhalten soll, müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Schulze als CDU-Landeschef bestätigt
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze im Amt bestätigt. Rund zehn Monate vor der Landtagswahl wurde der 46-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut in das Spitzenamt gewählt. Er leitet den Landesverband seit März 2021.
Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. "Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist", sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Sie appellierte an die Demonstrierenden: "Rüstet ab." Mit den Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" umgegangen werden.
Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus
Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Regierung vorerst sämtliche Asylverfahren gestoppt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit). US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.
Grüne-Jugend-Chefin Held: "Klimakrise ist Klassenfrage"
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, will Reiche mehr für den Klimaschutz zahlen lassen. "Die Klimakrise ist eine Klassenfrage", sagte sie am Samstag beim Grünen-Bundesparteitag in Hannover. "Es sind die Überreichen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Es müsse deshalb "über Umverteilung" gesprochen werden, zudem müssten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden.
Viele Flüchtlinge vor Wahl in Chile: Peru erklärt Notstand an Grenze zu Nachbarland
Vor der Stichwahl zum Präsidentenamt in Chile in zwei Wochen flüchten viele Migranten aus Angst vor Abschiebungen - nun hat das Nachbarland Peru an der Grenze zu Chile deshalb den Notstand ausgerufen. Die Armee werde ihre Grenzkontrollen in der südlichen Region Tacna 60 Tage lang verstärken, kündigte die Regierung in Lima am Freitag (Ortszeit) an. Bei der Stichwahl am 14. Dezember in Chile könnte der rechte Hardliner Antonio Kast zum Präsidenten gewählt werden.
Rentestreit: Wüst warnt vor Koalitionsbruch - Bas erwartet Billigung im Bundestag
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. Er wies im "Tagesspiegel" vom Samstag auch Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "nichts anderes als Neuwahlen". Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Rentenpläne der Regierung trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Gründungstreffen von neuer AfD-Jugendorganisation begonnen
Wegen massiver Proteste hat in Gießen das Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation mit gut zweistündiger Verspätung begonnen. Ein Großteil der 1000 angemeldeten Mitglieder kamen am Samstagvormittag erst verzögert zu der zweitägigen Veranstaltung in den Messehallen der mittelhessischen Stadt zusammen. Auf dem Programm für das Wochenende stehen Satzungsfragen und die Wahl der Führung der Nachwuchsorganisation. Die alte Jugendorganisation - die Junge Alternative - hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.
Neue AfD-Jugend: Beginn von Gründungstreffen verzögert sich wegen Protesten
Wegen massiver Protestaktionen hat sich der Start des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation im hessischen Gießen deutlich verzögert. Der für 10.00 Uhr am Samstag angesetzte Beginn der Veranstaltung in den Messehallen der Stadt konnte nicht eingehalten werden, da sich ein Großteil der 1000 angemeldeten Mitglieder noch auf dem Weg befand. Die Polizei meldete am Morgen mehrere Straßenblockaden, der Verkehr rund um die mittelhessische Stadt kam in Teilen zum Erliegen.
NRW-Regierungschef Wüst warnt Renten-Rebellen vor Bruch der Koalition im Bund
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. Diese bedeute "am Ende nichts anderes als Neuwahlen."
Regierung: Nach russischen Angriffen mehr als 600.000 Menschen in der Ukraine ohne Strom
Die nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine haben nach örtlichen Angaben mehr als 600.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Mehr als 500.000 Kunden in Kiew sowie mehr als 100.000 weitere in der Region Kiew und knapp 8000 in der nordöstlichen Region Charkiw hätten keinen Strom, teilte das ukrainische Energieministerium am Samstag mit. Die russischen Angriffe hatten demnach am Freitagabend begonnen und wurden die Nacht über fortgesetzt.
Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.
Kundgebungen und Straßenblockaden gegen Gründung von AfD-Jugendorganisation in Gießen
Gegner der Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD im hessischen Gießen haben sich bereits am frühen Samstagmorgen zu mehreren Kundgebungen sowie zu Straßenblockaden versammelt. Dabei kam es nach Angaben der Polizei vereinzelt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.
Chinas Präsident kündigt entschiedenes Vorgehen gegen schädliches Verhalten im Internet an
Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.
Berufung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro gegen Verurteilung wegen Putschplänen
Die Anwälte des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben Berufung gegen seine Verurteilung wegen Putschplänen zu 27 Jahren Haft eingelegt. In einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) einsehen konnte, beantragten sie die Aufhebung des Strafverfahrens und den Freispruch Bolsonaros. Das Oberste Gericht Brasiliens hatte erst am Dienstag entschieden, dass der 70-Jährige sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe und daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen müsse.
AfD-Gegner treffen zu Protest gegen neue Jugendorganisation der Partei in Gießen ein
Gegner der AfD sind am Samstagmorgen im hessischen Gießen eingetroffen, um gegen die geplante Gründung einer neuen Jugendorganisation der Partei zu protestieren. Zahlreiche Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet erreichten die Stadt, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Ungarns Ministerpräsident Orban sieht Ukraine nach Kriegsende als "Pufferstaat"
Die Ukraine sollte aus Sicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Ende des Krieges zu einem "Pufferstaat" zwischen Russland und der Nato werden. Die einzige "dauerhafte Lösung" für den Krieg in der Ukraine bestehe darin, "dass die Nachkriegsordnung auf dem grundlegenden Prinzip aufbaut, dass die Ukraine wieder zu dem Pufferstaat wird, der sie einst war", sagte Orban der "Welt am Sonntag".
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: USA setzen alle Asylentscheidungen aus
Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington setzen die USA alle Asylentscheidungen aus. Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit).
AfD gründet in Gießen neue Jugendorganisation - Proteste angekündigt
Die AfD will am Wochenende in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. Beginn des zweitägigen Gründungsparteitages in den Messehallen der mittelhessischen Stadt ist am Samstag um 10.00 Uhr. Im Mittelpunkt stehen Satzungsfragen und die Wahl der neuen Führung für die Jugendorganisation. Der dem rechten Spektrum der AfD zugeordnete brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt als Favorit für den Vorsitz. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.
Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil
US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.
Trump kündigt Begnadigung von wegen Drogenschmuggels inhaftiertem Ex-Präsidenten von Honduras an
US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigung des wegen Drogenschmuggels in den USA inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt. Er werde Hernández eine "vollständige und umfassende Begnadigung gewähren", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der frühere Präsident des mittelamerikanischen Landes sei "nach der Meinung vieler Menschen, die ich sehr schätze, sehr hart und ungerecht behandelt" worden, fügte Trump hinzu.
Grünen-Parteitag: Kassen sollen homöopathische Mittel nicht mehr bezahlen
Die Grünen fordern, dass Krankenkassen homöopathische Arzneimittel nicht mehr bezahlen. Für einen entsprechenden Antrag stimmte am späten Freitagabend auf dem Grünen-Bundesparteitag in Hannover eine Mehrheit der Delegierten. "Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist", hieß es im Antrag zur Begründung. Die durch eine Kostenerstattung durch die Kassen "suggerierte Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln und Irreführung von Patient:innen muss beendet werden".
Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig
US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden angeblich mit einem Unterschriftenautomaten ("autopen") signierten Dokumente für ungültig erklärt. Jedes von Biden auf diese Weise unterzeichnete Dokument, "was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, ist hiermit gekündigt und hat keine weitere Gültigkeit oder Wirkung", erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten. Diejenigen, die den Unterschriftenautomaten bedient hätten, hätten dies illegalerweise getan.
Hisbollah betont nach Tötung von Militärchef durch Israel Recht auf Vergeltung
Fünf Tage nach der Tötung von Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai durch Israel hat der Anführer der libanesischen Miliz, Naim Kassem, Vergeltung angekündigt. Tabatabais Tötung sei eine "unverhohlene Aggression und ein abscheuliches Verbrechen", sagte Kassem am Freitag in einer Ansprache im Hisbollah-Sender al-Manar. Die Hisbollah habe "das Recht zu antworten und wir werden den Zeitpunkt dafür bestimmen", fügte er hinzu.
Afghanischer Tatverdächtiger von Washington soll wegen Mordes angeklagt werden
Nach dem Tod einer Soldatin infolge des Schusswaffenangriffs auf zwei Nationalgardisten in Washington soll die Anklage gegen den afghanischen Tatverdächtigen verschärft werden. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. US-Präsident Donald Trump kündigte derweil die Aussetzung der "Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern" an.
Korruptionskrise mitten in Verhandlungen: Selenskyjs Präsidialamtschef zurückgetreten
Er war die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verhandelte für ihn über den aktuellen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Nun ist Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Selenskyj kündigte für Samstag Beratungen mit Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. Der brisante Fall ereignet sich in einer für die Ukraine schwierigen Zeit: Russland setzt sie militärisch unter Druck und die USA diplomatisch.
Grüne üben auf Bundesparteitag scharfe Kritik an Bundesregierung
Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und kämpferischen Appellen sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. "Es ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben", rief Parteichefin Franziska Brantner am Freitag den Delegierten zu. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, Milliardäre würden immer reicher und noch immer wachse jedes vierte Kind in Armut auf.
Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat in der Debatte über die Rentenpolitik davor gewarnt, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Brantner am Freitag in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem.
Staatsanwältin: Mutmaßlicher Schütze von Washington wird wegen Mordes angeklagt
Nach dem Tod einer US-Nationalgardistin in Folge eines Schusswaffenangriffs in Washington hat die zuständige Bundesstaatsanwältin eine Verschärfung der Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen angekündigt. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. Der mutmaßliche Täter werde darüber hinaus in "vielen" weiteren Punkten angeklagt werden.
Selenskyj: Ukrainischer Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten
Nach Durchsuchungen bei dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen Rücktritt verkündet. Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache. Er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten, kündigte der Präsident an.