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UN-Sicherheitsrat beschließt Aus für Libanon-Friedensmission Ende 2026
Die UN-Friedensmission im Süden des Libanon wird Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag einstimmig im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission Unifil. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen. Ab dem 31. Dezember 2026 solle "ein geordneter und sicherer Abzug und Rückzug" der Blauhelmsoldaten innerhalb eines Jahres beginnen.
Russische Angriffswelle auf Ukraine mit mindestens 18 Toten löst international Empörung aus
Die offenbar zweitgrößte Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat international Empörung ausgelöst. "Russland hat in der Nacht wieder sein wahres Gesicht gezeigt", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Onlinedienst X, nachdem allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 18 Menschen getötet worden waren. Insgesamt wurde die Ukraine laut der Luftabwehr mit 598 Drohnen und 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert.
Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Union bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. "Ich erwarte vor allem einen professionellen und fairen Umgang", sagte Hubig dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Bundesverfassungsrichterwahl vor der Sommerpause "nicht geklappt" habe. "Das hat einen Schatten geworfen auf das Bild der ersten 100 Tage" der schwarz-roten Koalition, sagte Hubig.
Deutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon
Mehrere Minister aus Frankreich und Deutschland kommen am Freitag zu Beratungen in Toulon zusammen. Jeweils zehn Minister beider Seiten sollen unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim 25. deutsch-französischen Ministerrat über europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik beraten, wie das französische Präsidialamt erklärte. Am Nachmittag tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem die Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.
Zwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus
Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".
USA verweigern Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die UNO
Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Atomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang
Im Atomstreit mit dem Iran setzen Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Sanktionsmechanismus gegen Teheran in Gang. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärten die drei europäischen Länder am Donnerstag, der Iran halte sich nicht an seine Atomverpflichtungen. Deshalb werde der sogenannte Snapback-Mechanismus für eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran ausgelöst.
Russische Angriffswelle auf Ukraine mit mindestens 17 Toten ruft scharfe Proteste hervor
Es war offenbar die zweitgrößte Welle russischer Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn: In der Nacht zum Donnerstag sind bei russischen Attacken laut Rettungskräften allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 17 Menschen getötet worden. Insgesamt wurde die Ukraine laut der Luftabwehr mit 598 Drohnen und 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert.
Bericht: Russland spioniert mit Drohnen Rüstungslieferungen an Ukraine aus
Russland spioniert mit Drohnen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern streng geheime Rüstungstransporte an die Ukraine aus. Das berichteten die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" sowie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von drei westlichen Nachrichtendiensten. Betroffen seien auch Transporte von US-Rüstungsgütern.
Gericht: Auch Afghanen mit Aufnahmezusage müssen durch Sicherheitsprüfung
Auch Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage müssen sich vor der Einreise nach Deutschland einer Sicherheitsprüfung unterziehen und dazu persönlich bei der Botschaft vorsprechen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag im Fall einer Familie, die derzeit in Pakistan wohnt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass einige der in Pakistan festsitzenden Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage einreisen dürfen.
Merz besucht Marine in Ostsee - und warnt vor Russland
Bei einem Besuch der Deutschen Marine in der Ostsee hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die entschlossene Abwehr von Gefahren aus Russland angekündigt. "Die Bedrohung durch Russland ist real", sagte Merz am Donnerstag auf der Marine-Fregatte "Bayern" in der Ostsee. Im Ostseeraum seien "tägliche Aktionen der russischen Armee" zu beobachten. "Sie testen unsere Verteidigungsbereitschaft und unsere Verteidigungsfähigkeit."
Klausurtagung von Union und SPD: Fraktionsspitzen beschwören "Geist von Würzburg"
Neustart mit Frankenwein und Gruppenselfie: Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD nach Wochen der Querelen wieder Einigkeit demonstriert. "Diese Koalition will Brückenbauer sein bei den vielen wichtigen Themen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Donnerstag zu Beginn der Gespräche in der bayerischen Stadt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte über die Arbeit in der Koalition: "Es ist alles da, um erfolgreich zu sein. Wir müssen das hinkriegen, wir sind zum Erfolg verpflichtet, und mit diesem Geist gehen wir da rein."
Merz will bei deutsch-französischem Ministerrat über Wirtschaft sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministertreffen am Freitag in Toulon vor allem wirtschaftspolitische Themen besprechen. "Dass wir insbesondere mit Frankreich und anderen in Europa eng zusammenarbeiten, ist in unserem tiefsten ökonomischen Interesse", sagte Merz am Donnerstag beim Besuch der Fregatte "Bayern" in der Ostsee. Merz wurde am Abend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon erwartet. Die Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen dort sei ein "Zeichen der besonderen Wertschätzung", hatte der Elysée zuvor betont.
Söder kritisiert Gesetz zu "Fragebogen-Armee" und fordert Wehrpflicht
CSU-Chef Markus Söder hat das Modell der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und die rasche Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorlage reiche "natürlich nicht, denn Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Bankett-Boykott: Britischer Oppositionspolitiker will nicht mit Trump dinieren
Der britische Oppositionspolitiker Ed Davey hat eine Einladung zum Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump während dessen Besuch im September in London ausgeschlagen. Er wolle mit seinem Boykott eine "starke Botschaft" gegen Trumps Unterstützung des israelischen Vorgehens im Gazakrieg senden, schrieb der Vorsitzende der Liberaldemokraten in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag im "Guardian".
Von der Leyen "empört" über russischen Angriff in Kiew - Russischer Gesandter einbestellt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "empört" auf die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew reagiert, bei denen auch Büros der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt wurden. Der Angriff zeige, "dass Russland vor nichts halt macht, um die Ukraine zu terrorisieren", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte im Onlinedienst X an, sie werde wegen des Angriffs den russischen Gesandten bei der EU einberufen.
Von der Leyen "empört" über russischen Angriff in Kiew - EU-Büros beschädigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat "empört" auf die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew reagiert, bei dem auch Büros der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt wurden. Der Angriff zeige, "dass Russland vor nichts haltmacht, um die Ukraine zu terrorisieren", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Russland töte "blindlings Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder" und nehme "sogar die Europäische Union ins Visier".
SPD weist Unionswunsch nach Änderung von Selbstbestimmungsgesetz zurück
Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechtseintrags reformieren - der Koalitionspartner SPD allerdings ist skeptisch. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte Falko Droßmann, der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Trotz einzelner missbräuchlicher Anwendungen des Gesetzes sehe er kein "strukturelles Problem" mit dem Selbstbestimmungsrecht.
Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfauftritt mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist bei einem Wahlkampfauftritt südlich der Hauptstadt Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. AFP-Reporter vor Ort beobachteten, wie Demonstranten den Staatschef in der Stadt Lomas de Zamora mit mehreren Gegenständen angriffen. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte ein Sprecher des ultraliberalen Präsidenten mit. Hintergrund des Vorfalls ist ein Korruptionsskandal, in den Mileis Schwester und Generalsekretärin Karina Milei verwickelt sein soll.
Mindestens 14 Tote in Kiew: Russland überzieht Ukraine mit massiver Angriffswelle
Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag mit der offenbar zweitgrößten Luftangriffswelle seit Kriegsbeginn überzogen. Dabei wurden nach Angaben von Rettungskräften allein in der Hauptstadt Kiew mindestens 14 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Insgesamt wurde das Gebiet der Ukraine nach Angaben der Luftabwehr mit 598 Drohnen sowie insgesamt 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert. Bei den Angriffen wurde auch das Gebäude der EU-Delegation in Kiew beschädigt.
Vor Klausur: SPD-Politiker fordern Union zu besserer Kooperation auf
Vor der am Donnerstag beginnenden Klausur der Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot haben SPD-Politiker die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. So wie bisher könne es mit der Koalition nicht weitergehen, sagte sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "über den Sommer auch immer wieder polarisiert, und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme", sagte die SPD-Linke hinzu.
Gebäude von EU-Vertretung in Kiew bei russischem Angriff beschädigt
Bei dem massiven nächtlichen russischen Luftangriff auf die Ukraine ist auch das Gebäude der EU-Vertretung in Kiew beschädigt worden. "Meine Gedanken sind bei den ukrainischen Opfern und auch bei den Mitarbeitern der EU-Vertretung, deren Gebäude bei diesem vorsätzlichen russischen Angriff beschädigt wurde", schrieb EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag im Onlinedienst X. Er fügte seinem Post ein Bild von dem beschädigten Gebäude bei.
Weißes Haus feuert Chefin der US-Gesundheitsbehörde
Das Weiße Haus hat die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Susan Monarez, nach weniger als einem Monat im Amt entlassen. Monarez stimme "nicht mit der Agenda des Präsidenten" Donald Trump überein, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ihre Anwälte erklärten jedoch, Monarez werde die Entlassung nicht annehmen und ihren Posten vorerst nicht räumen.
Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen und dazu aufgerufen, mit mehr Respekt füreinander zu debattieren. "Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein", sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.
Selenskyj: Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Kiew
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Selenskyj am Donnerstagmorgen in Onlinediensten mit. "Russland entscheidet sich für Raketen anstelle des Verhandlungstischs", fügte er hinzu.
Argentiniens Präsident Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nach Angaben seines Sprechers bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Lomas de Zamora südlich von Buenos Aires mit Steinen beworfen worden. Milei sei unverletzt von Sicherheitskräften weggebracht worden, teilte der Sprecher des ultraliberalen Präsidenten am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den Mileis Schwester und Mitarbeiterin Karina Milei verwickelt sein soll.
Merz vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Macrons Sommerresidenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird zum Auftakt des deutsch-französischen Ministerrats am Donnerstagabend in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwartet. Es werde ein gemeinsames Abendessen geben, teilte der Elysée mit. Die Einladung auf die südfranzösische Halbinsel Fort Brégançon sei ein Zeichen der besonderen Wertschätzung.
Außenminister Wadephul besucht Estland und Dänemark
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Donnerstag die Baltenrepublik Estland sowie im Anschluss Dänemark, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Bei den Gesprächen mit den Kollegen beider Nato-Partner dürfte es um bilaterale Fragen sowie die fortgesetzten diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt gehen.
Kanzler Merz zu Antrittsbesuch bei Marine in der Ostsee
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stattet der Deutschen Marine am Donnerstag seinen Antrittsbesuch ab (ab 09.00 Uhr). In Rostock steht zunächst ein Treffen mit Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack auf dem Programm, danach fliegen beide mit dem Hubschrauber zur Fregatte "Bayern". Die Besatzung will dem Kanzler dort vor Ort Aspekte des Marinediensts demonstrieren. Sie wird dabei von weiteren Schiffen und Luftfahrzeugen unterstützt. An Bord will Merz auch mit Soldatinnen und Soldaten sprechen.
Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg zusammen, um über die politischen Projekte der kommenden Monate zu beraten (13.30 Uhr). Der Bundesregierung stehen schwierigen Entscheidungen in der Sozial- und Haushaltspolitik bevor: Sie will die Sozialsysteme reformieren, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Zudem müssen große Lücken im Bundeshaushalt gefüllt werden.
Teheran: Auslösung des Mechanismus für Sanktionen könnte Irans Zusammenarbeit mit IAEA beenden
Teheran hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien erneut davor gewarnt, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren und erklärt, dass ein solcher Schritt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben würde. "Wenn diese Maßnahme ergriffen wird, wird auch der Weg der Zusammenarbeit, den wir jetzt mit der IAEA eingeschlagen haben, komplett beeinträchtigt und wahrscheinlich unterbrochen werden", sagte der stellvertretende Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch im Staatsfernsehen.
Wehrdienst-Debatte: Ramelow für Ausweitung der Schulpflicht um soziales Jahr
In der Debatte um die Einführung eines neuen Wehrdienstes hat sich der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen ausgesprochen. "Ich persönlich bin für die Ausweitung der Schulpflicht um ein soziales Jahr, das gut ausgebaut und ausgestattet sein sollte", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dann könnten junge Menschen wählen, ob sie ins Krankenhaus gehen, eine andere soziale Tätigkeit erfüllen – oder eben zur Bundeswehr gehen."