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USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und und Ankläger des IStGH
Die US-Regierung von Donald Trump hat Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängt. Ein Richter aus Frankreich, eine kanadische Richterin sowie zwei Ankläger aus dem Senegal und Fidschi seien direkt an "Verstößen des IStGH gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt", erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Damit sind insgesamt acht Richter des Gerichtshofs in Den Haag mit US-Strafmaßnahmen belegt.
Abgestürzte Drohne im Osten Polens: Warschau spricht von russischer "Provokation"
Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war auch das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.
Lawrow: Keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne russische Beteiligung
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine Verständigung über die von westlichen Ländern angestrebten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Derweil berieten die Armee-Chefs der Nato-Länder in einer Videokonferenz über die verschiedenen Optionen bei den Sicherheitsgarantien, die nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen könnten.
Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung bei Ukraine-Friedensmission
Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.
Umstrittener Siedlungsbau im Westjordanland von israelischer Behörde genehmigt
Ein umstrittener Plan zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist nach Angaben des Bürgermeisters der Siedlung Maale Adumim genehmigt worden. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wie der Bürgermeister Guj Jifrah am Mittwoch mitteilte. Das Projekt E1 sieht den Bau von 3400 neuen Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland vor und würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten.
Lawrow: Europäer wollen mit "plumpen Versuchen" Trumps Position zur Ukraine verändern
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, mit "plumpen Versuchen" die Meinung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine beeinflussen zu wollen. "Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern", sagte Lawrow am Mittwoch.
Israel mobilisiert 60.000 Reservisten für die Armee
Für das weitere militärische Vorgehen in der Stadt Gaza mobilisiert Israel zehntausende Reservisten. Verteidigungsminister Israel Katz billigte den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt sowie die Entsendung von Einberufungsanordnungen an etwa 60.000 Reservesoldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erklärte. Die Armee rechnet Medienberichten zufolge mit einem monatelangen Militäreinsatz. Der Hamas-Zivilschutz warf der israelischen Armee unterdessen die Tötung von mindestens 21 Menschen im Gazastreifen vor.
Studie: Seeweg über das Rote Meer besonders wichtig für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft ist einer Studie zufolge besonders abhängig vom Seeweg über das Rote Meer. Knapp zehn Prozent aller Importe nach Deutschland werden über den Suezkanal und die Straße von Bab al-Mandab transportiert, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Münchner Ifo-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Über das Rote Meer kämen "verschiedene kritische Rohstoffe oder wichtige Vorprodukte für die Industrie", erklärte Ifo-Handelsexpertin Lisandra Flach.
Haftbefehl gegen Syrer in Deutschland wegen Plänen für Anschlag in Syrien erlassen
Er soll geplant haben, von Deutschland aus nach Syrien zu reisen und dort einen Selbstmordanschlag zu begehen - nun ist der syrische Staatsangehörige Mamdouh A. in Untersuchungshaft gekommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ließ ihn vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorführen, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Ermittlungsrichter erließ einen Haftbefehl.
Wadephul ruft Israel und Hamas zu baldigem Waffenstillstand auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel und die radikalislamische Hamas zu einer baldigen Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen. Es gebe "die Chance zur Konfliktlösung jetzt ganz akut", betonte Wadephul am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indonesischen Kollegen Sugiono in Jakarta.
SPD-Politiker Wiese beschwichtigt in Streit um Steuererhöhungen
In der koalitionsinternen Debatte um Steuererhöhungen kommen aus der SPD-Bundestagsfraktion beschwichtigende Töne. "Das ist eine Debatte, die muss nicht heute entschieden werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die Frage, wie die erwarteten Lücken im Bundeshaushalt geschlossen werden können, sei lediglich mittelfristig zu lösen - etwa "wenn wir in Richtung Haushalt 2027 gehen".
Nächster Nato-Gipfel findet Anfang Juli 2026 in Ankara statt
Zwei Monate nach dem letzten Nato-Gipfel in niederländischen Den Haag hat das Militärbündnis Zeit und Ort des nächsten Treffens der Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben. Der nächste Nato-Gipfel werde am 7. und 8. Juli 2026 auf dem Gelände des Präsidentenpalast-Komplexes in Ankara stattfinden, erklärte die Nato am Mittwoch auf ihrer Website. Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankte der Türkei für die "Ausrichtung dieses wichtigen Treffens".
Wadephul: Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer bedroht Asiens Sicherheit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China eine Gefährdung der Sicherheit Asiens vorgeworfen. Pekings "wachsendes militärisches Selbstbewusstsein im Südchinesischen Meer bedroht nicht nur die Sicherheit Asiens, sondern untergräbt auch die regelbasierte Weltordnung", sagte Wadephul am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede beim Besuch einer Denkfabrik in Indonesien. Aufgrund der Handelsrouten in der Region stelle Chinas Verhalten auch eine wirtschaftliche Bedrohung dar.
Schieflage bei Krankenkassen: BDA schlägt Gebühr für Arztbesuche vor
Der Arbeitgeberverband BDA hat angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche angeregt. "Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin "Politico" vom Mittwoch. "Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden."
Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung von Bundeswehr bei Ukraine-Mission
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".
Israelischer Verteidigungsminister billigt Plan für Einnahme von Stadt Gaza
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat den Plan der israelischen Armee für die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Katz habe zugleich die Einberufung von etwa 60.000 israelischen Armeereservisten genehmigt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.
Berichte: Syriens Außenminister trifft israelische Delegation in Paris
Der syrische Außenminister Assad al-Schaibani hat sich syrischen Angaben zufolge in Paris erneut mit einer israelischen Delegation getroffen. Bei den Gesprächen am Dienstag sei es um "Deeskalation und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens" gegangen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.
Österreich und Schweiz bringen sich als Veranstaltungsorte für Ukraine-Konferenz ins Spiel
Österreich und die Schweiz haben sich am Dienstag als Veranstaltungsorte eines Friedensgipfels zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. Sowohl der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis als auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wollten es nach eigenen Aussagen Putin ermöglichen, trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls für eine solche Konferenz in ihr Land einzureisen.
Zu "woke": Trump verschärft Ton gegen Museen
US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegen führende US-Museen verschärft. In den Nationalmuseen in Washington werde "nur darüber gesprochen, wie schrecklich unser Land ist, wie schlimm die Sklaverei war und wie wenig die Unterdrückten erreicht haben", kritisierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort werde "nichts über Erfolg, nichts über Glanz, nichts über die Zukunft" gezeigt.
Netanjahu wirft Macron Beförderung von Antisemitismus vor - Scharfe Replik aus Paris
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats Antisemitismus zu befördern. "Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer", schrieb Netanjahu in einem Brief an Macron, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Der Elysée-Palast und Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad wiesen die Vorwürfe scharf zurück.
Anerkennung von Palästinenserstaat: Netanjahu wirft Macron Schüren von Antisemitismus vor
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem französischen Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats Antisemitismus zu befördern. "Ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat schürt dieses antisemitische Feuer", schrieb Netanjahu in einem Brief an Macron, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die französische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine
Die Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten haben für Mittwoch eine Videoschalte zur Lage in der Ukraine anberaumt. Das teilte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst X mit. Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, soll den Ausschuss demnach über die "aktuelle Sicherheitslage" vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren.
US-Unterstützung aus der Luft: Debatte um Ukraine-Sicherheitsgarantien nimmt an Fahrt auf
Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat die Debatte um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land an Fahrt aufgenommen. US-Präsident Donald Trump erklärte sich am Dienstag dazu bereit, europäische Friedenstruppen in der Ukraine aus der Luft abzusichern. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag, Deutschland wolle sich "selbstverständlich" für Sicherheitsgarantien engagieren - verwiesen wurde aber darauf, dass die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag erst zu einem "deutlich späteren Zeitpunk" getroffen werde.
Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."
Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen
Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."
Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich
US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.
Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."
Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine
Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.
Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD
Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.
Mordanklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten
Rund acht Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten ist der mutmaßliche Täter angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft im sachsen-anhaltinischen Naumburg (Saale) wirft dem 50-jährigen Taleb A. nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Die Anklage wurde zum Landgericht Magdeburg erhoben. Es wird diese nun prüfen und über die Prozesseröffnung entscheiden.
Anklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hat Anklage wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 erhoben. Dem Tatverdächtigen Taleb A. werde Mord in sechs Fällen und versuchter Mord in 338 Fällen vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Außerdem werde ihm gefährliche Körperverletzung und ein Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.