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Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag (9.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten gegen die Regierung ab, die jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Premierminister Sébastien Lecornu hatte mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Rentenreform die Sozialisten dazu bewogen, sich nicht an einem Sturz der Regierung zu beteiligen. Wenn sich die Parteimitglieder an die Vorgaben halten, dürften die Misstrauensanträge daher scheitern.
Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.
Tausende NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) vorlag. Demnach wurden in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 1250 NGOs und 1296 Einzelpersonen nach dem sogenannten "Haber-Verfahren" überprüft.
IAEA-Chef Grossi: Reparaturen an Akw Saporischschja sollen bald beginnen
Die Reparaturen an dem seit mehreren Wochen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge demnächst beginnen. "Ich beratschlage weiterhin mit Russland und der Ukraine, damit diese Arbeiten in den nächsten Tagen anfangen können", erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch. "An beiden Seiten der Frontlinie, mehrere Kilometer von der Anlage entfernt, werden Reparaturen an Stromleitungen benötigt".
Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich gegen Wehrpflicht aus
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen gebe es die Notwendigkeit, den Wehrdienst auszubauen, jedoch immer nach dem Grundsatz: "So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wer sich an geeigneter Stelle freiwillig für andere einsetze, stärke das Gemeinwesen nachhaltiger als jeder, der dazu verpflichtet wurde, erklärte Fehrs.
Venezuelas Präsident Maduro prangert angeblich von CIA inszenierte Putsche an
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Karibik hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angeblich vom US-Auslandsgeheimdienst CIA inszenierte Putschversuche angeprangert. "Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen", sagte Maduro am Mittwoch vor einem Regierungskomitee in Caracas. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angedeutet, Angriffe auf Stellungen von Drogenbanden an Land in Venezuela in Betracht zu ziehen.
Trump erwägt Angriffe auf venezolanische Drogenbanden an Land
Nach mehreren Angriffen von US-Schiffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik erwägt US-Präsident Donald Trump eine Ausweitung der Angriffe auf Stellungen von Drogenbanden in Venezuela. "Wir blicken jetzt ganz klar auf das Land, da wir die Lage auf See sehr gut unter Kontrolle haben", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er Angriffe an Land in Venezuela in Betracht ziehe.
Israel droht Hamas bei ausbleibender Rückgabe toter Geiseln mit Wiederaufnahme der Kämpfe
Die israelische Regierung hat der Hamas nach der Übergabe von bislang lediglich sieben Geisel-Leichen mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen gedroht. "Wenn die Hamas sich weigert, das Abkommen einzuhalten, wird Israel in Abstimmung mit den USA die Kämpfe wieder aufnehmen", erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwochabend laut einer Mitteilung seines Büros. Die Hamas hatte zuvor erklärt, alle für sie "erreichbaren" toten Geiseln übergeben zu haben, während zeitgleich die Särge mit den sterblichen Überresten zweier weiterer Hamas-Geiseln vom Roten Kreuz an die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen übergeben wurden.
Nato kündigt "zusätzliche Maßnahmen" zur Drohnenabwehr an
Nach russischen Luftraumverletzungen und mysteriösen Drohnenvorfällen über Nato-Gebiet hat das Verteidigungsbündnis Pläne für eine effizientere Drohnenabwehr angekündigt. Die Nato werde eine "Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr umsetzen, die unsere Fähigkeit, Drohnen abzuwehren, erweitern und beschleunigen werden", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte unterdessen eine Erweiterung des deutschen Beitrags bei der Luftraumüberwachung der Nato-Ostflanke an.
Krankenkassen erwarten für 2026 stabilen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten für das kommende Jahr eine Stabilisierung des Zusatzbeitrags, wollen weitere Steigerungen aber nicht ausschließen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 auf dem aktuellen Niveau von rund 2,9 Prozent bleiben. Grund für eine Entwarnung sah der GKV-Spitzenverband aber nicht: Im kommenden Jahr könne es sogar weitere Beitagserhöhungen geben, warnte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana
Das Oberste Gericht der USA hat sich am Mittwoch mit dem politisch aufgeheizten Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen befasst. Vor dem Supreme Court in Washington fand eine mündliche Anhörung zu den Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana statt. In dem Fall geht es insbesondere um die Rolle der afroamerikanischen Wählerschaft.
Nach Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln übergibt Israel 45 tote Palästinenser
Nach der Übergabe weiterer toter Hamas-Geiseln hat Israel gemäß dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug 45 tote Palästinenser an die Hamas-Behörden im Gazastreifen übergeben. Dies teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Damit seien bislang die sterblichen Überreste von insgesamt 90 verstorbenen Palästinensern übergeben worden, erklärte das Ministerium.
Besuch bei Putin: Syriens Präsident will Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa will die Beziehungen seines Landes zu Russland neu aufstellen. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau sagte al-Scharaa am Mittwoch: "Wir versuchen, die Natur dieser Beziehungen in einer neuen Weise wiederherzustellen und zu definieren." Dabei gehe es darum, dass Syrien "unabhängig und souverän bleibt und seine territoriale Einheit und Integrität sowie seine Sicherheit und Stabilität gewahrt bleiben".
Wehrdienst-Streit mit der Union: Pistorius sieht Zeitplan nicht gefährdet
Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch. Die Union beharrte auf einem durch Pistorius kritisierten Kompromiss mit Losverfahren. Ungeachtet des Streits soll der Gesetzesentwurf am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Streit um Programmvielfalt: Gericht sieht hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht sieht hohe Hürden für erfolgreiche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag unter Verweis auf angeblich einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender. Der Rundfunkbeitrag stehe erst dann nicht mehr im Einklang mit deutschem Verfassungsrecht, wenn das "Gesamtprogrammangebot" die Anforderungen an die "meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt", erklärte das Gericht in Leipzig am Mittwoch. In welchem Ausmaß dies gelinge, sei außerdem "schwierig festzustellen". Es handle sich stets nur um einen "Zielwert". (Az. BVerwG 6 C 5.24)
Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.
Irakischer Parlamentskandidat bei Bombenanschlag getötet
Knapp vier Wochen vor der Parlamentswahl im Irak ist bei einem Bombenanschlag nahe der Hauptstadt Bagdad ein Kandidat getötet worden. "Eine Bombe explodierte unter dem Fahrzeug von Safaa al-Maschhadani", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus irakischen Sicherheitskreisen. Der Politiker sei sofort tot gewesen, drei seiner Leibwächter seien schwer verletzt worden.
Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren
Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."
Rutte und Hegseth erwarten mehr Waffenkäufe von Nato-Ländern in den USA
Angesichts des seit mehr als drei Jahren andauernden Kriegs in der Ukraine und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen erwarten Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass mehr Nato-Länder als bisher US-Waffen für die Ukraine kaufen. "Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Rande des Treffens in Brüssel am Mittwoch.
Grenzübergang Rafah soll geöffnet werden - Leiche von deutsch-israelischer Geisel übergeben
Israel will offenbar wieder die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah zulassen. Die Öffnung des Übergangs an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen stehe unmittelbar bevor, meldete am Mittwochmorgen der israelische Sender KAN. Die Hamas hatte zuvor die Leichen des Deutsch-Israelis Tamir Nimrodi und zweier weiterer Geiseln übergeben. Bei einer vierten Leiche handelt es sich nach israelischen Angaben hingegen nicht um eine Hamas-Geisel.
Ex-Unionspolitiker raten zu Öffnung gegenüber AfD - und stoßen auf Widerspruch
In Umfragen steht die AfD stark da, die Union steckt im Tief: Vor diesem Hintergrund haben frühere Unionspolitiker eine Debatte über die Abkehr von der "Brandmauer" losgetreten. "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern" vom Mittwoch. Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott." Von aktiven Unionspolitikern kam umgehend Widerspruch: Sie wollen an der klaren Abgrenzung festhalten.
Nach AfD-Eklat: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu
Nach einem von der AfD vor der Sommerpause provozierten Eklat im bayerischen Landtag hat der Ältestenrat des Parlaments die seit Jahrzehnten bestehende und deutschlandweit einmalige Form der Schlussworte geändert. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag am Mittwoch in München mit. Damit bekommt nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor den parlamentarischen Pausen das Wort.
Pistorius: Deutschland steigert Beitrag zur Luftraumüberwachung an Nato-Ostflanke
Deutschland wird nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato erhöhen. Die Bundeswehr werde künftig zusätzlich zum bisherigen Engagement mit "mehreren Eurofightern" in Polen im Einsatz sein, sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke beitragen", erläuterte er.
Regierungsvertreter: Syrischer Präsident will in Moskau Assads Auslieferung fordern
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa will bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Auslieferung des im Dezember gestürzten ehemaligen syrischen Machthabers Baschar al-Assad fordern. "Al-Scharaa wird den russischen Präsidenten bitten, alle Personen auszuliefern, die Kriegsverbrechen begangen haben und die sich in Russland befinden, insbesondere Baschar al-Assad", teilte ein syrischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit.
Bundeskabinett beschließt Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Mit einem Spargesetz will die Bundesregierung den weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte vermeiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro senken soll - und damit das befürchtete Defizit ausgleicht. Der Großteil der Einsparungen soll im Krankenhausbereich umgesetzt werden.
Bericht: Reiche schließt Fortführung von Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" eine Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für möglich. "Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums mittelfristig nicht ausgeschlossen werden", heißt es demnach in einer Antwort des Ministeriums an die Deutsche Umwelthilfe (DUH), aus der am Mittwoch das Medium "Tagesspiegel Background" zitierte.
Internationales Komitee vom Roten Kreuz erhält Marion-Dönhoff-Preis
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung 2025 ausgezeichnet. Seit seiner Gründung setze sich das IKRK "in beispielloser Weise für die Opfer von bewaffneten Konflikten" ein, erklärte die Jury am Mittwoch in Hamburg. Vergeben wird der Preis von der Marion-Dönhoff-Stiftung gemeinsam mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Zeit"-Stiftung Bucerius.
SPD: Zeitplan für Wehrdienstgesetz bleibt - Pistorius: "Kein Schaden eingetreten"
Ungeachtet des Eklats um das Wehrdienstgesetz hält die SPD an dem geplanten Zeitplan für die Neuregelung fest. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemühte sich am Mittwoch, die Wogen zu glätten: Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente
Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg. Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.
"Kein Schaden eingetreten": Pistorius sieht im Streit um Wehrdienst kein Drama
Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Auswirkungen auf den Zeitplan für das Vorhaben und die Stimmung in der Koalition. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Dies ändere aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition.
Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit
Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie."
Kenianischer Oppositionsführer Raila Odinga in Indien gestorben
Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga ist nach Behördenangaben in Indien gestorben. Der 80-Jährige habe mit seiner Schwester, seiner Tochter und seinem Leibarzt am Mittwoch einen Morgenspaziergang im südindischen Bundesstaat Kerala unternommen, "als er plötzlich zusammenbrach", erklärte ein örtlicher Polizeisprecher. In einem nahegelegenen Krankenhaus sei er für tot erklärt worden. Odinga prägte jahrzehntelang die kenianische Politik und kandidierte fünf Mal erfolglos für das Präsidentenamt, zuletzt im Jahr 2022.